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Doppeltes Veto um den imperialen Krieg gegen Syrien zu verbieten

Der GCC und die NATO verlieren ihre Vorherrschaft

Im Gegensatz zu dem was sich im Krieg gegen den Irak abgespielte, hat Frankreich die Prinzipien des internationalen Rechtes in Sachen Syrien nicht verteidigt, sondern sich dem imperialen Feld und seinen Lügen angeschlossen. Zusammen mit Großbritannien und den USA hat es eine historische, diplomatische Niederlage erlitten, während Russland und China die Meister der Souveränität der Völker und des Friedens wurden. Das neue internationale Kraftverhältnis ist nicht nur die Folge der militärischen Dekadenz der USA, sondern es besiegelt auch den Abstieg ihres Prestiges. Schließlich verloren die Westmächte jetzt ihre Führungsposition, die sie das ganze XX. Jahrhundert innehatten, weil sie jegliche Gerechtigkeit verlassen und ihre eigene Werte aufgegeben haben.

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Seine Hoheit H. Bashar Ja’afari, permanenter Vertreter Syriens an der UNO während der 6710. Sitzung des Sicherheitsrates über die Lage im Mittleren Osten.

Zweimal, am 4. Oktober 2011 und dem 4. Februar 2012, haben permanente Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Resolutionsprojekte für Syrien zurückgewiesen. Diese Konfrontation spielte sich zwischen Mitgliedern des Golf Kooperation Rates (GCC) und der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation (NATO) einerseits und jenen der Shanghai Kooperation Organisation (OCS) ab.

Das Ende der unipolaren Welt

Dieses vierfache Veto siegelt das Ende einer Epoche von internationalen Beziehungen, die mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion anfing und durch eine ungeteilte Vorherrschaft der USA über den Rest der Welt gezeichnet war. Es bedeutet nicht die Rückkehr zum alten bipolaren System, sondern das Aufkommen eines neuen Models, dessen Konturen noch ausstehen. Kein einziges der Projekte einer Neuen Weltordnung hat sich konkretisiert. Washington und Tel-Aviv gelang es nicht, die unipolare Herrschaft, die sie als unantastbareres Paradigma errichten wollten, instand zu setzen, während die BRICS-Länder es nicht schafften, ein multipolares System aufzubauen, das ihren Mitgliedern erlaubt hätte, sich der Spitze zu nähern.

Wie es der syrische Stratege Imad Fawzi Shueibi mit Recht vorausgesehen hatte, ist es die syrische Krise, die neue Kraftverhältnisse geschaffen hat, und von da an, eine Machtverteilung, die niemand vorhergesehen hatte, noch vorhersehen wollte, die sich aber nun Allen aufdrängt [1].

Im Rückblick erscheint die Doktrin von Hillary Clinton, das „Leadership von hinten“ wie ein Versuch der USA, die Grenzen zu testen, die sie nicht mehr überschreiten können, indem sie die Verantwortung und die Folgen ihres Tests ihren Alliierten aus Großbritannien und besonders aus Frankreich übertragen. Es sind diese Letzten, die sich zu politischen und militärischen Leadern anlässlich des Sturzes der Arabischen Libyschen Jamahiriya aufgespielt haben und die auch die erste Geige beim Sturz der Arabischen Syrischen Republik spielen wollten, wenn auch nur als Vasall und Ableger des US-Imperiums. Es sind daher London und Paris, mehr noch als Washington, die eine diplomatische Niederlage einkassierten und die die Folgen ihres Einflussverlustes tragen werden.

Die Staaten der Dritten Welt werden nicht verfehlen, ihre Schlüsse aus den letzten Ereignissen zu ziehen: jene die suchten, den USA zu dienen, wie Saddam Hussein, oder mit ihnen zu verhandeln, wie Muammar el-Kadhafi, werden von imperialen Truppen hingerichtet und ihr Land zerstört. Im Gegensatz werden jene wie Bachar el-Assad, die widerstehen und Bündnisse mit Russland und China schmieden, überleben.

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Seine Hoheit Herr Li Baodong, der permanente Vertreter von China in der UNO.

Triumph in der virtuellen Welt, Niederlage in der reellen Welt

Das Scheitern des GCC und der NATO zeigt ein Kraftverhältnis das viele ahnten, aber das niemand bestätigen konnte: Der Westen hat den medialen Krieg gewonnen und hat auf den militärischen Krieg verzichten müssen. In Anlehnung an Mao Tse Tung sind sie virtuelle Tiger geworden.

Während der Krise und auch noch jetzt ist es den westlichen Führern und arabischen Monarchen gelungen, nicht nur ihre eigene Völker, sondern auch einen Grossteil der internationalen Meinung zu berieseln. Es ist ihnen gelungen ihnen einzureden, dass die syrische Bevölkerung sich gegen ihre Regierung aufgelehnt hat und dass diese die politische Herausforderung im Blut erstickt hat. Ihre Satelliten Sender haben nicht nur trügerische Montagen fabriziert um das Publikum zu täuschen, sondern auch Fiktionsfilme im Studio für die Propaganda gedreht. Schließlich haben der GCC und die NATO eine Revolution erfunden, die es nur in Bildern gab, und sie medial zehn Monate lang am Leben erhalten, während am Boden Syrien allein einen Krieg schwacher Intensität gegen die wahabitische Legion, die durch die NATO unterstützt wurde, liefern musste.

