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« Presseschau Syrien » #52

Syrien in Anklage vor UN-Generalversammlung

Die vom Qatar präsidierte Generalversammlung der Vereinten Nationen hielt eine Spezialsitzung über die Lage von Syrien ab. Die Hohe Kommissarin für Menschenrechte, die südafrikanische Advokatin Navi Pillay legte einen erschreckenden Bericht der auf die Al-Assad-Verwaltung zurückgeführten Missbräuche vor, der besonders die Vergewaltigungen betonte. (Als sie den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) für Ruanda präsidierte, hatte Frau Pillay eine Jurisprudenz entwickelt, die „kollektive Vergewaltigungen“ in Genozid verwandelte.) Sie meinte, die Uneinigkeiten im Schosse des Sicherheitsrates ermunterten die Repression.

Die syrische Regierung kündigte ein Referendum für den 26. Februar an, das das Projekt einer neuen Verfassung betrifft. Wenn es angenommen wäre, würde es der Führungsrolle der Baas Partei ein Ende setzten und ein pluralistisches System gründen. Das Weiße Haus bezeichnete das Projekt als „lächerlich“.

In Kairo endlich rief der Große Imam Ahmed El-Tayeb für eine starke Aktion der arabischen Liga auf. Diese machte ihre Absicht, die syrische Opposition zu bewaffnen, offiziell.

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• Nora Benkorich, Forscherin im Collège de France, schreibt einen freien Tribüne-artikel im Le Monde. Ohne die Doxa der populären Revolte in Frage zu stellen, unterstreicht sie die Gegenwart von Dschihad Kämpfern bei den Rebellen und die Notwendigkeit für die Letzten, sich von den Ersten zu unterscheiden, wenn sie die Unterstützung behalten wollen, die sie in der Bevölkerung besitzen.

• Jonathan Littel führt seine Geschichte über seinen Aufenthalt in Syrien während des Monates Januar fort. Er wird gleichzeitig von Le Monde und El Pais veröffentlicht. Der Autor ist ein französisch sprechender Schriftsteller, aber lebt in Barcelona. Er soll Bernard-Henri Lévy ablösen, mit dem er schon in Bosnien, Tschetschenien und Afghanistan gearbeitet hat. Jede Episode ist Gelegenheit eine Botschaft zu vermitteln: die Episode von Mittwoch erklärt, dass die freie „syrische“ Armee wirklich aus Syrern besteht, sie aber über wenig Mittel verfügt und ausländische Waffen braucht, während die nationale Armee in kompletter Auflösung steht; die von Donnerstag erklärt, dass die Rebellen keine besondere Religion haben und nicht sektiererisch sind, sondern die Mannigfaltigkeit der Bevölkerung darstellen. Die Leser von Le Monde und El Païs verstehen wahrscheinlich nicht warum Jonathan Littel beschlossen hat geheim in Syrien einzureisen, wo doch das Land den Journalisten gerade freien Zugang gab. Die zwei Blätter haben in der Tat übersehen zu sagen, dass der Schriftsteller die Nationalität eines Staates hat, der sich mit Syrien in Krieg befindet und der seine Golan Provinz besetzt.
Die Erzählung des Schriftstellers entspricht absolut nicht den Zeugenaussagen, die wir von Personen die in Bab Amr leben, bekommen haben. Er kommt mehrere Male auf seine Gespräche mit Leutnant Tlass der Al-Faruk Brigade zurück. Es ist nun selbst von der internationalen Presse akzeptiert, dass die Al-Faruk Brigade an „Al-Qaida“ gebunden ist, was aus ihr nicht unbedingt einen Förderer der Gewissensfreiheit macht. Besonders hielt Leutnant Tlass, im Augenblick der Reportage, schiitische iranische Zivilisten eingesperrt, die er gekidnappt hatte, was Jonathan Littel sorgfältig seinen Lesern verschweigt, um nicht seine idyllische Beschreibung von friedlichen Bürgern zu trüben, die nur wegen Selbstverteidigung bewaffnet sind, und das Gemeinwohl anstreben.

• Auch im Le Monde erscheint eine freie Tribüne von Jean-Sylvestre Mongrenier, die die internationale Krise um Syrien herum als eine Vorerscheinung der Krise mit Iran darstellt und lädt ein, die Stellungnahmen der Großmächte in dieser Perspektive nochmal zu lesen.

• Der Tagesspiegel studiert die Antworten der Anrainerstaaten von Syrien. Der Vorgang zielt darauf ab die Unmöglichkeit zu zeigen, einen eventuellen konventionellen Krieg allein auf Syrien zu beschränken.

Le Temps annonciert, dass die Schweiz ihre Botschaft in Damaskus sperrt und ihre Staatsangehörige auffordert das Land schnellstens zu verlassen.

• Die Friedens-Passionaria Marinella Corregia empört sich im Il Manifesto über die einseitige Desinformierung (d.h. die Kriegspropaganda der NATO). Auf Dokumente gestützt, zeigt sie wie das syrische Szenario eine Abklatscherzählung der von Libyen ist, ohne jegliche Verbindung mit der Realität auf Ort.

