1. Wir, die Außenminister der NATO-Staaten sind uns in unserer Verurteilung der illegalen militärischen Intervention Russlands in der Ukraine und der Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine durch Russland einig. Wir erkennen den Versuch der illegalen und illegitimen Annexion der Krim durch Russland nicht an. Wir fordern dringendst von Russland sofortige Maßnahmen, wie in der Erklärung der NATO-Ukraine-Kommission festgelegt, zu ergreifen, das International Recht und Verpflichtungen und die internationalen Verpflichtungen einzuhalten, und sofort einen echten Dialog für eine politische und diplomatische Lösung einzuleiten, der mit dem Völkerrecht und den international anerkannten Grenzen der Ukraine im Einklang steht. Wir unterstützen den Einsatz in der Ukraine einer von der OSZE durchgeführten Überwachung-Mission.

2. Unser Ziel einer Euro-Atlantischen ganzen Region, frei und in Frieden, hat sich nicht geändert, wurde jedoch grundsätzlich von der Russischen Föderation beeinträchtigt. Wir unterstützen die Souveränität, die politische Unabhängigkeit und die territoriale Integrität aller Staaten innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen. Eine unabhängige Ukraine, souverän und stabil, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte, der Minderheiten und der Rechtsstaatlichkeit fest verpflichtet, ist grundlegend für die Euro-Atlantische Sicherheit.

3. Um unser Engagement für die Ukraine zu beweisen werden wir unsere Zusammenarbeit im Rahmen unserer speziellen Partnerschaft intensivieren. Heute haben die NATO und die Ukraine beschlossen, wie in der Erklärung der NATO-Ukraine-Kommission aufgezeigt, sofort und langfristig Maßnahmen zur Stärkung der Fähigkeit der Ukraine umzusetzen, um ihre eigene Sicherheit zu gewährleisten.

4. Heute haben wir auch eine Reihe von Maßnahmen zur Vertiefung der Zusammenarbeit mit anderen Partnern der NATO in Osteuropa verabschiedet, in Absprache mit ihnen und im Rahmen unserer bestehenden bilateralen Programme.

5. In den letzten 20 Jahren hat die NATO nie aufgehört, zur Stärkung der Zusammenarbeit und zum Vertrauen mit Russland beizutragen. Jedoch hat Russland das internationale Recht verletzt und im Widerspruch zu den Grundsätzen und Verpflichtungen gehandelt, die in den Grund-Dokumenten des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats, dem NATO-Russland Gründungsakt und in der Erklärung von Rom enthalten sind. Es brach das Vertrauen, auf dem unsere Zusammenarbeit ruhen muss.

6. Wir haben beschlossen, jegliche zivile und militärische Zusammenarbeit zwischen der NATO und Russland einzustellen. Unser politischer Dialog innerhalb des NATO-Russland-Rats kann weiter gehen, dem Bedarf entsprechend, auf Botschafterebene und höherer Ebene, um Meinungsaustausche zu erlauben, in erster Linie über diese Krise. Wir werden die Russland-NATO-Beziehungen bei unserem nächsten Treffen im Juni nochmals studieren.

7. Wie von unseren Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Chicago im Jahr 2012 erwähnt, basiert die NATO auf Solidarität, dem Zusammenhalt der Allianz und auf der Unteilbarkeit unserer Sicherheit. In der gegenwärtigen Situation hat das Bündnis bereits Maßnahmen ergriffen, um seine Solidarität zu zeigen und seine Fähigkeit, jegliche Herausforderung für seine Sicherheit zu antizipieren und schnell darauf zu reagieren. Wir werden weiterhin die entsprechende Stärkung und sichtbare Sicherung des Zusammenhalts der NATO verfolgen und ihre Entschlossenheit, die Abschreckung und kollektive Verteidigung gegen jede Bedrohung durch einen Angriff auf das Bündnis gewährleisten.

Übersetzung
Horst Frohlich