Die Rolle der NATO bei der militärischen Einkreisung des Irans

Nachdem er sich selbst als “Oberbefehlshaber einer Nation inmitten zweier Kriege” und außerdem als Staatsoberhaupt “der einzigen militärische Supermacht der Welt” [1] be­zeichnet hatte und dafür auch noch die Auszeichnung erhielt, die seltsamerweise immer noch “Friedensnobelpreis” genannt wird, behauptete US-Präsident Barack Obama in sei­ner ersten Rede zur Lage der Nation am 27. Januar, “die internationale Gemeinschaft wer­de sich immer einiger, und die Islamische Republik Iran isoliere sich immer mehr”, und drohte: “Wenn die iranische Führung fortfährt, ihre Verpflichtungen zu ignorieren, sollte niemand daran zweifeln, dass … sie mit Konsequenzen rechnen muss. Das verspreche ich.” [2]

Zwei Tage später sagte seine Außenministerin Hillary Clinton in einer entlarvenden Rede in einer führenden französischen Militärakademie, in der sie Angriffe auf den Iran mit ei­nem alles andere als diplomatischen Seitenhieb auf China verband: “China wird sehr unter Druck geraten, bis es die destabilisierende Wirkung anerkennt, die ein atomar bewaffneter Iran auf den Persischen Golf hätte.” [3]

Damit war natürlich Druck aus Washington gemeint. Am gleichen Tag, an dem Frau Clin­ton ihre Rede in Paris hielt, bestätigte das Weiße Haus, Waffen für 6,4 Milliarden Dollar an Taiwan ausgeliefert zu haben.

Am 9. Februar teilte Geoff Morrell, der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, der Presse mit, Pentagon-Chef Robert Gates erwarte von den Vereinten Nationen, dass sie “innerhalb von Wochen und nicht von Monaten” Sanktionen gegen den Iran verhängten, weil es klar sei, dass “die Zeit ein wichtiger Faktor ist”. [4]

Während des Ersten Weltkriegs klagte der österreichische Journalist und Dramatiker Karl Kraus (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Karl Kraus ): “Was ist das für eine mythologische Verwirrung? Seit wann ist Mars der Gott des Handels und Merkur der Gott des Krieges?” (s. dazu http://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%B... Mythologie )

Wenn er heute lebte, wäre er genau so verwundert darüber, dass die US-Spitzendiploma­tin eine Rede in einer Militärakademie hält – und dabei auch noch von oben herab die be­völkerungsreichste Nation der Welt belehren will – während der US-Kriegsminister die Welt unter Druck zu setzen versucht, damit sie Straf-Sanktionen gegen einen Staat ver­hängt, der seit Jahrhunderten kein anderes Land angegriffen hat.

Der Generalsekretär des US-geführten “einzigen globalen Militär-Blocks der Welt” – An­ders Fogh Rasmussen – hielt am 7. Februrar auf der jährlichen Münchener Sicherheits­konferenz eine Rede mit dem wichtigtuerischen, pompösen Titel “Die NATO im 21. Jahr­hundert: Auf dem Weg zur globalen Vernetzung”, in der er die Zuständigkeit des Militär‑

Blocks für jeden vorstellbaren Konflikt betonte: für den sich ständig ausweitenden Krieg in Afghanistan, (den Kampf gegen) den Terrorismus, die Angriffe auf das Internet, die Be­schneidung der Energieversorgung – wobei sich die letzten beiden Verweise gegen Russ-land richteten, auch wenn es nicht genannt wurde – den Klimawandel, die Piraterie, die gescheiterten Staaten, den Drogenhandel, die “humanitären Katastrophen”, den Streit um urbares Land, die steigende Konkurrenz bei der Ausbeutung von Bodenschätzen und die Probleme mit Nordkorea und dem Iran. (Die Rasmussen-Rede ist aufzurufen unter http://www. nato. int/cps/en/natolive/opi nions 6 1395. htm?selectedLocale=en ) [5]

