Gefährliches Spiel von Henrique Capriles und der venezolanischen Opposition

Der venezolanische Rechts-Kandidat weigert sich seine Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen des 14. April 2013 anzuerkennen, trotz der Transparenz der Wahlen, die von internationalen Beobachtern anerkannt wurde. Im Gegenteil, er regt seine Anhänger an, "ihre Wut auszudrücken“. Die Bilanz ist schwer: mindestens 7 Tote und 61 Verwundete.

Nach dem Wahlsieg von Nicolas Maduro am 14. April 2013 schlug Henrique Capriles Radonski das Resultat der populären Wahlen zurück und forderte seine Anhänger auf, "ihre Wut " und "Frust" auf der Straße auszudrücken, indem sie eine Neuauszählung aller Stimmen verlangten. "Alle diese Wut, befreit sie!" hat er in einer von Globovision übertragenen Fernseh-Pressekonferenz ausgerufen, und forderte massive Proteste gegen die gewählte Behörde des Landes [1].

Die Folgen dieses Aufrufs des Führers der Opposition waren tragisch. Sechs sozialistische Aktivisten, die den Sieg ihres Kandidaten feierten und ein Polizist wurden von kleinen Gruppen der extrem-Rechten, insgesamt also sieben Menschen, getötet und über 61 Menschen verletzt. [2]. Eine Aktivistin der PSUV, der Regierungspartei, wurde lebendig verbrannt und ist in einem kritischen Zustand. Luisa Ortega Diaz, Generalstaatsanwalt der Republik verurteilte die Gewalttaten: "Man hat sie lebendig verbrannt. Stellen Sie sich den Grad der Aggressivität und Gewalt dieser Menschen vor“ [3].

Mehrere medizinische Zentren, Symbole der von Hugo Chávez ins Leben gerufenen Sozialprogramme sind in Brand gesteckt worden, sowie Büros des nationalen Fernmelde- Unternehmens CANTV, regierungs-unterstützte Esswaren-Geschäfte (MERCAL), Herstellungs- und Vertriebsunternehmen von Lebensmitteln (PDVAL) die dem Staat gehören, und auch öffentliche Dienststellen und andere Geschäfte [4].

Capriles, auch Gouverneur des Staates Miranda, griff Tibisey Lucena, Präsident von dem Nationalen Wahlrat (CNE) öffentlich an: "Sie müssen erkennen, dass falsche Entscheidungen die Konflikte erhöhen, die heute im Land existieren. Sie haben die Verantwortung, vor den Venezolanern geradezustehen". Im Anschluss an diese Aussagen belagerte die Opposition die Residenz der Präsidentin des CNE-Hauptquartiers, was das Eingreifen der Polizei erforderte [5].

Keine formale Aufforderung

Der Staatsanwalt Díaz kritisierte die Haltung von Capriles scharf: „Wenn der Kandidat, den das Volk nicht gewählt hat, nicht mit dem Ergebnis zufrieden ist, hat er Mittel den nationalen Wahl-Rat (CNE) darum zu bitten und wenn dann der administrative Weg erschöpft ist, kann er sich an die Justiz wenden, an den Obersten Gerichtshof. Aber bis jetzt hat der nicht gewählte Kandidat die CNE nicht beansprucht, um seine Rechte oder Argumente geltend zu machen. Er sollte diese Aktionen bei der CNE formalisieren statt gewaltsame Aktionen auf den Straßen zu fördern ... MERCAL, PDVAL, medizinische Zentren und öffentlichen Dienste angreifen, kommt einem Angriff auf das venezolanische Volk gleich.“ [6]

Vizepräsident Jorge Arreaza bestätigte diese Aussagen und teilte mit, dass die Opposition, trotz ihrer öffentlichen Äußerungen, keinen formalen Ansatz um ein Gesamt-Audit der Wahl verlangt habe: „die Prüfung von 54 % der Stimmen erwies sich als richtig. Um die Prüfung der restlichen 46 % ausführen zu können, muss ein formaler Ansatz verlangt werden. Sie haben ihn nicht verlangt, weil das Ziel ist, Gewalt zu erzeugen.“ In der Tat, gemäß den Rechtsvorschriften, sind 54 % der Stimmen automatisch am selben Tag nachgezählt worden. [7].

