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Neuer Widerstand im Kongress gegen den Kerry-Lawrow-Plan für Frieden in Syrien

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Nachdem Barack Obama seine Verwaltung von Gegnern des Friedensplan Kerry-Lawrow in Syrien gereinigt hatte, ist es im Kongress, wo sich diese Ablehnung ausdrückt. Drei überparteiliche Initiativen wurden ergriffen.

- 1. Eliot Engel und Mike Rogers legten einen Antrag für eine Resolution mit dem Titel "Akt für ein freies Syrien" (free Syria Act 2013) vor.
Eliot Engel gehört zu den Sprechern der israelischen Interessen im Senat. Er spielte eine zentrale Rolle in den letzten zehn Jahren bei der Vorbereitung des gegenwärtigen Krieges in Syrien und ist besorgt um die Wende der derzeitigen Ereignisse. Sein Vorschlag enthält Passagen aus dem "Gesetz für den Syrien-Bericht" (Syria Accountability Act 2003), das er am nächsten Tag nach dem Fall von Bagdad durchbringen hat lassen, um Damaskus als nächstes Ziel zu bezeichnen. Neben der humanitären Hilfe handelt es sich um Bewaffnung und ausgewählte Gruppen, auf der Grundlage ihrer ideologischen Kompatibilität und der Organisation einer autonomen Zone an der türkischen Grenze mit Überflug-Verbot, auf die Art und Weise wie es während eines Jahrzehnts im irakischen Kurdistan in Vorbereitung für die Invasion vom Irak geschah.

- 2. Carl Levin und John McCain schrieben einen Brief an Präsident Obama im Namen der Armed Forces Commission.
Die zwei Senatoren sprechen im Namen der höheren Offiziere, die gegen eine neue militärische US-Aktion im Nahen Osten sind. Sie setzen das israelische Projekt einer Flugverbotszone fort, aber schlagen vor, dass sie von der Türkei mit den von der NATO bereitgestellten Patriot-Raketen durchgeführt werden sollte.

- 3. Robert Casey und Marco Rubio legten einen Antrag für eine Resolution mit dem Titel "Gesetz über den Übergang zur Demokratie in Syrien" (Syria Democratic Transition Act 2013) vor.
Ihr Vorschlag ist von den wirtschaftlichen, einst um Vizepräsident Dick Cheney kombinierten Interessen inspiriert, mit dem sie in Kontakt sind. Er empfiehlt die Fortführung der aktuellen verdeckten Aktion und schließt groß angelegte militärische Interventionen aus. Es ist ein Plan für Sanktionsverstärkung, der Auswahl von zukünftigen Führungskräften und der Ausbeutung der syrischen Energieressourcen.

Übersetzung
Horst Frohlich

beigefügte Dokumente

 
Lettre au président Obama
(PDF - 110.7 kB)
 
 
 

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