Die Forderung führender Persönlichkeiten der NATO und des Westens, die NATO solle zum Forum für Konsultationen zu weltweiten Sicherheitsproblemen werden, wiederholend, stellte Rasmussen fest: “Um ihre Aufgabe in der heutigen Zeit wirksam ausführen zu kön­nen, muss die NATO zum Mittelpunkt eines Netzes von Sicherheitspartnerschaften und zu einem Zentrum für die Beratung internationaler Sicherheitsprobleme werden. Und dabei müssen wir nicht von vorne beginnen. Bereits heute verfügt die Allianz über ein ausge­dehntes Netz von Sicherheitspartnerschaften, das von Nordafrika, über den Persischen Golf und Zentralasien bis zum Pazifik reicht.” [6]

Tatsächlich hat die NATO weltweit ein breites, sich immer noch ausweitendes Netz von Mitgliedern und militärischen Partnern aufgebaut. Eins ihrer Mitglieder, die Türkei mit der zweitgrößten Armee des Blocks, hat eine gemeinsame Grenze mit dem Iran, ebenso Aser­baidschan, ein Partner der Allianz.

Rasmussens Anspielung auf den Persischen Golf bezieht sich auf die wachsenden Anzahl militärischer Kontakte, Besuche und Aktivitäten zwischen der NATO und den sechs Mit­gliedern des Gulf Cooperation Council / GCC, die parallel zur Verstärkung der US-Präsenz in der Golfregion verlaufen [7] und in das Netzwerk der Istanbul Cooperation Initiative / ICI eingepasst sind, die 2004 gegründet wurde. [8]

Das Projekt erhielt diesen Namen, weil es auf dem NATO-Gipfel in Istanbul gestartet wur­de; nachdem man fast ganz Osteuropa in die Allianz absorbiert hat, will man mit dem glei­chen Prozess abgestufter Partnerschaften, mit dem nach und nach zehn neue europäi­sche Mitglieder integriert wurden, auch sieben Staaten am Mittelmeer, im Nahen Osten und in Afrika – Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Mauretanien, Marokko und Tunesien – und sechs Staaten am Persischen Golf – Bahrain, Kuwait, Oman, Qatar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate – einbeziehen. Alle dreizehn Staaten sind in der ICI erfasst, aber die erstmalige Vereinbarung militärischer Partnerschaften mit den sechs Golfstaaten war der ehrgeizigste und wichtigste Aspekt dieses NATO-Programms.

Es kennzeichnet den Beginn des Drangs der NATO zum Golf und dient der US-Strategie, die darauf abzielt, den Iran zu umzingeln, bevor es zur Konfrontation kommt.

Eines der festgelegten Ziele der ICI bestand darin, “interessierte Staaten … zur Teilnahme an der Operation Active Endeavour / OAE (Operation aktives Wagnis, s. http://de.wikipe­dia.org/wiki/Operation Active Endeavour ) einzuladen” [9], einer NATO-Operation zur Überwachung und Abriegelung – einer De-Facto-Blockade – des Mittelmeers, die im Okto­ber 2010 zehn Jahre alt wird. Die ICI weitet die Kontrolle des Mittelmeeres über das Rote Meer und den Golf von Aden, in dem zur Zeit die NATO-Seeoperation Ocean Shield (Mee­resschild) läuft, bis in das Arabische Meer und in den Persischen Golf aus.

Ein früherer Artikel in dieser Reihe listet die Hauptziele der ICI auf:

die Verpflichtung für die GCC-Staaten, in ihrem Gebiet und im gesamten Mittleren Osten Truppen, Kampfflugzeuge und Nachschub zur Verfügung zu stellen und Kon­trollaufgaben zu übernehmen;

die Einbeziehung der Golfstaaten in ein globales Raketenüberwachungs- und Ab­wehrsystem;

die Einbeziehung der GCC-Staaten nicht nur unter den Schutz des US-Raketenab­wehrschirms, sondern auch in die Verpflichtung zu gegenseitiger Verteidigung nach Artikel 5 des NATO-Vertrages; wenn ein oder mehrere GCC-Mitglieder sich durch ein Nichtmitglied – wie den Iran – bedroht fühlen, könnte das als Vorwand für einen Prä­ventiv-Angriff (der NATO) benutzt werden;

