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Rede von Barack Obama vor der Militärakademie West Point

| Washington, D. C. (USA)
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Ich danke Ihnen. (Beifall.) Vielen Dank. Vielen Dank. Und Danke, General Caslen, für diese Präsentation. …

* * * *

… Während meiner ersten Rede in West Point im Jahr 2009 [1], hatten wir noch mehr als 100.000 Soldaten im Irak. Wir waren bereit, Verstärkungen nach Afghanistan zu senden. Unsere Anti-Terror-Bemühungen betrafen die wichtigste Al-Kaida-Führung - diejenige, die für die Anschläge des 11. September verantwortlich waren. Und unser Land begann sich erst nach der schlimmsten Wirtschaftskrise zu erholen, die es seit der großen Depression kennt.

Viereinhalb Jahre später, zurzeit wo Sie Ihre Diplome erhalten, hat sich die Landschaft geändert. Wir haben unsere Truppen aus dem Irak abgezogen. Wir beenden allmählich den Krieg in Afghanistan. Die Führung der Al-Kaida in der Grenzregion zwischen Afghanistan und Pakistan war dezimiert worden und Osama Ben Laden ist nicht mehr. (Beifall.) Und die ganze Zeit haben wir unsere Investitionen in Richtungen verschoben, immer eine Hauptquelle der Stärke Amerikas, nämlich eine Wirtschaft in Wachstum, die allen, die hart arbeiten und bereit sind, die Verantwortung zu übernehmen, eine Gelegenheit gab.

In der Tat, in vielerlei Hinsicht war Amerika selten so stark, verglichen mit dem Rest der Welt. Diejenigen, die das Gegenteil behaupten - die sagen würden, dass Amerika im Niedergang sei oder dass seine Führung in der Welt schwinde, - interpretieren entweder die Geschichte falsch, oder machen Manöver. Denken Sie darüber nach. Unsere Streitkräfte sind unübertroffen [2]. Die Wahrscheinlichkeit einer direkten Bedrohung gegen uns aus anderen Ländern ist niedrig und unvergleichbar mit den Gefahren, mit denen wir während des Kalten Krieges konfrontiert waren.

Darüber hinaus bleibt unsere Wirtschaft die dynamischste der Welt; unsere Firmen sind die innovativsten. Jedes Jahr wächst unsere Energieunabhängigkeit. Von Europa bis nach Asien sind wir das Zentrum neuer Allianzen, die es in der Geschichte der Nationen noch nicht gab. Amerika zieht weiterhin Einwanderer voller Dynamik an. Die Grundwerte unseres Landes sind eine Inspiration für Politiker in den Parlamenten und für neue Bewegungen, die in der öffentlichen Welt entstehen. Und wenn ein Taifun die Philippinen trifft, wenn Schülerinnen in Nigeria entführt werden oder wenn bewaffnete Männer ein Gebäude in der Ukraine besetzen, wendet sich die Welt an Amerika um Hilfe zu finden. (Beifall.) Die USA sind und bleiben eine unverzichtbare Nation. Dies galt im vergangenen Jahrhundert, und das wird auch so bleiben, im nächsten Jahrhundert.

Aber die Welt verändert sich mit einer Geschwindigkeit, die sich beschleunigt. Das bietet Chancen, aber auch neue Gefahren. Wir alle wissen sehr gut, wie, nach dem 11. September, die Technologie und Globalisierung Mittel, die zuvor Staaten reserviert waren, in die Hände von Personen gelegt haben, die die Fähigkeit der Terroristen gestärkt haben, um Böses zu tun. Die Aggression Russlands gegen ehemalige sowjetische Staaten besorgt die Europäischen Hauptstädte, während das Wirtschaftswachstum und die militärische Expansion Chinas, seinen Nachbarn Sorge macht. Von Brasilien bis nach Indien macht uns eine aufsteigende Mittelschicht Konkurrenz und Regierungen versuchen, sich in den globalen Foren zu stärken. Und gleichzeitig, wenn Entwicklungsländer Demokratie und Marktwirtschaft akzeptieren, machen die Nachrichten und sozialen Medien es unmöglich, sektiererische Konflikte die andauern, gescheiterte Staaten und Volksaufstände, die man vor einer Generation kaum gekannt hätte, zu ignorieren.

Es ist Ihre Generation, die die Aufgabe hat, diese neue Welt zu bewältigen. Die Frage, die wir bewältigen müssen, auf die jeder von Ihnen reagieren muss, ist nicht, ob Amerika den Weg zeigen wird, sondern wie wir es machen werden - nicht nur für unseren Frieden und Wohlstand, sondern auch um Frieden und Wohlstand auf dem Rest der Welt zu verbreiten.

