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Europa im 21. Jahrhundert: Entführungen und Folterhandlungen

Muss man Tyrannei mit den Instrumenten der Tyrannen bekämpfen

Dick Marty hat nach langen Recherchen über die CIA-Entführungen und die CIA-Geheimflüge in Europa bewiesen, dass es sich bei weitem nicht um Einzelfälle handelt, denn sie sind allgemein üblich geworden. Der Präsident der Rechtskommission vom Europarat hat letzten Endes die Schlussfolgerung gezogen, dass ein organisiertes System, in aller Öffentlichkeit, handelt - wenn nicht sogar mit aktivem Einverständnis der europäischen Staaten.

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Dick Marty

Dr. jur. Dick Marty ist Ständerat im Schweizer Bundesparlament und Mitglied der parlamentarischen Versammlung des Europarats, wo er der Präsident der Rechtskommission und der Kommission für Menscherechte ist. Als Sonderermittler des Europarats wurde er beauftragt, einen Bericht über die Existenz der angeblichen CIA-Geheimgefängnisse in Europa zu machen. Im Jahre 2007 erhielt er den SwissAward in der Kategorie Politik. Am 1. Februar 2007 wurde er an die Universität von Neuenburg (Schweiz) eingeladen, wo er einen Vortrag hielt mit dem Titel: "Auf der Suche nach Phantom-Flugzeugen und Geheimgefängnissen. Muss man Tyrannei mit den Instrumenten der Tyrannen bekämpfen"?

Als Anfang November 2005 die Tageszeitung Washington Post enthüllte, dass Agenten der Central Intelligence Agency (CIA) mutmaßliche muslimische Terroristen gekidnappt hatten und sie in illegalen Geheimgefängnissen inhaftierten, war ich weit entfernt davon, mir vorstellen zu können, was auf mich in den darauffolgenden Monaten zukommen würde. Am selben Tag veröffentlichte die amerikanische NGO Human Rights Watch einen Bericht, der ähnliche Informationen ans Tageslicht brachte und darüber hinaus konkretisierte, dass diese Inhaftierungszentren sich in Polen, Rumänien und anderen osteuropäischen Ländern befanden. Die Quellen von Human Rights Watch stammten unter anderem, wie wir später erfuhren, von der CIA selbst.

Parallel veröffentlichte der Radiosender ABC auf seiner Internetseite eine ähnliche Nachricht. Sie blieb nur ungefähr eine halbe Stunde online, denn der Besitzer des Senders griff ein, um die Verbreitung dieser Nachricht zu verhindern. Der Journalist verständigte sofort seine Freunde über das Verbot, damit sie die Nachricht für die Nachwelt festhalten und sie nicht verloren gehen lassen.

Die Enthüllungen von Washington Post und Human Rights Watch waren keine wirkliche Neuigkeit. Der Journalist Stephen Grey, um nur ein Beispiel zu nennen, hatte bereits Artikel veröffentlicht, in denen von "außerordentlichen Überstellungen" ("extraordinary renditions") und "Folterverschleppung" die Rede war. Zu diesem Zeitpunkt jedoch gab es in der öffentlichen Meinung nicht wirklich ein Bewusstsein darüber.

Natürlich hat es Medien gegeben, die die CIA-Verschleppungen und die CIA-Geheimgefängnisse erwähnten, gleichzeitig konnte man aber ohne weiteres feststellen, dass ein starker Druck ausgeübt wurde, um sie zum Schweigen zu bringen. Später wurde aufgedeckt, dass es ein Treffen im Weißen Haus mit den Herausgebern der wichtigsten Zeitungen gegeben hatte, mit dem wahrscheinlichen Ziel, ihnen verständlich zu machen, dass es nicht gut wäre, Informationen zu verbreiten, die sich auf die Terrorismusbekämpfung bezogen.

Sofort nachdem diese Hinweise auf die Existenz von Geheimgefängnissen in Europa bekannt wurden, hat der Europarat reagiert: Die parlamentarische Versammlung verlangte, dass ein Bericht über diese Verschleppungen gemacht werden solle, deren Existenz, wenn sie bewiesen würde, offensichtlich im Widerspruch zur europäischen Menschenrechtskonvention stehen würde.

Ich möchte daran erinnern, dass keine andere zwischenstaatliche Organisation eine so ausdrückliche und starke parlamentarische Dimension kennt wie der Europarat. Die parlamentarische Versammlung setzt sich aus Delegationen der verschiedenen Parlamente der 46 Mitgliedstaaten zusammen. Diese Delegationen vertreten die nationalen Parlamente, die verschiedenen Parteien und sie müssen proportional beide Geschlechter sowie alle Minderheiten ihres Landes vertreten.

