Die wirkliche Agenda von Obama

Das Hauptziel des Besuchs von Präsident Obama in Europa -, sagte Susan Rice, die nationale Sicherheitsberaterin - ist gegenüber der „russischen Invasion der Krim, für die Einheit des Westens zu arbeiten“.

Der erste Schritt wird die bevorstehende Verstärkung der NATO sein. Das Militärbündnis unter amerikanischem Kommando hat in den Jahren 1999-2009 alle Länder des ehemaligen Warschauer Paktes, drei Länder von der ehemaligen Sowjetunion und zwei ehemalige Republiken von Jugoslawien (durch die NATO mit Krieg zerstört) integriert; es hat seine Stützpunkte und seine Truppen, einschließlich jener mit Kernwaffen, immer näher zu Russland verlagert, und hat sie mit einem "Anti-Raketenschild" ausgerüstet, der kein Verteidigungs-Instrument ist sondern ein offensives; es ist in die Ukraine eingedrungen, hat einen Staatsstreich in Kiew organisiert und hat daher die Krim dazu gedrängt, sich abzuspalten und sich Russland anzuschließen. „Der geopolitische Kontext ändert sich", kündigt der NATO-Generalsekretär an: „Die NATO-Staaten müssen ihre wirtschaftlichen und militärischen Verbindungen gegenüber der russischen militärischen Aggression gegen die Ukraine stärken“. Man erwägt also nicht nur eine militärische Aufrüstung der NATO, damit sich ihre "operative Geschwindigkeit und Effizienz im Kampf“ verbessert, sondern auch gleichzeitig eine "wirtschaftliche NATO", durch «das USA-Freihandelsabkommen mit der EU», für das westliche, geopolitische, von den Vereinigten Staaten dominierte System.

Eine NATO, erinnert Washington, die „eine nukleare Allianz bleibt." Es ist bezeichnend, dass der Europabesuch von Obama mit dem Dritten Gipfel für nukleare Sicherheit eröffnet wurde. Eine Schöpfung von Obama (der nicht zufällig den Friedens-Nobelpreis bekam), um „das Kernmaterial in Sicherheit zu bringen und nuklearen Terrorismus zu verhindern“. Diese edle Absicht wird von den Vereinigten Staaten verfolgt, die rund 8000 Atomsprengköpfe haben, wovon 2 150 startklar sind, zusätzlich zu den 500 von den Franzosen und Briten, die sie auf mehr als 2.600 startklare Köpfe für die NATO insgesamt bringen, gegenüber den ca. 1.800 Köpfen von den Russen. Dieses Potenzial wird ab sofort durch die Bereitstellung von Japan an die USA von mehr als 300 kg Plutonium und einer großen Menge von angereichertem, für die Herstellung von Atomwaffen geeignetem Uran, neben 20 weiteren kg, die aus Italien kommen, erhöht. Auch Israel nimmt an dem Gipfel über "nukleare Sicherheit" teil - die einzige Atommacht (aber nicht-Mitglied des Nichtverbreitungsvertrages) des Nahen Ostens - die bis zu 300 Köpfe besitzt und genügend Plutonium zur Herstellung von jährlich 10 bis 15 Nagasaki-artigen–Bomben produziert. Präsident Obama hat vor allem zur "nuklearen Sicherheit" Europas beigetragen, indem er rund 200 B-61-Bomben, die in Deutschland, Italien, Belgien, Holland und in der Türkei (unter Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag) gespeichert sind, durch neue nukleare B61-12 Präzisions-Bomben ersetzt hat. Sie können insbesondere mit den F-35 Jägern eingesetzt werden, einschließlich der lasergeführten Bunker Buster-bomben, die unterirdische Gefechtszentralen während eines ersten Atomschlages zerstören können.

Die Washington-Strategie hat einen doppelten Zweck. Einerseits Russland, das seine Außenpolitik (vgl. die Rolle in Syrien) aufgestockt hat und China näher rückte, indem es eine mögliche Allianz gegen die Supermacht der USA aufbaute, wieder neu zu dimensionieren. Andererseits einen Spannungszustand in Europa zu schaffen, der den Vereinigten Staaten erlaubt, ihre Führung der Alliierten durch die NATO in Europa zu halten, aber mit einer verschieden angepassten Werteskala: mit der deutschen Regierung arbeitet Washington für die Teilung der Einfluss Zonen, mit der von Italien („unter unseren liebsten Freunden auf der Welt") beschränkt es sich auf einige Schulterklopfer, da Washington weiß, dass es von Italien bekommt, was es will...

Zur gleichen Zeit macht Obama Druck auf die europäischen Verbündeten, damit sie ihre russischen Öl- und Gas-Importe zurückschrauben. Schwieriges Ziel. Die Europäische Union hängt für etwa ein Drittel von den russischen Energielieferungen ab: Deutschland und Italien mit 30 %, Schweden und Rumänien mit 45 %, Finnland und Tschechien mit 75 %, Polen und Litauen mit mehr als 90 %. Die Obama-Administration, schrieb die New York Times, verfolgt eine "aggressive Strategie" zur Reduzierung von russischen Energielieferungen an Europa: Sie sieht vor, dass Exxon, Mobil und andere US-Unternehmen zunehmende Mengen von Gas nach Europa liefern, dass sie Lagerstätten im Nahen Osten, in Afrika und anderen Ländern ausbeuten, einschließlich jener der USA, deren Produktion sich erhöht hatte und ihnen jetzt gestattet, Flüssiggas zu exportieren.

Das ist der Rahmen, in dem der "Pipeline-Krieg" abläuft: das Ziel der USA ist, den North Stream zu blockieren, der der Europäischen Union Gas durch die Ostsee bringt, und die Realisierung von South Stream zu verhindern, der es Europa über das Schwarze Meer bringen würde. Beide umgehen die Ukraine, durch die heute der Großteil des russischen Gases fließt, und welche Gazprom-geführten europäischen Unternehmen angehören. Paolo Scaroni, Nummer eins der Eni (italienische Ölgesellschaft), warnte die italienische Regierung, dass, wenn das South Stream Projekt blockiert würde, Italien teure Aufträge, wie z. B. die Vergabe des 2 Milliarden Euro Auftrags verlieren würde, welchen die Saipem für den Bau des Abschnitts unter Wasser gewonnen hatte. Man muss jedoch mit dem US-Druck rechnen.

Präsident Obama widmet sich auch Wohltätigkeitswerken. Mit Papst Franziskus wird er morgen „über ihr gemeinsames Engagement im Kampf gegen Armut und wachsende Ungleichheit“ sprechen. Er, der während seiner Amtszeit die Armutsquote in den USA (mehr als 46 Millionen arme Menschen) von 12% zu 15 % und die Kinderarmut von 18 bis 22 % hinaufgepeitscht hat, während die Superreichen (0,01 % der Bevölkerung) ihr Einkommen vervierfacht haben. Obama „wird dem Papst für seine Friedens-Aufrufe danken“. Er, der Präsident eines Staates, dessen Ausgaben für Waffen und Kriege ungefähr die Hälfte der Welt ausmachen.