Dieses Problem ist nicht neu. Es geht mindestens auf die Zeit zurück, als George Washington Oberbefehlshaber war und etliche gegen Eingriffe im Ausland warnten, als die Situation nicht direkt unsere Sicherheit oder unser wirtschaftliches Wohlergehen beeinflusste. Heute, laut denjenigen, die sich Realisten behaupten, ist es nicht unsere Aufgabe, Lösungen für die Konflikte in Syrien, in der Ukraine oder in der Zentralafrikanischen Republik zu finden. Und es ist nicht überraschend, nach Kriegen, die viel gekostet haben und für uns Herausforderungen sind, dass viele Amerikaner diese Meinung teilen.

Auf der anderen Seite sagen die Interventionisten, ob Linke und Rechte, dass, wenn man diese Konflikte ignoriert, es auf unser Risiko und Gefahr ginge; dass es Amerikas Rolle sei Gewalt anzuwenden, welches das ultimative Bollwerk gegen das Chaos auf der ganzen Welt sei; und dass die Untätigkeit von Amerika mit Blick auf die syrischen Brutalität und die Provokationen Russlands eine Verletzung unseres Bewusstseins und eine Einladung für eine Eskalation der Aggression in der Zukunft sei.

Und jede Seite kann die Geschichte zitieren, um ihre Aussagen zu unterstützen. Aber ich glaube, dass keine dieser Positionen vollständig den Anforderungen der Zeit entspricht. Es ist absolut wahr, dass im 21. Jahrhundert der amerikanische Isolationismus nicht möglich ist. Wir haben keine Wahl so zu tun, als ignorierten wir, was außerhalb unserer Grenzen geschieht. Wenn Kernmaterial nicht gesichert ist, stellt dies eine Gefahr für US-Städte dar. Wenn sich der syrische Bürgerkrieg über die Grenzen des Landes ausbreitet, wird sich die Fähigkeit der extremistischen kampferprobten Gruppen, uns zum Ziel zu nehmen, erhöhen. Eine regionale Aggression, die keine Antwort erhält - ob es nun im Süden der Ukraine, im südchinesischen Meer oder irgendwo anders in der Welt passiert - wird am Ende Auswirkungen auf unsere Verbündete haben und könnte letztlich unsere Streitkräfte betreffen. Wir können nicht ignorieren, was jenseits unserer Grenzen geschieht.

Zusätzlich zu diesen speziellen Argumenten glaube ich, dass es wirklich in unserem Interesse ist, einem konstanten Interesse, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass unsere Kinder und Enkel in einer Welt aufwachsen, wo Schülerinnen nicht entführt werden, und wo Menschen, aufgrund ihres Stammes, ihres Glaubens oder ihrer politischen Überzeugung nicht massakriert werden. Ich bin überzeugt, dass eine Welt, wo mehr Freiheit und Toleranz herrscht, nicht nur eine moralische Verpflichtung ist, sondern auch eine Welt, die zu unserer Sicherheit beiträgt.

Aber zu sagen, dass wir an der Förderung von Frieden und Freiheit über unsere Grenzen hinaus Interesse haben, bedeutet nicht, dass jedes Problem eine militärische Lösung hat. Seit dem zweiten Weltkrieg kamen einige der ärgsten Fehler nicht von unserer Zurückhaltung, sondern von unserer Bereitschaft, uns ohne Rücksicht auf die Folgen in militärische Abenteuer zu stürzen – ohne eine internationale Unterstützung zu mobilisieren und die Legitimität unseres Handelns klarzustellen; ohne dem amerikanischen Volk die erforderlichen Opfer offen zu erklären. Harte Worte machen oft Schlagzeilen, aber der Krieg richtet sich selten nach Worten. Wie es General Eisenhower, der alles über das Thema aus erster Hand gelernt hat, bei einer Zeremonie im Jahr 1947 sagte: "Krieg ist der tragischste und dümmste Wahnsinn der Menschheit; auf ihn zu setzen oder absichtlich zu seiner Provokation zu raten, ist ein abscheuliches Verbrechen gegen die Menschlichkeit. »

* * * *

Kurz gesagt, hier ist, was ich sage: Amerika muss immer führend auf der internationalen Szene sein. Wenn wir das nicht machen, wird niemand es tun. Die Armee der Sie nun angehören, ist und wird immer das Rückgrat dieser Führung sein. Aber eine US-amerikanische militärische Intervention kann jedoch nicht der einzige - noch der wesentliche – Bestandteil unserer Führung unter allen Umständen sein. Nicht weil wir den besten Hammer haben, müssen wir jedes Problem als einen Nagel ansehen. Und da die Kosten einer militärischen Aktion so hoch sind, müssen Sie von jedem zivilen Führer - und vor allem von Ihren Oberbefehlshaber – verlangen, dass er deutlich die Art und Weise zeigt, in der diese außerordentliche Macht verwendet wird.

