Nicolas Dupont-Aignan : "Es ist Zeit für Frankreich, die Nato zu verlassen"

Nicolas Dupont-Aignan, Abgeordneter des französischen Parlaments für das Departement Essonne, 44jährig, hat am 14. Januar anlässlich des Parteikongresses der UMP (Union pour un mouvement populaire) angekündigt, sich an den Präsidentschaftswahlen in Frankreich beteiligen zu wollen. Bei dieser Gelegenheit hat Dupont-Aignan das «liberale Nato-Amerika-freundliche und konservative Abdriften» von Nicolas Sarkozy und seiner Partei angeprangert und ist aus dieser Bewegung ausgetreten. Er fühlt sich heute «erleichtert über die Möglichkeit, sich frei und in Übereinstimmung mit seinen entschiedenen gaullistischen und republikanischen Überzeugungen äussern zu können». Für Zeit-Fragen beantwortet er Fragen von Silvia Cattori.

Silvia Cattori: Sie haben kein Blatt vor den Mund genommen, um Ihrer Missbilligung der politischen Linie Nicolas Sarkozys Ausdruck zu geben, als Sie am 14. Januar Ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen ankündigten. Ist Ihr Rücktritt aus der UMP nicht Ausdruck Ihrer Ablehnung von Spaltungstendenzen innerhalb der Partei, die die Diskussion vergiften, ohne auf die wirklichen Sorgen der Bürger einzugehen? Kann eine Kandidatur wie die Ihre, ausserhalb von Partei und Regierungsapparat, die Überraschung schaffen? Kann sie die Wähler des rechten und des linken Spektrums anziehen und bewirken, dass sie entgegen der herrschenden Meinung wählen, so wie beim Referendum im Mai 2005 als die Franzosen den Verfassungsvertrag zurückwiesen, obwohl die Medien und die grossen Parteien aufgerufen hatten Ja zu stimmen?

Nicolas Dupont-Aignan: Ob das heute so ist, weiss ich nicht. Sicher jedoch ist, dass die Franzosen genug haben von dieser durch die grossen Medien aufgezwungenen Polarisierung, die weit entfernt ist von der Realität und ihren wirklichen Problemen. Befinden wir uns noch in einer Demokratie? Liest man die Meinungsumfragen, könnte man sich das wirklich fragen. Doch gibt es in Frankreich zum Glück immer eine grosse Differenz zwischen den Umfragen und der Abstimmung. Deshalb glaube ich, dass in Zukunft Überraschungen durchaus möglich sind.

Silvia Cattori: Beim Referendum über den Verfassungsentwurf waren Sie in Opposition zu Ihrer Partei, als Sie zum Nein aufriefen. Bei diesem Vertrag, der uns die Freiheiten und die sozialen Errungenschaften weggenommen, die Europäische Union mit einem neoliberalen Programm versehen und die europäische Sicherheitspolitik der Nato und den USA unterworfen hätte, rief die sozialistische Partei zum Ja auf. Bis heute scheinen weder Ségolène Royal noch Nicolas Sarkozy davon Abstand zu nehmen. Hat die Debatte zwischen rechts und links, so wie sie sich heute zeigt, nicht jeglichen Sinn verloren?

Nicolas Dupont-Aignan: Doch, und zwar weil beide Parteien vorschlagen, die europäische Verfassung erneut zur Abstimmung zu bringen, sei es durch das Parlament, gemäss Herrn Sarkozy, sei es durch das Volk, gemäss Frau Royal – und das obwohl die Franzosen diese Verfassung klar zurückgewiesen haben. Deshalb bin ich Präsidentschaftskandidat! Um dieses ständige zweideutige Gerede anzuprangern.

Silvia Cattori: Wollen Sie mit Ihrer Kandidatur dem Resultat der Abstimmung der Franzosen mehr Nachachtung verschaffen?

Nicolas Dupont-Aignan: Ich glaube, es ist äusserst wichtig, die bestehende Absicht zu unterbinden, dass die Kandidaten auf die Verfassungsabstimmung zurückkommen. Ich will während dieser Kampagne alle Kandidaten dazu bringen, ihre Pläne in bezug auf Europa offenzulegen.

