30 Millionen Franzosen wählen ihren Premierminister

Die Franzosen sind dabei den Präsidenten der Republik zu wählen, aber sie scheinen alles von dieser Funktion zu ignorieren, die sie ihm anvertrauen werden. Der Wahlkampf hat sich um alle Arten von anstößigen Themen gedreht, einschließlich der gemeinsamen Gegenwart von Jungen und Mädchen in Schwimmbädern und der Etikettierung des „halal“-Fleisches, aber nie ernsthaft um die konstitutionellen Hauptattribute des Präsidenten: "die Achtung der Verfassung, das normale Funktionieren der öffentlichen Behörden, die Kontinuität des Staates, nationale Unabhängigkeit, die Integrität des Territoriums, Respekt der Verträge" (Artikel 5) [1].

Es ist, als ob die Franzosen im Allgemeinen und ihre 10 Kandidaten im Besonderen stillschweigend zugelassen hätten, dass Frankreich kein unabhängiger Staat mehr ist, dass sie nicht mehr souverän sind und folglich, dass ihre Demokratie jetzt auf das Management der täglichen Geschäfte beschränkt ist. Auf diese Weise, akzeptieren sie die erste konstitutionelle Innovation, die das Mandat von Nicolas Sarkozy geprägt hat: der Premierminister wird gestrichen, und der Präsident wurde de facto Chef der Regierung. Dass diese neue Praxis als das Ende der Funktion des Premierministers interpretiert wurde, ist falsch, da in Wirklichkeit es jene des Präsidenten ist, die verschwand.

Dieser uneingestandene Absturz bleibt unaussprechbar. Als François Hollande seinen wichtigsten Konkurrenten, mit Ausnahme von Marine Le Pen, vorgeschlagen hatte, eine gemeinsame Erklärung zu unterschreiben, die besagte, dass Frankreichs Syrien-Politik nicht variieren würde, wer auch immer Präsident würde, haben sich Kandidaten gefunden, um dies abzulehnen. Mit Recht schien es ihnen beschämend, öffentlich zu erklären, dass die Außenpolitik Frankreichs nicht mehr vom Präsidenten entschieden wird, sondern im Weißen Haus - welches selbst durch Lobbys manipuliert wird -, und, dass keiner von ihnen sie ändern könnte.

Der Übergang von der Politik zur Richtlinienverwaltung wird von François Hollande‘s Motto dargestellt: « Le changement, c’est maintenant » („Der Wechsel, der kommt jetzt"), möglicherweise von einer parallelen Geste der Unterarme begleitet, die sich ohne Ende nähern und entfernen, als Zeichen der Hilflosigkeit. Zu sagen, dass der Wandel auf den Tag der Wahl begrenzt ist, bedeutet einzugestehen, dass man auf den "Wandel der Gesellschaft" verzichtet, der von François Mitterrand erfolglos vorgeschlagen wurde. Man bestätigte damit, dass die Wähler das Führungs-Team ändern können, aber nicht die Entscheidungen, die es treffen wird.

Sobald klargestellt ist, dass die Franzosen nicht ihren Präsidenten wählen werden, sondern ihren Premierminister, neuer Formel, werden sie die Plattheit des Wahlkampfes verstehen. Die Debatte über die Grundsätze und Ziele machte einer technischen Diskussion zwischen Managern Platz, die durch die Rückkehr von Meetings in freier Luft, eine Art nostalgisches Ritual der verlorenen Demokratie, kaum versteckt werden konnte. Und nochmal! Während Anhänger von Jean-Luc Mélenchon das Pflaster der Bastille schlugen, hörten die von François Hollande ein Konzert im Park von Vincennes und feierten diejenigen von Nicolas Sarkozy auf dem Concordeplatz, unter den Augen der Multi-Milliardäre, die nicht mehr im Fouquet’s Bar, sondern im Hôtel de Crillon saßen.

Seit einem Jahrzehnt haben Alain Juppé und Lionel Jospin ihre Mühe nicht gespart, das Mehrparteiensystem auszurotten, um es durch ein parteiübergreifendes System angelsächsischer Inspiration zu ersetzen. Dazu erfanden sie die Einheitspartei [UMP] auf der rechten Seite, für den ersten, und die „Plurale Linke“, für den zweiten. Aber die erste Runde der Präsidentschaftswahlen sollte die Spaltung der Wähler in fünf große politische Familien der nationalen Geschichte zeigen.