In der mir verbleibenden Zeit möchte ich Ihnen nun beschreiben, wie ich die Vereinigten Staaten von Amerika und unsere Streitkräfte sehe, den Weg in den nächsten Jahren zu zeigen, weil Sie Bestandteil dieser Führung sein werden.

Erstens möchte ich ein Prinzip wiederholen, das ich zu Beginn meiner Amtszeit als Präsident erklärt habe: die Vereinigten Staaten werden von militärischer Gewalt Gebrauch machen, einseitig wenn nötig, wenn unsere entscheidenden Interessen es erfordern, - wenn unser Volk in Gefahr ist, wenn unsere Lebensgrundlagen auf dem Spiel stehen, wenn die Sicherheit unserer Verbündeten in Gefahr ist. Unter diesen Umständen werden wir immer die gleichen Fragen stellen, ob unsere Handlungen gut sind, effektiv und fair. Die internationale Meinung zählt, aber Amerika darf nie um Erlaubnis bitten, wenn der Schutz unseres Volkes, unseres Landes oder unsere Lebensart auf dem Spiel stehen. (Beifall.)

Jedoch wenn Probleme auf globaler Ebene keine direkte Bedrohung für die Vereinigten Staaten bilden, wenn Probleme dieser Art vorliegen – wenn eine neue Krise an unserem Gewissen nagt oder die Welt auf einen gefährlicheren Weg bringt, ohne uns direkt zu bedrohen – muss das Maß für eine militärische Intervention höher gestellt werden. In einem solchen Fall müssen wir nicht allein handeln. Stattdessen müssen wir eher unsere Verbündeten und Partner mobilisieren, um eine kollektive Maßnahme zu ergreifen. Wir müssen das Angebot unserer Mittel vergrößern, um Diplomatie und Entwicklung dazu zu bringen; Sanktionen und Isolation; das Völkerrecht fordern; und wenn sie sich als fair, notwendig und wirksam erweist, dann eine multilaterale Militäraktion. In diesen Fällen müssen wir mit anderen arbeiten, denn eine gemeinsame Aktion in einem solchen Fall wird eher gelingen, wahrscheinlicher unterstützt werden, weniger wahrscheinlich zu kostspieligen Fehlern führen.

Dies bringt mich zu meinem zweiten Punkt: auch in absehbarer Zukunft bleibt die direkte Bedrohung für Amerika, im In- und Ausland, weiterhin der Terrorismus. Aber eine Strategie die darin besteht, in alle Länder, die terroristische Netzwerke beherbergen, einzudringen, ist naiv und ist nicht nachhaltig. Meines Erachtens müssen wir unsere Strategie gegen den Terrorismus umorientieren - aus den Erfolgen und Mängeln unserer Erfahrung im Irak und in Afghanistan lernen – um effektivere Partnerschaften mit Ländern aufzubauen, wo terroristische Netzwerke versuchen Fuß zu fassen.

Die Notwendigkeit für eine neue Strategie spiegelt die Tatsache, dass die größte Bedrohung heute nicht mehr von einer zentralen Führung der Al-Kaida kommt. Sie kommt stattdessen von mit Al-Kaida und den Extremisten verbundenen dezentralisierten Gruppen, deren Aktionsprogramm sich viel auf Länder bezieht, in denen sie tätig sind. Das reduziert die Möglichkeit eines Angriffs auf unsere Heimat, wie der von 11. September, aber erhöht das Risiko von Angriffen gegen das Personal der Vereinigten Staaten im Ausland wie in Bengasi. Es erhöht die Gefahr für Ziele, die weniger leicht verteidigt werden können, wie es bei dem Einkaufszentrum in Nairobi zu sehen war.

Wir müssen daher eine Strategie ausarbeiten, die dieser diffusen Bedrohung gerecht wird - eine Strategie, die unsere Reichweite vergrößert, ohne dass wir Kräfte senden müssen, deren Bereitstellung für unsere Armee eine Belastung ist oder welche Ressentiments der Bevölkerung schüren könnte. Wir brauchen Partner mit uns, um die Terroristen zu bekämpfen. Den Partnern Aktionsmittel geben, ist in weiten Teilen das, was wir in Afghanistan getan haben und auch weiterhin tun.

