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Die Wiederkolonisierung Afrikas

Verurteilung des Krieges in Mali und Denunzierung des neokolonialen Komplotts des Westens

Am 11. Januar 2013 löst Frankreich eine Militärintervention in Mali aus, in einem afrikanischen Land, wo fast die Hälfte die Bevölkerung von weniger als 1,25 Dollar pro Tag lebt. Die Gründe, die Paris anführt, um diesen Vorgang zu rechtfertigen, setzen tatsächlich die von der Administration Bush Jr. geliebte Rhetorik des ’Krieg gegen den Terror’ fort. Am 17. Januar offenbarte der unabhängige Abgeordnete Laurent Louis vor dem belgischen Parlament die tatsächlichen Ziele der Intervention. Als einziger belgischer Abgeordneter, der die Unterstützung der französischen Intervention von Belgien verweigert, erinnert Laurent Louis auch, dass die westlichen Länder - darunter Frankreich – in Libyen und auch noch immer in Syrien die Dschihadisten unterstützen, die Paris behauptet, heute in Mali bekämpfen zu wollen.

| Brüssel (Belgien)
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Wahlerklärung des unabhängigen Parlamentariers Laurent Louis an das belgische Parlament, 17. Januar 2013

Vielen Dank, Herr Präsident,

Sehr geehrte Herrn Minister,

Liebe Kollegen,

Belgien ist das Land des Surrealismus. An diesem Morgen erfährt man in der Presse, dass die belgische Armee nicht in der Lage sei, gegen einige islamistische, radikale, extremistische Militärs zu kämpfen, die in ihrem eigenen Korps existieren und dass es aus mangelnden rechtlichen Mitteln unmöglich sei, sie zu kündigen. Und gleichzeitig auf der anderen Seite beschließen wir, Frankreich in seinem Kampf gegen den "Terrorismus" eine logistische Unterstützung für die Operation in Mali anzubieten. Was würden wir nicht tun, um den Terrorismus zu bekämpfen... außerhalb unserer Grenzen!

Ich hoffe nur, dass wir dabei gut aufgepasst haben, für diese Anti-Terror Operation in Mali nicht unsere berühmten islamistischen belgischen Soldaten zu schicken. Ich sage dies mit Humor, aber was derzeit in der Welt geschieht, gibt mir absolut keinen Grund zu lachen. Es macht mich ohne jeglichen Zweifel sehr besorgt, dass unsere westlichen Führer dabei sind, die Völker für dumm zu verkaufen, mit Hilfe und Unterstützung der Presse, welche nicht mehr als ein Propaganda Organ der bestehenden Mächte ist.

Überall auf der Welt werden militärische Interventionen und Destabilisierungen der Regime immer häufiger. Der Präventivkrieg ist die Regel und heute, im Namen der Demokratie oder des Kampfes gegen den Terrorismus, werden unsere Staaten sich das Recht geben, die Souveränität der unabhängigen Staaten zu verletzen und den Sturz legitimer Staatsoberhäupter einzuleiten.

Es gab den Irak und Afghanistan, Nachwirkungen der amerikanischen Lüge. Dann kamen Tunesien, Ägypten, Libyen, wo, dank Ihrer Entscheidungen, unser Land in erster Linie an Verbrechen gegen die Menschlichkeit mitwirkte, und jedes Mal progressive und gemäßigte Regime stürzte und sie durch islamistische Regime ersetzte, deren erster Wunsch darin bestand - es ist so seltsam! - das Gesetz der Scharia durchzubringen.

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Derzeit haben wir die gleiche Lage in Syrien, wo Belgien die Bewaffnung der islamistischen Rebellen schmählich finanziert, jene, die versuchen Baschar al-Assad zu stürzen. So, inmitten der Wirtschaftskrise, während mehr und mehr Belgier Schwierigkeiten für Obdach, Nahrung, Wärme oder Gesundheit haben... nun ja, ich höre schon den schmutzigen Populisten der ich bin… nun gut, hat der Minister für auswärtige Angelegenheiten beschlossen, den syrischen Rebellen EUR 9 Millionen zu schenken. Natürlich wird man versuchen, uns weiszumachen, dass dieses Geld für humanitäre Zwecke verwendet wird... noch eine Lüge!

