Das Westliche Projekt für den Orient: Parlamentarische Regime unter Schutzherrschaft

Die Allgemeine Tendenz

Parlamentarische Regime unter Schutzherrschaft

Was in Libyen vorgeht ist ein Modell, welches der arabischen Welt eine politische Allianz zwischen Muslimbrüder, liberaler Bourgeoisie und gewissen linken Strömungen reserviert. Abgesehen von kleinen Unterschieden, die von den Eigentümlichkeiten der verschiedenen arabischen Nationen stammen, bietet das libysche Modell ein Muster für das politische Projekt für die arabischen Länder, die noch Illusionen über ihr Heil hegen, nämlich durch ausländische Interventionen eine Demokratie zu schaffen und sich von dem despotischen Joch und der Tyrannei zu befreien.

Im Fall von Libyen erleben wir die Erneuerung der Kolonialhegemonie auf das Land und seine Erdölschätze, die auf eine Aufteilung des Einflusses und der Beute zwischen den westlichen Mächten aufgebaut ist. Das neue Element ist der Eintritt Frankreichs als wesentlicher Partner, nachdem der Nationale Übergangsrat (TNC) den französischen Firmen 35% des Öls versprochen hat, wie es eine eminente Führungspersönlichkeit des TNC dem „Parisien“ enthüllt hatte. Die Gegenwart der USA, Großbritanniens und Italiens ist gewährleistet, während der chinesische und russische Einfluss allmählich verschwindet, und zwar nicht auf Grund der politischen Positionen dieser Länder, sondern weil ihre Rolle als Relikt des Kalten Krieges empfunden wird, das man unbedingt abschaffen muss.

Was die Innenpolitik betrifft, ist das unter der Fuchtel des kolonialen und siegreichen Westens ausgebrütete System ein republikanisches, parlamentarisches Regime, was Demokratie genannt wird. Nichts Neues, weil es sich um einen Klon von Regimes handelt, welche die Vorherrschaftsmächte schon in den 20er Jahren praktiziert hatten: Eliten, die sich das Parlament im Rahmen von Wahlen und einem politischen Leben teilten, im Ganzen unter einer globalen, strikten Aufsicht eines Oberkommissärs. Diese Leute handelten unter einem von den Mandatmächten bestimmten Schirm, der über einen „legalen“ Auftrag des Vorläufers der Vereinten Nationen, des Völkerbundes (SDN) verfügte. Es ist praktisch das gleiche System das heute verwendet wird, natürlich mit mehr Feinheiten, da die Zeiten sich geändert haben.

Vor einem Jahrhundert lebten die arabischen Länder unter einer konstitutionellen Monarchie, oder unter parlamentarischer Demokratie, mit politischen Parteien, die die Wahlen „gewannen“ und Regierungen „bildeten“ ; der gesamte Ablauf war von den Kolonialmächten geregelt, verwaltet und geführt.

Die Geschichte wiederholt sich mit neuen Akteuren, wovon der wichtigste die Muslimbrüderschaft ist, die nach 60 Jahren Ausschluss aus den Herrschaftskreisen nichts besseres gefunden hat als den Westen, um die höchsten Sphären der Gesellschaft zu erreichen. Das Drama besteht darin, dass diese Allianz kein politisches Programm oder eine wirtschaftliche Sicht vorschlägt, um die arabische Gesellschaft aus der Unterentwicklung herauszuführen. Die Macht ergreifen ist ihr Ziel und alle Mittel dahin zu kommen, sind ihr gerecht. Der Rest spielt keine Rolle, nicht einmal das Schicksal von Palästina, welches diese neuen Eliten von ihrem politischen Spruch streichen. Der Erfolg dieses Projektes droht, die arabischen Länder in ein Jahrhundert voller Obskurantismus zu tauchen und die Reichtümer der Plünderung durch den Westen auszusetzen, welcher nur einige Krümel jenen überlässt, denen er geholfen hat, die Macht den Despoten zu entreißen, um sie seinerseits zu monopolisieren.