Silvia Cattori: Ist die Verschuldung Frankreichs nicht ein Problem, mit dem das Land riskiert, einen Teil dieser Unabhängigkeit zu verlieren, die Sie wahren möchten?

Nicolas Dupont-Aignan: Die Verschuldung Frankreichs ist sicherlich noch zu hoch. Trotzdem ist sie aber niedriger als die Verschuldung vieler anderer Länder. Deshalb denke ich, dass man zuerst das wirtschaftliche Wachstum wieder ankurbeln muss, indem man die Wirtschaftspolitik ändert, und dass die Reduktion der Verschuldung erst danach angegangen werden kann.

Silvia Cattori: Heute gibt es Anzeichen für die Vorbereitung neuer israelisch-amerikanischer Kriege im Nahen Osten. Tatsache ist aber, dass weder Ségolène Royal noch Nicolas Sarkozy klare Vorstellungen über diese Fragen der Aussenpolitik und Verteidigung geäussert haben. Diese Fragen interessieren die Bürger und unterstehen in Frankreich der Kompetenz des Präsidenten. Haben die beiden bei den wenigen Gelegenheiten, bei denen sie sich darüber geäussert haben, nicht Öl ins Feuer gegossen? Wir denken dabei im besonderen an den Besuch von Ségolène Royal im Nahen Osten und an ihre Bemerkungen zum iranischen Atomprogramm. [1] Aber auch an die Aussagen von Nicolas Sarkozy zu Präsident Bush, in denen er die von Dominique de Villepin in der Uno vertretene Position desavouierte, nämlich Frankreichs Weigerung, 2003 am Irak-Krieg teilzunehmen. Was ist Ihre Position zu diesen Fragen der Aussenpolitik?

Nicolas Dupont-Aignan: Wir stehen vor einer grundlegenden Änderung der Aussenpolitik Frankreichs, sollten Nicolas Sarkozy oder Ségolène Royal gewählt werden. Der eine wie die andere hat die Nähe zu den Vereinigten Staaten und zu Grossbritannien nie versteckt – sie zitieren beide Länder oft als Modelle. Es ist auch hier selbstverständlich, dass man den Franzosen die Augen öffnen und die beiden Kandidaten verpflichten muss, ihre Positionen zu verändern, denn ein Wechsel in der Aussenpolitik wäre für unser Land äusserst schädlich. Ich glaube sogar, dass es mehr denn je nötig ist, eine den USA gegenüber unabhängige Politik zu führen. Es geht nicht darum, sich aus Prinzip gegen die Vereinigten Staaten zu stellen, sondern es geht ganz einfach darum, in der neu entstehenden multipolaren Welt, einen aktiven Part einzunehmen. Wenn die Krisen entschärft werden sollen, ist es mehr denn je an der Zeit, dass Frankreich seine Positionen vertritt, sogar aus der Nato austritt, um damit den Beginn des Aufbaus einer europäischen Verteidigung zu ermöglichen.

Silvia Cattori: Was gab es für Gründe nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Paktes, die Nato aufrechtzuerhalten? Hätten sich nicht alle europäischen Länder aus der Nato zurückziehen müssen? Denken Sie nicht, dass die USA die Nato heute als eine Art Fusstruppe für ihre antiarabischen und antimuslimischen Kriege benutzt und dass die europäischen Nato-Mitgliedstaaten von ihnen abhängig sind?

Nicolas Dupont-Aignan: Die Nato hat keine Existenzberechtigung mehr. Es ist normal, dass es eine Organisation gibt und dass Frankreich seinen Platz in deren allgemeinem Rat hat. Dagegen bedauere ich die Art, wie unser Land nach und nach über ausgehandelte Verträge in die militärische Organisation hineingezogen wird. Man muss zur von General De Gaulle eingenommenen Position zurückkehren. Ja zur Teilnahme an der Allianz, Nein zur Teilnahme an der integrierten militärischen Organisation. Die Nato darf nicht zu einer Schutzgarde für die USA werden und den Kampf der Kulturen fördern. Deshalb muss Frankreich schnellstmöglich auf Distanz zur Nato gehen und die austrittswilligen europäischen Länder einladen, sich anzunähern, um wirklich einen europäischen Verteidigungsbund zu gründen.