Der Zufall wollte es, dass die Kommission für juristische Angelegenheiten und Menschenrechte der parlamentarischen Versammlung zwei Tage nach den Enthüllungen von Washington Post und Human Rights Watch in Paris tagte, in erster Linie, um einen neuen Präsidenten zu wählen. Man hat mich vorgeschlagen und ich wurde zum Präsident der Kommission ernannt.

Der erste Auftrag, den ich zu bewältigen hatte, war also der der Verschleppungen und der Geheimgefängnisse. Erst einige Wochen später habe ich bemerkt, welche Last das bedeuten konnte, als die parlamentarische Versammlung am 25. November 2005 in Bukarest das Mandat bestätigen sollte, das mir die Kommission anvertraut hatte. Die Pressekonferenz, die meine Nominierung als Berichterstatter ankündigte, wäre beinahe zu einem Aufruhr geraten, so viele Journalisten waren dort. Erst dort wurde mir der explosive Charakter dieser Angelegenheit klar und die Tatsache, dass meine Mission nun begonnen hatte.

Die Medien nennen mich für gewöhnlich "Untersuchungsbeamter" des Europarats. In Wirklichkeit war ich das nicht und bin ich auch jetzt kein wirklicher Untersuchungsbeamter. Ein Untersuchungsbeamter hat die Möglichkeit, Personen vorzuladen, Dokumente zu beschlagnahmen und Personen zu verhaften. Dies sind Befugnisse, die ich während der fünfzehn Jahre als Staatsanwalt hatte, die mir aber in diesem Fall bitter fehlten. Ich habe daraufhin beschlossen, mich auf die gleiche Ebene zu begeben wie diejenigen, die wir verdächtigten, Geheimgefängnisse unterhalten zu haben und so eine Art von "Geheimdienstarbeit" zu versuchen.

Ich hatte jedoch kaum Mittel. Zwar stand mir das Kommissionssekretariat zur Verfügung, aber es war völlig überlastet. Schließlich konnte ich die Unterstützung eines 28-jährigen Schotten erlangen. Zusammen haben wir Kontakte mit unabhängigen Ermittlungsjournalisten geknüpft, mit Nichtregierungsorganisationen und Spezialisten der "Geheimdienste" in verschiedenen Ländern. So begannen wir zu recherchieren und die Puzzle-Teile zusammenzusuchen.

Anfang 2006 hat das Parlament der Europäischen Union beschlossen, eine parlamentarische Ermittlung über die Flüge und die CIA-Geheimgefängnisse in Europa einzuleiten. Das Parlament wollte Polen prüfen, Mitglied der Europäischen Union, und Rumänien, Anwärter auf Mitgliedschaft. Ein Ad-hoc-Ausschuss aus 46 Abgeordneten wurde gebildet. Die Kommission hatte bedeutende Mittel - 13 Personen vom Sekretariat der Europäischen Union arbeiteten nur für diese Angelegenheit. Der Ausschuss trat jede Woche zusammen und legte den Schwerpunkt auf Vernehmungen. Obwohl diese Vernehmungen hinter geschlossenen Türen stattfanden, war es nicht möglich, eine Geheimhaltung zu garantieren. Ich hingegen, der ich allein arbeitete, konnte garantieren, dass die Quellen geheimgehalten wurden. Wir hatten also völlig unterschiedliche Methodologien und Herangehensweisen.

Im Januar 2006 habe ich den ersten Zwischenbericht vorgelegt und den Hauptbericht anfang Juni 2006. Ich habe wichtige Hilfe von der mailändischen Staatsanwaltschaft erhalten können. Ich kannte die Staatsanwälte persönlich, die damit befasst waren, im Verschwinden von Abu Omar zu ermitteln, einem Ex-Imam der Moschee von Mailand ägyptischer Herkunft, der mehrere Jahre zuvor in Italien politisches Asyl erhalten hatte. Diesen Staatsanwälte war es gelungen zu beweisen, dass Abu Omar im Februar 2003 von Agenten amerikanischer Geheimdienste entführt und in einem Lieferwagen nach Aviano transportiert worden war, dem italienischen NATO-Militärstützpunkt. Von Aviano brachte man ihn nach Ramstein, wobei die Schweiz überflogen wurde. Dann wurde er von Ramstein nach Kairo überführt, wo er den ägyptischen Behörden übergeben wurde, die ihn gefoltert haben.

