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Exklusivinterview mit Dr. Naser Dine Muhammad Ahmad Shaer, palästinensischem Vize-Premierminister

«Die Palästinenser sind sich angesichts der Sanktionen einig»

Dr. Naser Dine Muhammad Ahmad Shaer hat in der von der Hamas gebildeten Regierung die Funktion des stellvertretenden Premierministers und des Ministers für Erziehung und höhere Bildung inne. 1961 geboren, aus Nablus stammend und Vater von sechs Kindern, sieht sich dieser Professor der Rechte, Rektor der juristischen Fakultät an der staatlichen Universität Al-Najah, heute gezwungen, im Untergrund zu leben, da er von Israel verfolgt wird. Er spricht hier über etwas, das die westliche Welt nicht wahrhaben will: Die Hamas ist mit dem sozialen Gefüge eng verflochten und erfreut sich angesichts der israelischen Unterdrückung – ganz wie die Hizbollah in Libanon – zunehmender Beliebtheit.

| Ramallah (Palestine/Israël)
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Silvia Cattori: Die Palästinenser haben die Hamas in freien und fairen Wahlen gewählt, was internationale Beobachter bestätigen. Doch das Resultat wurde von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, die sich nach wie vor weigern, die Rechtmässigkeit der neuen Regierung anzuerkennen, nicht akzeptiert. Schlimmer noch, die Europäische Union hat ihre finanzielle Hilfe an deren Auflösung geknüpft. So liegt zum erstenmal der Fall vor, dass ein Volk, das unter Besetzung lebt, internationalen Sanktionen unterworfen wird, weil es diejenigen gewählt hat, die sich für es einsetzen. Wie werden sie diese Hindernisse überwinden und dem Volk, das schon durch die Besetzung schwer geprüft ist, noch mehr Leiden ersparen können?

Naser Shaer: Es gibt ein Missverständnis. Ein unglaubliches Missverständnis seitens des Westens, was uns und unsere Regierung betrifft. Es muss in Erinnerung gerufen werden, dass zwei Drittel der Minister und Abgeordneten, die akzeptiert haben, in der von der Hamas gebildeten Regierung mitzuarbeiten, keine Mitglieder der Hamas sind. Diese Regierung setzt sich aus Sachverständigen, Professoren, an westlichen Universitäten ausgebildeten und diplomierten Männern und Frauen, zusammen, die in verschiedenen Bereichen spezialisiert sind.

Silvia Cattori: Welcher Partei gehören Sie an?

Naser Shaer: Ich habe nie Politik betrieben und gehöre keiner Partei an.

Silvia Cattori: Die Palästinenser, mit denen ich täglich zu tun habe, verstehen nicht, warum die Länder, die immer von Menschenrechten reden, ihnen diese Strafe auferlegen und den von Israel begangenen Verbrechen so wenig Beachtung schenken. Werden Sie nicht gezwungen sein, eine andere Regierung zu bilden, um aus dieser Sackgasse herauszukommen?

Naser Shaer: Nach ihrem Wahlsieg gab es für die Hamas drei Möglichkeiten, eine Regierung zu bilden. Eine erste bestand in einer reinen Hamas-Regierung; eine zweite aus einer Regierung, in der alle Parteien vertreten waren, und eine dritte, die sich aus Mitgliedern der Hamas und aus Vertretern, die nicht der Hamas angehörten, zusammensetzte. Die Hamas handelte pragmatisch. Sie traf die Wahl auf Grund der Fähigkeiten der Kandidaten und nicht auf Grund ihrer Zugehörigkeit zur Hamas. Wir haben Christen in der Regierung. Der Minister für Planung zum Beispiel hatte vorher auf diesem Gebiet gearbeitet und dort seine Fähigkeiten bewiesen. Was mich als Bildungsminister betrifft, so habe ich fünfzehn Jahre Erfahrung in diesem Bereich. Das heisst, dass die Regierung, die fälschlicherweise als islamisch bezeichnet worden ist, mehrheitlich aus Sachverständigen und hochqualifizierten Fachleuten besteht. Die Minister, die der Hamas angehören, sind in der Minderheit.

Silvia Cattori: Als Israel die Hälfte Ihrer Regierung, das heisst 8 Mininster und 15 Abgeordnete, Ende Juni 2006 hier in Cisjordanien entführte, war da ihr Name nicht auf der Liste?

