Der Staatsanwalt Luis Moreno-Ocampo

Es ist eine schlechte Zeit für die NATO-Kampagne gegen Lybien. Der Präsident Obama muss einem Quasi-Aufstand des Kongress gegen diesen teuren Krieg die Stirn bieten, während der Defense-Sekretär, Robert Gates, seine europäischen Alliierten in Brüssel gewarnt hat, dass ihr zögernder Einsatz „im Gange sei die Mission in Lybien und die Zukunft der Allianz in Gefahr zu bringen.“ [1] Zurück in den USA, nach dem Daily Mail von London, „Mr. Gates hat zusätzliche Mittel für die Lybien-Operationen verlangt, aber ist auf einen abschlägigen Bescheid des Weißen-Hauses gestoßen“. [2]

Die Geschichte der, die USA betreffenden bewaffneten Konflikte lehrt uns, dass, wenn die Mobilisierung zum Krieg schwierig wird, öffentliche Kommunikationskampagnen in Szene gesetzt werden, meistens auf völlig erfundenen Geschichten beruhend. Zum Beispiel, als 1990 [der Chef des Generalstabs der Armee] Colin Powell seine Zweifel über die Stichhaltigkeit einer Intervention der USA in Kuwait ausdrückte, erschienen Erzählungen auf klassifizierten Satellitenphotos beruhend, - Erzählungen nach denen Saddam Hussein 265000 Mann und 1500 Panzer an der Grenze von Saudi-Arabien aufmarschieren hätte lassen. Powell wechselte dann seine Meinung und der Angriff fand letzten Endes statt. Aber nach der Invasion untersuchte eine Journalistin des St. Petersburg Times, die von einem kommerziellen Satelliten genommenen Photos, und „sie sah kein einziges Indiz für eine Viertel-Million Soldaten oder ihre Panzer“ [3].

Die Falken des Kongress, speziell Tom Lantos und Stephen Solarz, haben die Unterstützung des Angriffs auf den Irak [in 1991] mit der Erzählung eines 15 jährigen Mädchens gesichert, das behauptete gesehen zu haben, dass Kuwaitische Säuglinge von Irakischen Soldaten aus ihren Brutkasten gerissen worden seien. Diese Geschichte wurde in Verruf gebracht, als man erfuhr dass sie, Tochter des Saudischen Botschafters in Washington, niemals das betreffende Spital besucht haben könnte. Sie war tatsächlich durch die Firma für „Public Relations“ Hill & Knowlton vorbereitet worden, um diese Geschichte zu kolportieren. Diese Firma arbeitete im Auftrag der Kuwait-Regierung, mit der sie einen 11,5 Millionen Dollar Kontrakt unterzeichnet hatte. [4]

Die Geschichte der Auslands-Interventionen der USA ist von solchen falschen Erzählungen übersät, seit der von der Presse-Agentur Hearst geführten Kampagne in 1898 „Erinnern sie sich des Maine“ bis zur trügerischen Geschichte über einen Nord-Vietnamesischen Angriff gegen den US-Zerstörer, dem sogenannten „zweiten Zwischenfall des Tonkin-Golfes“ am 4. August 1964. Noch dazu wissen wir, dass 1962 der Führungsstab aller Waffengattungen der USA (JSC) die Operation Northwoods, eine Reihe von Inszenierungen, entwarf – manchmal tödliche – um das Volk der USA zu betrügen, mit dem Ziel, einen neuen Krieg gegen Cuba auszulösen. [5]

Seit dem Fiasko der falschen Märchen über den Irak in 1990-91 haben diese Geschichten die Tendenz von ausländischen Quellen zu kommen, generell von europäischen. Dies war offenbar der Fall mit den gefälschten Dokumenten aus Italien über den yellowcake, die als Unterlagen es George W. Bush ermöglichten den Irak in seiner Rede über „den Stand der Nation von 2003“ lügnerisch zu beschuldigen. [6]. Dies war auch der Fall, was die falschen Geschichten betrifft die Saddam Hussein mit den berühmten, mit Anthrax [Milzbrand v.Ü.] gefüllten Briefen in 2001 in Verbindung bringt. (Später wurde gezeigt dass dieser Anthrax in Wirklichkeit aus einem US-Labor für bakteriologischen Krieg stammte).

Wir sollten diese historische Wiederholung der gefälschten Erzählungen um Interventionen zu rechtfertigen im Gedächtnis behalten, da wir nun vor Behauptungen stehen –weder bewiesen, noch diskreditiert – gemäß deren, Kadhafi Vergewaltigungen als Methode benützt hätte um den Aufstand zu bekämpfen, und der er selbst schuldig sein könnte. Die Beschuldigungen sind am 8. Juni 2011 von Luis Moreno-Ocampo, Generalstaatsanwalt des Internationalen Strafgerichtshofs (CPI) ausgesprochen worden. Er hat nach dem Time Magazine vorgegeben, dass es Anzeichen gäbe die zeigen, dass der lybische Diktator Muammar Kadhafi die Vergewaltigung von Hunderten von Frauen während der grausamen Unterdrückung der Rebellen geordert hatte. Noch dazu hätte er selbst seinen Soldaten Viagra (Pfizer v.Ü.) geliefert, um ihre Potenz für Aggressionen zu stimulieren. [7]

Nach dem Time sind die Vergewaltigungsgeschichten in Umlauf gebracht von Ärzten, die behaupten, Patienten begegnet zu sein und sie gepflegt zu haben, welche jedoch nicht ihre Erlaubnis haben, ihre Identität zu lüften. Vorher „haben“, laut eines lybischen, in einem Video von Al Jazeera interviewten Arztes, „zahlreiche Ärzte Viagra und Präservative in den Taschen der gefallenen pro-Kadhafi Kämpfer gefunden, und haben auch Frauen, Opfer von Vergewaltigung, gepflegt. Der Arzt besteht auf der Tatsache dass dies klar den Benutz durch das Kadhafi-Regime der Vergewaltigung als Kriegswaffe zeigt“.