Mit seinen Verbündeten verabreichte Amerika dem Kern von Al-Qaida schreckliche Schläge und vermied einen dem Land drohenden Aufstand. Aber diesen Fortschritt beizubehalten, hängt ab, inwieweit die Afghanen in der Lage sein werden, den Job zu erledigen. Aus diesem Grund haben wir Hunderttausende Soldaten und afghanische Polizisten ausgebildet. In diesem Jahr haben diese Kräfte, afghanische Kräfte, im Frühjahr die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl sichergestellt, während der die Afghanen zum ersten Mal für eine demokratische Machtübergabe in der Geschichte des Landes gewählt haben. Am Ende des Jahres wird ein neuer afghanischer Präsident an der Macht sein, und die amerikanische Kampfmission wird abgeschlossen sein. (Beifall)

Es war eine beachtliche Leistung, durch die Streitkräfte von Amerika möglich gemacht. Jetzt, wo wir uns zu einer Schulungs-Mission in Afghanistan wenden, erlaubt uns unsere reduzierte Präsenz neu auftretende Bedrohungen im Nahen Osten und Nordafrika zu behandeln. Daher fragte ich in diesem Jahr mein nationales Sicherheits-Team um einen Plan, um ein Netz von Partnerschaften von Südostasien bis in die Sahel-Zone zu bilden. Heute, als Teil dieser Bemühungen bitte ich den Kongress um einen neuen Fonds, den Partnerschafts-Fonds gegen den Terrorismus, in der Höhe von $ 5 Milliarden, der uns ermöglicht, Ausbildung zu geben, Kapazitäten zu stärken und als Vermittler in den Partnerländern in erster Linie zu dienen. Diese Ressourcen werden uns die Flexibilität geben, um verschiedene Aufgaben zu meistern, einschließlich der Ausbildung der Sicherheitskräfte im Jemen, die auf Offensive gegen Al-Kaida übergegangen sind, der Unterstützung für eine multinationale Kraft für die Friedenserhaltung in Somalia, der Arbeit mit den europäischen Alliierten, um in Libyen Sicherheitskräfte und eine operative Grenzpolizei zu schaffen, oder noch Hilfe für französische Operationen in Mali.

Die aktuelle Krise in Syrien wird ein entscheidender Bestandteil dieses Konzepts sein. Wie frustrierend sie auch sei, ist sie nicht einfach zu beantworten: keine militärische Lösung, die das schreckliche Leiden so schnell beseitigen kann. Als Präsident habe ich die Entscheidung getroffen, US-Truppen nicht in die Mitte dieses immer mehr sektiererischen Krieges zu schicken, und ich denke, dass diese Entscheidung gut ist. Aber das bedeutet nicht, dass man dem syrischen Volk nicht helfen soll, einem Diktator zu widerstehen, der sein Volk bombardiert und aushungert. Und indem wir denjenigen helfen, die für das Recht aller Syrer kämpfen, Architekten ihrer Zukunft zu sein, reduzieren wir auch die wachsende Zahl der Extremisten, die Zuflucht im Chaos finden.

Mit den zusätzlichen Mitteln die ich heute bekannt gebe, wollen wir unsere Bemühungen um die Nachbarn Syriens intensivieren - Jordanien und den Libanon, die Türkei und den Irak -, die das Problem der Flüchtlinge verwalten. Ich werde mit dem Kongress arbeiten, um die Unterstützung der syrischen Oppositions-Elemente zu erhöhen, die die beste Alternative für Terroristen und einen brutalen Diktator bieten. Wir werden weiterhin mit unseren Freunden und Verbündeten in Europa und in der arabischen Welt für eine politische Lösung für diese Krise arbeiten und um sicherzustellen, dass diese Länder und nicht nur die Vereinigten Staaten einen fairen Anteil an der Unterstützung des syrischen Volkes übernehmen.

Ich möchte einen letzten Punkt über unsere Bemühungen gegen den Terrorismus erwähnen. Die Partnerschaften, die ich beschrieben habe, beseitigen nicht die Notwendigkeit, direkt zu intervenieren, wenn nötig, um uns zu schützen. Wenn wir verwertbare Informationen haben, das ist, was wir tun, - indem wir Einfangoperationen ausführen, wie diejenige, die zur Anklage eines Terroristen vor Gericht verhalf, der an den Attacken auf unsere Botschaften in 1998 beteiligt war, oder Drohnenangriffe wie die, die wir im Jemen und Somalia durchgeführt haben. Es gibt Zeiten, wo diese Maßnahmen notwendig sind, und wir haben kein Recht zu zögern, wenn es um den Schutz unseres Volkes geht.