Naser Shaer: Sie wollten mich verhaften, doch ich war am Abend, als die Razzia stattfand, nicht zu Hause. Deshalb sehe ich mich gezwungen, Vorsichtsmassnahmen zu treffen, um einer Verhaftung zu entgehen. Sehen Sie, ich habe mein Telephon ausgeschaltet. Ich schlafe nie am selben Ort; ich wechsle ihn jede Nacht. Ich hoffe nun, dass die Situation einfacher werden wird, als sie es in den letzten Wochen war.

Silvia Cattori: Kann die Armee von einem Moment auf den andern auftauchen?

Naser Shaer: Ja, es ist möglich. Deshalb bleibe ich nur einige Minuten am selben Ort, und ich werde Sie schon bald verlassen müssen.

Silvia Cattori: Ist es möglich, unter solchen Bedingungen zu regieren?

Naser Shaer: Es ist sehr schwierig. Nichtsdestotrotz, wir arbeiten weiter. Unsere Angestellten setzen die Arbeit in den Ministerien fort. Nach der Konstituierung der Regierung durch die Hamas, haben wir, die Direktionsstellen ausgenommen, keine Personaländerungen vorgenommen.

Silvia Cattori: Gab es keine Vorbehalte seitens jener, die der abtretenden Regierung treu waren und den Regierungsantritt der Hamas nicht akzeptierten?

Naser Shaer: Bevor ein Teil der Regierung verhaftet worden war, gab es unter den Palästinensern einige Spannungen. Wir haben unser Bestes getan, um diese Meinungsverschiedenheiten beizulegen. Wir arbeiten zusammen, wir halten zusammen, wir helfen uns gegenseitig. Wir sind froh, dass es nun keine schwerwiegenden Probleme gibt, auch wenn wir im einen oder anderen Punkt uneins sind. Aber im allgemeinen sind wir einig, bereit mit Präsident Abou Mazen zusammenzuarbeiten und die Macht zu teilen. Es ist die Rede von einer Neubildung der Regierung, aber nicht bevor unsere in Israel gefangengehaltenen Minister und Abgeordneten freigelassen worden sind.

Silvia Cattori: Sie wirken sehr optimistisch […]

Naser Shaer: Optimistisch, ja.

Silvia Cattori: Durch ihre Sanktionen haben Israel, die Vereinigten Staaten und die Europäische Union deutlich gemacht, dass sie die Hamas zu Fall bringen wollen. Sie warten darauf, dass sich das Volk, wenn es einmal der Verelendung nahe ist, gegen sie erheben wird. Kann diese Strategie zum Erfolg führen?

Naser Shaer: Sie sind schon gescheitert. Es ist ihnen nicht gelungen, einen Meinungsumschwung im Volk herbeizuführen. Das ist der Grund dafür, dass sie in den letzten Tagen die Überweisung einer ägyptischen Bank von mehreren zehn Millionen Dollar zugelassen haben. Das heisst für uns, dass sie sich in einer moralisch inakzeptablen Lage befinden und einen Weg finden müssen, die Sanktionen aufzuheben.

Silvia Cattori: Wie ist es zu verstehen, dass die Europäische Union sich der Position Israels und der Vereinigten Staaten angeschlossen hat und die palästinensische Regierung mit einer terroristischen Einheit gleichsetzt?