Ich möchte hier die Wichtigkeit der Unabhängigkeit der Justiz unterstreichen. Die mailändische Staatsanwaltschaft hat trotz der offenen Feindseligkeit der Berlusconi-Regierung etwas unternommen, die alles versucht hat, um die Ermittlung zu sabotieren. Dank der hervorragenden Arbeit der Staatsanwälte und gewisser Dienststellen der mailändischen Polizei, die eine Ermittlung von bemerkenswerter Qualität geführt haben, wurden 25 CIA-Agenten, die in die Entführung des Imam verwickelt sind, identifiziert. So konnte die Staatsanwaltschaft von Mailand internationale Haftbefehle für 22 von ihnen ausstellen.

Die mailändischen Staatsanwälte haben mir alle Ermittlungsdokumente zur Verfügung gestellt. Eine Woche lang habe ich sie mir genau durchgelesen. Ich erlangte dabei die Gewissheit, dass ich richtig lag und wir unter dem Einfluss eines Systems, einer hochentwickelten Logistik standen. Es war unmöglich, dass solche Dinge ohne Mitwirkung der lokalen Behörden in der einen oder anderen Weise passieren konnten oder dass das Pentagon und die CIA die einzigen Dienste sein konnten, die in diese "außerordentlichen Überstellungen" verwickelt waren.

Was bedeutet der Begriff "außerordentliche Überstellungen", der offiziell von der CIA benutzt wird?

In der Praxis bedeutet es, Personen gefangen zu halten, die verdächtigt sind, eine Verbindung zum Terrorismus zu haben, ohne dass diese Anklage gerichtlich geprüft werden könnte, und sie an die Regierungen ihrer Herkunftsländer zu überführen, wo sie brutalen Vernehmungen ausgesetzt sind.

Ziel dieser geheimen "Überstellungen" ist es, den gefangen gehaltenen Personen Auskünfte durch Folter abzunötigen und unter dem Druck von Bedrohungen zu erreichen, dass sie mit den Geheimdiensten kollaborieren und sich praktisch wie infiltrierte Agenten verhalten. CIA-Agenten haben auf Grundlage dieses Begriffs der "Überstellungen" wahrscheinlich mehr als hundert Personen gefangen gehalten. Wir haben zum jetzigen Zeitpunkt kein präzises Datenmaterial.

Als die Öffentlichkeit vom System der "außerordentlichen Überstellungen" erfuhr, hat es rege Debatten in den Vereinigten Staaten gegeben. Man hat dann versucht, die "außerordentlichen Überstellungen" mit Gesetzen zu rechtfertigen. Der Jurist, der die Theorie dieses Systems entwickelt hat, ist der amtierende Justizminister, Roberto Gonzales, der im amerikanischen System auch Generalstaatsanwalt der Vereinigten Staaten ist.

Diese "Überstellungen" - und das war mir von Anfang an klar - setzen eine Logistik voraus, also die Existenz von Übergangsinhaftierungszentren. Es stellte sich später heraus, dass viele von den gefangengehaltenen Personen, die nicht in ihre Herkunftsländer überführt worden waren, in Geheimgefängnissen inhaftiert wurden, sei es in Bagram in Afghanistan, Abu Ghraib in Bagdad oder in Guantánamo.

Am 5. Dezember 2005 hat uns Frau Rice bei ihrer Rechtfertigung der "außerordentlichen Überstellungen" und der Existenz von Guantánamo einen wichtigen Hinweis gegeben, als sie erklärte, dass "die Vereinigten Staaten nicht die Souveränität der europäischen Staaten verletzt hätten". Ich denke, Frau Rice hat in diesem Fall die Wahrheit gesagt. Mit diesen Worten enthüllte sie, dass das, was über Geheimgefängnisse in verschiedenen europäischen Ländern aufgedeckt worden war, in Zusammenarbeit mit den Regierungen der betreffenden Staaten geschah; insofern hatte es seitens der Vereinigten Staaten keine Verletzung der Souveränität gegeben. Frau Rice wollte den Europäern, die die Vereinigten Staaten kritisiert haben, damit zu verstehen gegeben: "Kommen Sie sich nicht zu klug vor, Sie selbst haben zu anderen Zeiten das System der außerordentlichen Überstellungen angewandt".

Frau Rice bezog sich dabei auf den Fall des Terroristen Carlos, der im Sudan von französischen Geheimdiensten entführt worden war. Der große Unterschied, den Frau Rice dabei nicht nannte, ist, dass Carlos an die französische Justiz überstellt worden war, er einen fairen Prozess bekam und den Europäischen Gerichtshof der Menschenrechte in Straßburg in Anspruch nehmen konnte. Es gibt hier also einen grundlegenden Unterschied. Diese Art von "Überstellungen" kann man verteidigen, wenn sich die gesuchten Personen in Ländern befinden, die entweder nicht mit der Justiz zusammenarbeiten oder die nicht in der Lage sind, gesuchte Personen zu verhaften und zu überstellen; wenn also das Ziel darin besteht, die entführten Personen der Justiz zu übergeben.