Ausweitung der Operation Active Endeavour der NATO auf den Persischen Golf, mit der ein Verbot des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormuz, also eine Blockade des Seewegs möglich wäre, auf dem etwa 40-50 Prozent des zwischenstaatlichen Öltransports der Welt abgewickelt werden. [10]

Im Jahr 2006 unterzeichnete die NATO sowohl eine Vereinbarung über den Austausch von Geheimdienstinformationen als auch auch ein Transitabkommen mit Kuwait und rich­tete am NATO Defense College in Rom (s. http://www.ndc.nato.int/ ) eine neue Fakultät für den Mittleren Osten ein. Im Dezember 2006 veranstaltete die NATO in Kuwait eine Konfe­renz der Istanbul Cooperation Initiative, an der alle sechs Golfstaaten teilnahmen. (s. dazu http ://www. nato. i nt/cps/en/natol ive/news_22060 . htm?selected Locale=en )

Im Jahr 2007 schlossen sich vier der sechs GCC Mitglieder – Bahrain, Kuwait, Qatar und die Vereinigten Arabischen Emirate – formell der ICI an.

Das Vordringen der NATO an den Golf setzte sich kontinuierlich fort; im Mai 2009 lobte Admiral Luciano Zappata von der italienischen Marine, der Stellvertretende Oberkomman­dierende des Allied Command Transformation in Norfolk, Virginia (s. http://de.wikipe­dia.org/wiki/Allied Command Transformation ), in einer Rede zum neuen strategischen Konzept der NATO, das zur Zeit erarbeitet wird, die ICI als ein “erfolgreiches Beispiel” des neuen Modells der “Partnerschaft und Zusammenarbeit”, das die Allianz für viele Teile der Welt plant.

Was Zappata im Sinn hatte, wurde in der Diskussion als die “maritime Dimension der neu­en Strategie” beschrieben. Die Einkreisung des Irans durch die militärische Expansion des Westen an den Persischen Golf hat er, um die wahren Absichten der NATO zu verbergen, ausnahmsweise nicht erwähnt.

Er sagte: “Das Netzwerk von Häfen, Infrastruktur-Einrichtungen, Rohrleitungen und Schif­fen, die sich auf vereinbarten Seestraßen bewegen, ist sehr störanfällig.

Mit dem Beginn der Ausbeutung der Ressourcen auf dem Grund der Ozeane gibt es eine Verschiebung bezüglich der Sicherheit und der strategischen Ausrichtung.”

Der Admiral fügte hinzu, die Vereinigten Arabischen Emirate seien “ein bedeutender Han­delspartner und Energielieferant in der Weltwirtschaft. Die neue französische Militärbasis, im Hafen Zayed sei eine wichtige Ergänzung der wachsenden internationalen Bemühun­gen um die Sicherheit auf den Meeren”. [11]

Am gleichen Tag, an dem der Admiral seine Rede hielt, am 26. Mai 2009, weilte der fran­zösische Staatspräsident Nicolas Sarkozy in den Vereinigten Arabischen Emiraten, um eine neue Militärbasis zu eröffnen, die erste Basis Frankreichs am Persischen Golf und die erste große Militärbasis einer befreundeten ausländischen Armee in den Emiraten. Der französische Stützpunkt im Hafen Zayed an der Küste der Straße von Hormuz “enthält eine Marine- und Luftwaffenbasis und ein Trainingslager”. [12]

“Die Basis wird 500 Angehörige der Marine, der Armee und der Luftwaffe Frankreichs beherbergen. Sie kann gleichzeitig zwei Fregatten der französischen Flotte aufneh­men, die in dieser Region operieren … Die französische Basis ist die erste ihrer Art im Persischen Golf.”