Die Tendenz in Syrien

Die syrischen Contras hart an der Arbeit

Jeder ehrliche Beobachter wird bemerkt haben, dass die Mobilisation der Aufständischen am letzten Freitag (02/09) in Syrien schier lächerlich war. Nicht mehr als 10 000 Leute in ganz Syrien haben auf den Appell geantwortet, welcher zum Motto „Eher der Tod als eine Demütigung“ hatte. Die medialische Intensität über diese bescheidenen Versammlungen war indirekt proportional der Zahl der Teilnehmer. Die Taktik der Aufrührer besteht darin, Aufläufe in entfernten Orten „für das Photo“ zu organisieren, um den Eindruck zu erwecken, dass die Revolution andauert, obwohl es für niemanden mehr ein Geheimnis ist, dass die großen Städte wie Damaskus, Alep, Hassaka, Raqqa und andere sich hartnäckig weigern, an der Destabilisierung des Landes teilzunehmen.

Andererseits bleiben die bewaffneten Extremisten in vielen Teilen des Landes aktiv, speziell in Homs, im Zentrum, in manchen Dörfern der Provinz von Daraa, im Süden und in Deir Ezzor im Osten. Gerade am Sonntag (04/09) wurden sechs Soldaten, worunter ein Offizier und drei Zivilbeamte in einem im Zentrum Syriens gestellten Hinterhalt getötet. Selbst das syrische Observatorium der Menschenrechte (OSDH), welches die hauptsächliche Quelle der westlichen Agenturen ist, hat zugegeben, dass während des Ramadanmonates 500 Leute in Syrien getötet wurden, worunter 113 Militärangehörige. Diese bewaffneten Gruppen die töten, kidnappen, sabotieren und zerstören, ähneln in allen Punkten den leider berühmten Contras, durch die CIA geschaffen, trainiert und finanziert in den 80er Jahren, um Nikaragua zu destabilisieren.

Indem sie den Eindruck erwecken, dass die Mobilisation stark bleibt und sie weiter Gewalttaten schüren, versuchen die Extremistengruppen das Land für eine ausländische Intervention reif zu machen. Sie ebnen den Weg für eine Verstärkung der Sanktionen, in der Hoffnung, die zentrale Obrigkeit zu schwächen und eine NATO Militäraktion über die Türkei einzuleiten. Der Endzweck ist, günstige Bedingungen für eine Wiederholung des Libyen- Szenarios in Syrien zu schaffen.

Aber diese Gleichungen werden nicht aufgehen. Zum ersten bleibt die syrische Macht in allen ihren Komponenten vereint, speziell was das Heer, den Sicherheitsdienst und die diplomatische Corps angeht. Sie verfügt über eine solide Unterstützung des Volkes, die sich schon mehrere Male gezeigt hatte, als die großen Städte sich weigerten, an dem Aufruhr teilzunehmen und als Millionen auf die Strassen gingen, um Präsident Bachar el-Assad zu stützen. Zweitens, begann das Regime nach einem eigenen nationalen Kalender Reformen einzuleiten, die sich nicht den westlichen Forderungen und Interessen unterordneten. Dies erklärt den Zorn der Letzten. Und endlich die Tatsache, dass Syrien weiterhin auf starken Rückhalt auf der internationalen Szene zählen kann. Sonntags noch vergewisserte der russische Außenminister Syrien, dass die BRICS-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China und Süd-Afrika) eine Wiederholung des Libyenszenarios in Syrien nicht zulassen würden. Serguei Lavrov beschuldigte den Westen die syrische Opposition anzutreiben, einen Dialog mit Damaskus zu verweigern, mit dem Ziel, das Land zu destabilisieren.

In diesem Kontext ist es klar, dass die USA und ihre europäischen und arabischen Agenten noch lange warten müssen, bevor sie Syrien durch ihre Bedrohungen und Einschüchterungen ins Wanken bringen werden.