Aber wie ich es letztes Jahr gesagt habe, wenn wir direkt eingreifen, müssen wir die Standards einhalten, die unsere Werte widerspiegeln. Das bedeutet direkte Schläge nur dann, wenn wir mit einer ständigen und unmittelbaren Bedrohung konfrontiert sind, und nur, wenn zivile Opfer (...) mit bester Sicherheit ausgeschlossen sind. Denn unser Handeln muss eine einfache Bedingung erfüllen: Wir dürfen nicht mehr Feinde schaffen, als wir auf dem Schlachtfeld eliminieren.

Darüber hinaus glaube ich, dass wir transparenter sein sollten in Bezug auf beide, die Grundlage unserer Anti-Terror-Maßnahmen und die Art und Weise, in der wir sie ausführen. Wir müssen sie öffentlich erklären können, ob es nun Drohnenangriffe oder Schulungen unserer Partner sind. Ich werde mich mehr und mehr auf unsere Streitkräfte verlassen, damit sie die Initiative zur Information der Öffentlichkeit über unsere Bemühungen übernehmen. Unsere Geheimdienste haben eine bemerkenswerte Arbeit geleistet, und wir müssen weiterhin unsere Quellen und unsere Methoden schützen. Aber wenn wir unsere Anstrengungen nicht deutlich und öffentlich erklären können, setzen wir uns der Propaganda der Terroristen und dem Misstrauen der internationalen Gemeinschaft aus, untergraben wir unsere Legitimität in den Augen unserer Partner und unserer Mitarbeiter, und machen unsere Regierung weniger verantwortlich.

Diese Frage der Transparenz betrifft direkt einen dritten Aspekt unser amerikanischer Führung: Ich beziehe mich auf unsere Bemühungen, um die internationale Ordnung zu stärken und sie geltend zu machen.

Nach dem zweiten Weltkrieg hatte Amerika die Weisheit für den Aufbau von Institutionen, die die Wahrung des Friedens und des menschlichen Fortschritts berücksichtigten - von der NATO bis zu den Vereinten Nationen, von der Weltbank bis zum IWF. Diese Institutionen sind nicht perfekt, aber sie hatten einen Multiplikator-Effekt. Sie reduzieren die Notwendigkeit für einseitige Maßnahmen seitens Amerikas und erhöhen die Zurückhaltung der anderen Nationen.

Genauso wie sich die Welt verändert hat, muss auch diese Architektur sich ändern. Auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges sprach Präsident Kennedy von der Notwendigkeit für einen Frieden auf der Grundlage "einer schrittweisen Weiterentwicklung der menschlichen Institutionen“. Die internationalen Institutionen für die Anforderungen von heute weiterzuentwickeln, muss ein wesentlicher Bestandteil der amerikanischen Führung sein.

Es gibt viele Skeptiker, die die Wirksamkeit der multilateralen Maßnahmen minimieren. Für sie ist eine Aktion bei internationalen Organisationen wie der UNO oder der Respekt des Völkerrechtes ein Zeichen von Schwäche. Ich denke, dass sie Unrecht haben. Ich gebe Ihnen zwei Beispiele.

In der Ukraine erinnern die jüngsten Maßnahmen Russlands an die Tage, als sowjetische Panzer in Osteuropa eindrangen. Aber wir sind nicht mehr in der Zeit des Kalten Krieges. Die Tatsache, dass man die Meinungsbildung der Welt beeinflussen konnte, hat dazu beigetragen, Russland unverzüglich zu isolieren. Dank der amerikanischen Führung hat die Welt sofort die Aktionen Russlands verurteilt; Europa und die G7-Staaten haben sich unseren Sanktionen angeschlossen; die NATO hat unser Engagement mit unseren Verbündeten in Osteuropa verstärkt; der IWF beteiligt sich an der Stabilisierung der ukrainischen Wirtschaft; OSZE-Beobachter konzentrierten die Augen der Welt auf instabile Teile der Ukraine. Und diese Mobilisierung der Weltöffentlichkeit und der internationalen Institutionen diente als Gegengewicht zur russischen Propaganda und der russischen Truppen an der Grenze, sowie der bewaffneten und getarnten Miliz.

