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Der 4. strategische und wirtschaftliche Dialog zwischen USA und China

Missverständnis: der Verkauf von US- Banken an China und die Aufwertung des Yuan

Der vierte Zyklus der sino-amerikanischen Verhandlungen wickelte sich in der Euphorie der neuen scheinbaren Zugeständnisse von Peking ab: massive Investitionen in den USA und Aufwertung des Yuan gegenüber dem Dollar, wie Washington es seit langem verlangt. Die Bedeutung der Ereignisse sind jedoch nicht zu verkennen, meint Alfredo Jalife-Rahme: China hat diese Opfer nicht zugestanden um sich den Vereinigten Staaten zu unterwerfen, sondern um ihren Imperialismus zu hemmen. Beijing verwendet seine finanziellen und monetären Waffen um der Aggressivität Washingtons entgegenzuwirken, während es begann den Bau einer riesigen Freihandelszone, mit bisher unter US-Einfluss stehenden Staaten, wie die Republik von Süd-Korea und Japan zu unternehmen.

| Mexico (Mexique)
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China neutralisiert die Vereinigten Staaten, indem es sich ihrer Wirtschaft unentbehrlich macht. Von links nach rechts: der US-Finanzminister Timothy Geithner, US-Staatssekretär Hillary Clinton und Vizepremier Wang Qishan (Beijing, 3. Mai 2012).

Eine vierte Sitzung für den "strategischen und wirtschaftlichen Dialog zwischen den USA und China" [1] fand vor kurzem in Beijing am 3. und 4. Mai 2012 statt. Es ist der wichtigste bilaterale Gipfel der Welt, und ergibt eine Reihe von signifikanten Ergebnissen, laut China Economic Net [2], die eine bemerkenswerte Erholung nach einer Phase der drastischen Verschlechterung der Beziehungen zwischen den beiden Mächten bedeutet.

Die offiziellen chinesischen Medien widmen diesem Erfolg viel mehr Aufmerksamkeit als die amerikanische Presse, die zu diesem Thema schweigt.

Drei bedeutende Momente in dieser Erweiterung waren:
- 1. Die dritte Annahme von Wladimir Putins Präsidentschaft, die die chinesische Presse begrüßt, weil dadurch der Druck der USA auf China verringert wird [3], zur gleichen Zeit wo jeder das Fehlen des "Zaren" auf dem Gipfel des G8 bemerkt hat, eine von nun an, gegenüber dem mehr hybriden und multipolaren G20, unwirksame Konfiguration;
- 2. Die Ankündigung des Vertragsentwurfs des Freihandels zwischen den drei größten asiatisches nordwest-geoökonomischen Mächten: China, Japan und Süd-Korea [4] ;
- 3. Die bizarre und gleichzeitige Offenbarung des Dalai Lama über ein Attentat auf seine Person [5]. Könnten die USA den Dalai Lama für einen Yuan verscheuern, während sein Totschlag China auf schockierende Weise stören würde?

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Kaum war der „4. wirtschaftliche und strategische Dialog zwischen den USA und China" abgeschlossen, verkündete China seine Absicht, eine Freihandelszone zu schaffen, die Süd-Korea und Japan in seine Einflusszone kippen sollte. Von links nach rechts: Präsident von der Republik von Süd-Korea Lee Myung - Bak, der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao und der japanische Premierminister Yoshihiko Noda (Peking, 13. Mai 2012).

Drei Geo-Finanzvorschläge für sofortige Anwendung wurden in einer "gebe-gebe Operation" der vierten China-USA Sitzung entwickelt:
- 1. Die Yuan Aufwertung, die Lob von US-Finanzminister Timothy Geithner gebracht hat;
- 2. Genehmigung der Federal Reserve ("Fed") für die Installation auf dem Territorium der Vereinigten Staaten von drei öffentlichen chinesischen Banken: • Industrial and Commercial Bank of China (ICBC), die wohlhabendste Bank der Welt, die bereits 80 % der US-Bank of East Asia gekauft hat, mit 13 Filialen in New York und Kalifornien [6] • China Bank, die drittgrößte, eröffnet eine Niederlassung in Chicago, • und Chinas Landwirtschaft Bank, die Nummer 4, öffnet eine Niederlassung in New York
- 3. China senkt erneut seinen Reservesatz im Verhältnis zu seinen Bankeinlagen (in Höhe von 50 Basispunkten), um mehr Liquidität in den Markt zu injizieren [7]. Noch besser, die „Fed“ hat einer Reihe von chinesischen finanziellen Entitäten (ICBC, Central Huijin Investment und Sovereign finanzieren China Investment Corp.) erlaubt, als „Bank- Holding" zu funktionieren.

