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Kuba ruft die UN-Generalversammlung auf, eine US-Militäraktion gegen Syrien zu verhindern

| Havanna (Kuba)
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Erklärung des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten von Kuba über die Bedrohung der Vereinigten Staaten gegen Syrien

Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Kuba nimmt mit großer Besorgnis Kenntnis von der am Samstag 31. August durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten, Barack Obama, formulierten Anweisung über seinen Beschluss, einen Militäreinsatz gegen die Arabische Republik Syrien durchzuführen.

Ohne den geringsten Spielraum für aktuelle Ansätze zu einer politischen Lösung des Konflikts zu lassen, ohne irgendwelche Beweise zu präsentieren und unter vollkommener Missachtung der Meinung vieler Länder, einschließlich mancher seiner wichtigsten Verbündeten und der Vereinten Nationen, kündigte der Präsident der Vereinigten Staaten seine Entscheidung an, das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen zu verletzen, was noch mehr Tote und Zerstörung mit sich bringt, und was außerdem auch zwangsläufig eine Verschärfung des Konflikts, unter dem diese arabische Nation leidet, verursacht.

Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Kuba ruft die Mitglieder des Sicherheitsrates auf, ihr Mandat zu erfüllen, das jegliche Verletzung des Friedens verhindern und eine militärische Intervention anhalten soll, welche die internationale Sicherheit in einer besonders heiklen Region der Welt bedroht.

Kuba denkt, dass die UN-Generalversammlung, einziges Organ der Vereinten Nationen in dem alle Mitgliedstaaten vertreten sind, auch die Verantwortung habe zu handeln, um die Aggression aufzuhalten, umso mehr als die Vorrangstellung der Vereinigten Staaten im Sicherheitsrat es wahrscheinlich machen würde, dass dieser blockiert würde und keine Entscheidung über die Frage treffen könnte. Die Generalversammlung, in Ausübung ihrer Befugnisse, sollte sich daher eiligst treffen und die notwendigen Maßnahmen ergreifen.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen soll direkt eingreifen, um die vom Präsidenten der Vereinigten Staaten als fast unvermeidlich vorgelegten Fakten zu verhindern.

Um die enorme Verantwortung zu übernehmen, welche seine Aufgabe in Bezug auf die Währung des Friedens und der globalen Stabilität verlangt, wäre es die Pflicht des Generalsekretär der Vereinten Nationen, mit der Regierung der Vereinigten Staaten dringende und kräftige diplomatische Schritte zu unternehmen.

Das G20-Treffen findet am 5. und 6. September in Sankt Petersburg, Russland statt. Dieses Forum, das viele wichtige Führungskräfte der Welt zusammen bringen wird, kann sich nicht der Verpflichtung entziehen, die Situation mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten zu besprechen und zu konkreten Maßnahmen für ihre Behebung zu kommen.

Ohne all das, was geschieht, um die Wahrheit zu verbergen, und des gigantischen tendenziösen Stromes von manipuliertem oder unvollständigem Inhalt, dem es ausgesetzt ist, würde das Volk der Vereinigten Staaten, das während der Kriege seit dem Vietnam bis zu unseren Tagen den Tod von Zehntausenden seiner Jugend zu ertragen hatte, sicherlich nicht gegenüber einem neuen Flächenbrand, der zu einem noch größeren Verlust von Menschenleben führen wird, gleichgültig bleiben, und, zu gegebener Zeit, sich der Verantwortung der korrupten Politiker und Medien-Lügner entsinnen.

Man kann sich fragen, was der Kongress der Vereinigten Staaten bei der Wiederaufnahme seiner Arbeit am 9. September machen wird, wenn er zwischen dem Beginn eines neuen Krieges und der Erhaltung des internationalen Friedens, zwischen Leben und Tod, entscheiden muss. Wenn er, dem britischen Parlamentsbeschluss folgend, die aggressiven Absichten des US-Präsidenten ablehnt, wird er einen überraschenden und wertvollen Beitrag zum Weltfrieden und dem politischen System seines Landes liefern. Billigt er aber seinen Vorschlag, dann wird er die Konsequenzen vor dem unerbittlichen Urteil der Geschichte verantworten müssen.

Kuba appelliert auch an die Meinungsführer der Vereinigten Staaten und der ganzen Welt, um zu verhindern, dass das Gesetz des Dschungels über die Vernunft herrscht, um zu verhindern, dass illegale Angriffe gegen andere Länder gemacht werden, um zu verhindern, dass man die Diplomatie durch Krieg zu ersetzen sucht.

Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten fordert auch auf, die Souveränität, die Unabhängigkeit und territoriale Integrität Syriens und das Recht des Volkes auf Selbstbestimmung zu bewahren, sowie die Beilegung des Konflikts mit diplomatischen Mitteln und ohne Blutvergießen zu fördern.

Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Republik Kuba.

Übersetzung
Horst Frohlich

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