Eröffnungsrede von Laurent Fabius in Genf-2

Sehr geehrter Herr Generalsekretär der Vereinten Nationen,
Sehr geehrter Präsident der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
Meine Damen und Herren,

Im syrischen Drama kann die Lösung nur politisch sein. Das Ziel der so genannten Genf-2 Konferenz ist politisch, und es ist klar. Es ist durch den Einladungsbrief von Herrn Ban Ki-Moon definiert, dem ich für seine Entschlossenheit gratuliere. Ich zitiere:

"Angesichts der entsetzlichen Leiden in Syrien ist unser Auftrag, dringend zu einer Verhandlungslösung, einer politischen Lösung zu gelangen, die das communiqué Genève I, vollständig umsetzen wird, beginnend mit einer Einigung auf eine Übergangsregierung mit vollen Exekutivbefugnissen, auf der Grundlage eines gegenseitigen Einvernehmens".

Die Sachen sind also, auf dem Papier zumindest, klar. Es geht darum, nicht eine allgemeine Diskussion über Syrien zu führen, sich keine Beleidigungen oder Propaganda Slogans gegenseitig an den Kopf zu werfen, auch nicht um Zeit zu gewinnen oder Reden zu schwingen, die wiederholt das Wort "Terrorismus" erwähnen, ohne die wahren Ursachen zu analysieren, und daher die echten Mittel um ihn zu bekämpfen. Es geht darum, eine politische Einigung für Syrien zu finden, für diese, mit vollen Exekutivbefugnissen ausgestattete Übergangs-Behörde.

Und damit es keine mögliche Mehrdeutigkeiten gibt, erklärt der Generalsekretär der Vereinten Nationen, dass "die Teilnahme als Übereinstimmung mit den Zielen der Konferenz wie oben dargelegt, angesehen werden wird".

Frankreich ist in voller Übereinstimmung mit diesen, durch einen einstimmigen Beschluss des Sicherheitsrates beschlossenen Zielen, die, im Gegensatz zu dem was einige behaupten, keine "Voraussetzungen" darstellen. Die Tagesordnung einer Konferenz ist absolut keine Voraussetzung; es ist das von den Vereinten Nationen vorgeschriebene Mandat, und das daher für alle gilt.

Daher müssen wir sehr wachsam sein, um sicherzustellen, dass diese Agenda eingehalten wird, damit Täuschungen und mögliche Hinhalte-Taktiken vermieden werden, und wir unter Vermittlung des gemeinsamen Sonderbeauftragten Lakhdar Brahimi, so gut wie möglich, voranschreiten, um den Frieden zu erreichen.

Heißt das, dass diese Suche leicht sein wird? Sicherlich nicht. Man braucht nur solche Reden wie heute Morgen hören. Konflikte dieser Art und dieser Gewalt sind sehr schwer zu schlichten. Es dauerte eineinhalb Jahre, bevor dieses Treffen stattfindet. Die blutigen Auseinandersetzungen in Syrien und in der gesamten Region, die gestern wieder gezeigten Schrecken der Gräueltaten - wir vergessen auch nicht das von Baschar Al-Assad begangene chemische Massaker in Damaskus, der wenige Tage vorher noch schwor, diese Art von Waffen nicht zu besitzen, die Anwendung von Massenverbrechen, von organisierter Hungersnot, all dies und viele andere Monstrositäten dürfen nicht vergessen werden. Das Regime trägt eine überwältigende Verantwortung in dieser Situation und zugleich, für den Aufstieg des kriminellen Terrorismus, den es zu bekämpfen behauptet, der aber in Wirklichkeit sein objektiver Verbündeter ist. Die syrische Nationale Koalition wirkt tapfer gegen das eine und gegen den anderen, und wir unterstützen sie vollkommen.

Da diese schreckliche Situation vorherrscht, sie jeden Monat Hunderte, Tausende von unschuldigen Männern, Frauen und Kindern tötet, fordern wir schon im Auftakt dieser Konferenz, dass dringend ein Waffenstillstand praktiziert werde, humanitäre Korridore geöffnet, und Lebensmittel und Medikamente für die Hinterbliebenen geliefert würden. Diese zweifellos punktuellen, aber unverzichtbaren Maßnahmen, sollen nicht nur den leidenden Menschen, sondern auch der Durchführung der Konferenz helfen.

Denn wir sind hier, in diesem komfortablen Hotel, im Moment wo auf dem Boden Menschen leiden, sterben, und Kämpfer einander töten. Es trifft zwar zu, dass jeder Mensch einen Teil des menschlichen Daseins in sich birgt, dann bittet Frankreich, eine Macht des Friedens, die kriegführenden Parteien und besonders das Regime, diese sogenannten Vertrauens- Maßnahmen dringend umzusetzen. Diejenigen, die es nicht tun, würden Unmenschlichkeit ihrer Unmenschlichkeit hinzufügen.

Meine Damen und Herren,

Frankreich, eine unabhängige Nation, ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates, traditioneller Freund der libanesischen, syrischen und jordanischen Völker und aller Völker der Region, behauptet da zu sein, um zu versuchen, die Sache des Friedens zu fördern. Wir haben keine Hintergedanken. Wir haben kein anderes Interesse als die Aussöhnung eines schließlich vereinigten, demokratischen Syriens zu verteidigen, das die Menschenrechte und die verschiedenen Gemeinschaften achtet, eines unabhängigen Syriens. Ohne ausländische Kämpfer auf seinem Boden. Und ohne Massenmörder an seiner Spitze.

Das ist der doppelte Wunsch, den ich an Seiten der syrischen Nationalen Koalition für diese Konferenz und seine Teilnehmer formuliere:
– Die Tagesordnung der Konferenz so durchführen, wie sie definiert wurde;
– Umgehend positive, für die syrische Bevölkerung vertrauensbildende Maßnahmen einleiten.

All dies, um dem Frieden näher zu kommen.