Responsibility to Protect? Verantwortung zum Schutz?

Jean Bricmont

Ich möchte in dieser Diskussion die intellektuellen Prämissen des Begriffes und der Definitionen der R2P infrage stellen. Kurz gesagt ist meine These, dass genau die Politik und Haltungen der Länder, die R2P am meisten befürworten, nämlich die westlichen Staaten und besonders die USA, das Haupthindernis bei der Durchführung einer wirklichen ‘Verantwortung zum Schutz’ darstellen.

Während des letzten Jahrzehnts hat die Welt hilflos zugesehen, als unschuldige Zivilisten durch amerikanische Bomben im Irak, Afghanistan und Pakistan ermordet wurden. Sie wurde Zeuge der mörderischen Anschläge Israels auf den Libanon und Gaza. Zuvor haben wir Millionen von Menschen durch amerikanische Waffen in Vietnam, Kambodscha und Laos sterben sehen; viele andere kamen in amerikanischen Stellvertreterkriegen in Mittelamerika oder im südlichen Afrika um. Im Namen dieser Opfer sollten wir sagen: Niemals wieder! Von jetzt an wird die Welt, die internationale Gemeinschaft euch beschützen!

Unsere humanitäre Antwort ist: Ja, wir wollen alle Opfer beschützen. Aber wie und mit welchen Streitkräften? Wie werden denn die Schwachen überhaupt vor den Starken geschützt? Die Antwort auf diese Frage kann nicht nur in humanitären oder in rechtlichen Begriffen gefunden werden, sondern vor allem in politischen Begriffen. Der Schutz der Schwachen hängt immer von den Beschränkungen der Macht der Starken ab. Das Prinzip der Rechsstaatlichkeit ist eine solche Beschränkung, soweit sie auf der Gleichheit aller vor dem Gesetz basiert. Man benötigt ein durchdachtes Streben nach idealistischen Prizipien, begleitet von einer realistischen Einschätzung der bestehenden Kräfteverhältnisse, um dies zu erreichen.

Bevor ich die R2P politisch diskutieren werde, möchte ich betonen, dass nicht seine diplomatischen oder präventiven Aspekte im Mittelpunkt stehen, sondern der militärische Teil der sogenannten ‘rechtzeitigen und entscheidenden Reaktion’ (timely and dicisive response) und die Herausforderung, die diese für die nationale Soveränität bedeutet.

Die R2P ist eine mehrdeutige Doktrin. Auf der einen Seite wird sie den Vereinten Nationen als etwas wesentlich anderes als die humanitäre Intervention verkauft, ein Konzept, das Ende der 70er-Jahre nach dem Kollaps der Kolonialreiche und der Niederlage der USA in Indochina im Westen entwickelt wurde. Diese Ideologie hat sich auf die menschlichen Tragödien der zuvor entkolonialisierten Länder gestützt, um den gescheiterten Strategien der Intervention und Kontrolle der westlichen Mächte über den Rest der Welt eine moralische Rechtfertigung zu verleihen.

Der Großteil der Welt ist sich dieser Tatsache bewusst. Das Recht auf humanitäre Intervention wurde allgemein vom Süden zurückgewiesen, zum Beispiel beim ‘Gipfel des Südens’ in Havanna im April 2000 oder beim Treffen der Staaten der Blockfreien Bewegung in Kuala Lumpur im Februar 2003, kurz vor dem US-Angriff auf den Irak. Die R2P stellt den Versuch dar, dieses umstrittene Recht in das Rahmenwerk der UNO-Charta einzufügen, so dass es akzeptabel erscheint. Dabei wird betont, dass Militäraktionen das letzte Mittel darstellen sollen und die Zustimmung durch den Sicherheitsrat erhalten müssen. Aber dies ist rechtlich nichts Neues und ich verweise Sie auf den Konzeptentwurf des Präsidentenbüros der Vollversammlung für eine genaue Diskussion der rechtlichen Aspekte des Problems.

Auf der anderen Seite wird die R2P der öffentlichen Meinung im Westen als neue Norm in den internationalen Beziehungen verkauft, welche militärische Intervention auf humanitärer Basis erlaubt. Als Präsident Obama beispielsweise beim letzten G8-Treffen die Wichtigkeit der nationalen Souveränität herausstellte, bezeichnete die einflussreiche französische Zeitung Le Monde dies als einen Rückschritt, da die R2P schon allgemein akzeptiert worden sei. Es gibt einen großen Unterschied zwischen der R2P als rechtlicher Norm und ihrer ideologische Rezeption in den westlichen Medien.