Da Russland und China ein erstes Mal von ihrem Vetorecht Gebrauch machten und der Iran seine Absicht angekündigt hatte, falls notwendig an Seiten Syriens kämpfen zu wollen, blieb den USA und ihren Vasallen nur mehr übrig, zuzugeben, dass die Weiterführung ihres Projektes sie in einen Weltkrieg ziehen könnte. Nach Monaten höchster Spannung haben die USA zugegeben, dass sie blufften und dass sie nicht über die guten Karten in diesem Spiel verfügten.

Trotz eines Militärhaushaltes von mehr als 800 Milliarden $ sind die USA nur ein Koloss mit tönernen Füßen. Wenn auch ihre Armeekräfte im Stande sind die durch vorangegangene Kriege oder lange Embargos erschöpfte Entwicklungsländer zu zerstören, können sie in der Tat weder die Länder besetzen, noch sich mit ihnen messen, wenn diese fähig sind, zu antworten und den Krieg nach Amerika zu bringen.

Trotz der Gewissheiten der Vergangenheit waren die USA niemals eine bedeutende militärische Macht. Sie sind nur einige Wochen vor Ende des Zweiten Weltkrieges eingestiegen, und zwar gegen einen durch die Rote Armee schon erschöpften Gegner; sie wurden in Nord Korea sowie im Vietnam geschlagen; sie haben absolut nichts in Afghanistan kontrollieren können; und sie waren gezwungen, aus dem Irak zu fliehen, aus Angst, um dort nicht erdrückt zu werden.

Während der zwei letzten Jahrzehnte hat das US-Imperium die menschliche Realität mit Kriegen zu Nichte gemacht und Kommunikation betrieben, die Krieg als Videogame betrachtete. Auf dieser Basis hat es seine Militär Anwerbungskampagnen geführt, und die Soldaten immer auf dieser Basis trainiert. Heute besitzt es hundert tausende „Videogame Spieler“ als Soldaten. Daher sind seine bewaffneten Kräfte schon beim geringsten Kontakt mit der Realität demoralisiert. Laut seiner eigenen Statistik fiel die Mehrheit seiner Soldaten nicht auf dem Schlachtfeld aus, sondern durch Selbstmord, während ein Drittel ihres unter der Flagge stehenden Personals durch psychiatrische Erkrankungen zum Kampf unfähig ist. Selbst der schiere Umfang des Pentagon Militärbudgets ist jedoch unfähig, seinen menschlichen Zusammenbruch zu kompensieren.

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Seine Hoheit Herr Vitaly I. Churkin, der permanente Vertreter von der Föderation Russland an der UNO

Neue Werte : Aufrichtigkeit und Souveränität

Das Scheitern der GCC Staaten und der NATO ist auch jenes ihrer eigenen Werte. Sie haben sich als Verteidiger der Menschenrechte und der Demokratie vorgestellt, während sie die Folter zum System der Regierung erheben und die meisten von ihnen sich dem Prinzip der Souveränität des Volkes widersetzen.

Selbst wenn die öffentliche Meinung im Westen und im Golf über dieses Thema schlecht informiert ist, haben die USA und Vasallen seit 2001 ein weites Netz von geheimen Gefängnissen und Folterzentren aufgestellt, davon selbst auf EU Ländern. Unter dem Vorwand des „Krieges gegen den Terror“, haben sie Terror verbreitet und mehr als 80 000 Leute entführt und gefoltert. Während dieser Zeit haben sie Spezialoperationstruppen organisiert, mit einem jährlichen Budget von fast 10 Milliarden $ ausgestattet, die politische Morde, gemäß ihrer eigenen Berichte in mindestens 75 Ländern eingestehen.

Was die Demokratie angeht machen die heutigen USA kein Geheimnis daraus, dass sie für sie nicht „eine Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk“, laut Abraham Lincoln bedeutet, sondern nur Unterwerfung der Völker, wie die Erklärungen und Kriege von Präsident Bush es gezeigt haben. Anbei sei bemerkt, dass ihre Verfassung das Prinzip der Souveränität des Volkes verweigert und dass sie die grundsätzliche, verfassungsrechtliche Freiheit abgeschafft haben, indem sie einen permanenten Ausnahmezustand mit dem Patriot Act verhängt haben. Was ihre Vasallen im Golf angeht, braucht man nicht zu wiederholen, dass es absolute Monarchien sind.

Es ist dieses Model, das ohne zu Zimpern Massenverbrechen und humanitäre Reden zu gleicher Zeit benützt, welches von Russland und China hinweggefegt wurde. Die Bilanz dieser beiden Staaten in Sachen Menschenrechte und Demokratie mag sicherlich verbesserbar sein, aber sie erweist sich nichtsdestoweniger unendlich höher als die des GCC und der NATO.

Mit dem Gebrauch des Vetos haben Moskau und Peking zwei Prinzipien verteidigt: den Respekt der Wahrheit, ohne welche Gerechtigkeit und Frieden unmöglich sind; und den Respekt der Souveränität der Länder, ohne welche keine Demokratie existieren kann.

Der Augenblick ist gekommen, um sich nach einer barbarischen Epoche für den Wiederaufbau der menschlichen Gesellschaft einzusetzen.

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] "Russia and China in the Balance of the Middle East : Syria and other countries", par Imad Fawzi Shueibi, Voltaire Network, 27 janvier 2012.

Thierry Meyssan

Thierry Meyssan Französischer Intellektueller, Präsident und Gründer des Réseau Voltaire und der Konferenz Axis for Peace. Er veröffentlicht Analysen über ausländische Politik in der arabischen, latein-amerikanischen und russischen Presse. Letztes, auf Französisch veröffentlichte Werk : L’Effroyable imposture : Tome 2, Manipulations et désinformations (hg. JP Bertand, 2007).

 

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