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Offizielles Projekt einer ethnischen Säuberung in der Ukraine

Während der neue ukrainische Präsident, Petro Poroschenko, gerade eine Vereinbarung mit den Beamten der Republik des Donbass unterzeichnete, kommt Andrew Korybko zurück auf die Gründe für den Aufstand: nicht nur die Weigerung, die Putschisten-Behörden von Kiew anzuerkennen, sondern auch der Versuch, das offizielle Projekt einer ethnischen Säuberung der russischsprachigen Bevölkerung zu verhindern.

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Im ersten Weltkrieg hat der Kaiser von Österreich-Ungarn mehr als 20.000 Ruthenen und Lemken in Talerhof [Steiermark] internieren lassen, vor allem Intellektuelle. Es war streng genommen kein Konzentrationslager, sondern eher ein unbenütztes Stück Land, wo die Gefangenen, unabhängig vom Wetter, auf dem nackten Boden schlafen mussten.

Hundert Jahre nach der Internierung von den russischsprechenden Ruthenen in Konzentrationslagern, scheint sich die Geschichte der innerhalb der Grenzen der Ukraine wohnenden Bevölkerung offenbar zu wiederholen.

Der Verteidigungsminister der Ukraine, Mikhail Koval, machte seinen Entwurf bekannt, die Bewohner des Donbass in "Filtrationslagern“ zu parkieren, um sie gewaltsam in anderen Regionen der Ukraine neu anzusiedeln.

Ein paar Tage später bezeichnete Premierminister Arseniy Yatsenyuk die Verteidiger des Föderalismus in den östlichen Regionen der Ukraine als "Untermenschen".

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Quelle : Ukrainische Botschaft in den USA, 15. Juni 2014.

Die amerikanischen Schutzherren des Regimes von Kiew enthielten sich nicht nur der Verurteilung der empörenden Bemerkungen von Jazenjuk, sie nahmen offen seine Verteidigung, indem sie durch die Sprecherin des Außenministeriums Jen Psaki erklären ließen, entgegen aller Wahrheit, „dass er nicht aufgegeben habe, eine friedliche Lösung vorzuschlagen“ [1]. Die Land-Agentur des ukrainischen Staates ließ noch beunruhigendere Bemerkungen durchsickern, was darauf hindeutet, dass eine wirkliche ethnische Säuberung folgen würde. Es wurde angekündigt, dass den Sonderdienst-Truppen des Ministeriums des Innern und der Armee, die gegen die Föderalisten kämpfen, kostenlos Land zugewiesen werden sollte [2]. Die Ukraine steht am Rand einer großen ethnischen Säuberung; man braucht kein Genie sein um zu erraten, auf wessen Kosten diese Gewährung von „freiem Land“ gehen wird, und welches an die Notwendigkeit eines von Anderen, in anderen Zeiten geforderten "Lebensraumes" erinnert.

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Mindestens 1000 Gefangene starben während ihrer Internierung in Talerhof.

Es war im Jahr 1914, als Menschen zum ersten Mal für ihre Russenfreundlichkeit gebrandmarkt und in Konzentrationslagern eingesperrt wurden. Die Österreicher haben Ruthenen und Lemken (oder Rusinen, eine ethnische Untergruppe, die eng mit Ruthenen verwandt sind) unter dem Vorwand interniert, weil ihre Dickköpfigkeit, ihre spezifische Identität zu behaupten, Hinweise auf Verrat gab. In gleicher Weise werden die Donbass Völker heute des Verrats bezichtigt, weil sie sich weigern, ihre Identität aufzugeben, u. a. durch Mikhail Koval, dem Verteidigungsminister der Ukraine. Letzterer wurde auf diesen Posten befördert, nach der Entlassung seines Vorgängers [3], weil er unfähig gewesen war, die Wiedervereinigung der Krim mit der Russland-Föderation zu verhindern. Die extrem radikalen Willenserklärungen des Ministers Koval zeugen von der Gültigkeit der Bedenken, die Russland bereits im März vor der Wiedervereinigung geäußert hatte, indem es die Gefahr des Ausbruchs einer humanitären Krise hervorhob und Beweise für diese drohende Gefahr in einem Weißbuch über die Verletzungen der Menschenrechte in der Ukraine vorlegte [4]. Jeder weiß jetzt nach der Enthüllung vor aller Augen des Epilogs, den der ukrainische Minister beabsichtigt der Krise zu widmen, dass, wenn die Krim die Verteidigung ihrer Rechte nicht selbst unternommen hätte, und um ihren Anschluss an Russland gebeten hätte, ihre Bewohner sich wahrscheinlich bereits in "Filtrationslagern" befinden würden, ähnlich jenen, deren Versetzung jetzt schon programmiert ist, und die dann von ihrem Land, wo sie zur Welt kamen, deportiert werden, falls sie die Haft überlebt haben.