Allerdings sind die Kriege nach dem Zweiten Weltkrieg in Indochina, die Invasionen des Iraks und Afghanistans, Panamas und sogar des kleinen Granadas wie auch die Bombardierung Jugoslawiens, Libyens und anderer Länder kaum glaubhaft damit vereinbar, dass internationales Recht und Respekt der nationalen Souveränität die USA vom Stoppen des Völkermordes abhalten würden. Wenn die USA die Mittel und den Willen gehabt hätten, in Ruanda einzugreifen, hätten sie dies getan und kein internationales Recht hätte dies verhindert. Und falls eine “neue Norm” eingeführt werden soll, im Kontext der jetzigen Verhältnisse von politischen und militärischen Kräften, wird es niemanden irgendwo retten, ohne dass die USA es aus ihrer Sicht für notwendig erachten, zu intervenieren.

Darüber hinaus ist es unglaublich, dass die Befürworter der R2P von einer Pflicht des Wiederaufbaus sprechen (nach einer militärischen Intervention). Wieviel Geld genau haben die USA als Reparationen für die Verwüstung von Indochina oder dem Irak bezahlt oder für die Zerstörungen im Libanon und in Gaza, die von einer Macht begangen wurden, die die USA bekannterweise ausrüstet und finanziert? Oder an Nicaragua, dessen vom Weltgerichtshof eingeforderten Reparationen für die Aktivitäten der Contras immer noch nicht von den USA bezahlt wurden? Warum erwartet man von der R2P, dass es die Mächtigen dazu zwingen könnte, für die von ihnen zugefügten Zerstörungen zu zahlen, wenn sie dies unter den derzeit geltenden rechtlichen Bestimmungen nicht machen?

Wenn es stimmt, dass das 21. Jahrhundert eine neue UNO braucht, dann bestimmt keine, die solche Interventionen durch neue Argumente legitimiert. Vielmehr brauchen wir eine UNO, die denjenigen, die versuchen eine Welt zu errichten, die weniger von den USA und ihren Verbündeten dominiert wird, wenigstens moralische Unterstützung gibt. Der Ausgangspunkt der Vereinten Nationen war es, die Menschheit von der Geißel des Krieges zu befreien, in Bezug auf die beiden Weltkriege. Dies sollte eben gerade durch Respektierung der nationalen Souveränität geschehen, um die Großmächte daran zu hindern, unabhängig vom jeweiligen Vorwand in schwächeren Ländern militärisch zu intervenieren. Die von den USA und NATO geführten Kriege zeigen, dass die UNO dieses Hauptziel noch nicht erfüllt hat trotz einiger bedeutender Fortschritte. Die Vereinten Nationen müssen ihre Bemühungen fortsetzen, ihr Gründungsziel zu erreichen, bevor sie neue, angeblich humanitäre Prioritäten setzen, die in Wirklichkeit von den Großmächten dazu benutzt werden können, ihre zukünftigen Kriege durch die Unterminierung des Prinzips der nationalen Souveränität zu rechtfertigen.

Als die NATO das von ihr proklamierte Recht auf Intervention im Kosovo wahrnahm – wo diplomatische Bemühungen noch lange nicht ausgeschöpft waren – wurde dies durch die westlichen Medien gelobt. Als Russland eben dieses Recht auf Intervention in Südossetien wahrnahm, wurde es durch dieselben westlichen Medien einheitlich verurteilt. Als Vietnam in Kambodscha intervenierte oder Indien im heutigen Bangladesch, wurden diese Aktionen ebenfalls hart vom Westen verurteilt.

Dies zeigt, dass westliche Regierungen, Medien und NGOs, die sich selbst als internationale Gemeinschaft bezeichnen, die Verantwortung für menschliche Tragödien ziemlich unterschiedlich beurteilen – abhängig davon, ob diese in Staaten statt finden, deren Regierungen der Westen aus welchen Gründen auch immer als feindlich oder freundlich gesinnt betrachtet. Vor allem die USA werden versuchen, die UNO unter Druck zu setzen, ihre jeweilige Interpretation zu übernehmen. Washington wird vielleicht nicht immer beschließen zu intervenieren, aber es kann trotzdem eine Nichtintervention dazu benutzen, die UNO als uneffektiv zu denunzieren und stattdessen die NATO als internationalen Schiedsrichter vorschlagen.

Nationale Souveränität wird manchmal von Befürwortern der humanitären Intervention oder der R2P als ‘Lizenz zum Töten’ stigmatisiert. Wir müssen uns darauf besinnen, warum nationale Souveränität gegen eine solche Stigmatisierung verteidigt werden muss.

Zuerst einmal ist die nationale Souveränität ein teilweiser Schutz von schwächeren Staaten gegen starke. Niemand geht davon aus, dass sich Bangladesch in die inneren Angelegenheiten der USA einmischt, um diese dazu zu zwingen, ihre CO2-Emissionen zu reduzieren, weil diese eventuell katastrophale Konsequenzen für die Menschen in Bangladesch haben könnten. Die Einmischung ist immer einseitig.

