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Über die Affäre Balme, die linke Front und über "wird erwischt, wer ertappen wollte"

Eine mit Terra Nova, dem Think-Tank auf den sich François Hollande stützt, koordinierte Offensive und ein von der Botschaft der Vereinigten Staaten in Paris gefördertes Institut zielen darauf ab, bestimmte Themen auf der linken Seite zu zensieren und Menschen Linker Formationen, die sie tragen, auszuschließen. Anweisungen wurden im Mai in der Sozialistischen Partei gegeben, und im Juni hat die Partei Front de Gauche sich daran angeschlossen. Erstes Opfer dieser Reinigung, der Bürgermeister von Grigny, René Balme, wurde zum Rücktritt gezwungen. Auf diese Kabale reagiert der belgische Akademiker Jean Bricmont und wundert sich über das Abgleiten der französischen Linken und die unwürdigen Methoden, die sie benützt.

| Brüssel (Belgien)
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Jahrzehntelang wurde der von der Linken, insbesondere der "radikalen Linken", der "Kampf gegen Faschismus und Antisemitismus" (oder politisch korrekter der "Kampf gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus") als Waffe gegen die rechtsextremen und manchmal sogar gegen die Rechte verwendet, ungeachtet der Tatsache, dass auf der einen Seite, dieser Kampf wesentlich war, um die "übermäßige" Kritik an der israelischen Politik oder jener, die sie in Frankreich unterstützen, zum Schweigen zu bringen und, andererseits, dass daher oft die grundlegenden Prinzipien der freien Meinungsäußerung verletzt wurden.

Aber als die gleiche Waffe von Rue89 [Website] gegen René Balme verwendet wurde [1], Aktivist der linken Partei [Teil des Front de Gauche], Bürgermeister von Grigny und Kandidat zur Abgeordneten-Wahl des Front de Gauche, hat seine Partei ihn einfach fallen gelassen. Es führte zu seinem Amts-Rücktritt [2] und zu einem besonders Besorgnis erregenden Kommuniqué der linken Partei  [3].

Was wirft man René Balme vor? Dass er eine Website betreibt (oulala.net, jetzt geschlossen), wo man Artikel oder Links für "besessene" Antizionisten (Israel Shamir, Gilad Atzmon), oder von "Verschwörungs-Sites" (Thierry Meyssan) oder Dieudonné und Soral findet.

Niemand hat das geringste Argument gegeben um zu zeigen, dass René Balme selbst in irgendeinem Mass rassistische oder antisemitische Ansichten hat. Was getan wird, ist seine Website mit Tausenden von Artikeln sorgfältig zu durchsuchen, um einige zu zeigen, die als "verdächtig" bezeichnet werden, ohne eine ausführliche Kritik zur Verfügung zu stellen.

In der Anklageschrift von Rue 89 werden z. B. Perlen gefunden wie: "René Balme wurde von dem venezolanischen Fernsehen Vive TV inspiriert, um Vive (für "Video-Wahrheit [vérité]"), eine Internationale Video Schule und partizipative TV, nach einer Reise im Jahr 2006 in das Land von Hugo Chávez" zu gründen. Ja es ist richtig, wenn man bereits TF1 [meist gesehener privatisierter französischer Fernsehsender] hat, warum dann noch andere Medien erstellen? Und ist es nicht "verdächtig" „in das Land von Hugo Chavez" zu reisen? Darüber hinaus weiß jeder, dass die partizipative TV ein gefährlicher Schritt in Richtung Faschismus ist.

Die gleiche Methode der Schuld durch Einbeziehung [Sippenhaft] dient auch gegen Sites wie Le Grand Soir oder die von Michel Collon. Spielen wir nun dieses Spiel, aber anders. Die Israelische Arbeitspartei nahm Teil an der Kolonisierung der besetzten Gebiete, an der Offensive gegen Gaza und an mehreren israelischen Kriegen. Diese Partei ist in der Sozialistischen Internationale. Und, Hops, Schuld durch Einbeziehung: alle sozialistischen Parteien sind mitschuldig an der Kolonisation, den Kriegen usw. Und damit ist die Sache schon geritzt! Schlimmer: Mélenchon [Präsidentschaftskandidat des Front de Gauche], der in der Stichwahl der Parlamentswahlen für die sozialistischen Kandidaten aufgerufen hatte, ist auch an "all dies verbunden". Oder nehmen wir die amerikanischen Führer: sie haben alle Verknüpfungen mit den wichtigsten französischen Parteien und fast alle haben Länder angegriffen, die sie nicht bedrohten, Zivilisten bombardiert, das Völkerrecht verletzt, und ohne Gerichtsverfahren (z. B. mit Drohnen) ermordet.

Kann man mir erklären, warum an dies letzte "verbunden zu sein" moralischer ist, als an einen Dieudonné-Film oder ein Buch von Meyssan oder von Soral "verbunden zu sein"? Der Unterschied ist, dass in einem Fall man von Todesfällen (Hunderttausende) spricht, im anderen von Wörtern oder Bildern. Und in beiden Fällen hat man es genauso mit bewusster Entscheidung zu tun (obwohl wahrscheinlich mehr im Fall von Vertragsparteien, denn es ist kaum zu erwarten, dass René Balme, Bürgermeister von Grigny, den Inhalt jedes Abschnitts seiner Website sorgfältig überprüft).

Ich kenne René Balme nicht gut, aber soweit ich sehen kann, ist er eine Art von radikalem Umweltschützer, Befürworter der partizipativen Demokratie, der darüber hinaus Causa für das palästinensische Volk ergreift. Der wahre "faschistische" Typ (im traurigen Frankreich von heute).

In Wirklichkeit hat jeder, außer völlig abgeschnitten von der Welt zu leben, Kontakte mit aller Art von Menschen, aus Notwendigkeit, aus Zufall, aus Interesse... Sippenhaft, ist wie Zensur, sie wird nur von den Starken gegen die Schwachen verwendet und, falls unparteiisch angewendet, würde sie schnell zu einer universellen Verurteilung führen.

Diese Schuld durch Vereinigung, genauso wie Zensur, Verleumdung, Anschuldigungen ohne Beweise, sollte nicht Teil des Arsenals einer echten Linken sein. Um die Sprache der moralischen Linken zu verwenden, sollten alle diese Taktiken "im Gegensatz zu ihren Werten" stehen. Aber wenn es um den "Kampf gegen Faschismus und Antisemitismus" geht, wurde beschlossen, dass "alle Mittel gut seien". Es ist die Wurzel des Problems und was die Balme Affäre zeigt, ist, dass diese Mittel sich letztendlich gegen die echte Linke selbst wenden. Waffen wie Zensur, Amalgam, Verleumdung, legitimieren die Willkür und sind letztlich immer die Waffen der Macht.

Andererseits, wenn wir die Hindernisse der französischen, russischen, chinesischen, vietnamesischen, algerischen, kubanischen, iranischen Revolutionen sehen oder jene der Reformatoren wie Allende, Chavez und Lumumba, ist es schwierig, eine Partei ernst zu nehmen, die behauptet, "Kampf gegen Kapitalismus" zu führen und die bei der ersten Kanonensalve des "Kampfes gegen Faschismus und Antisemitismus" kapituliert.

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] « Législatives : une tache rouge-brune dans la campagne du Front de Gauche », par Ornella Guyet, Rue 89, 30 mai 2012.

[2] « René Balme a quitté le Parti de gauche », 5 juillet 2012.

[3] « Au sujet de la démission de René Balme », 4 juillet 2012.

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