• Sir Malcom Rifkin, Präsident des Komitees des britannischen Nachrichtendienstes entwickelt im The Daily Telegraph die Position von Premierminister David Cameron:  der Druck auf Syrien muss verstärkt werden. Das ist auch die Position der USA, im Gegensatz zu Frankreich und Deutschland, die für eine Friedenskraft der Vereinten Nationen plädieren. M. Rifkin versichert, dass es möglich ist, das Al-Assad-Regime mit wirtschaftlichen Sanktionen zu ersticken. Der Artikel richtet sich nur an Leser, die die Gründe für die Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen der arabischen Liga ignorieren: das Schließen der jordanischen Grenze würde ein Einstürzen Jordaniens in wenigen Tagen herbeiführen, weil es fast ausschließlich über diesen Weg versorgt wird und total vom syrischen Wasser abhängt.

• Das Wall Street Journal enthüllt, dass die USA das syrische chemische Waffenlager per Satellit überwachen, damit die Islamisten nicht darankommen. Es handelt sich natürlich hier, um den Ängsten Israels gerecht zu werden. Jedoch fürchten Letztere auch den Gebrauch dieser chemischen Waffen von Seiten der el-Assad-Regierung, anlässlich eines Diversions-Krieges gegen sie. Der Jerusalem Post erklärt seinerseits, dass Tsahal sich auf diese Möglichkeit vorbereitet.

L’Orient-Le Jour macht einer Polemik Echo, welche auf dem Web seit der Aufladung einer Video des Oberst Riad el-Asaad erschienen ist. Der Chef der freien „syrischen“ Armee hat seinen Schnurrbart rasiert und seinen Bart wachsen lassen. Ist er ein Islamist?

Gulf News bringt das Wort des libanesischen Abgeordneten Walid Dschumblatt. Laut des Vize-Präsidenten der Sozialistischen Internationale, ist es die el-Assad-Verwaltung die die Ankündigungen über Al-Qaida organisiert hat, um die freie „syrische“ Armee zu diskreditieren. Problem: man versteht nicht gut, wie und warum Damaskus Habdelhakim Belhaj angeheuert und geschickt hätte, die Oppositionsarmee zu organisieren, noch wie und warum sie Ayman al-Zawahiri hätte manipulieren können, um zu ihrem Sturz aufzurufen.

• Eine Debatte stellt Anthony Elghossain und Brian Kappler in dem The National einander gegenüber. Der erste behauptet, dass das R2P Konzept (Verantwortung zu schützen) von regionalen Organisationen (NATO, GCC, Arabische Liga) angerufen werden kann, um in Syrien einzugreifen. Der zweite bemerkt, dass ein solcher Präzedenzfall auch von der CIS [ex-Sowjetunion], oder gar von der SCO (Shanghai CoopOrg) in anderen Lagen angerufen werden kann, was das internationale Recht vollkommen zunichtemachen würde.

The Saudi Gazette bringt den Ruf des Großen Imam Ahmed El-Tayeb der Al-Azhar Universität in Kairo für eine starke Reaktion der arabischen Liga gegen die „Killermaschine von Bachar el-Assad“.

• Im China Daily, He Wenping bedauert, dass der Westen seine dominante Position in den Medien ausnützt, um allein seine Version über Syrien zu bringen, dass er die anderen Stimmen der Welt erstickt und eine Diffamationskampagne gegen Russland und China anstimmt, die seine Meinung nicht teilen.

Das Foto des Tages

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© Muzaffar Salman, Associated Press

Das meist verbreitete Foto der Welt, um die Artikel über Syrien zu illustrieren ist ein Klischee aus dem Vorort von Damaskus. Ein Kind mit Fahrrad kreuzt loyale Soldaten, deren Fahrzeug mit dem Portrait des Tyrannen geschmückt ist.
Auf dem ersten Blick gab es keinen ideologischen Grund dieses wenig ausdrückliche Foto zu fördern. Außer man wollte die öffentliche westliche Meinung auf eine politische Wende vorbereiten. Das Kind scheint die Soldaten nicht zu fürchten. Und diese flössen keine Angst ein. Die anmutige Geste des Offiziers, der vom Lastwagen heruntersteigt, erweckt eher ein Ballett als eine Diktatur.

Die Zeichnung des Tages

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© The Globe and Mail

Bachar el-Assad stopft sich die Ohren zu, um nicht das Geschrei seines Volkes zu hören.

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© Pang Li, China Daily

Die Chinesen wurden in ihrem nationalen Stolz verletzt, als die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice sich durch ihr Veto „angeekelt“ erklärte. Auf dieser Zeichnung von Pang Li, wird der chinesische Panda, der die Friedenstaube verbindet, von einem Amerikaner mit einem rauchenden Revolver in der Hand angeklagt, sie verletzt zu haben.

Übersetzung
Horst Frohlich

beigefügte Dokumente

 
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