Am vergangenen Wochenende gingen Millionen von Ukrainern zu den Urnen. Gestern sprach ich mit ihrem nächsten Präsidenten. Wir wissen nicht, wie die Situation weitergehen wird und ernsthafte Schwierigkeiten drohen noch am Horizont, aber, eine gemeinsame Front mit unseren Verbündeten bei der Verteidigung des Völkerrechts und die Arbeit mit internationalen Institutionen, gab dem ukrainischen Volk die Möglichkeit seine Zukunft zu wählen, ohne das wir einen Schuss abgeben mussten.

Trotz häufigen Warnungen von den Vereinigten Staaten, von Israel und anderen, wuchs Irans Atomprogramm ebenso kontinuierlich seit Jahren. Aber zu Beginn meiner Amtszeit, hat die von uns zusammengestellte Koalition Sanktionen gegen die iranische Wirtschaft verhängt, während wir zugleich der iranischen Regierung die diplomatische Hand reichten. Wir haben jetzt die Möglichkeit, unsere Differenzen friedlich zu lösen.

Das Spiel ist leider noch lange nicht gewonnen, und wir behalten uns alle Optionen vor, um zu verhindern, dass der Iran Atomwaffen bekommt. Aber zum ersten Mal in zehn Jahren haben wir eine sehr reale Chance, eine wichtige Vereinbarung abzuschließen - eine wirksamere und nachhaltigere Einigung, als man durch den Einsatz von Kraft erhalten könnte. Während all dieser Verhandlungen war es unsere Bereitschaft, über multilaterale Kanäle zu handeln, dass die Welt an unserer Seite blieb.

Das ist sie, die amerikanische Führung. Das ist sie, die amerikanische Kraft. In jedem Fall haben wir Koalitionen für eine besondere Herausforderung geschmiedet. Jetzt müssen wir mehr tun, um die Institutionen zu stärken, die die Probleme antizipieren und die ihre Ausbreitung verhindern können. Die NATO ist beispielsweise die robusteste, die die Welt je gekannt hat. Aber wir arbeiten jetzt mit NATO-Verbündeten, um neue Missionen auszuführen, sowohl in Europa selbst, wo unsere östlichen Verbündeten beruhigt werden müssen, als auch über die Grenzen Europas hinaus, wo unsere NATO-Verbündeten ihren Anteil an den Bemühungen gegen Terrorismus bereitstellen müssen, auf komplett gescheiterte Staaten reagieren und ein Netzwerk von Partnern bilden müssen.

Ebenso sind die Vereinten Nationen eine Plattform, die verwendet wird, um den Frieden in Konflikt zerrütteten Staaten zu bewahren. Wir sollen dafür sorgen, dass Länder, die Friedenstruppen-Kontingente stellen, die Ausbildung und Ausrüstung besitzen, um die effektive Aufrechterhaltung des Friedens zu sichern, was Hinrichtungen vermeiden könnte, die wir im Kongo und Sudan erlebt haben. Wir werden mehr in Länder investieren, die diese friedenserhaltenden Missionen unterstützen, weil wenn die Länder die Aufrechterhaltung der Ordnung bei ihnen sicherstellen, es weniger wahrscheinlich ist, dass wir Soldaten senden und sie der Gefahr aussetzen müssen. Es ist eine Investition, die Bedeutung hat. Es ist so, wie wir führen müssen. (Beifall)

Vergessen Sie nicht, dass internationale Standards nicht alle direkten Bezug auf bewaffnete Konflikte haben. Cyber-Angriffe stellen ein ernstes Problem; dafür bemühen wir uns einen Verhaltenskodex anzuwenden und zu entwickeln, um unsere Netzwerke und unsere Bürger zu sichern. In der Asien-Pazifik-Region unterstützen wir die Länder Südostasiens in ihren Verhandlungen über einen Verhaltenskodex mit China über die maritimen Streitigkeiten im Südchinesischen Meer. Wir arbeiten daran, diese Streitigkeiten durch das Völkerrecht zu regeln. Dieser Geist der Zusammenarbeit sollte die weltweiten Bemühungen zur Bekämpfung des Klimawandels beleben - eine Krise, die schrittweise unsere nationalen Sicherheit untergräbt und die Ihren Dienst unter den Fahnen beeinflusst, weil wir gerufen werden, um den Strom von Flüchtlingen, Naturkatastrophen, Konflikte bezüglich Wasser und Nahrung zu bewältigen. Deshalb werde ich nächstes Jahr dafür sorgen, dass Amerika in vorderster Front für einen globalen Rahmen steht, um unseren Planeten zu bewahren.