In Bezug auf unsere Ermittlungen wurden wir besonders in Polen und in Rumänien mit großen Schwierigkeiten konfrontiert. Die Menschen, die wir in diesen Ländern getroffen haben, waren durch und durch von dem Gedanken terrorisiert, ihre Aussagen könnten ihrem Land schaden. Besonders in Rumänien, wo es inzwischen zu einer Frage des nationalen Interesses geworden ist, nichts zu sagen, was den Antrag zur Aufnahme in die Europäische Union gefährden könnte.

Die Rolle von Ländern wie der Schweiz bei der Zusammenarbeit mit CIA-Verschleppungen hat sich als geringfügig herausgestellt, auch wenn dabei wichtige Fragen aufgeworfen wurden. Die Tatsache, dass Länder wie Schweden darin verwickelt sind, ist höchst beunruhigend. Die schwedische Polizei hat CIA-Agenten spontan zwei Ägypter übergeben, die Asyl erhalten hatten. Es gibt Zeugenaussagen der Polizei, die bestätigen, dass die CIA"Agenten diese Ägypter schon am Flughafen Misshandlungen unterzogen. Sie wurden dann nach Kairo gebracht und unterlagen dort den gleichen Folterhandlungen wie Imam Abu Omar. Für diese Affäre ist Schweden von der Uno-Kommission gegen Folter verurteilt worden.

Auch andere Länder, wie Bosnien, haben Personen spontan ausgeliefert. Als wir die bosnischen Behörden befragten, haben sie dies zugegeben und bedauert.

Auch Kanada hat bei illegalen Verschleppungen aktiv mit der CIA kollaboriert. Dieses Land hat übrigens kürzlich eine Entschädigung von zehn Millionen Dollar an eine Person kanadischer Herkunft gezahlt, die mehrere Jahre lang in Guantánamo inhaftiert worden war, obwohl ihr absolut nichts vorgeworfen werden konnte.

In den USA haben die freigelassenen Personen weder eine Entschuldigung noch eine Entschädigung erhalten. Derzeit gibt es 500 Rechtsanwälte in den USA, die zusammenarbeiten und die es übernommen haben, die Interessen dieser entführten Personen zu verteidigen. Dies wird zu einer Reihe von gerichtlichen Aktionen gegen die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika führen.

Diese Übersicht der Fakten bedarf einiger Überlegungen.

Die Regierung der Vereinigten Staaten hat eine Wahl getroffen, die auf folgenden Erwägungen basiert: Der Terrorismus stellt eine derart ernste Bedrohung dar, dass unser Land sich als im Krieg befindlich ansehen muss. In diesem Krieg ist unser Rechtssystem völlig unfähig, den Terrorismus zu bekämpfen. Daher keine Justiz, daher Guantánamo, daher Geheimgefängnisse, daher keine Gerichtsverhandlungen und gar nichts. Wir müssen um jeden Preis Informationen bekommen.

Sobald man aber von "Krieg" spricht, spricht man notwendigerweise auch von Kriegsrecht. Und wenn man von Kriegsrecht spricht, spricht man auch von den Genfer Konventionen; und wenn man von den Genfer Konventionen spricht, bedeutet das, dass man die Namen aller Gefangenen dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes meldet und dessen Inspektionen erlauben muss.

Doch vertreten die Vereinigten Staaten wiederum die Einschätzung, dass die Genfer Konventionen kein adäquates Instrument zur Bewältigung des Terrorismus seien. Sie haben einen dritten Weg gewählt, nämlich den der Willkür - nicht den der Justiz, nicht den des internationalen Rechts. Dieser Weg der Willkür ist allerdings nicht auf amerikanischem Boden anwendbar und auch nicht auf amerikanische Bürger. Man hat also eine Art von gesetzlichem Apartheidsystem eingeführt, ein Modell, dass freilich unserem Verständnis und unserer juristischen Tradition ganz fremd ist. Dennoch haben die europäischen Staaten dieses System stillschweigend akzeptiert.