Man ist weit von der Bush-Ära, als er mit „pharisäischer Projektion“ (sic) der wirtschaftlichen Souveränität dem staatlichen Öl-Unternehmen Chinas, der CNOOC, den Erwerb von Unocal untersagte, die schließlich von Chevron verdaut und wie ein nebelhafter Abfall verpackt wurde.

Man sollte nicht die Öffnung des super-strategischen Finanzsektors der USA gegenüber dem imposanten Banksektor Chinas minimieren, auch wenn sie für den Moment als Alibimaßnahme erscheint.

Werden chinesische Banken schließlich in Mexiko ankommen, auf Befehl von Washington, bevor ein nationaler Wille sich hier in diesem Sinne manifestiert? Werden wir bald den Kauf von US-Unternehmen von chinesischen Banken erleben, gemäß dem „defusion [8]- aquisition“ Schema (M&A auf Englisch)? Gab es denn andere geopolitische, hinter den Kulissen entwickelte Tauschhandel-Vorgänge? Ein weiterer Punkt, für den die Vereinigten Staaten eine spektakuläre Öffnung akzeptieren: das Ende des Embargos für technologischen Export auf ziviler Ebene in Richtung China.

Im Gegenzug ist eine der tiefsten politischen Veränderungen die Entscheidung Chinas, ausländische Investitionen (in der Tat US) bis 49 % zu erlauben. Der chinesische Präsident Hu Jintao begrüßt diese vierte Sitzung, während Staatssekretär Hillary Clinton, mehr als je Amazone und Nachtwandlerin, die wegen der US-Rückkehr nach China alle Griesgrämigen beruhigte, indem Sie wiederholte, dass Washington ein starkes, wohlhabendes und triumphales China wolle: Wer würde es wagen, daran zu zweifeln?

Nach der verdächtigen Selbstzufriedenheit in der Pendelbewegung zwischen Wettbewerb und Zusammenarbeit führte dieses glückliche Ergebnis zum ersten, seit neun Jahren und ganz unvorbereiteten Pentagon Besuch des Ministers für nationale Verteidigung, Liang Guanglie.

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Zur gleichen Zeit erscheinen in den Medien die Kantoren der bilateralen Zusammenarbeit gegen Anhänger des Wettbewerbs am Ende des Kalten Krieges, wie der beruhigende Jeffrey Bader, ein ehemaliger Berater von Obama für China und Asien bei dem National Security Council und Autor des Buches: Obama und der Aufstieg Chinas: eine interne Erzählung der US-Asien-Strategie [9].

Laut Jeffrey Bader spinnen sich die Beziehungen zwischen Washington und Peking am Verhandlungstisch, und nicht auf Schlachtfeldern. Dieser Ansatz ist im Einklang mit acht aufeinander folgenden US-Präsidenten, mit Richard Nixon beginnend, und kaum durch einige kleine Unstimmigkeiten getrübt [10].

Obama ist absolut keine Ausnahme, sagt er, und kam zu dem Schluss, dass seine Politik auf drei grundlegenden Prinzipien basiert:

• Anerkennung und Respekt zu dem Machtaufstieg von China und seinen legitimen Interessen; • Schwerpunkt auf internationale Standards und die Rechtsstaatlichkeit, die diesen Kraftanstieg begleiten müssen; • die Absicht seiner Stabilisierung durch die Stärkung der regionalen Allianzen und Partnerschaften.

Seiner Ansicht nach ist die bilaterale Beziehung etwas vernünftiges, angesichts der Tatsache, dass die Chinesen mit den USA über Fragen von Nordkorea und dem Iran kooperierten, und Taiwan sogar keine Spannungsquelle wurde. Er lässt hören, dass das einzige Thema auf dem in Theorie es möglicherweise, bis zu einem gewissen Punkt, Konflikt geben kann, ist Taiwan, weil der Waffenverkauf an Taiwan eine Provokation und ein wesentlicher Faktor für Spannung war. Er fügte hinzu, dass die irritierende Frage der Menschenrechte und der Zwiespalt der Meere des Südens, die Zusammenarbeit behindern. Die verschiedenen Herausforderungen kommen von der Beschleunigung des Aufstiegs von China während der letzten zehn Jahre und von seiner wachsenden globalen Rolle. Die USA haben damit den Drehwurm gekriegt!

Die Idee, dass China die USA bereits überholt hat, oder es bald in seiner Führungsposition gegenüber anderen Ländern tun wird, hat nichts mit den Tatsachen zu tun, laut ihm, weil es eine Kluft zwischen Macht und pro-Kopf-Einkommen gibt.

