Die schlechten Verlierer der Syrien-Krise

Admiral James Winnefeld, stellvertretender Stabschef der Vereinigten Staaten, bestätigte am Runden Tisch in Ankara, dass Washington seine Absichten im Hinblick auf Syrien offenbaren werde, wenn die Präsidentschaftswahlen vom 6. November abgeschlossen sind. Er gab seinen türkischen Gesprächspartnern klar zu verstehen, dass ein Friedensplan mit Moskau bereits ausgehandelt worden war, dass Baschar al-Assad in Kraft bleiben und dass der Sicherheitsrat die Einrichtung von Pufferzonen nicht erlauben würde. Unterdessen bestätigte der stellvertretende Generalsekretär der Vereinten Nationen für Friedenssicherungs-Operationen, Hervé Ladsous, dass er die Möglichkeiten einer Bereitstellung von Friedenstruppen [Blauhelmen] in Syrien studierte.

Alle Akteure in der Region bereiten sich auf einen durch eine UN-Truppe auferlegten Waffenstillstand vor, die hauptsächlich aus Truppen der Organisation des kollektiven Sicherheits-Vertrages (Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan, Russland, Tadschikistan) bestehen wird. De facto bedeutet dies, dass die Vereinigten Staaten ihren Rückzug aus der Region fortsetzen, der im Irak begann, und dass sie bereit sind, ihren Einfluss dort mit Russland zu teilen.

Zur gleichen Zeit zeigte der New York Times, dass direkte Gespräche zwischen Washington und Teheran fortgesetzt werden, obwohl doch die Vereinigten Staaten bestrebt sind, die iranische Währung zu ruinieren. Klar ausgedrückt, gibt Washington nach 33 Jahren containment [Eindämmungs-Politik] zu, dass Teheran eine unumgängliche regionale Macht ist, dessen Wirtschaft es aber weiterhin sabotiert.

Diese neue Abmachung erfolgt auf Kosten von Saudi Arabien, Frankreich, Israel, Katar und der Türkei, die alle auf einen Regimewechsel in Damaskus gesetzt hatten. Diese bunt zusammengewürfelte Koalition teilt sich nun in zwei, die einen die sich mit einem Trostpreis begnügen und die anderen, die versuchen, den laufenden Vorgang zu sabotieren.

Ankara hat bereits seine Position geändert. Recep Tayyip Erdogan, der zum Schlimmsten bereit war, versucht sich mit Teheran und Moskau zu versöhnen. Ein paar Tage nach der Beleidigung der Iraner und der Belästigung russischer Diplomaten wurde er plötzlich ganz versöhnlich. Er nutzte den Gipfel der wirtschaftlichen Zusammenarbeits-Organisation in Baku, um Präsident Mahmoud Ahmadinedschad zu treffen. Er bot ihm an, einen komplexen Diskussionsplan für die syrische Krise einzurichten, der es beiden, der Türkei und Saudi-Arabien ermöglichen würde, nicht ausgeschlossen zu werden. Darauf bedacht, die Verlierer nicht zu demütigen, zeigte sich der iranische Präsident zu dieser Initiative wohlgesinnt.

Katar seinerseits sucht bereits neue Wege für seine Ambitionen. Emir Hamad gönnte sich eine Reise nach Gaza und machte sich zum Beschützer der Hamas. Er sähe mit Wohlwollen den Sturz des Königs von Jordanien, die Umformung des Haschemitischen Königreichs in eine palästinensische Republik und die Machtübernahme der von ihm beschützten Muslimbruderschaft.

Bleiben also noch Israel und Frankreich, die eine Front der Ablehnung bildeten. Die neue Lage wäre ein Schutz für den Staat Israel, aber würde das Ende seiner Sonderstellung auf der internationalen Arena bedeuten und seine expansionistischen Träume ruinieren. Tel Aviv würde zum Rang einer sekundären Macht abgekanzelt. Was Frankreich betrifft, verlöre es seinen Einfluss in der Region, auch im Libanon. Es ist daher in diesem Zusammenhang, dass die Geheimdienste dieser zwei Staaten einen Plan entwickelten, um die USA-Russland-Iran-Vereinbarung zum Scheitern zu verurteilen. Falls dieser Plan fehlschlagen sollte, sollte er wohl ermöglichen, die Beweise für ihre Einmischung in die syrische Krise zu vertuschen.

Frankreich verbreitete zuerst das Gerücht, wonach Präsident Bachar Al-Assad die Ermordung von fünf Persönlichkeiten der libanesischen Hisbollah gesponsert habe: den Leiter der internen Sicherheitskräfte, den Direktor der Kräfte des Innen-Ministeriums, den Großmufti, den maronitischen Patriarchen und den ehemaligen Premierminister Fouad Siniora. Paris hat dann Michel Samaha geopfert - der ihm als Verbindungsoffizier mit den syrischen Behörden diente, aber gerade in Damaskus in Ungnade gefallen ist und daher nutzlos wurde -. Der geniale und vielseitige Politiker geriet in eine von General Wissam el-Hassan gelegte Falle - Chef des FSI und selber Verbindungsoffizier mit den Salafisten -. Dann hat Paris General Wissam el-Hassan geopfert, der nicht nur im Falle von Frieden in Syrien nutzlos geworden war, aber gefährlich wurde, da er zu viel wusste. So hat sich das französische Gerücht verwirklicht: der erste auf der Mord-Liste ist tot und eine pro-syrische Persönlichkeit wurde verhaftet, als sie einen Bombenanschlag gegen ein anderes Ziel der Liste vorbereitete.

Das Herzstück dieser Intrige ist General Benoît Puga. Dieser ehemalige Kommandant der Spezialoperationen und Leiter des französischen militärischen Nachrichtendienstes wurde persönlicher Stabschef des Präsidenten Nicolas Sarkozy und wurde von Präsident François Holland in seinem Amt beibehalten. Mit seiner öffentlich eingestandenen bedingungslosen Unterstützung für die jüdische Kolonie in Palästina und seinen privilegierten Beziehungen mit den US-Neokonservativen hat er die Kolonialpolitik Frankreichs in der Elfenbeinküste, in Libyen und Syrien wieder angekurbelt. Er war der Behandlungs-Offizier beider Agenten, von Michel Samaha und Wissam el-Hassan. Er ist heute der starke Mann in Paris. Unter Verletzung der demokratischen Institutionen führt er allein die Nahost-Politik Frankreichs, obwohl diese Funktion seinen dienstlichen Pflichten nicht entspricht.