Langsam zeigen uns die Fakten, dass wir Recht haben. Die meisten europäischen Regierungen haben auf die eine oder andere Weise aktiv mit den USA zusammengearbeitet, um diese Doktrin der "außerordentlichen Überstellungen" zu verabschieden. Sie haben an ihrer Umsetzung teilgenommen mit allem, was das mit sich führt, sei es dadurch, dass sie sie toleriert haben oder dadurch, dass sie darüber Bescheid wussten und nicht dagegen protestiert haben. Zugegeben, es hat einige mehr oder weniger höfliche Proteste gegen Guantánamo gegeben. Was aber die "außerordentlichen Überstellungen", die geheimen Inhaftierungen und die Anwendung von Folter angeht, so taten sie so, als ob sie nichts wussten.

Als ich von den italienischen Ermittlungsdokumenten erfuhr, habe ich Kontakt zu meinem ehemaligen Kollegen Armando Spataro aufgenommen, dem stellvertretenden Staatsanwalt von Mailand und Ermittler im Entführungsfall Abu Omar. Ich teilte ihm meine Überzeugung mit, dass all dies nur mit Beteiligung der Polizei oder den italienischen Geheimdiensten hatte passieren können. Dies war auch seine Meinung.

Im selben Moment machte der Chef der italienischen Militärgeheimdienste, Herr Nicola Pollari, vor dem parlamentarischen Ermittlungsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel eine Aussage, in der er jede Mitwirkung in dieser Angelegenheit dementierte und sagte, dass er nie etwas davon gewusst und überhaupt nicht an dieser Art von Aktivitäten teilgenommen habe.

Dabei ist heute zur Kenntnis zu nehmen, dass Herr Pollari von der neuen Regierung abberufen wurde und er in Mailand vor Gericht steht, da bewiesen wurde, dass die italienischen Geheimdienste, die er leitete, bei der Entführung von Abu Omar eng mit CIA-Geheimagenten zusammengearbeitet hatten. Heute steht fest, dass die erste Person, die sich Abu Omar genähert hatte, um ihm zu verstehen zu geben, dass es sich um "Polizei" handelte, die "nach Papieren fragte", ein Beamter der italienischen Auskunftsdienste war, der dies selbst gestanden hat. Wenige Sekunden danach wurde Omar in einen Lieferwagen verladen und den CIA-Agenten übergeben.

Die Teilnahme an den Machenschaften der CIA-Geheimdienste war sehr rege, wie man auch in anderen Ländern beobachten konnte. Was mich sehr während dieser Ermittlung beeindruckt hat - vielleicht war ich zu naiv und bin es noch immer - war, bis zu welchem Grad die europäischen Regierungen aktiv oder durch Unterlassung gelogen haben und weiterhin lügen. Sie lügen oder lehnen jedenfalls ab, die Wahrheit zu sagen, indem sie sich ein gutes Gewissen einreden mit Rechtfertigungen wie: Es ist in höherem Staatsinteresse, oder: Es gibt ein Staatsgeheimnis und also kann, ja: muss man lügen!

Gestern hat die Staatsanwaltschaft München 13 Haftbefehle gegen CIA-Geheimagenten erlassen, die angeklagt werden, Khaled El-Masri entführt zu haben, einen deutschen Bürger libanesischer Herkunft. Ich habe Khaled El-Masri getroffen, als ihm in Deutschland noch niemand glaubte. Er ist nach Mazedonien entführt und nach Kabul verschleppt worden, wo er mehrere Monate lang Folterhandlungen ausgesetzt war. Er wurde darauf nach Europa zurückgebracht, irgendwo in Albanien befreit und schließlich, nach langem Kampf, konnte bewiesen werden, dass Khaled El-Masri damit die Wahrheit gesagt hatte, dass er von CIA-Geheimagenten entführt worden war, sicherlich in Zusammenarbeit mit deutschen Agenten.

Als ich den deutschen Staatsanwalt traf, übermittelte ich ihm die Informationen, die wir in Mazedonien erhalten hatten. Gestern teilte die Staatsanwaltschaft München mit, dass sie Dank der Zusammenarbeit und den gesammelten Informationen der spanischen Polizei, der mailändischen Staatsanwaltschaft und des Berichterstatters des Europarats, Dick Marty, erfolgreich der Spur der 13 CIA-Agenten nachgehen konnten.

Ich sage dieses nicht, um mich zu loben, sondern einfach nur, um zu zeigen, dass, wenn eine Person zu diesem Ergebnis gelangen konnte, die nur mit einem Mitarbeiter arbeitet, wir in der Wahrheitsfindung sehr viel weiter hätten kommen können, wenn es nur ein wenig Willen seitens der europäischen Regierungen, einschließlich der Schweiz, gegeben hätte.