In der Tat ist der Einfluss von Amerika immer stärker, wenn wir das gute Beispiel geben. Wir können nicht auf die Regeln verzichten, die für alle anderen gelten. Wir können nicht von anderen verlangen, sich zu verpflichten, um den Klimawandel zu bekämpfen, wenn so viele von unseren politischen Verantwortlichen seine Existenz leugnen. Wir können nicht versuchen, die Probleme im Süd-China Meer zu lösen, wenn wir nicht alles getan haben, um das Gesetz des Meeres vom Senat ratifizieren zu lassen, und besonders, wenn die höchsten unserer Offiziere sagen, dass dieser Vertrag unsere nationale Sicherheit verbessert. Das ist nicht so, wie man eine Führungsrolle einnimmt. Es ist ein Rückzug. Das ist nicht Kraft; Es ist Schwäche. Es wäre Führern wie Roosevelt und Truman, Eisenhower und Kennedy völlig fremd.

Ich glaube zutiefst an den amerikanischen Exzeptionalismus. Aber was uns außergewöhnlich macht, ist nicht, die internationalen Normen und die Rechtsstaatlichkeit zu ignorieren; Es ist bereit zu sein, sie durch unsere Handlungen geltend zu machen. (Beifall) Deshalb werde ich weiterhin Druck ausüben um Gitmo zu schließen, weil die amerikanischen Traditionen und die rechtlichen Werte nicht die unbefristete Inhaftierung von Menschen außerhalb unserer Grenzen dulden. (Beifall) Deshalb legen wir neue Beschränkungen ein - für die Erfassung und Verwendung von Geheimdiensten durch Amerika, weil wir weniger Partner haben und wir weniger effektiv sein werden, wenn Menschen davon überzeugt sind, dass wir Überwachungseinsätze über gewöhnliche Bürger betreiben. Amerika verkörpert nicht nur die Stabilität oder die Abwesenheit von Konflikten, um jeden Preis. Amerika verkörpert einen dauerhaften Frieden, der nur das Produkt von erfolgreichen Möglichkeiten und der Freiheit für alle und überall sein kann.

Damit komme ich zum vierten und letzten Element der amerikanischen Führung. Unsere Disposition zum Handeln im Namen der Menschenwürde. Amerikas Unterstützung für Demokratie und Menschenrechte im Rahmen des Idealismus: Es ist eine Frage der nationalen Sicherheit. Demokratien sind unsere engsten Freunde, und sie haben weit weniger Grund, in den Krieg zu ziehen. Auf freie und offene Märkte-basierte Volkswirtschaften haben bessere Ergebnisse und werden Märkte für unsere Güter. Die Achtung der Menschenrechte ist ein Gegenmittel gegen Instabilität und Begründung zur Beschwerde, die Gewalt und Terror fördern.

Ein neues Jahrhundert hat nicht die Totenglocke der Tyrannei geläutet. In den Hauptstädten der ganzen Welt - darunter leider auch einige Partner von Amerika – ist die Zivilgesellschaft Objekt repressiver Maßnahmen. Die Korruption hat viele Regierungen und ihre Lakaien bereichert, Bürger von verlassenen Dörfern an emblematischen Orten mit Wut erfüllt. Mit dieser Tendenz oder gewalttätigen Aufständen in Teilen der arabischen Welt, ist es einfach, dem Zynismus nachzugeben.

Aber denken Sie daran, dass dank der Bemühungen von Amerika, dank der amerikanischen Diplomatie, der Hilfe und Opfer unserer Soldaten im Ausland, noch nie so viele Menschen in der Geschichte der Menschheit unter gewählten Regierungen gelebt haben. Die Technologie gibt der Zivilgesellschaft Handlungsmöglichkeiten, auf die keine eiserne Hand Einfluss haben kann. Neue Erfindungen holen Hunderte Millionen Menschen aus der Armut. Und sogar der Aufstand der arabischen Welt spiegelt die Ablehnung einer autoritären Ordnung wider, die alles andere war als stabil; und er bietet nun die Aussicht auf eine reaktionsschnellere und effektivere Regierung auf lange Sicht.

In Ländern wie Ägypten erkennen wir, dass unsere Beziehung in Sicherheitsinteressen verankert ist, ob es sich z. B. um Friedensverträge mit Israel oder gemeinsame Anstrengungen gegen den Extremismus handelt. Wir haben daher unsere Zusammenarbeit mit der neuen Regierung nicht beendet, aber wir können Druck ausüben und wir tun es mit Ausdauer, damit die von dem ägyptischen Volk geforderten Reformen verabschiedet werden.

