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Aufklärung über die durban-überprüfungskonferenz

„Das Schlussdokument von Genf entspricht nicht dem Bestreben der Völker“

Gespräch mit Herrn Botschafter Germán Mundaraín Hernández, Ständiger Vertreter der Bolivarischen Republik Venezuela bei den Vereinten Nationen in Genf.

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Herr Botschafter Germán Mundaraín Hernández

Silvia Cattori: Zahlreiche lateinamerikanische Staaten und Staaten anderer Kontinente haben sich in diesen letzten Monaten stark für die Vorbereitungsarbeiten engagiert, die die Kriterien und die Normen in Bezug auf Rassismusbekämpfung neu definieren sollten. Israel seinerseits hatte sofort nach „Der Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz“, die im Jahr 2001 in Durban stattgefunden hat; angefangen, seine Feindseligkeit für die „Durban-Überprüfungskonferenz“ zu verbreiten, [1] die soeben in Genf stattgefunden hat. Israel wurde dabei von vielen Persönlichkeiten wie Bernard-Henri Levy und Elie Wiesel, sowie von vielen jüdischen Organisationen, unterstützt. Die Desinformation und die Lügen, die der ersten dieser beiden Konferenzen folgten, haben hier in Genf den Höhepunkt erreicht.

Es ist wichtig hervorzuheben, dass Israel nie akzeptierte, dass die NGOs in Durban seine Politik als ethnische Säuberung, als Apartheid, als Völkermord und als rassistische Verbrechen gegen das palästinensische Volk bezeichneten. Die pro-israelische Lobby versuchte alles um die Fabel zu verbreiten, dass diese Konferenz der Schauplatz von „antisemitischen“ Kundgebungen und von „antisemitischen“ Slogans gewesen wäre, obgleich die rassistische Politik die von Israel geführt wird, perfekt vom Nationalen Palästinensischen Ausschuss dokumentiert ist. [2]

Hier in Genf hat das brutale Verhalten der französischen Diplomatie, geleitet von Bernard Kouchner, sehr schockiert [3]. Hat Frankreich nicht manipuliert um den Interessen der Vereinigten Staaten und von Israel zu dienen, die nicht präsent waren? Niemand kann ignorieren, dass seit dem Machtantritt von Nicolas Sarkozy, Frankreich alles ins Werk gesetzt hat, um Argwohn über die „Durban-Überprüfungskonferenz“ zu erregen. Frankreich drohte mit Boykott und damit, möglichst viele andere Länder mit sich zu ziehen. Der französische Botschafter bei der UNO in Genf, Jean-Baptiste Mattéi, gab bei der Rede des iranischen Präsidenten, das Startsignal für den Verlass des Konferenzraums der Vertreter der EU. Das ist der offenkundige Teilaspekt. Was hat sich wirklich während der Vorbereitung von dieser Konferenz hinter den Kulissen abgespielt, wie haben die Delegationen, die im Konferenzsaal geblieben sind und die die Rede von Herrn Ahmadinejad applaudiert haben, diesen Eklat beurteilt?

Germán Mundaraín Hernández [4]: Sie haben die Antwort selbst gegeben indem Sie daran erinnerten, dass Frankreich und einige europäische Länder seit langem daran gearbeitet haben diese Durban-Review Konferenz, die hier in Genf stattfindet, zu sabotieren. Aber in Wirklichkeit ist schon damals „Die Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und die damit zusammenhängende Intoleranz„ in Durban sabotiert worden.

Man sollte wissen, dass in Durban im Jahre 2001, nur Israel und die Vereinigten Staaten die Konferenz sabotierten und sie verlassen haben. Was sich nun geändert hat, ist, dass diese beiden Länder einige Alliierte gefunden haben. Aber sie stellen nicht eine Mehrheit dar. Es ist eine Gruppe von Ländern, die man als ehemalige Kolonialstaaten und Neo-Kolonisatoren definieren kann, Hand in Hand mit jenen Ländern, die vom Kolonialismus profitiert haben ohne selber Kolonialstaaten zu sein.

In den Vereinten Nationen und in den Internationalen Organisationen ist es mittlerweile eine Konstante geworden, dass die schweren Verbrechen und massiven Menschenrechtsverletzungen, die von den Grossmächten begangen wurden, ignoriert werden und man ihnen nicht die Bedeutung gibt, die sie verdienen. Man will nicht zugeben, dass Kolonisation und Sklaverei ein Verbrechen gegen die Menschheit war. Vom Rassismus, vom Sklavenhandel verbleibt eine Ideologie: die Ideologie laut der es Herrenmenschen gibt und in der die Schwachen als Untermenschen angesehen werden.