Ein Golf-Experte wurde zu diesem Ereignis wie folgt zitiert: “Die USA haben mehrere Mili­tärbasen für ihre Luft- und Seestreitkräfte in Kuwait, Qatar und Bahrain. Der französische Seehafen in Abu Dhabi ist die erste ausländische Militärbasis einer befreundeten Armee in den Vereinigten Arabischen Emiraten.” [13]

“Diese Militärbasis verbessert ganz sicher den Status Frankreichs innerhalb der NATO und sein Verhältnis zu den USA, weil es neben diesen als einziges NATO-Mit­glied im Golf präsent ist.” [14]

Im Juni 2009 schloss Sarkozy mit den Vereinigten Arabischen Emiraten einen Vertrag über den Verkauf von 60 Rafale-Kampfjets (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Dassau... ) zum Preis von 8-11 Milliarden Dollar ab.

Im vergangenen Jahr führte Frankreich in den Vereinigten Arabischen Emiraten ein Manö­ver – die 1 2-tägige Übung Golf Shield 01 – durch, gemeinsam mit dem Militär des Gastlan­des und Qatars. 4.000 Soldaten nahmen an dem Manöver teil, bei dem “ein Krieg zweier Regionalstaaten und eines Verbündeten gegen einen benachbarten Staat, der eines der Länder überfallen hat, simuliert wurde”. [15]

Gegen Ende Oktober 2009 wurde in Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabi­schen Emirate, eine zweitägige Konferenz durchgeführt, zu dem Thema “Die Beziehungen zwischen der NATO und den Vereinigten Arabischen Emiraten und der weitere Weg in die Istanbul Cooperation Initiative” (s. http://www. nato.i nt/cps/en/natolive/events 58545.htm ). Unter den 300 Teilnehmern waren der Generalsekretär der NATO, die ständigen NATO­Vertreter im Nordatlantikrat (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Nordat... ), der Stellvertre­tende Generalsekretär der NATO, der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses (s. http://de.wikipedia.org/wiki/NATO-M... ), weitere hochrangige NATO­Offizielle und Regierungsvertreter, Meinungsführer, Akademiker und führende Wissen­schaftler aus den Golfstaaten, die in die ICI integriert werden sollen. [16]

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen äußerte gegenüber ei nem Korrespon­denten von Al Arabiya (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Al-Arabiya ), dass “die NATO die Golfregion als eine Erweiterung des europäisch-atlantischen Sicherheitsraumes ansieht” und sagte unter Bezugnahme auf den Iran, der natürlich nicht zu der Konferenz eingela­den war: “Wir sind alle sehr über atomare Ambitionen besorgt und über den Dominoeffekt, den diese in einer Region verursachen könnten, die von zentraler Bedeutung für die globa­le Stabilität und Sicherheit ist.” [17]

In den letzten Wochen kündigten die USA den Verkauf von landgestützten Abwehrraketen an Bahrain, Kuwait, Qatar und die Vereinigten Arabischen Emirate an. Sie wollen sowohl Raketen des Typs Patriot Advanced Capability-3 (s. http://de.wikipedia.org/wiki/MIM­1... ) als auch Raketenabwehr-Systeme des Typs Terminal High Altitude Area De­fense / THAAD (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Terminal High Altitude Area Defense ) an die GCC-Staaten liefern und haben bereits das seegestützte Abwehrsystem Standard Missile-3 auf Aegis-Raketenkreuzern im Persischen Golf stationiert. (s. http://www.luftpost­kl.de/luftpost-archiv/LP_10/LP03610_050210.pdf )

Anfang Februar war der Stellvertretende Generalsekretär der NATO, Claudio Bisognieros, in Qatar und sagte dort: “In Würdigung der Unterstützung, die Qatar seit der Gründung der ICI im Jahr 2004 der NATO gewährt, stelle ich fest, dass sich Qatar an den meisten der unter NATO-Ägide durchgeführten Unternehmungen aktiv beteiligt hat … .” [18]