Präsident Nicolás Maduro, dessen Wahl durch ganz Latein-Amerika, die Europäische Union und viele Länder der internationalen Gemeinschaft anerkannt wurde [8], und die sich für eine Neuauszählung der Stimmen ausgedrückt hat, vorausgesetzt, dass die Opposition sich dafür einsetzt, hat die Gewaltakte scharf kritisiert. „Wer sich anmaßt, in Demokratie die Mehrheit in Frage zu stellen, begeht in Wirklichkeit einen Staatsstreich“, warnte er. Ihm zufolge ist die Opposition jetzt „am Rande der Verfassung und des Gesetzes“ [9] und muss ihre Taten vor Gericht verantworten [10]. Maduro beschuldigte auch Capriles explizit, für die Situation verantwortlich zu sein: „Sie sind verantwortlich für die Toten, denen wir heute nachtrauern ...» und Sie müssen für Ihr Handeln einstehen“. [11]

Capriles, der nie aufgehört hat die Befangenheit des Nationalen Wahlrats (CNE) während des Präsidentschaftswahlkampfs zu unterstreichen, zeigte sich viel toleranter gegenüber dieser Institution während der regionalen Wahlen am 16. Dezember 2012. Es gab einen Grund dafür: der CNE hatte ihn zum Sieger im Bundesstaat Miranda erklärt und er hatte die Entscheidung begrüßt. Nach der knappen Wahl vom 14. April 2013 aber - 262 473 mehr Stimmen zugunsten von Maduro (50.75 %) -, hat Capriles die Wahl ausgeschlagen [12]. Bei seiner Wahl zum Gouverneur (51.86 %) war der Unterschied mit seinem Gegenspieler der Linken (PSUV), Elias Jaua, jedoch nur von 45 111 Stimmen, für eine Gesamtzahl von mehr als 2 Millionen Wählern. Letzterer hatte jedoch seine Niederlage akzeptiert [13].

Die westlichen Medien haben die Aufrufe von Capriles zur Gewalt sorgfältig verschwiegen. Zum Vergleich, stellen wir uns einen Moment nur vor, dass nach seiner Wahlniederlage im Mai 2012 der scheidende Präsident Nicolas Sarkozy sich geweigert hätte, den Sieg von François Hollande aufgrund des knappen Ergebnisses (3,28 % Differenz) anzuerkennen, seine Anhänger aufgerufen hätte, auf den Straßen zu demonstrieren, um „ihre Wut auszudrücken“, und, dass diese dann sechs Aktivisten von der Sozialistischen Partei und einen Polizisten ermordet hätten. Hätte diese Neuigkeit keine Schlagzeilen bewirkt?

Die venezolanische Opposition, durch die Stimme von Capriles, die bis jetzt keinen tatsächlichen Beweis präsentiert und keinen rechtlichen Einwurf gemacht hat, um die Wahl zu bestreiten [14], scheint auf den Radikalismus zu setzen, der Capriles dazu führte, einen Staatsstreich im April 2002 gegen Präsident Hugo Chávez, unter aktiver Beteiligung der Bush-Administration zu orchestrieren. Diese war die einzige, außer Spanien, die die Putsch-Junta unter der Leitung von Pedro Carmona Estanga, heute nach Kolumbien geflohen um der Justiz zu entkommen, anerkannt hatte. Capriles hatte selbst an dem Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung teilgenommen, indem er die Botschaft von Kuba belagerte und die Verhaftung von Ramon Rodriguez Chacin, damals Innen- und Justizminister der legitimen Regierung, bewerkstelligte. Capriles wurde daher angeklagt und verbrachte mehrere Monate im Gefängnis. Die venezolanische Rechte erhielt gerade eine starke Unterstützung in ihrem destabilisierenden Unternehmen: die Vereinigten Staaten, die sich weigern, die Wahl von Nicolas Maduro anzuerkennen [15]