Meine Überzeugung ist - ich kann es noch nicht beweisen -, dass die europäischen Regierungen geheime Abkommen mit den Vereinigten Staaten unterzeichnet haben, wahrscheinlich infolge der starken Emotion, die durch die Ereignisse vom 11. September 2001 ausgelöst wurde. Das könnte das Schweigen erklären, es allerdings nicht entschuldigen.

Die Schweiz ist von der Kritik nicht ausgenommen. Die Flugzeuge, die der US-Regierung gehören, benötigen eine jährliche Flugerlaubnis. Die CIA-Flugzeuge bewegen sich in ganz Europa. Die Mehrheit dieser Flüge dient dazu, das logistische Material der CIA, die Büros überall in der Welt hat, zu transportieren.

Der Bund hat diese Flugkonzession erneuert, obwohl er wusste, dass CIA-Flugzeuge diese Konzession offenbar missbraucht hatten, indem sie den in Mailand entführten Abu Omar durch den schweizerischen Luftraum transportiert hatten. Dies stellt eine kriminelle Handlung dar und es liegt in der Zuständigkeit der strafrechtlichen Behörden unseres Landes, die Täter zu finden und zu bestrafen.

Als der Bundesrat nach der Anzahl der Flüge und Landungen von CIA-Flugzeugen in der Schweiz befragt wurde, haben unsere Behörden geantwortet: drei Flüge. Eine Stunde nach diesem Geständnis hat Amnesty International vier Flüge nachgewiesen. Heute wissen wir, dass es mindestens 48 Flüge gegeben hat. Wir hätten es geschätzt, wenn der Bundesrat eine präzisere Auskunft über die Anzahl dieser Flüge gegeben hätte!

Wie bereits erwähnt ist der Transit von Flugzeugen, die entführte Personen transportieren, ein Verbrechen, das unter die Zuständigkeit der Schweizer strafrechtlichen Behörde fällt. Es hat sehr lange gedauert, bis die Bundesstaatsanwaltschaft sich entschieden hat, eine Untersuchung einzuleiten, obwohl Dokumente der italienischen Staatsanwälte erdrückende Beweise dahingehend erbrachten, dass das Flugzeug, das Abu Omar transportierte, die Schweiz überflogen hatte. Als wir beim Bundesamt der Zivilluftfahrt anfragten: "Hat dieses oder jenes Flugzeug am 13. Februar 2003 die Schweiz überflogen?", hat man uns prompt geantwortet: "Ja, mein Herr, zweimal! Am Morgen aus Ramstein nach Aviano und am Nachmittag von Aviano nach Ramstein." Es war das gleiche Ziel und der gleiche Zeitplan wie in den Dokumenten der italienischen Polizei.

Wir denken daher, dass es so gut wie sicher geheime Abkommen gegeben hat; es hat aber auch eine entsprechende Politik gegeben, Interessen, die sich gegen die Werte und politischen Grundsätze durchsetzten. Ich bin mir vollkommen darüber bewusst, dass die Rolle der Regierung darin besteht, die Interessen des Landes zu wahren und dass es Konfliktsituationen geben kann. Persönlich hätte ich es jedoch vorgezogen, wenn man, anstatt zu lügen, uns frei heraus gesagt hätte: Mit den USA stehen starke Interessen auf dem Spiel, wir können uns nicht mit ihnen zerstreiten.

Für die Schweizer Behörden bedeutet all dies, dass es ein Fehlen des politischen Willens gegeben hat, die Wahrheit herauszufinden. Ich habe heute die starke Überzeugung - ich wiederhole dies -, dass es geheime, formelle oder informelle Abkommen zwischen den USA und der Schweiz gegeben hat, wie auch mit anderen europäischen Ländern. Und wenn diese Abkommen lediglich auf der Ebene der Informationsdienste abgeschlossen worden sind, wäre dies sogar noch beunruhigender.

In den letzten Tagen haben wir durch die Presse erfahren, dass die Bundesstaatsanwaltschaft direkt oder über die Polizei Ermittlungen in Guantánamo unternommen hat. Die Schweizer Behörden haben den Behörden der USA Namenslisten und Fotos von Muslimen übermittelt, die in der Schweiz inhaftiert sind, um von den Gefangenen in Guantánamo Auskünfte über sie zu erhalten. Dies läuft darauf hinaus zu akzeptieren, dass man Auskünfte unter Folter erpresst. Ich finde es schlicht skandalös. Einerseits sagt unsere Außenministerin Frau Calmy-Rey freundlich zu Frau Condoleeza Rice, dass das Gefängnis von Guantánamo unannehmbar sei, dass man es schließen müsse und dass es gegen internationales Recht verstößt. Andererseits legitimieren unsere Bundesbehörden diese Art von Strukturen inklusive der darin enthaltenen Folter, indem sie Ermittlungen in Guantánamo machen. Dabei wissen sie genau, dass etwaige unter Folter oder in Geheimgefängnissen erhaltene Beweise von keinem Gericht in Europa akzeptiert werden könnten.

