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Der US-Kongress verabschiedet heimlich eine Waffenlieferung an Syrien

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Laut der britischen Nachrichtenagentur Reuters hat der Kongress der Vereinigten Staaten heimlich Mittel für die militärische Unterstützung der "syrischen Rebellen" gebilligt, u. zwar bis zum Ende des Geschäftsjahres (d.h. bis zum 30. September 2014) [1].

Es scheint nicht, dass es sich um eine geheime Sitzung des Kongresses handle, sondern eher um ein geheimes Treffen während einer normalen Sitzung.

Die Agentur fügte hinzu, dass diese Beihilfe Kleinwaffen und Anti-Panzer-Raketen betreffe, aber keine Flakausrüstung.

Als sofortige Reaktion unterbreitete die Delegation der Syrischen Arabischen Republik auf der Genf-2 Konferenz, am 28. Januar eine Anweisung zur Signatur, die mehrere Punkte der endgültigen Fassung der Genf-1 Konferenz übernimmt [2], insbesondere die Verurteilung der ausländischen militärischen Unterstützung des Terrorismus (also das US-Doppelspiel).

Die Delegation der "Syrischen Opposition" hat jedoch den Vorschlag der syrischen arabischen Republik abgelehnt, obwohl er kein neues rhetorisches Argument enthält.

Präsident Barack Obama, der gestern Abend seine Rede 2014 über den Stand der Union hielt, versuchte die amerikanischen Widersprüche zu minimieren. Er sagte, in einer dem Kampf gegen Al-Qaida gewidmeten Passage: «In Syrien werden wir die Opposition unterstützen, die das Programm der Terrornetzwerke ablehnt» [3]. Der Präsident hat nicht angegeben, wer dieser Widerstand sei "der die terroristischen Netzwerke ablehnt", noch wer ihn vertritt.

Unter Berufung auf einen Berater des Präsidenten, Bruce Riedel, versichert Reuters, dass diese Waffen das Schicksal des Krieges wahrscheinlich nicht ändern, ihn aber verlängern werden. Ihm zufolge sei: "der syrische Krieg eine Sackgasse. Die Rebellen haben nicht die Organisation und die Waffen, um Assad zu besiegen, während das Regime nicht die loyalen Kräfte hat, um die Rebellion zu unterdrücken". Jedoch weichen die bewaffneten, hauptsächlich aus Ausländern bestehenden Gruppen vor Ort, seit vier Monaten ständig zurück.

Der ehemalige CIA-Beamte Bruce Riedel hat vier US-Präsidenten beraten. Heute arbeitet er bei der Albright Group und im Saban Center der Brookings Institution. Er hielt es nicht für nötig, klarzustellen, dass sein Land keine Flugabwehrwaffen liefere, um Israels Luftüberlegenheit aufrecht zu erhalten.

Reuters Informationen wurden nicht von den US-Mainstreammedien übernommen, weil ihnen nicht erlaubt ist, die Existenz der geheimen Sitzungen des Kongresses zu erwähnen. Gestern respektierten die meisten Medien der NATO-Mitgliedstaaten ebenfalls diese Zensur.

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] “Congress secretly approves U.S. weapons flow to ’moderate’ Syrian rebels”, by Mark Hosenball, Reuters, 27 January 2014.

[2] « Communiqué final du Groupe d’action pour la Syrie », Réseau Voltaire, 30 juin 2012.

[3] “Barack Obama’s 2014 State of the Union Address”, by Barack Obama, Voltaire Network, 29 January 2014.

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