Silvia Cattori: Frankreich hat Truppen nach Afghanistan geschickt, wo sich die Nato mit 40 000 Soldaten an einem amerikanischen Offensivkrieg beteiligt, der mit ihren Statuten nicht vereinbar ist. Die Vorstellungen Angela Merkels bezüglich Nato und Vereinigte Staaten stehen im Gegensatz zur Unabhängigkeit, die Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie bewiesen hat, als sie die Luftraumverletzungen in Libanon durch Israel anprangerte, und kürzlich auch als sie es zurückwies, die französischen Spezialtruppen im Süden Afghanistans unter das Kommando des Pentagons zu stellen, und darum deren Rückzug ankündigte. Hat Frankreich damit nicht gezeigt, dass es nicht Sache der Nato ist, einen Aufstand in Afghanistan zu unterdrücken, und dass es wichtig ist, die Strategie der Nato zu verändern?

Nicolas Dupont-Aignan: Ich bin der Meinung, dass es an Frankreich liegt, die Lehren aus dieser Verirrung zu ziehen. Ich denke, dass Frankreich sich so schnell wie möglich aus Afghanistan zurückziehen sollte. Die Nato muss ihre Verantwortung selber übernehmen.

Silvia Cattori: Die Tatsache, dass die Nato aufgehört hat, ein Verteidigungsbündnis zu sein, scheint Sie mit Sorge zu erfüllen. Seltsamerweise scheint das Abdriften der Nato und ihre Einbindung in illegale Kriege die Parteien nicht zu beunruhigen, weder links noch rechts. Man hört nicht einmal die Führer der sozialistischen und der Grünen Partei diese Entwicklung verurteilen. Handelt es sich dabei nicht um Fragen, die die Sicherheit der Völker betreffen und über die dringend eine öffentliche Debatte geführt werden müsste?

Nicolas Dupont-Aignan: Es ist klar, die Nato ist daran, ihre Rolle zu ändern. Die Sozialisten und die Grünen wollen ihre Verantwortung in Verteidigungsfragen nicht wahrnehmen. Ich glaube, im Gegensatz dazu, dass es unerlässlich ist, kohärent zu sein. Wenn ich davon ausgehe, dass die Nato ihre Aufgaben nicht mehr wahrnimmt, versteht es sich von selbst, dass ich bedeutende Verteidigungsanstrengungen von Frankreich und der anderen europäischen Länder befürworte. Denn man kann nicht die USA kritisieren und sich gleichzeitig ihrem Schutz unterstellen. Einerseits muss man also ein ehrlicher Partner der Amerikaner sein und ihnen die Wahrheit sagen, andererseits müssen wir unser nationales Verteidigungsbudget verstärken, indem wir unser europäisches Militärprogramm noch mehr harmonisieren.

Silvia Cattori: Es gibt grosse Meinungsdifferenzen zwischen den europäischen Staaten. Die Engländer, die Deutschen und die Niederländer unterstützen die Kriegspolitik der USA voll und ganz. Haben diese Staaten nicht ihre Unabhängigkeit verloren?

Nicolas Dupont-Aignan: Ja, aber die Zeit wird kommen, wo die öffentliche Meinung sich verändern wird. Frankreich muss sich in seiner eigenen Position nicht in Frage stellen. Es muss es selbst bleiben ohne Feindseligkeiten gegenüber seinen Partnern, aber in der Sache vorausgehen. Wir werden die Wegbereiter sein. Wenn Europa eines Tages seine Unabhängigkeit gewinnen will, wird es eine militärische Anstrengung machen müssen. Für uns bedeutet das einfach, den Weg zu zeigen.

Silvia Cattori: Verlangt die Zurückweisung des Referendums nicht eine Neuorientierung der europäischen Konstruktion, die nun auf 27 Mitgliedstaaten angewachsen ist, ohne Befragung der Bevölkerungen? Nun aber hat Frau Merkel das EU-Präsidium für sechs Monate inne. Haben Sie nicht das Gefühl, dass die EU einer europafeindlichen Politik entgegengehen und die kriegerischen Interessen der USA unterstützen wird?