Und wie Sie sehen können, nimmt unser Land seit Monaten daran teil, islamistische Regime in Nordafrika und im Nahen Osten aufzubauen. Also, wenn man vorgibt, in den Krieg zu ziehen, um den Terrorismus in Mali zu bekämpfen... also gut, da hab ich wirklich Lust zu lachen.

Irrtum! Unter dem Anschein guter Taten greifen wir ein, um finanzielle Interessen zu verteidigen, mit einer kompletten, neo-kolonialen Logik.

Es ist wirklich nicht konsequent, Frankreich in Mali im Namen des Kampfes gegen den islamistischen Terrorismus unter die Arme zu greifen, wenn man gleichzeitig in Syrien den Sturz von Baschar al-Assad unterstützt, durch islamistische Rebellen, die Scharia auferlegen wollen, wie es bereits der Fall in Tunesien und Libyen ist. Man muss wirklich aufhören zu lügen und Menschen für dumm zu verkaufen.

Im Gegenteil, es ist Zeit, die Wahrheit zu sagen. Islamistische Rebellen bewaffnen, wie der Westen es früher mit Osama bin Laden getan hat, diesem Freund der Amerikaner, bevor sie sich gegen ihn wendeten, profitiert westlichen Ländern, um in ’neuen Ländern’, wie sie sagen, Militärbasen aufzubauen, während sie ihre eigenen Unternehmen fördern. Alles ist also strategisch.

Im Irak haben unsere amerikanischen Verbündeten die Hand auf den Ölreichtum des Landes gelegt. In Afghanistan war es das Opium und die Drogen, immer sehr nützlich, um sich schnell viel Geld zu verschaffen. In Libyen, Tunesien, Ägypten oder Syrien war das Ziel - und ist es immer noch - gemäßigte Regierungen zu stürzen, um sie durch islamistische Regime zu ersetzen, die sehr schnell ärgerlich werden und die wir dann schamlos unter dem Vorwand - zu diesem Zeitpunkt noch immer – der Terrorismusbekämpfung angreifen werden, oder um Israel zu schützen. Und so sind die nächsten Ziele bereits bekannt. In ein paar Monaten, ich wette, dass unser Blick sich auf Algerien und schließlich auf den Iran zuwenden wird.

Krieg führen, um Völker von einem externen Aggressor zu befreien, ist edel. Aber Krieg zur Verteidigung der Interessen der Vereinigten Staaten führen, der Interessen großer Firmen wie Areva, um die Hand auf Goldminen zu legen, hat nichts mit edel zu tun und macht aus unserem Land ein Land von Aggressoren und Schurken.

Niemand wagt zu sprechen, aber das macht nichts, ich werde nicht schweigen. Und was soll‘s, wenn mein Kampf mich auch als Feind dieses Systems erscheinen lassen sollte, eines Systems, das die Menschenrechte im Namen der Finanz- und geostrategischen und neo-kolonialistischen Interessen verletzt.

Dieses Regime mit Füßen treten und anzeigen, ist meine Pflicht und mein Stolz. Und wahrhaftig, ich entschuldige mich für das verwendete populäre Vokabular, alle sogenannten Weltverbesserer können mich mal…, ob sie nun auch Links oder Rechts oder im Zentrum stehen, die heute an den Basken unserer korrupten Kräfte hängen und die sich erfreuen werden, mich lächerlich zu machen.

Unsere Politiker können mich mal…, die mit ihren Bomben wie Kinder auf einem Spielplatz spielen. Sie können mich mal…, diejenigen, die behaupten Demokraten zu sein, während sie nur minderwertige Verbrecher sind.

Ich habe auch nicht viel Respekt für Journalisten, die die Unverschämtheit haben, Gegner als Schwachsinnige abzustempeln, obwohl sie sehr gut wissen, dass diese Gegner vollkommen Recht haben.

Ich verachte schließlich auf das Höchste diejenigen, die sich für die Könige der Welt halten und die uns ihr Recht diktieren, weil ich auf der Seite der Wahrheit bin, der Gerechtigkeit, auf der Seite dieser unschuldigen Opfer des „Geld um jeden Preis“.