In der Tat wurden militärische Beziehungen während des Besuchs von dem früheren Verteidigungsminister Robert Gates wiederhergestellt, sagte er, und wies die Idee einer neuen US-Politik der Eindämmung (containement) als bloße Legende zurück. Allerdings räumte er ein, die Gefahr einer Sicherheitskrise zwischen den USA und China existiere: jeder müsse die Schritte, die der andere für seine eigene Verteidigung macht, als eine offensive Aktion gegen ihn einschätzen.

Aber laut seiner Argumentation, kann gegenseitiges Misstrauen in dem „strategischen und wirtschaftlichen Dialog“ überwunden werden [11].

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Liang Guanglie, chinesischer Minister für nationale Verteidigung, von einer großen Delegation der 24 Generälen begleitet, besuchte unvorhergesehen am 7. Mai 2012 das Pentagon, um Konflikte mit den Vereinigten Staaten zu entschärfen. Die Diskussionen haben Nord-Korea, die Streitigkeiten im Südchinesischen Meer, den Cyberspace, Raketenabwehr und humanitäre Hilfe auf See betroffen.

Brendan O’Reilly  [12] ist der Auffassung, dass Chinas Strategie auf wirtschaftlicher Entwicklung und Integration beruht. So erreicht der bilaterale Handel 450 Milliarden Dollar pro Jahr, die einen absoluten Rekord in der Geschichte der Beziehungen zwischen beiden Ländern darstellen: China setzt daher eine subtile Taktik ein, um die militärische und politische Überlegenheit der USA mit einer stärkeren politischen Integration zwischen den beiden jeweiligen Volkswirtschaften auszugleichen.

O’ Reilly behauptet, da es mittelfristig nicht die US-militärische Ebene erreichen kann, dass China auf taktischer Ebene versucht, durch Schaffung einer Situation der gegenseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeit sie fast vollständig zu entwaffnen. Ainsi donc, la Chine chercherait à instaurer un nouvel ordre mondial dans lequel le conflit militaire entre les plus grandes puissances se trouverait périmé par l’effet de l’intégration économique. Le pourra-t-elle ?

Also, China scheint zu versuchen eine neue Weltordnung zu schaffen, in der der militärische Konflikt zwischen den Großmächten durch den Effekt der wirtschaftlichen Integration überholt werden könne. Wird ihm das gelingen?

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
La Jornada (Mexique)
#La Jornada (Mexiko)

[1] U.S.–China Strategic and Economic Dialogue / 中美战略与经济对话

[2] « ’Significant’ results gained in China-US dialogue », China Economic Net, 5 mai 2012.

[3] «Putin’s return may ease US pressure on China », Global Times, 13 mai 2012.

[4] « La Chine, le Japon et la République de Corée lanceront les négociations sur une Zone de libre-échange cette année », Xinhua, 13 mai 2012.

[5] « Dalai Lama reveals warning of Chinese plot to kill him » et « Dalai Lama : What do I really fear ? Being eaten by sharks », par Dean Nelson, The Telegraph (UK), 12 et 13 mai 2012. Et le commentaire chinois « Dalai Lama’s claims of assassination slammed » par Xu Tianran, Global Times, 14 mai 2012.

[6] « Questions After the First U.S. Bank Takeover by a Chinese State-Controlled Company », par Charles Wolf, Jr., Brian G. Chow, Gregory S. Jones et Scott Harold, Rand Corporation, 15 mai 2012.

[7] « La Chine abaissera le taux de réserves obligatoires de 0,5 point de pourcentage », Xinhua, 12 mai 2012

[8] «Defusion» : Englischer Neologismus der sich auf die plötzliche Injektion und die eindringende Verbreitung neuer Ideen bezieht.

[9] Obama and China’s Rise : An Insider’s Account of America’s Asia Strategy, Brookings Press, mars 2012.

[10] « US-China ties revolve around debating table, not battlegrounds », par Jeffrey A. Bader, Global Times, 13 mai 2012.

[11] Eine bestimmte Komponente des sogenannten „strategischen Sicherheitsdialogs » (Strategic Security Dialogue), wurde auf der zweiten Sitzung in Peking, am 24. und 25. Mai 2010 zum strategischen Wirtschaftsdialog hinzugefügt.

[12] « Hu oils cogs to lock the US Asia ’pivot’ », par Brendan O’Reilly, Asia Times, 9 mai 2012.

Alfredo Jalife-Rahme

Alfredo Jalife-Rahme Professor für politische und soziale Wissenschaften an der nationalen autonomen Universität von Mexico (UNAM). Er veröffentlicht Berichte der internationalen Politik im Tageblatt La Jornada und in der Wochenzeitung Contralínea. Letztes veröffentlichte Werk : El Hibrido Mundo Multipolar : un Enfoque Multidimensional (Orfila, 2010).

 
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