• 10 Millionen Sozio-Demokraten sind bestrebt, Konflikte und jegliche Form von Risiken in der Gesellschaft zu verhindern. Sie gruppieren sich um François Hollande.
• 10 Millionen Wirtschaftsliberale (im Sinne der einstmaligen „orleanistischen Rechten") verehren die persönliche Bereicherung. Sie gruppieren sich um Nicolas Sarkozy.
• 6,5 Mio. Bonapartisten warten auf einen starken Mann, der ein herrliches Ziel angibt, das die Politiker-Spaltungen übersteigt. Sie warten auf Marine Le Pen.
• 4 Millionen der utopischen Sozialisten stimmen für individuelle Reichtumsverteilung und das gemeinsame Erbe zu bewahren. Sie haben sich mit Jean-Luc Mélenchon versöhnt.
• 3 Millionen „Girondins“ [einer der republikanischen Klubs der 1789 Revolution] suchen europäische Allianzen um das provinzielle Frankreich von den Verwüstungen der Homogenität zu retten. Man findet sie rund um François Bayrou.
Während das Zweiparteien System (Republikaner/Demokraten im amerikanischen Sinne des Wortes) zwei verschiedene Lösungen für eine einzelne Frage vorschlägt, antwortet die Einteilung in fünf politische Familien, auf fünf verschiedene Fragen.

Sie wurden wahrscheinlich von den Franzosen ausgewählt, infolge der Effekte, die sie durch die imperiale Herrschaft spüren, welcher sie ausgesetzt sind. Die Sozialdemokraten begnügen sich einfach mit der Gesellschaft, wie sie ist, anstatt einer riskanten Konfrontation mit dem Imperium. Wirtschaftsliberale fragen sich, wie sie die Globalisierung nutzen können. Die Bonapartisten hoffen auf das Kommen eines Spartacus, der sie von dem Imperium befreit. Die utopischen Sozialisten möchten Frankreich trotz Globalisierung wie ein „Phalanstère“ [Gemeinschaftsgebäude von Charles Fourier 1829] verwalten. Und die „Girondins“ möchten sich mit anderen Vasallen vereinigen, um mit ihnen den Kopf aufrecht zu halten.

Jede Familie, ohne Ausnahme, erwähnt die Manen von Charles De Gaulle und verkündet ihr Engagement für die Unabhängigkeit vom System der globalen Herrschaft des angelsächsischen Imperiums. Manche betrachten auch den Rücktritt von einigen europäischen Verträgen oder auch den Austritt aus dem integrierten Kommando der NATO. Doch, ihre Kandidaten haben eine sorgfältige Pflege entwickelt, um von den Mitteln dieser Unabhängigkeit nie zu sprechen: die Werkzeuge der Verteidigung. Alle tun so als wüssten sie nicht, dass der Präsident der Republik oberster Leiter der Streitkräfte (Artikel 15 der Verfassung) ist. Jedoch hat Frankreich in 20 Jahren die Größe seiner Armeen auf ein Sechstel reduziert. Und als Nicolas Sarkozy die Projektion der Streitkräfte vor der Küste Libyens anordnete, hatte der Generalstab festgestellt, dass er diese Mission auf Kosten der für die Verteidigung des Mutterlandes notwendigen Waffen und Einheiten machte.

Kurz gesagt, wenn wir kaum in der Lage sind, uns im normalen Zustand unter US-Schutz zu verteidigen, haben wir nicht mehr die Kraft, uns unabhängig von diesem Schutz zu verteidigen. Daher sind alle Debatten über die Entglobalisierung, öffentliche Dienste und sogar Demokratie, einfach Wunschdenken.

Eine zweite Funktion des Mandats von Nicolas Sarkozy hat mit dem Kolonialismus als Lösung der wirtschaftlichen Krise zu tun, und die Streitkräfte einzubeziehen, ohne die Zustimmung des Parlaments einzuholen. Der Präsidenten-Kandidat wirft auf dem Plakat der Kampagne "Starkes Frankreich" einen Blick über das Meer.

Dabei verantwortet er seine militärischen Abenteuer in Afghanistan, Côte d’Ivoire, Libyen und - in geringerem Umfang - in Syrien. Alle diese Verbrechen hat er im Namen Frankreichs begangen, und mit dieser Beute rettete er es vor der wirtschaftlichen Katastrophe. Was für ein Narren-Spiel! In Wirklichkeit hat Frankreich bezahlt und wird weiterhin für diese weit verstreuten Kriege zahlen, die dem Imperium zugutekamen und einigen wenigen multinationalen Konzernen, aber nicht den Franzosen. Die Zyniker, die ihre Prinzipien, in der Hoffnung auf ein „Return on Investment“, vergessen haben, werden Unehre erleiden und zusätzliche Rechnungen bezahlen müssen.

10 Millionen Wähler werden nicht zu den Wahlurnen gehen. Unter ihnen Franzosen, die die öffentliche Sache nicht interessiert, aber auch Millionen von Bürgern, die die Folgen einer dritten konstitutionellen Innovation von Nicolas Sarkozy ziehen. Da er den negativen Ausgang des Referendums über die Europäische Verfassung nicht abbrechen konnte, hat der Präsident einen ähnlichen Text vom Parlament im Kongress annehmen lassen. Also, haben die Vertreter des Volkes die Entscheidung ihrer Wähler verhöhnt. Als Folge verweigern manche Wähler, die Fortsetzung dieser Farce durch ihre Teilnahme zu legitimieren, mit der Gefahr einer Verhärtung der institutionellen Sackgasse.

Letztlich werden 30 Million französische Wähler ihren Premierminister in einer Abstimmung mit zwei Runden, am 22. April und 6. Mai 2012 bestimmen.