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Der US-Kongress ahndet Russland

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Der Kongress der Vereinigten Staaten hat am 30. November 2012 eine Änderung des Verteidigungshaushalts unternommen, welche dem Pentagon den Handel mit Rosoboronexport, der Agentur für russische Waffenexporte, verbietet, mit der Begründung, ihre Waffen würden zur Unterdrückung in Syrien verwendet.

Der Senat muss auch einen bereits durch das Repräsentantenhaus am 16. November angenommenen Gesetz-Vorschlag berücksichtigen, der wirtschaftliche Sanktionen gegen einige russische Beamte ordert, die für Verletzung der Menschenrechte beschuldigt wurden. Dieser Text ist als "Magnitski-Gesetz" bekannt, unter Bezugnahme auf den russischen, aus mangelnder Pflege im Gefängnis an einem Herzinfarkt verstorbenen Anwalt.

Übersetzung
Horst Frohlich

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