Der Vertrag über den Waffenhandel, oberstes Gesetz des Kapitalismus

Nach sieben Jahren Verhandlungen hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 2. April 2013 einen Entwurf für einen „Vertrag über den Waffenhandel“ verabschiedet, mit 154 Stimmen "Für", 23 Enthaltungen und 3 Stimmen "Gegen". Westliche Botschafter lobten einander mit Begeisterung für diese „historische Abstimmung“ eines ’anspruchsvollen’ Textes, der "dauerhaft den illegalen Waffenhandel beenden werde", so sehr sei er ’ausgewogen’, ’effektiv’ und ’robust’, usw.

Mit diesen stolzen Aussagen hofften sie, ihre Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass dieser Vertragsentwurf beweise, dass sie nie gegen den Frieden handeln würden und dass, im Gegenteil, die Staaten die ihm nicht zustimmten oder dagegen stimmten, kein gutes Gewissen besäßen. Um ihre Beweisführung zu untermauern, versäumten sie nicht darauf hinzuweisen, dass die drei "Gegen"-Stimmen, von ihren seit langem verteufelten Gegnern stammten: Nordkorea, Iran und Syrien.

Worum geht es da eigentlich? Das Völkerrecht gewährt, dass jeder Staat zur Verteidigung seines Volkes rechtmäßig Waffen produzieren, importieren, exportieren, transferieren, besitzen oder Courtage Aktivitäten ausführen kann. Stattdessen sind ihm diese Tätigkeiten verboten, wenn sie zum Angriff oder zur Besetzung von anderen Staaten oder Völkern verwendet werden.

Obwohl wir im Voraus nicht wissen können, ob eine Waffe für einen legitimen Zweck verwendet werden wird, entspricht die astronomische Höhe von Kleinwaffen, die in der Welt produziert wurden, nicht einer rechtmäßigen Nutzung. Und man darf nicht überrascht sein, dass einige von ihnen für illegitime Zwecke verwendet werden, und unnötiges Leiden verursachen.

Dieser Vertrag, der in der Generalversammlung im Rahmen der Abrüstungskonferenz ausgehandelt wurde, wird oft als eine Erweiterung der Bemühungen für nukleare Nichtverbreitung auf leichte Waffen präsentiert. Das ist falsch. Wie bereits der Vertreter von Pakistan erklärte: "Dies ist kein Abrüstungsvertrag", sondern ein Vertrag über den „verantwortlichen Waffenhandel“. Mit anderen Worten, so wie es auch implizit im Titel steht, der ursprüngliche Wortlaut dieses Vertrags, wie er von Tony Blair verfasst wurde, war nicht auf die Förderung des Friedens ausgerichtet, sondern zum Schutz der gewerblichen und kommerziellen Interessen des Vereinigten Königreichs und um die „Blair-Doktrin" zu erweitern.

Ein Krieg wäre "moralisch", wenn er "aus humanitären Gründen" unternommen würde, um "eine Verletzung der Menschenrechte (im angelsächsischen Sinne des Wortes) zu bekämpfen“, ebenso wäre der Waffenhandel "verantwortlich", unter der einzigen Bedingung, dass man nicht an "Gauner-Käufer" verkauft, die angeklagt wären, in der Vergangenheit "Menschenrechte" (immer noch im angelsächsischen Sinne des Wortes) „verletzt zu haben“.

Da wir wissen, dass drei Viertel des weltweiten Leicht-Waffenhandels von sechs produzierenden Staaten kontrolliert wird, kann ein Vertrag über diese Tätigkeit nur aufgrund einer Vereinbarung zwischen ihnen (Deutschland, China, USA, Frankreich, Großbritannien und Russland) resultieren. Dies entspricht, ein Verkäufer-Kartell zu schaffen, das schließlich seine Preise auferlegen kann, um die Profite zu erhöhen. Was der Vertreter von Bolivien mit den Worten zusammengefasst hat: "Die Waffen-Industrie kann ganz ohne Sorge sein, weil [der Entwurf] dieses Vertrags ihre Interessen vertritt“.

Andererseits weiß man, dass dieses Industrie- und Handels Kartell, das die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates umfasst, die Macht hätte, einem Staat zu verbieten, Waffen auf dem internationalen Markt zu kaufen, könnte es ihn somit seiner legitimen Schutzmittel berauben und ihn zur leichten Beute machen. Mit den Worten von Lenin: "Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus".

Trotz des Anscheins versuchen die britischen und französischen Regierungen gleichzeitig einerseits den "Waffenhandel" zu regulieren, und andererseits ein Embargo aufzuheben (d. h. um den Handel zu deregulieren), um ihre illegalen Waffenlieferungen , die die Wahhabiten-Diktaturen bezahlen, an Söldner legal zu machen, um Syrien zu zerstören.

Dieser Vertragsentwurf ist letztlich eine Todgeburt. Selbst schnell von 50 Staaten ratifiziert, die ’dafür’ gestimmt haben und in Kraft getreten, ist er nicht anwendbar. China und Russland weigerten sich, dem westlichen militärisch-industriellen-Kartell unterzuordnen. Trotz des wirtschaftlichen Interesses, das sie dabei finden hätten können, haben sie noch einmal die Welt vor dem angelsächsischen Kommerz (dem sich Frankreich, nach Lagerwechsel, anschloss) geschützt. Sie sicherten ihre hoheitsvolle Statur als Großmächte, weigerten sich aber, sich in imperialistische Unternehmen zu verwandeln.