GCC-Staaten, die in internationale NATO-Operationen integriert sind, stellen auch Trup­pen für den Krieg in Afghanistan. In einer Publikation der US-Streitkräfte wurde Ende Ja­nuar mitgeteilt, dass 125 Sicherheitskräfte aus Bahrain eingesetzt waren “zum Schutz des Hauptquartiers für US-Militäreinsätze in der aufrührerischen Provinz Helmand”, dem mehr als 10.000 Marineinfanteristen unterstellt sind, die noch verstärkt werden sollen”. [19] In der Provinz Helmand starten die USA und die NATO die größte und blutigste Schlacht des bereits über acht Jahre dauernden Afghanistan-Krieges.

Truppen aus der Vereinigten Arabischen Emiraten dienen seit Jahren unter NATO-Befehl in Afghanistan.

Die KUWAIT NEWS AGENCY berichtete am 28. Januar, der Vorsitzende des NATO-Mili­tärausschusses, Admiral Giampaolo Di Paola, habe gesagt: “Die Allianz führt mit einem Golfstaat Gespräche über die Stationierung von AWACS-Flugzeugen (s. http://de.wikipe­dia.org/wiki/Airborne Warning and Control System ), die zur Unterstützung der ISAF­Mission in Afghanistan und der Piratenbekämpfung vor Somalia Aufklärungsflüge durch­führen sollen.”

Außerdem wurde Di Paola mit der Äußerung zitiert: “Die Allianz ist kurz vor dem Ab­schluss einer Vereinbarung mit einem der Golfstaaten, die aus der vorübergehenden Stationierung (der AWACS-Maschinen) in Oman einen dauerhaften, langfristigen Aufenthalt machen soll.” [20] Von dem an der Straße von Hormuz gelegenen Oman aus ist der ganze Iran zu überwachen.

Saudi-Arabien, die größte Militärmacht in der Golfregion, die bis an die Zähne mit mo­dernsten US-Waffen ausgerüstet ist, führt seit September letzten Jahres seinen ersten Krieg überhaupt. Riad unternimmt mit Infanterie, Panzern und Kampfflugzeugen im Nor-den des Nachbarstaates Jemen regelmäßige Offensiven gegen die Houthi-Rebellen. Hun­derte von jemenitischen Bürgern sollen bei den Angriffen bereits getötet worden sein, an denen nach Angaben des Sprechers der Rebellen auch US-Kampfjets beteiligt gewesen sein sollen. [21] Seit 2004 wurden bei diesen Kämpfen 200.000 Menschen entwurzelt und vertrieben.

Die saudische Regierung gibt zu, dass bisher 500 ihrer Soldaten verwundet oder getötet wurden.

Die Menschen in Nord-Jemen sind Schiiten, deshalb könnten die saudischen Angriffe auch einen Krieg mit dem (überwiegend schiitischen) Iran provozieren; er könnte aber auch als Training für einen Überfall auf den Iran dienen, wenn der das eigentlich verfolgte Ziel ist.

Im Irak, der auch an den Iran grenzt, schloss der Stellvertretende Generalsekretär der NATO, Claudio Bisogniero, im Juli 2009 einen Vertrag mit dem irakischen Verteidigungs­minister über die Ausbildung der Streitkräfte dieses Landes ab. Auf der NATO-Website war zu lesen: “Diese Vereinbarung ist ein Meilenstein in der Zusammenarbeit zwischen der Republik Irak und der NATO und kennzeichnet das starke Engagement der Allianz. … Die Vereinbarung wird die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, dass die NATO ihre Mission fortsetzen und der Regierung der Republik Irak bei der Entwickelung der Fähig­keiten der irakischen Sicherheitskräfte auch weiterhin helfen kann.” [22]

Im letzten Monat hat die NATO damit begonnen, Kurden, die im Norden des Iraks in der Nähe der iranischen Grenze leben, für die irakischen Streitkräfte zu rekrutieren.