Rassismus, Fremdenhass, Ausschluss sind Themen über die die Grossmächte nicht diskutieren wollen. Ebenso wie sie nicht über die Wirtschaftskrise diskutieren wollen. Die Verantwortlichen des Kolonialismus, der Eroberungen, des Sklavenhandels, des Rassismus, wie auch die Verantwortlichen der Finanzkrise, wollen nicht über die Ursache und den Ursprung dieser Phänomene diskutieren, noch über die Entschädigungsleistungen an jene, die die folgenschweren Opfer dieser beiden grossen Tragödien sind.

Silvia Cattori: In Übereinstimmung mit der Palästinensischen Autorität von Ramallah akzeptierte die palästinensische Delegation, dass jegliche Erwähnung Israels und die Erörterung des Schicksals des palästinensischen Volks unter ausländischer Besatzung gestrichen wird. Ist dieses nicht schwer verstehbar?

Germán Mundaraín Hernández: Diese Konferenz ist durch Erpressung und durch die Drohung, dass eine Ländergruppe sich zurückziehen wird, bedingt worden. Die Bedingung für das Schlussdokument war die Anwesenheit dieser Länder. In der Absicht ein Konsens zu finden, haben die anderen Länder unter Druckausübung Zugeständnisse für das Schlussdokument gemacht, gemäss der Druckausübung, die gegen diese Sache unternommen worden ist: man will nicht über Palästina sprechen. Weil Palästina eine Schande für die gesamte Welt ist: ein besetztes Territorium, ein Volk das nicht sein Recht auf Selbstbestimmung ausüben kann und welches Opfer von Ausschluss und Diskriminierungen ist. Man will nicht darüber reden. Man will nicht, unter dem Vorwand die Meinungsäusserungsfreiheit zu verteidigen, vom Völkerhass und von Diffamierung reden.

Meinungsäusserungsfreiheit ist eine bedeutungsvolle Sache, aber sie setzt Verantwortung voraus und man kann nicht zum Hass, zum Krieg und zum religiösen Hass ermuntern. Und so werden heute, wie damals zum Zeitpunkt der Diabolisierung der Juden in Deutschland während der Nazi-Zeit, in vielen westlichen Ländern die Muslime diabolisiert. Ich kann Ihnen ein sehr deutliches Beispiel geben: die Weltpresse hat oft vom „islamischen Terrorismus“ gesprochen und nie, so weit ich mich erinnern kann, vom „katholischen Terrorismus“ oder „protestantischen Terrorismus“ in Nordirland. Warum? Sind zufälligerweise nur Muslime Terroristen? Natürlich kann es Muslime geben die Terroristen sind, aber es kann genauso Katholiken geben, die Terroristen sind oder Atheisten; und das rührt nicht von ihrer Religion her.

Silvia Cattori: Wussten Sie bevor Sie zu dieser Konferenz kamen, dass hier diese Art von Konfrontation zwischen zwei Kräften stattfinden würde, dass diejenigen die Israel und die Ideologie der unipolaren Welt nicht kritisieren wollen, so einen starken Einfluss haben würden?

Germán Mundaraín Hernández: Ja, ich rechnete damit. Das sind Sachen, die sich hier an der UNO abspielen. Man ruft zur Einheit gegen den Rassismus auf, aber es gibt keine Einheit und es kann keine geben. Vom ersten Moment an hat es nicht viel Einheit gegeben. Es ist sehr schwierig Menschen zu versammeln, da diese Staaten, die ich erwähnt habe, auf ihre Ideologie der Herrenmenschen und der Untermenschen bestehen. Das war nichts anderes bei der Konferenz über die Toleranz. Sie haben Zeichen ihrer Intoleranz gezeigt. Eine Gruppe dieser Länder hat sich von dieser Tagung zurückgezogen. [5]

Am Anfang haben sie dort teilgenommen um ihre Desiderate zu erhalten, dann haben sie sich zurückgezogen. Hier vor Ort, hat die Weltgemeinschaft diese Tatsache live sehen können: Als Präsident Ahmadinejad am ersten Tag der Konferenz gesprochen hat, verliessen die Vertreter von einer Ländergruppe -eine kleine Anzahl von 23 Ländern- den Saal. Durch dieses Verhalten haben sie nicht die förderlichste Vorstellung von Toleranz gezeigt. Genau wie die Personen die vom Wachsamkeitsmangel des UNO- Sicherheitsdienst profitiert haben, um gegen den iranischen Präsidenten, im Namen vom Holocaust, zu protestieren. Sie wollen nicht alle Opfer anerkennen. Wenn Juden Opfer des Holocaust gewesen sind, ist bei uns der Holocaust die Finanzkrise, denn die, die darunter leiden, sind nicht die, die diese Krise verursacht haben.