Die Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten von anderen Staaten ist vielschichtig, jedoch konstant und verletzt stets den Geist und oft die Verträge der UNO-Charta. Trotz Behauptungen, aufgrund von Prinzipien wie Freiheit und Demokratie zu handeln, hatten US-Interventionen immer wieder katastrophale Konsequenzen: Nicht nur die Millionen Toten durch direkte oder indirekte Kriege, sondern auch die verlorenen Chancen, die Zerstörung der Hoffnung für Hunderte von Millionen von Menschen, die von progressiven Sozialprogrammen – initiiert von Leuten wie Arbenz in Guatemala, Goulart in Brazil, Allende in Chile, Lumumba im Kongo, Mossadegh im Iran, den Sandinisten in Nicaragua oder Präsident Chavez in Venezuela – hätten profitieren können. Diese Politiker und ihre Regierungen wurden und werden mit voller westlicher Unterstützung systematisch unterminiert, gestürzt oder getötet.

Aber das ist nicht alles. Jede von den USA angeführte aggressive Handlung schafft eine Gegenreaktion. Die Aufstellung eines Anti-Raketenschirmes produziert mehr Raketen, nicht weniger. Die Bombardierung von Zivilisten, ob absichtlich oder als sogenannte Kollateralschäden, produziert mehr bewaffneten Widerstand, nicht weniger. Der Versuch, Regierungen zu stürzen oder zu untergraben, produziert mehr interne Repressalien, nicht weniger. Die Ermutigung von abtrünnigen Minderheiten, indem man ihnen den oft falschen Eindruck vermittelt, dass die einzig verbleibende Supermacht ihnen im Fall der gewalttätigen Unterdrückung zur Hilfe kommen wird, führt zu mehr Gewalt, Hass und Tod, nicht weniger. Ein anderes Land mit Militärbasen einzukreisen, führt zu mehr Rüstungsausgaben in diesem Land, nicht weniger. Der Nuklearwaffenbesitz von Israel ermutigt andere Länder im Nahen Osten, sich diese Waffen ebenfalls zu beschaffen. Die humanitären Katastrophen im östlichen Kongo wie auch in Somalia geschehen hauptsächlich wegen, nicht trotz, Interventionen anderer Länder. Um einen extremen Fall zu nennen, der meist als Paradebeispiel für Horrorszenarien von den Befürwortern der R2P angeführt wird: Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die roten Khmer jemals die Macht in Kambodscha erlangt hätten ohne die massive, geheim gehaltene Bombardierung seitens der USA, gefolgt von einem von den USA initiierten Regimewechsel, der dieses unglückselige Land völlig ins Chaos stürzte und destabilisierte.

Die Ideologie der humanitären Intervention ist Teil der langen Geschichte der westlichen Haltung gegenüber dem Rest der Welt. Als westliche Kolonialisten an den Küsten Amerikas, Afrikas oder Ostasiens landeten, waren diese von den von ihnen als barbarisch angesehenen Sitten wie Menschenopfer, Kannibalismus oder Frauen mit gebundenen Füßen schockiert. Diese würden wir heutzutage als Menschenrechtsverletzungen bezeichnen. Immer wieder wurde diese Empörung, ob aufrichtig oder gespielt, in der Geschichte als Rechtfertigung oder zur Vertuschung der von den westlichen Mächten begangenen Verbrechen benutzt: dem Sklavenhandel, der Ausrottung der einheimischen Bevölkerung und dem systematischen Diebstahl von Land und Ressourcen. Diese Haltung der rechtschaffenen Empörung gibt es bis heute und auf ihr wurzelt die Behauptung, dass der Westen ein Recht auf Intervention und Schutz besitzt. Gleichzeitig werden repressive Regime, die wir als Freunde betrachten sowie endlose Militarisierung und Kriege und die massive Ausbeutung von Arbeitskräften und Ressourcen wissentlich ignoriert.

Der Westen sollte aus seiner Geschichte lernen. Was würde dies konkret bedeuten? Nun, als erstes die Garantie der westlichen Mächte, internationales Recht streng zu respektieren, die UNO-Resolutionen bezüglich Israels umzusetzen, die Militärbasen des US-Reiches und der NATO weltweit abzubauen, alle Drohungen mit unilateraler Gewaltanwendung zu beenden, unilaterale Sanktionen aufzuheben – besonders das Embargo gegen Kuba, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten zu stoppen – besonders die Aktionen bezüglich Demokratieförderung, verschiedenster ‘farbiger Revolutionen’ (color revolutions) und die Ausnutzung der Ziele von Minderheiten für eigene Zwecke. Diese notwendige Respektierung der nationalen Souveränität bedeutet, dass der ausschlaggebende Souverän jeder Nation die jeweilige Bevölkerung darstellt, deren Recht auf Ablösung einer unrechtmäßigen Regierung nicht von angeblich wohlgesonnenen Außenstehenden übernommen werden kann.