Nehmen wir das Beispiel von Birma, einem Land, das nur vor wenigen Jahren noch eine gut verwurzelte Diktatur und gegenüber den Vereinigten Staaten feindlich gesinnt war – mit 40 Millionen Einwohnern. Dank des enormen Mutes der Bevölkerung dieses Landes, und weil wir die diplomatische Initiative ergriffen haben, haben wir politische Reformen zur Öffnung einer vorher verschlossenen Gesellschaft gesehen und burmesische Führer den Weg von einer Partnerschaft mit Nord-Korea zu Gunsten eines Engagements mit Amerika und seinen Verbündeten einzuschlagen. Wir unterstützen jetzt die Reform und die notwendige nationale Aussöhnung durch Hilfe und Investitionen, und manchmal auch mit Schmeicheleien oder durch Erteilung öffentlicher Kritik. Die Tendenz zum Fortschritt könnte sich rückgängig machen, aber wenn Birma die Wette einhält, werden wir einen neuen Partner gewonnen haben, ohne dass wir schießen mussten. Die amerikanische Führung.

In jedem dieser Fälle dürfen wir nicht eine Änderung von einem Tag zum anderen erwarten. Deshalb bilden wir Bündnisse nicht nur mit Regierungen, sondern auch mit normalen Bürgern. Denn im Gegensatz zu anderen Ländern hat Amerika keine Angst Einzelpersonen zu befähigen; ihre Autonomie stärkt uns. Die Zivilgesellschaft stärkt uns. Die Pressefreiheit stärkt uns. Die Unternehmer und kleine Unternehmen voller Dynamik stärken uns. Der Austausch auf dem Gebiet der Bildung und Chancen für alle, für Frauen und Mädchen, stärkt uns. Wir sind so. Das ist, wofür wir stehen. (Beifall)

Ich sah es während einer Tour in Afrika im letzten Jahr, wo Amerikas Unterstützung die Aussicht auf eine Generation ohne AIDS geben kann und den Afrikanern hilft, um sich um kranke Menschen zu kümmern. Wir helfen Landwirten, ihre waren auf den Markt zu bringen, damit sie die einst von Hungersnot bedrohte Bevölkerung ernähren können. Wir beabsichtigen, den Zugang zu Elektrizität im subsaharischen Afrika zu verdoppeln, damit die Menschen mit dem Versprechen der Weltwirtschaft verbunden werden können. All das schafft neue Partner und reduziert den Platz für Terrorismus und Auseinandersetzungen.

Leider kann keine amerikanische Sicherheitsoperation die Bedrohung durch eine extremistische Gruppe wie Boko Haram ausrotten, die Gruppe, die junge Mädchen entführt hat. Deshalb müssen wir nicht nur versuchen sie zu befreien, sondern auch die Bemühungen von Nigeria unterstützen, die jungen Leute zu erziehen. Dies sollte eine der hart gelernten Lektionen im Irak und in Afghanistan sein, wo unsere Streitkräfte die hartnäckigsten Meister der Diplomatie und Entwicklung geworden sind. Sie wussten, dass unsere Hilfe im Ausland nicht eine nachträgliche Idee, etwas am Rande unserer Landesverteidigung, in Verbindung mit unserer nationalen Sicherheit war. Das ist ein Teil dessen, was uns stark macht.

Letztlich verlangt die weltweite Führung von uns, die Welt so zu sehen, wie sie ist, mit all ihren Gefahren und ihrer Unsicherheit. Wir müssen auf das Schlimmste gefasst sein, für jede Eventualität vorbereitet sein. Aber die US-Führung erfordert aber auch von uns, die Welt zu sehen wie sie ist - eine Welt wo die Erwartungen der Menschen wirklich zählen, wo Hoffnung und nicht nur Angst herrscht, wo die in unseren Gründungsdokumenten verankerten Wahrheiten den Strom der Geschichte in die Richtung von Gerechtigkeit leiten können. Und wir können es nicht ohne Sie tun.

* * * *

Gott möge Sie segnen. Gott segne unsere Männer und Frauen, die die Uniform tragen. Und Gott segne die Vereinigten Staaten von Amerika. (Beifall.)

(Ende der Auszüge)

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] “Remarks by Barack Obama at West Point”, by Barack Obama, Voltaire Network, 1 December 2009.

[2] «La ecuación «2, 2, 2, 1» del Pentágono reconoce a Rusia y China como pesos pesados», por Alfredo Jalife-Rahme, La Jornada (México), Red Voltaire , 27 de mayo de 2014.

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