Das Schicksal, das Koval den Bewohnern vom Donbass vorbehält, verstößt gegen die Bestimmungen des Völkerrechts und ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die gewaltsame Abschiebung und Vertreibung von Menschen, ihre Festnahme, allein wegen ihrem Wohnort, sowie diskriminierende Maßnahmen gegen eine ethnische und kulturelle Gruppe, sind laut Artikel 7 des Römischen Statuts des internationalen Strafgerichtshofs (ISTGH) offiziell verboten. Für Jazenjuk und seine Gefolgsleute der Kiew-Verwaltung, sind die Bewohner der östlichen Regionen der Ukraine, die ihre Politik in Frage stellen, nur "Untermenschen". Deshalb scheinen sie zu glauben, dass die Menschenrechte für sie nicht gelten. Infolgedessen werden diese "Untermenschen" nicht das geringste Recht auf ihren Besitz haben, den man ihnen nach den erzwungenen Verlagerungen rauben wird. Ihre Heimat, ihr Land und ihre Unternehmen, sind der Tribut (für das „freies Land"), den die Junta von Kiew ihren in den östlichen Provinzen entfalteten Janitscharen versprochen hat.

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Nach Angaben der russischen Regierung haben Hunderttausende Ukrainer seit Beginn der Krise Zuflucht in Russland gefunden. Sie werden von ihren Familien und ihren Freunden aufgenommen. Die westlichen Behörden streiten jedoch diese Zahl ab, weil sie nicht in Flüchtlingslagern gesammelt sind.

Die westlichen Machthaber übersehen mit Hochmut diese eklatanten Verletzungen der Menschenrechte. Sie sind aber immer die Ersten, um sofort jegliche Verletzung dieser Rechte zu verurteilen und den Verstossenden, die sie selbst bestimmt haben, mit einer militärischen Intervention zu drohen. Es ist jetzt klar, dass das "Recht auf humanitäre Intervention" und die Slogans, die begleitende Rhetorik nie etwas anderes waren, als Scheinhandlungen im Dienst der geschickt verborgenen, weitreichenden geopolitischen Ambitionen.

Aber in Wirklichkeit, im Widerspruch zu ihrer Rolle Frieden schaffen zu wollen, geben die westlichen Länder und insbesondere die Vereinigten Staaten, indem sie das Recht auf humanitäre Intervention zum Schutz der Bevölkerung vorgeben, dem Kiew-Regime, das sich anschickt eine ethnische Säuberung der Ukraine zu unternehmen, eine kriminelle Unterstützung. Seit dem Staatsstreich im Februar kamen jede Menge Militärberater, die Dollar flossen in Strömen, und das FBI und die CIA haben nicht mit der Hilfe für das neue ukrainische Regime gespart. Alle diese Mittel werden unweigerlich von der Junta verwendet werden, um Protestbewegungen im östlichen Teil des Landes gewaltsam zu unterdrücken und die ukrainischen Föderalisten zu liquidieren. So machen sich die Vereinigten Staaten ohne Ausnahme direkt an den Kriegsverbrechen mitschuldig, die durch konventionelle Streitkräfte [5] und Söldner [6] der Regierung von Kiew begangen werden. Diese Verantwortung gilt auch für den Plan der ethnischen und kulturellen Säuberungen, die der ukrainische Verteidigungsminister Mikhail Koval vorbereitet.

Die 6 Millionen Einwohner vom Donbass stehen heute vor einer humanitären Katastrophe, die der älteren, vor siebzig Jahren, gleicht. Viele dachten zu Unrecht, dass die für solche Gräuel fähigen kriminellen Kräfte am Boden zerstört und ein für alle Mal im europäischen Kontinent beseitigt wären, und dass diese barbarischen Zeiten, die die Junta von Kiew mit der Komplizenschaft und Unterstützung ihrer westlichen Freunde wiederbelebt, für immer verschwunden wären.

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
Oriental Review (Russland)

[1] « Daily Press Briefing », State Department, 16 juin 2014.

[2] “Ukraine’s Land Agency give land to soldiers in the east for free”, Interfax Ukraine, 16 juin 2014.

[3] « Ukraine fires defense minister who lost Crimea to Russia », par Kathy Lally, The Washington Post, 25 mars 2014.

[4] „Weißbuch über Menschenrechts-Verletzungen in der Ukraine“, Voltaire Netzwerk, 10. Mai 2014.

[5] “Russia’s investigators pledge to prosecute those guilty in civilians’ deaths in Ukraine”, Itar-Tass, 30 mai 2014.

[6] « Kiev envoie des mercenaires étrangers pour écraser l’insurrection dans le Sud-Est », [Kiew schickt ausländische Söldner um den Aufstand in der SüdostUkraine niederzuschlagen] von Natalia Kovalenko, La Voix de la Russie, 6 juin 2014.

Andrew Korybko

Andrew Korybko Journalist und Politologe der Sputnik-Agentur, setzt sein Studium für internationale Beziehungen an der Universität Moskau (MGIMO) fort.

 
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