Und genau aus diesem Grund entschied ich mich eindeutig gegen diese Resolution, die unser Land zur Unterstützung Frankreichs in seiner neokolonialen Operation aufruft.

Seit Beginn der französischen Operation, wird die Lüge organisiert.

Es heißt, dass Frankreich das nur tut, um dem Hilferuf des malischen Präsidenten gerecht zu werden. Man würde fast vergessen, dass dieser Präsident keine... aber überhaupt keine Legitimität hat! und dass er nur für den Übergang, nach dem Staatsstreich von März 2012 eingesetzt wurde. Wer hat den Putsch unterstützt? Wer ist der Ursprung dafür? Für wen arbeitet dieser "Übergangs-Präsident"? Das ist die erste Lüge.

Der Französische Präsident François Hollande wagt zu behaupten, diesen Krieg gegen die drohenden Dschihadisten zu führen... Ach! Sie bedrohen, beachten Sie es! das französische und europäische Territorium! Aber welch hässliche Lüge! Die offizielle Begründung benützend, profitieren sie von ihr, um die Bevölkerung zu erschrecken, eine Erhöhung der terroristischen Bedrohung vorzugaukeln, den Plan Vigipirate umzusetzen, so leisten sich unsere Politiker und Medien eine unvorstellbare Frechheit.

Wie kann man es wagen, ein solches Argument vorzubringen, wo Frankreich und Belgien nicht zögerten, die Dschihadisten in Libyen zu bewaffnen und zu unterstützen, und dass dieselben Länder weiter diese Dschihadisten in Syrien unterstützen? Dieser Vorwand dient nur dazu, die strategischen und wirtschaftlichen Entwürfe zu verbergen.

Unsere Länder haben sogar keine Angst vor Widerspruch, weil alles getan wird, um ihn zu verbergen. Aber diese Inkonsistenz ist trotzdem vorhanden. Es wird nicht morgen sein, dass man einen Malier einen Angriff in Europa begehen sieht. Nein. Es sei denn, man schafft einen plötzlich, für eine noch bessere Rechtfertigung dieser Militäroperation in Afrika. Man hat ja den 11. September geschaffen, um die Invasion, die willkürliche Verhaftung, Folter und das Massaker an unschuldigen Menschen zu rechtfertigen. Also dann einen malischen Terrorismus fabrizieren... gut, das dürfte nicht zu kompliziert für unsere blutrünstigen Führungen sein.

Ein weiteres Argument, um militärische Operationen in den letzten Monaten zu rechtfertigen, ist der Schutz der Menschenrechte. Ach! Dieses Argument wird auch heute noch verwendet, um den Krieg in Mali zu rechtfertigen. Aber ja! Wir müssen handeln, da sonst die bösen radikalen Islamisten Scharia in Mali verhängen, Frauen steinigen und die Hände von den Gaunern abtrennen werden. Ach ja, es stimmt, dass die Absicht edel ist... edel und rettend, das ist sicher. Aber warum dann? Warum, guter Gott, haben unsere Länder dann an der Machtübernahme der Islamisten teilgenommen - in Tunesien, in Libyen –, die sich entschieden haben, das Scharia-Recht in diesen Ländern, die nicht so lange vorher noch - "modern und progressiv" waren, geltend zu machen? Ich lade Sie ein, die jungen Tunesier zu fragen, die die Basis der Revolution in Tunesien sind, ob sie mit ihrer derzeitigen Situation zufrieden sind. All dies ist Heuchelei.

Das Ziel dieses Krieges in Mali ist ganz klar. Und da man davon nicht spricht, werde ich davon sprechen.

Das Ziel ist gegen China zu kämpfen und unserem amerikanischen Verbündeten weiterhin seine Präsenz in Afrika und im Nahen Osten zu ermöglichen. Dies ist was diese Neo-kolonialistischen Operationen verfolgen! Und Sie werden sehen, wenn der Vorgang abgeschlossen ist, wird natürlich Frankreich Militärbasen in Mali behalten. Diese Basen werden auch den Amerikanern dienen, und zur gleichen Zeit, da dies immer wieder so passiert, werden westliche Unternehmen saftige Verträge bekommen, die den neukolonisierten Ländern wieder ihren Reichtum und ihre Rohstoffe entziehen.