Bei einer Konferenz der NATO-Verteidigungsminister in der westlich der Irans gelegenen Türkei, die Ende letzter Woche stattfand, hat sich Pentagon-Chef Robert Gates mit Gene­ral Ilker Basbug, dem Chef des türkischen Generalstabs, getroffen, um, wie er sagte, “mit General Basbug die Rolle der Türkei im Raketenabwehr-System und die Beziehungen zwischen den Armeen beider Staaten zu besprechen”. [23]

Der ehemalige NATO-Generalsekretär George Robertson, der forderte, die US-Atom­sprengköpfe auch weiterhin in Deutschland zu belassen, hat kürzlich ausgeplaudert, dass nach einer NATO-Vereinbarung auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik zwischen 40 und 90 US-Atomwaffen eingelagert sind.

Das im Nordwesten des Irans gelegene Aserbaidschan entwickelt sich zunehmend zum NATO-Vorposten im südlichen Kaukasus und im Kaspischen Becken. Anfang dieses Mo­nats “traf eine Arbeitsgruppe des aserbaidschanischen Verteidigungsministeriums im eu­ropäischen Hauptquartier der US-Streitkräfte / EUCOM in Stuttgart, Deutschland, ein. Das Treffen fand im Rahmen des Aktionsplans statt, auf den sich die USA und Aserbaidschan zur Förderung der militärischen Zusammenarbeit geeinigt haben, und dauerte fünf Tage. [24]

Mit diesem Staat hat man sich auf einen individuellen Aktionsplan zum Erwerb einer NATO-Partnerschaft geeinigt, wie er auch mit den anderen ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien, der Ukraine und erst kürzlich mit Moldawien vereinbart wurde. Im Januar beher­bergte Aserbaidschan eine Planungskonferenz für das NATO-Manöver Regional Respon­se 2010. Im letzten Jahr fand das Manöver Regional Response 2009 im Rahmen des NATO-Programms Partnerschaft für den Frieden in (der aserbaidschanischen Hauptstadt) Baku statt.

“Carter Ham, der Oberkomnandierende der U.S. Army Europe (aus deren Haupt­quartier in Heidelberg), nahm an der Übung teil.” [25]

Aserbaidschan hat sein Truppenkontingent in Afghanistan verdoppelt und wird Angehörige der afghanischen Armee an seinen Militärakademien ausbilden.. Das Außenministerium des Landes hat kürzlich mitgeteilt, Aserbaidschan sei wie die Ukraine daran interessiert, sich der NATO Response Force anzuschließen, deren Aufgabe die Allianz so be­schreibt:

“Die NATO Response Force / NRF ist eine in ständiger Bereitschaft stehende Truppe auf dem neusten technologischen Stand, die sich aus Land-, Luft-, See- und Spezial­streitkräften zusammensetzt und schnell überall eingreifen kann.

Sie ist in der Lage, weltweit alle erforderlichen Operationen durchzuführen.” [26]

Gegen Ende Januar sagte Vafa Guluzade, ein ehemaliger Berater des Präsidenten Aser­baidschans, in einem Seminar mit dem Titel “Die Zusammenarbeit der NATO und Aserbai­dschans aus ziviler Sicht”: “Das Territorium und die Menschen Aserbaidschans sind ideal für eine militärische Zusammenarbeit mit der NATO. Das Land hat eine sehr vorteilhafte geostrategische Lage, … und seine Flughäfen eignen sich als NATO-Basen.” [27]

Im Osten des Irans werden die USA und die NATO bald mehr als 150.000 Soldaten zur Verfügung haben, die nach einer neuen Studie auf 400 Basen in Afghanistan verteilt sind, und die beiden westlichen Kriegspartner koordinieren ihre Militäraktionen über die Afgha­nistan, Pakistan und die NATO verbindende trilaterale Militärkommission auch mit Pakis­tan.

Die Ring um den Iran wird aus jeder Richtung immer enger zusammengezogen, und die NATO hat die wichtigsten Fäden in der Hand.