Kein Land aus Lateinamerika und der Karibik hat sich zurückgezogen und auch kein Land aus Afrika und aus Asien. Sie haben Herrn Ahmadinejad applaudiert und sie haben die Gruppe dieser Intoleranten, die die Sabotage programmiert hatten, und die die Erklärung des iranischen Präsidenten nicht hören wollten, ausgepfiffen. Er hat übrigens hier nichts Unangebrachtes gesagt. Die westlichen Länder haben Ahmadinejad diabolisiert. Es hat hier stärkere Reden gegeben, aber alle haben sich trotzdem auf Ahmadinejad fokalisiert.

Es gibt hier Länder die leugnen, dass Rassismus ein Verbrechen gegen die Menschheit ist. Es mahnt uns, dass die grössten Verbrechen unter totaler Straflosigkeit verbleiben. Sie bereuen sie nicht, sie haben nie um Verzeihung gebeten. Und sie sind noch weniger bereit für jegliche Form von Entschädigungsleistungen. Manchmal greifen sie zur Ausflucht wie „sprechen wir doch nicht über die Vergangenheit“ wie es Obama in Trinidad gesagt hat. Auch wir, die verschuldeten Entwicklungsländer, könnten sagen „sprechen wir doch nicht über die Vergangenheit“ wenn wir zum Internationalen Währungsfond oder zur Weltbank gehen.

Silvia Cattori: Die „rote Linie“, die von der französischen Diplomatie als unüberschreitbar erklärt wird, hat also dazu gedient, dass man verhindert den jüdischen Staat Israel als exklusiv, als rassistisch zu qualifizieren. Indem die kriminellen Handlungen dieses Staats legitimiert wurden, liess man den politischen Doppeltstandard triumphieren?

Germán Mundaraín Hernández: Ich glaube, dass in dieser Konferenz das Schlussdokument nicht dem Bestreben der Völker dieser Welt entspricht.

Silvia Cattori: Ist die „Durban-Überprüfungskonferenz“ der Ort von Misserfolg für die Völker geworden, die nach Multipolarität streben?

Germán Mundaraín Hernández: Ich würde nicht sagen, dass es ein Misserfolg war. Ich würde nach keinen Bezeichnungen wie Misserfolg oder Erfolg suchen. Aber ich bestätige, dass das Dokument dem Anliegen der Völker dieser Welt nicht entspricht. Die Länder, die ich erwähnt habe, wollen nicht über das Thema Entschädigung, Entschuldigung, Bereuung für die Völker Afrikas sprechen. Sie wollen nicht über Diffamierung der Religionen, über Islamophobie reden. Sie wollen nicht über Palästina reden. Ich denke, dass diese Konferenz, wie viele andere Konferenzen der Vereinten Nationen, durch Druck und Erpressung konditioniert ist, der von einer Gruppe ausgeübt wird. Die gleiche Gruppe hat Druck auf die UNO-Hauptversammlung ausgeübt damit die Hauptversammlung sich nicht zu Palästina äussert. Der gleiche Druck wurde ausgeübt damit die UNO-Hauptversammlung nicht über die Finanzkrise debattiert und nach Lösungen sucht. Die Grossmächte wollen ihren Agenda immer vorschreiben.

Silvia Cattori: Kann abschliessend gesagt werden, dass das Schlussdokument, welches hier in Genf angenommen wurde, eine Rückentwicklung bedeutet in Bezug auf das Dokument welches 2001 in Durban angenommen wurde, indem die kriminellen Handlungen dieses Staats legitimiert wurden? [6]

Germán Mundaraín Hernández: Ich würde nicht sagen, dass wir zurückentwickelt haben. Ich würde sagen, dass die Sachen in einem nagenden Gleichgewicht verblieben sind, aufrechterhalten durch Erpressung und das Kräfteverhältnis, welches von den westlichen Ländern vorgeschrieben wird. Ich glaube, dass wir uns an der gleichen Stelle befinden, nur mit mehr Angst. Die Angst, dass der Rassismus durch die Armutssteigerung wieder aufflammt. Welche Hautfarbe haben denn die Kinder, die alltäglich vor Hunger sterben? Es sind indigene oder afrikanische Kinder. Die Wirtschaft -und Finanzkrise wird die Armut nur verschlimmern und wird noch mehr Ausschluss und Rassismus gegen Immigranten auslösen. Islamophobie ist im Wesentlichen ein Prozess, der sich seit den 90er Jahren bis heute hin akzentuiert hat. Dieses Dokument bereitet uns nicht auf Antworten vor, für das was auf uns zukommt und das macht mir Angst.

Silvia Cattori: Glauben sie, dass die Partisanen der unipolaren Welt so aggressiv gewesen sind, weil sie beginnen Schwierigkeiten zu empfinden ihre Vision der Tatsachen durchzusetzen, und weil sie merken, dass ein Kräfteverhältnis deutlich wird?