Als nächstes könnten wir unsere inflationären Militärhaushalte (die NATO-Staaten sind für 70 Prozent der weltweiten Militärausgaben verantwortlich) für die Durchführung einer Art von globalem Keynesianismus benutzen: anstatt ‘ausgeglichene Haushalte’ von den Entwicklungsländern zu fordern, sollten wir die Ressourcen, die wir für unser Militär verschwenden, für massive Investitionen in Bildung, Gesundheitspflege und Entwicklung verwenden. Wenn das jetzt utopisch klingt, sollte man bedenken, dass es dies nicht weniger ist als der Glaube, dass unser derzeit geführter ‘Krieg gegen den Terror’ zu einer stabilen Welt führen wird.

Verfechter der R2P mögen vielleicht argumentieren, dass die von mir angeführten Punkte am Thema vorbei gehen oder die Frage unnötig politisieren, da ihnen zufolge die internationale Gemeinschaft und nicht der Westen intervenieren würde, zudem mit der Zustimmung des Sicherheitsrates. Aber in Wirklichkeit gibt es eine echte internationale Gemeinschaft gar nicht. Die Intervention der NATO im Kosovo wurde von Russland nicht unterstützt sowie die russische Intervention in Südossetien vom Westen veruteilt wurde. Es hätte keine Zustimmung des Sicherheitsrates in beiden Fällen gegeben. Erst kürzlich lehnte die Afrikanische Union die Anklage des Internationalen Gerichtshofes gegen den Präsidenten des Sudan ab. Jedes System einer internationalen Justiz oder Polizei, ob R2P oder Internationaler Gerichtshof, benötigt ein Gleichheitsverhältnis und ein Klima des Vertrauens. Heutzutage gibt es keine Gleichheit und kein Vertrauen zwischen dem Westen und dem Osten, dem Norden und dem Süden, hauptsächlich als Ergebnis der US-Politik bis jetzt. Wenn wir wollen, dass eine wie auch immer geartete Version der R2P in der Zukunft funktionieren soll, müssen wir zuallererst ein Gleichheits- und Vertrauensverhältnis aufbauen. Was ich oben gesagt habe, betrifft den Kern der Sache. Die Welt kann nur sicherer werden, nachdem sie gerechter geworden ist.

Es ist wichtig zu verstehen, dass meine Kritik an der R2P nicht auf einer absoluten Verteidigung von nationaler Souveränität beruht, sondern auf einer Betrachtung der Politik der stärksten Mächte, die schwächere Staaten dazu zwingt, Souveränität als Schutzschild zu benutzen.

Die Befürworter der R2P präsentieren die ‘Verantwortung zum Schutz’ als Beginn einer neuen Ära, tatsächlich stellt sie das Ende einer alten Ära dar. Von einer interventionistischen Perpektive aus betrachtet, stellt die R2P einen Rückzieher in Hinblick auf das ältere Recht der humanitären Intervention dar, zumindest in ihrem Wortlaut. Die humanitäre Intervention selbst war ein Rückschritt im Vergleich zum traditionellen Kolonialismus. Die größte soziale Umwälzung des 20. Jahrhunderts war die Entkolonialisierung. Sie lebt weiter in der Vollendung einer wahrhaftig demokratischen Welt, wo das US-Imperium seinen letzten Atemzug gemacht haben wird, so wie es einst die alten europäischen Reiche taten. Es gibt einige Anzeichen dafür, dass Präsident Obama diese Realität begriffen hat und man kann nur hoffen, dass auf seine Worte Taten folgen werden.

Ich möchte meine Rede mit einer Botschaft an die Vertreter und die Völker der südlichen Staaten (Global South) beenden. Die hier verbreiteten Ansichten werden von Millionen Menschen im Westen geteilt. Davon wird leider nicht in unseren Medien berichtet. Millionen von Menschen, einschließlich Bürger der USA, lehnen Krieg als Mittel zur Lösung internationaler Streitigkeiten ab und sind gegen die blinde Unterstützung ihres Landes für die in Israel herrschende Apartheid. Sie unterstützen die Ziele der Blockfreien Bewegung für internationale Zusammenarbeit bei strenger Respektierung der nationalen Souveränität und Gleichheit aller Völker. Sie nehmen dabei in Kauf, von den Medien ihrer eigenen Länder als anti-westlich, anti-amerikanisch oder anti-semitisch verleumdet zu werden. Sie sind es jedoch, die offen für die Interessen und Hoffnungen des Restes der Menschheit sind. Damit führen sie die wahren Werte der westlichen humanistischen Tradition fort.