Aber was soll man denn von der Beschuldigung von Moreno denken, nach der „derzeit wir Nachrichten bekommen, die zeigen dass Kadhafi selbst beschlossen hat zu vergewaltigen, und das ist eine Neuigkeit.“ [8] Das ist eine sensationelle Neuigkeit: bis wir erfahren, dass es eine sichere Quelle gibt die sie bestätigt, kann man den Verdacht haben, sie sei formuliert worden, um dicke Schlagzeilen zu machen.

In der Untersuchung über diese Anklagen ist die Tatsache, dass die lybische Kultur so feindlich gegenüber den Vergewaltigungsopfern sei, ein Problem, weil die Frauen zurückschrecken sich zu melden. Fahnder von Human Rights Watch und von Amnesty International waren nicht in der Lage, eine einzige Frau aufzustöbern, die behauptete, vergewaltigt worden zu sein. Cherif Bassiouni, Fahnder der UNO auf dem Gebiete der Menschenrechte hat der AFP (Agence France Presse) erklärt, dass die Gerüchte bezüglich Vergewaltigungen und Viagra von den Benghazi Autoritäten verbreitet wären „im Zuge einer kollektiven Hysterie“. Tatsächlich hatte er nur drei Fälle gefunden. [9]

Selbstverständlich kommen in allen kriegerischen Konflikten Vergewaltigungen vor. Was ein Kriegsverbrechen werden könnte, ist die Hypothese dass (um den Time zu zitieren) Kadhafi „hatte Viagra seinen Soldaten geliefert“. Moreno hat tatsächlich, nach Associated Press erklärt, dass « Zeugen haben den Ankauf durch die lybische Regierung von Containern mit Medikamenten bestätigt, die dem Viagra ähnlich sahen, um ’die Möglichkeit von Vergewaltigungen zu unterstreichen’.“

Manche haben eingewogen, dass der Kauf von Viagra ähnlichen Medikamenten nicht genügt, ein Kriegsverbrechen zu beweisen. Als sie in Fahndungsmission in Tripolis war, hat die ehemalige Kongress-Abgeordnete Cynthia McKinney in ihren e-Mails gezeigt, dass bis heute, die einzige, für Viagra Verteilung im Rahmen von Kriegsoperationen bekannte Armee, die US Armee ist. Das Viagra ist wirklich in Afghanistan als Schmiergeld benützt worden, um die alten Clan-Chefs anzureizen, Information zu liefern. [10]

L’accentuation subtile des assertions de Moreno opérée par le Time – passant de l’achat du Viagra à sa fourniture aux soldats – nous rappelle la triste tendance historique des médias de masse états-uniens à diffuser de faux récits afin de justifier les guerres. Il est douloureux de l’affirmer, mais pratiquement chaque intervention militaire majeure des États-Unis depuis la Corée a été accompagnée de récits falsifiés. On devrait exhorter M. Moreno-Ocampo à produire rapidement les preuves de ses accusations, qui devraient se baser sur plus d’éléments que les seuls témoignages de médecins travaillant pour le régime de Benghazi.

Die ausgeklügelte Verstärkung der Behauptungen von Moreno durch den Time – vom Viagra Kauf bis zur Auslieferung an die Soldaten – erinnert uns an die traurige, historische Tendenz der US Massen-Medien, falsche Geschichten zu erzählen um Kriege zu berechtigen. Schmerzlich ist es uns zu sagen, aber praktisch ist jede wichtige US-Militär-Intervention seit Korea in falsche Erzählungen verwickelt gewesen. Man sollte Mr. Moreno-Ocampo einladen, rasch Beweise seiner Beschuldigungen zu bringen, die sich auf mehr Elemente stützen sollten, als die einzigen Zeugenaussagen von Ärzten, die für das Benghazi-Regime arbeiten.

Übersetzung
Horst Frohlich
Quelle
Asia Pacific Journal (Japon) ">Asia Pacific Journal (Japon)
www.japanfocus.org

[1« Gates rebukes NATO allies, warns of ‘dismal’ future », Agence France-Presse, 10. Juni 2011.

[3« No Casus Belli ? Invent One », The Guardian (Londres), 5. Februar 2003.

[4Ted Rowse, « Kuwaitgate - killing of Kuwaiti babies by Iraqi soldiers exaggerated », Washington Monthly, September 1992.

[5« Quand l’état-major américain planifiait des attentats terroristes contre sa population », von Thierry Meyssan, Réseau Voltaire, 5. november 2001.

[6« Discours 2003 sur l’état de l’Union », par George W. Bush, Réseau Voltaire, 28. Januar 2003.

[7Karen Leigh, « Rape in Libya : The Crime That Dare Not Speak Its Name », Time, 9. Juni 2011.

[8« Qaddafi ordered sex drugs for Libya rapes, ICC prosecutor says », Agence France-Presse, 9. Juni 2011.

[9« UN investigator casts doubt over Libya mass rape claims », Agence France Presse, 9. Juni 2011.

[10Toby Hamden, « CIA give Afghan warlords Viagra in exchange for information on Taliban », Telegraph [Londres], 26. December 2008.