Germán Mundaraín Hernández: Ich glaube, dass sie Mechanismen ausprobieren um zu vermeiden, dass Multipolarität ein Katalysator wird, der den Entwicklungsländer zum Nutzen wird.

Sandro Cruz: Hat sich der Bruch zwischen den beiden Blocks hier auf der „Durban-Überprüfungskonferenz“ vertieft? Werden die Völker des Südens aufwachen?

Germán Mundaraín Hernández: Ich würde nicht riskieren zu sagen, dass die Völker der Welt aufgewacht sind. Ich würde sagen, dass sie dabei sind aufzuwachen. Sie sind auf dem Weg des Erwachens. Wenn sie schon wachgerüttelt wären, hätten wir ein anderes Schlussdokument gehabt.

Gespräch aufgezeichnet von: Silvia Cattori und Sandro Cruz

Übersetzung aus dem Französischen: Monica Hostettler (30.04.2009)

Französische Version (25.04.2009):
http://www.silviacattori.net/article809.html

Aufgezeichnet von Silvia Cattori und Sandro Cruz, 22. April 2009.

[1] Die afrikanischen Delegationen haben sich der Bezeichnung „Durban II“ für diese Konferenz widersetzt. (Obwohl diese Bezeichnung häufig von den Medien benutzt wird).

[2] „Positionspapier der Zivilgesellschaft zur Durban-Folgekonferenz der UNO“. Ein Dokument des Nationalen Ausschusses der Palästinensischen Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionen-Kampagne (BNC). Dieses Positionspapier stützt sich auf die UNO-Mechanismen der Menschenrechte und auf die Schlussfolgerungen und Empfehlungen von unabhängigen Sachverständigen, die ihre Sorge über die Institutionalisierung von Rassendiskriminierung und der von Israel ausgeübten Apartheid gezeigt haben.
Für Informationen auf Deutsch siehe: http://www.bds-info.ch/hintergrundinfos/durban-review-konferenz-und-der-palaestina-konflikt.

Das Positionspapier, einschliesslich der Unterzeichner, ist hier erhältlich:
- Englisch: http://bdsmovement.net/files/English-BNC_Position_Paper-Durban_Review.pdf
- Arabisch: http://bdsmovement.net/files/Arabic-BNC_Position_Paper-Durban_Review.pdf
- Spanisch: http://bdsmovement.net/files/Spanish-BNC_Position_Paper-Durban_Review.pdf
- Italienisch: http://bdsmovement.net/files/Italian-BNC_Position_Paper-Durban_Review.pdf

[3] Herr Kouchner hat laufend eine arrogante, harte Verhandlungsposition mit der Drohung angenommen, sich zurückzuziehen falls Israel im Projekt des Schlussdokuments erwähnt würde. Der „rote Faden“ war für ihn nicht über Entschädigungsleistungen für Kolonialismus zu reden, sondern jegliche Stigmatisierung Israels und die Erstellung der Norm gegen die Diffamierung der Religionen zu vereiteln.

[4] Siehe:
- Die Homepage der Ständigen Mission der Bolivarischen Republik Venezuela bei den Vereinten Nationen in Genf : http://www.onuginebra.gob.ve/
- Die Rede von Herrn Germán Mundaraín Hernández während der Konferenz: http://www.onuginebra.gob.ve/content/view/292/75/

[5] Der Herr Botschafter macht hier eine Anspielung auf die „Konferenz über Interreligiösen Dialog im Dienst des Friedens“, die im November 2008 auf Initiative von Saudi-Arabien an der UNO stattgefunden hat.

[6] Siehe auf Englisch:
http://www.un.org/durbanreview2009/pdf/Durban_Review_outcome_document_En.pdf

Silvia Cattori

Silvia Cattori Unabhängige Journalistin aus der Schweiz, italienischer Muttersprache. Ihre, in Übersee verbrachten Jahre, namentlich in Südost-Asien und im Indischen Ozean, in engem Kontakt mit diplomatischen Kreisen und den UN-Agenturen, haben ihr ein sicheres Verständnis der Welt, sowie der dort herrschenden Machtverhältnisse und Ungerechtigkeiten, verliehen. In 2002 war sie Zeugin der von Tsahal in Cisjordanien geführten Operation „Abwehrschild“. Seither widmet sie sich der Aufgabe, die Aufmerksamkeit der Welt auf das, durch die israelische Besetzung, erlittene Los des palästinensischen Volkes, zu ziehen.

 
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Sandro Cruz

Sandro Cruz Vizepräsident des Réseau Voltaire. Direktor der Agencia informe de prensa internacional (IPI) und der Herausgeber Timéli.

 

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