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Wozu kann wohl die Massen-Überwachung in der EU dienen?

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Die Studien-Abteilung des Europäischen Parlaments hat einen Bericht über Massen-Überwachungsprogramme in der Europäischen Union in Auftrag gegeben. Dieses Dokument macht die zugänglichen Daten über fünf Staaten (Deutschland, Frankreich, Niederlande, Großbritannien und Schweden) öffentlich und wundert sich über ihre Folgen für die Demokratie.

Zunächst stellt es fest, dass nur vier von diesen Staaten ein Programm dieser Art haben (nicht die Niederlande), aber, dass das Vereinigte Königreich ihm ein mit den anderen Staaten unvergleichliches Budget widmet.

Vor allem stellt es sich Fragen über den Zweck dieser neuen Praxis. Es bemerkt, dass nur autoritäre Regime auf diese Frage geantwortet haben und dass die demokratischen Länder nur vage Antworten geben.

Nach den Enthüllungen von Edgar Snowden über die Praktiken der amerikanischen NSA betont es schließlich, dass die Europäischen Verträge dem Parlament erlauben, dieses Problem aufzugreifen und dass sein Schweigen das Vertrauen der Europäer in ihre Institutionen ernstlich beeinträchtigen würde.

National Program for Mass Surveillance of Personal Data in EU Member States and their Compatibility with EU Law, Europäisches Parlament, Oktober 2013, 79 p.

Übersetzung
Horst Frohlich

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