Während dieser Ermittlungsperiode fühlte ich mich oft sehr allein. Aber, Ironie des Schicksals, heute kann ich Präsident Bush dafür danken, mir indirekt eine wichtige Unterstützung geleistet zu haben, als er schließlich am 6. September 2006 die Existenz dieser Geheimgefängnisse zugegeben hat. Folglich hat mein Bericht über die Verschleppungen und die CIA-Flüge eine besondere Bedeutung gewonnen.

Ein anderes ermutigendes und positives Element ist, was sich soeben in Deutschland ereignet hat, wo die 13 Agenten des amerikanischen Spionagedienstes, die Khaled El-Masri entführt haben, juristisch verfolgt werden. Dazu kommt der Prozess in Mailand sowie die Schritte der spanischen Justiz, die den Zugang zu allen Dokumenten über die CIA-Flugzeuge von den spanischen Geheimdiensten fordert. Ich glaube, kurz gesagt, dass sich eine Dynamik der Wahrheit in Gang gesetzt hat.

Ich war ebenfalls angenehm überrascht von der Qualität einiger NGOs in den USA sowie auch von der Dynamik, die von Kreisen der Zivilgesellschaft zum Ausdruck gebracht werden. Wenn bestimmte Tatsachen herausgekommen sind, so geschah das teilweise dank dieser NGOs.

Es ist von wesentlicher Bedeutung, eine unabhängige Presse zu haben. Wir haben gesehen, bis zu welchem Grad die Medien durch die Machthaber beeinflusst werden. Es hat noch ein anderes, aufschlussreicheres Beispiel gegeben: die Konditionierung der öffentlichen Meinung durch die Medien zugunsten des Irak-Krieges. Es kann keine echte Demokratie geben ohne eine wirklich unabhängige Presse, sowohl von der politischen als auch von der wirtschaftlichen Macht.

Ein Element von großer Bedeutung ist die Unabhängigkeit der Justiz. Und wenn ich Justiz sage, meine ich ganz besonders die Staatsanwaltschaft. Wenn Italien in dieser Affäre die Wahrheit finden konnte, ist es dank der Unabhängigkeit des Staatsanwalts, der trotz der Feindseligkeit der politischen Macht handeln konnte. Im italienischen System wird die Staatsanwaltschaft als eine in jeder Hinsicht unabhängige Justizbehörde angesehen und die Polizei, die mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeitet, unterliegt derselben Unabhängigkeit.

Ich bestehe auf diesen Punkt, denn in der Schweiz möchte der derzeitige Chef des Justizdepartements und der Polizei die Kontrolle über die eidgenössische Staatsanwaltschaft allein ausüben. Dies ereignet sich mitten in der völligen Apathie der politischen Klasse, die den Eindruck erweckt, sich nicht für die Probleme der Justiz zu interessieren. Ich finde, dass das sehr gefährlich ist und man sollte unbedingt reagieren.

Kann der Kampf gegen den Terrorismus diese Praktiken rechtfertigen?

Jeden Tag begegne ich Menschen, die sagen: "Ach, der Terrorismus ist so gefährlich. Wir müssen Folter akzeptieren, denn damit können Leben gerettet werden." Ich finde diese Art von Erwägungen falsch und extrem gefährlich.

Terroristen sind gewiss gefährliche Leute, denn ihr Ziel besteht darin, mit allen Mitteln unser System der Demokratie und westlichen Werte zu zerstören. Es ist trotzdem schockierend, dass wir diese Terroristen bekämpfen, indem wir selbst auf grundlegende Institutionen unseres demokratischen Systems verzichten, indem wir auf das unentbehrliche Prinzip der Menschenrechte und die Garantie auf gerechte Prozesse, auf unser gerichtliches System verzichten. Indem wir uns so verhalten, geben wir diesen Menschen eine indirekte Legitimation, die angesichts dieser Verletzungen heute zu der Überzeugung gelangt sind, dass sie ein System bekämpfen, das brutal ist, das illegal ist und das Folter anwendet. Vor allem können diese illegalen Handlungen zu einer Sympathiebewegung gegenüber den Tätern terroristischer Handlungen führen.

