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„Die Kunst des Krieges“

In Kairo: ein gesteuerter Übergang

Das Weiße Haus fördert in Ägypten die « Bourgeois-Boheme » Revolution: ein junger Unternehmer, der die Korruption der einfachen Polizisten anprangerte und es mit seinem Leben bezahlte, wurde posthum vom Weißen Haus geehrt. Es geht nicht darum, die sozialen Strukturen zu ändern, sondern um das freie Unternehmen und die Internetbenützung zu sichern.

| Rom (Italien)
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Am 22. Juni verleiht Präsident Obama den Demokratie-Preis einem jungen tunesischen Blogger, Jamel Bettaieb, einem Aktivisten aus Sidi Bouzid, der Stadt, wo die „Jasminrevolution“ anfing. Links auf dem Photo steht Zahraa Said, die Schwester von Khalid Said, einem jungen ägyptischen Unternehmer, der auf posthume Weise geehrt wurde. Er hatte, bevor er ermordet wurde, eine Videoaufnahme auf das Internet geladen, welche die Korruption der Polizisten bewies. Ganz rechts, Carl Gershman, Präsident der National Endowment for Democracy, (NED). Der Zeremonie folgte ein runder Tisch mit Aly Abuzaakuk und Radwan Ziadeh, zwei der wichtigsten Organisatoren der Wirren in Libyen und Syrien.

In einer rührenden Feier ehrte Präsident Obama im Weißen Haus das Gedenken eines jungen ägyptischen Business-man mit dem Demokratie Preis 2011 der National Endowment for Democracy (Ned) [1]; er wurde von der, von den USA ausgestatteten und trainierten Mubarakpolizei getötet.

Die USA, erinnerte der Präsident, unterstützt mit voller Kraft den Übergang zur Demokratie in Ägypten, indem sie die Führungsrolle der aufkommenden Stimmen, speziell der jungen in der Zivilgesellschaft unterstützt. Die NED und andere „nicht-staatliche“ Organisationen, - in Wirklichkeit Verlängerungen des Staatsdepartements und der CIA, die in Ägypten zig Projekte finanzieren-, kümmern sich um ihre Ausbildung. Andere Programme sind direkt von der US-Regierung gesteuert. Das von der Obamaregierung geschaffene Global Entrepreneurship Program, um die Unternehmerkultur in aufkommenden Ländern zu fördern, veranstaltet Kurse für junge Ägypter der Mittelklasse und der höheren Mittelklasse. Seine Lehrer sind US-Unternehmer. Die besten Schüler werden in die USA für fortgeschrittene Kurse geschickt. Man pflegt ganz besonders die Ausbildung von jungen Verwaltern von Internetsites englischer und arabischer Sprache, welche finanziert werden und die Verfahrensweise der privaten US-Firmen lernen. Man zieht so eine neue Klasse von ägyptischen Führungskräften auf, welche der New York Times als „Unternehmer der Revolution“ taxiert.

Es ist eine von Washington gesteuerte « Revolution », deren Objektiv darin besteht, dem Land ein demokratisches Gesicht zu geben, während die Macht sich nach wie vor auf die Spitzenkräfte der Armee stützt. Diese Militärklasse, die von den USA finanziert, bewaffnet und trainiert wird, war während der Mubarakregierung die eigentliche Machtinhaberin. Dieselbe Kaste, die sich als Sicherung des „friedlichen und ruhigen Übergangs“ darstellte, war von Präsident Obama verlangt, als der Diktator Mubarak, nach dreißig Jahren treuer Dienste im Interesse der Vereinigten Staaten, durch eine Volksempörung gestürzt wurde.

Mit den von Washington erhaltenen Dollar-Milliarden und einer, vom Parlament geheim gehaltenen Bilanz, hat diese Kaste ihre eigene Wirtschaftsbasis aufgebaut, welche Hotelketten, elektronische Kaufhäuser, Autoindustrien und ähnliche andere Aktivitäten vereint. Es ist diese militär-ökonomische Kaste, auf die Washington für den „friedlichen und ruhigen Übergang“ setzt. Sie lässt die Pfeiler der US-Vorherrschaft über dieses Land intakt. Washington finanziert und bewaffnet weiter diese Kaste, selbst wenn im Kongress Zweifel über ihre Vertrauenswürdigkeit auftauchen.

In Wirklichkeit läuft im Weißen Haus nicht alles so wie man es wünscht. Die Versammlungen von Demonstranten auf dem Tahrir Platz sind zurückgekommen, da die Erwartungen für eine demokratische Wende, in einem Land wo 40% der Bevölkerung in Armut lebt, enttäuscht wurden. Die Spitzenkräfte der Armee mussten trotz Demonstranten-Unterdrückung Konzessionen machen, wie die Regierungsänderung und die Entlassung in vorzeitigen Ruhestand von 600 Polizisten, welche für die blutige Repression auf dem Tahrir Platz verantwortlich waren. Sie haben jedoch die Namen der Polizisten nicht bekannt gemacht und niemand wurde gestraft. Die Militärspitze ist noch immer der Bürge der neuen Verfassung, deren Niederschrift einer Kommission anvertraut wurde, die von denselben Offizieren ernannt wurde. Als höchste Garantie findet man das Engagement der USA, vom Präsidenten erneut versichert, die universellen Rechte nicht nur in Ägypten sondern auch in allen Ländern der Region zu verteidigen.

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] « La NED, vitrine légale de la CIA », par Thierry Meyssan, Réseau Voltaire, 6 octobre 2010.

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