Naser Shaer: Wegen der israelischen Propaganda, die im Westen eine entscheidende Rolle spielt. Und vielleicht auch, weil die Vereinigten Staaten und die Europäische Union unserer Stimme, unserem Leid kein Gehör schenken wollen. Wie Sie wissen, hat die Mehrheit von uns studiert und fünf, zehn, fünfzehn Jahre in Amerika oder Europa gelebt. Wir kennen die westliche Kultur. Ich selbst habe an der Universität Manchester studiert. Nachdem ich promoviert hatte, ging ich an die Universität von New York. Wir kennen alles im Westen. Das Problem sind nicht wir, unsere Kultur, unsere Religion; das Problem ist, dass Israel nicht will, dass die Regierung der Hamas Erfolg hat. Israel will, dass sie scheitert. Deshalb fährt Israel fort, der Welt zu sagen, dass es keine palästinensische Gesprächspartner habe, mit denen es sprechen könne. Erstens liegt mir viel daran, hier zu präzisieren, dass unsere Regierung die Türe nicht schliesst, dass jedermann willkommen ist. Wir sind offen, bereit, mit allen Staaten und ihren Vertretern in Kontakt zu treten. Wir halten die Türe offen, wir sind bereit, mit allen Regierungen der Welt Beziehungen zu knüpfen. Zweitens, wenn die Leute ausserhalb denken, wir könnten scheitern, müssen sie feststellen, dass das Volk auch nach sechsmonatigen Sanktionen immer noch hinter uns steht, obwohl es weder Geld noch Lohn hat und die allgemeinen Lebensbedingungen sich zunehmend verschlechtern.
Sie können auf die Strasse gehen und die Leute fragen, was sie denken. Sie werden Ihnen sagen, dass sie uns gut finden, dass es nötig ist, in Würde unsere Arbeit fortzusetzen und eine ehrenwerte Position zu vertreten. Glauben Sie mir, wenn einige israelische Soldaten mit der Absicht, mich zu verhaften, plötzlich auftauchten, sähen Sie sofort Leute herbeieilen, die mich warnten und mir nahelegten, den Ort zu verlassen. Binnen einer Minute wäre ich weg von hier, in Sicherheit.

Silvia Cattori: Sie wollen also sagen, dass die grosse Mehrheit der Leute hier sich nicht von der Hamas distanzieren wird, auch wenn der Westen an seiner Repressionspolitik festhält?

Naser Shaer: Ja. Und warum? Weil sie wissen, dass diese Regierung, die die «westliche Welt» bestraft, im Interesse aller Palästinenser arbeitet und nicht im Interesse irgendeiner Gruppe. Ihnen ist klar, dass die Regierungsvertreter, die sie gewählt haben, ihr Bestes wollen, Erfolg erzielen und alles tun wollen, um ihre Schwierigkeiten zu mindern und der Besetzung die Stirn zu bieten. Das ist der Grund, weshalb die Leute uns so sehr mögen. Das ist auch der Grund, weshalb die westlichen Regierungen versuchen, uns zu entzweien, uns unter Druck zu setzen, indem sie uns mit Geld erpressen.

Silvia Cattori: Das Problem ist, dass am 27. Dezember 2001 der Ministerrat der Europäischen Union die Hamas – Izz-al-Din-al-Qassem-Brigaden – auf die Liste der terroristischen Organisationen setzte und am 6. September 2003, dem Willen Israels und der Vereinigten Staaten entsprechend, die Hamas selbst. Wenn keine Hoffnung besteht, dass letztere ihre Position überdenken werden, glauben Sie, dass die Europäische Union ihren Standpunkt schliesslich revidieren wird?

Naser Shaer: Das ist mein Wunsch. Die Palästinenser brauchen in zahlreichen Bereichen Unterstützung, und das Bildungsministerium, dem ich vorstehe, ist von dieser Situation furchtbar betroffen. Die Bildung ist von zentraler Bedeutung für unsere unter der Besetzung verrohte Jugend, und wir können kein Vakuum hinterlassen.

Silvia Cattori: Staaten, wie die Schweiz zum Beispiel, haben die Bewegung der Hamas nicht auf die Liste der «Terroristen» gesetzt. Sie nehmen also nicht an den Sanktionen teil. Können sie dieses Vakuum teilweise füllen?

Naser Shaer: Ja, sie können es; alle Staaten sind willkommen. Wir sind bereit, sie zu empfangen.

Übersetzung aus dem Französischen: Zeit-Fragen (www.zeit-fragen.ch)

Silvia Cattori

Silvia Cattori Unabhängige Journalistin aus der Schweiz, italienischer Muttersprache. Ihre, in Übersee verbrachten Jahre, namentlich in Südost-Asien und im Indischen Ozean, in engem Kontakt mit diplomatischen Kreisen und den UN-Agenturen, haben ihr ein sicheres Verständnis der Welt, sowie der dort herrschenden Machtverhältnisse und Ungerechtigkeiten, verliehen. In 2002 war sie Zeugin der von Tsahal in Cisjordanien geführten Operation „Abwehrschild“. Seither widmet sie sich der Aufgabe, die Aufmerksamkeit der Welt auf das, durch die israelische Besetzung, erlittene Los des palästinensischen Volkes, zu ziehen.

 
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