Als ich mit dem Chef des italienischen Antiterrorismus zusammengearbeitet hatte, General Carlo Alberto dalla Chiesa, sagte er mir: "Die Terroristen sind Amokläufer, aber sie sind nicht zahlreich; richtig gefährlich werden sie erst, wenn sich eine Sympathieströmung für sie bildet; so etwas ermutigt sie, motiviert sie, überreizt sie." Er illustrierte seine Worte mit diesem Bild: "Die Sympathie ist für den Terrorismus wie der Sauerstoff für das Feuer." Ich bin überzeugt, dass dies der Wahrheit entspricht.

Was mich ebenfalls während meiner Arbeit schockiert hat, war festzustellen, dass es überhaupt keine Strategie im Rahmen dieses Krieges gegen den Terrorismus gibt.

Die USA haben gesagt: keine Justiz, keine Genfer Konvention, wir geben den Geheimdiensten und dem Pentagon freie Hand.

Es hat nie eine Debatte zwischen den USA und Europa über die Art und Weise der Terrorismusbekämpfung gegeben. Es hat auch nie innerhalb Europas eine echte Strategiedebatte gegeben.

Außerdem gibt es, so weit ich weiß, keine internationale Rechtsdefinition für Terrorismus. Es gibt Übereinkommen, die von Terrorismus reden, aber es gibt keine echte Definition von Terrorismus.

Ich denke, man sollte wohl einige Mechanismen des derzeitigen Systems der polizeilichen und gerichtlichen Verfolgung ändern, anpassen. Ich behaupte, dass die Demokratie und die Justizbehörden die Mittel haben, die Bedrohung zu bewältigen, die der Terrorismus darstellt.

Ich glaube dass es noch andere Bedrohungen gibt, die ebenso gefährlich sind wie der Terrorismus. Ich denke an Korruption, um nur ein Beispiel zu nennen, das ein Übel auf der ganzen Welt ist und unermessliche Katastrophen verursacht.

Das wirkliche Instrument der Terrorismusbekämpfung liegt auf der politischen Ebene. Ich bin tief überzeugt, dass solange wir nicht das Palästinaproblem lösen, solange wir keine politische Lösung und ein Leben in Würde für diese Hunderttausende Palästinenser anbieten, die dort geboren und aufgewachsen sind, die ihre Familienmitglieder in den Flüchtlinglagern haben sterben sehen und die jede Hoffnung verloren haben, es leider weiterhin Menschen dort geben wird, die sich in die Luft sprengen, wie vor kurzem diese Großmutter in Gaza.

Wie soll man sich auch vorstellen, dass es keine Terroristen mehr gibt, solange es Kriege gibt, die auf Lügen basieren?

Was mich am meisten beunruhigt und mich zutiefst in dieser Affäre schockiert hat, ist die Gleichgültigkeit. Wie viele Leute haben mir gesagt: "Warum machst du all das, es sind doch Terroristen! Die Amerikaner haben Recht." Und sie fügen hinzu: "Es sind doch nur Muslime".

Was für eine Verirrung! Ich glaube, wir sind dabei, einen historischen Fehler zu begehen, indem wir den Islam kriminalisieren. Wir forcieren die gemäßigte Bewegung des Islams in Richtung des Extremismus; ich fürchte, dass wir diesen Irrtum sehr teuer bezahlen werden.

Muss man Tyrannei mit den Instrumenten der Tyrannen bekämpfen? ist der Titel, den ich dieser Konferenz geben wollte und es wird meine Schlussfolgerung sein. Diese Formulierung ist nicht von mir. Ich habe sie in einem Urteil vom Obersten Gerichtshofes der Vereinigten Staaten für einen Fall von Terrorismus gefunden, der von Richterin Sandra Day O’Connor geäußert wurde: "Wenn unser Land den Werten, die durch unsere Fahne symbolisiert werden, treu bleiben will, können wir die Tyrannei nicht mit den Instrumenten der Tyrannen bekämpfen."

Übersetzung
Monica Hostettler
Anis Hamadeh

Redaktion Silvia Cattori, in Abstimmung mit Dick Marty

Silvia Cattori

Silvia Cattori Unabhängige Journalistin aus der Schweiz, italienischer Muttersprache. Ihre, in Übersee verbrachten Jahre, namentlich in Südost-Asien und im Indischen Ozean, in engem Kontakt mit diplomatischen Kreisen und den UN-Agenturen, haben ihr ein sicheres Verständnis der Welt, sowie der dort herrschenden Machtverhältnisse und Ungerechtigkeiten, verliehen. In 2002 war sie Zeugin der von Tsahal in Cisjordanien geführten Operation „Abwehrschild“. Seither widmet sie sich der Aufgabe, die Aufmerksamkeit der Welt auf das, durch die israelische Besetzung, erlittene Los des palästinensischen Volkes, zu ziehen.

 
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