Also, um es deutlich zu sagen, werden die Bosse und die Aktionäre von dem französischen Riesen Areva die ersten Nutznießer dieser militärischen Operation sein, die seit Jahren versuchen, die Uran-Grube in Falea auszubeuten, einem Dorf mit 17.000 Einwohnern, das 350 km von Bamako entfernt liegt. Und ich weiß nicht warum, aber mein kleiner Finger sagt mir, dass es nicht lange dauern wird, dass Areva schließlich diese Zeche nutzen werden kann. Ich weiß nicht... ist es schlicht so ein Eindruck, den ich habe...

Es steht daher außer Frage, dass ich an dieser Bergbaukolonisierung, dieser Kolonisation der Neuzeit teilnehme. Und diejenigen, die an meinen Argumenten zweifeln, lade ich herzlich ein, sich über den Reichtum in Mali zu informieren.

Mali ist ein bedeutender Gold-Hersteller. Aber in letzter Zeit wurde es bezeichnet... vor kurzem, äh... als ein Land, das eine Welt-Klasse-Umgebung bietet… Welt Klasse... für die Nutzung von Uran. Aber, wie komisch! Ein weiterer Schritt zum Krieg gegen den Iran! Das ist selbstverständlich!

Aus all diesen Gründen, und um nicht in die Falle der Lüge zu geraten, die man uns stellt, habe ich beschlossen, diese Intervention in Mali nicht zu unterstützen, und werde deshalb dagegen stimmen.

Und dadurch beweise ich meine stichhaltige Stellungnahme, da ich in der Vergangenheit nie unsere strafrechtlichen Interventionen in Libyen oder Syrien unterstützt habe, indem meine Stellungnahme als einziges Parlaments-Mitglied dieses Landes daher für Nichteinmischung und für den Kampf gegen die obskuren Interessen eintritt.

Ich glaube wirklich, dass es höchste Zeit ist, unserer Teilnahme an den Vereinten Nationen oder der NATO und der Europäischen Union ein Ende zu setzen, wenn dieses Europa, statt Garantie für Frieden, eine Angriffs- und Destabilisierungswaffe in Händen von finanziellen und nicht humanistischen Interessen, gegen souveräne Staaten wird.

Abschließend kann ich nur unsere Regierung ermutigen, Präsident Hollande an die Verpflichtungen der Genfer Konvention in Bezug auf die Kriegsgefangenen erinnern. Ich war in der Tat empört, im Fernsehen, aus dem Mund des französischen Präsidenten zu hören, dass es seine Absicht wäre, "islamistische Terroristen zu zerstören", ich sage tatsächlich, "zerstören". Also, ich will nicht, dass die für die Gegner der malischen Regierung benützte Qualifikation,... es ist heute immer so praktisch von "Islamistischen Terroristen" zu sprechen... zur Umgehung der Verpflichtungen eines demokratischen Staates gegenüber den Rechten von Kriegsgefangenen verwendet wird. Wir erwarten einen solchen Respekt von Seiten der Heimat der Menschenrechte.

Schließlich, und abschließend, gestatten Sie mir die Leichtigkeit zu betonen, mit der wir uns entscheiden, in den Krieg zu ziehen.

Zuerst handelt die Regierung ohne jegliche Zustimmung des Parlaments. Es scheint, als habe es Recht dazu. Es sendet Ausrüstung und Soldaten nach Mali. Das Parlament reagiert nur später. Und wenn es reagiert, wie jetzt, na ja... vereint diese Institution nur ein Drittel seiner Mitglieder... viel weniger noch, wenn wir die französisch-sprechenden Abgeordneten zählen. Es bedeutet daher eine schuldhafte Leichtigkeit, die mich bei einem Parlament, das ein Spielzeug unter dem Diktat der politischen Parteien ist, wirklich nicht überrascht.

Ich danke Ihnen.

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