Nicolas Dupont-Aignan: Frau Merkel will mit den anderen europäischen Machthabern den Völkern das Wort abschneiden, den Franzosen und den anderen Völkern eine für Europa gefährliche Verfassung aufzwingen. Frankreich muss widerstehen. Darum kandidiere ich bei den Präsidentschaftswahlen. Ich will die grösstmögliche Zahl von Franzosen mobilisieren, um diesen Versuch der Umgehung der Souveränität des französischen Volkes anzuprangern. Es handelt sich nicht um einen Konflikt zwischen Frankreich und den anderen Ländern. Es handelt sich um eine fundamentale Meinungsdifferenz zwischen den europäischen Eliten und den Völkern.

Silvia Cattori: Es ist verständlich, dass sie einen Beitrag leisten möchten, die Debatte auf ein höheres Niveau zu heben und einer Politik zu dienen, die die Interessen der Franzosen vertritt und die auf internationaler Ebene das Recht respektiert. Aber wie wollen Sie ihrer Stimme zum Durchbruch verhelfen in dieser auf zwei Kandidaten polarisierten Debatte, die Sie selbst bezeichnen als «blockiert durch eine Einheitsmeinung und in einer Mentalität von Talk-Show-Politik»? Werden die elektronischen Medien Ort einer ehrlichen und pluralistischen Auseinandersetzung sein?

Nicolas Dupont-Aignan: Die elektronischen Medien sind unabdingbar. Das Internet wird eine grosse Bedeutung in der Kampagne einnehmen. Ich glaube, man darf sich nicht entmutigen lassen, ist doch die ganze Geschichte Frankreichs vom Konflikt geprägt zwischen blinden und versagenden Eliten und bestimmten Persönlichkeiten – von welcher Herkunft auch immer –, die versucht haben, die Völker wachzurütteln. Das ist nur der Beginn eines langen Kampfes.

Silvia Cattori: Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Sie auf die Vorstellungen einer bipolaren Welt, das heisst einer Welt mit mehreren Machtzentren, zurückkommen wollen und darüber wachen möchten, ob die in Brüssel gefällten Entscheidungen nicht der Demokratie widersprechen. Wollen Sie damit sagen, dass Sie – angesichts einer Ségolène Royal, die einen Vertrag unterstützt, der die Unabhängigkeit Frankreichs verscherbelt, und eines Nicolas Sarkozy, der sich in Abhängigkeit von den USA begeben hat – kämpfen werden, um Ihr Land vor einer Anpassung an die amerikanische Supermacht und einer Amerikanisierung Europas zu schützen?

Nicolas Dupont-Aignan: Genau, ich habe im Verlag Archipel ein Buch mit dem Titel «Français reprenez le pouvoir» (Franzosen, erobert die Macht zurück) veröffentlicht. In diesem Buch lege ich meine politischen Pläne dar. Ich bin überzeugt, dass die Franzosen eines Tages die Macht wieder übernehmen werden. Ich hoffe, dass sie nicht zu lange zögern werden.

Silvia Cattori: Denken Sie, Sie könnten angesichts der Kandidaten der anderen Parteien mit Ihrem Projekt eine Mehrheit der Franzosen quer durch alle Parteien hinter sich scharen?

Nicolas Dupont-Aignan: Nicht heute. Aber man muss im Leben immer an die Zukunft denken; man weiss nie. Man muss seine Pflicht tun. Ich erfülle meine Aufgabe als freier Bürger und als freier Kandidat für ein freies Frankreich und für ein freies und unabhängiges Europa.

Silvia Cattori: Haben Sie den Eindruck, dass die Wähler der UMP, die die Unabhängigkeit Frankreichs schützen wollen – das heisst mit der Nato-amerikanischen Anbindung nicht einverstanden sind – und die USA-freundliche Position von Nicolas Sarkozy missbilligen, zahlreich genug sind und Ihnen folgen werden? Und nun, da Jean-Pierre Chevènement, der offen Position gegen die Nato-amerikanische Allianz nimmt, seine Kandidatur zurückgezogen hat, zählen Sie auf die Unterstützung auch linker Wähler?

Nicolas Dupont-Aignan: Ich bin davon überzeugt. Es hat viele Menschen von links wie von rechts, die mich unterstützen, freie Menschen, die überhaupt nicht mehr an die beiden Kandidaten des «Show-Biz» mit ihrer Talk-Show-Politik glauben.