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EU-Ultimatum gegen Russland – das neue Rambouillet?

Wiederholt sich Geschichte? Für Willy Wimmer, der Vize-Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE während des NATO-Krieges gegen Serbien war, sieht das Ultimatum der Europäischen Union an Russland dem, was der Konferenz von Rambouillet über den Kosovo vorausging, gleich: der Westen macht immer so, als suchte er Frieden, wenn er Krieg will. Aber Russland ist nicht Serbien und die Gefahr eines Weltkrieges ist real.

| Berlin (Deutschland)
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Am 6. Juni schien Bundeskanzlerin Angela Merkel noch für Frieden zu sein. Aber nach der Veröffentlichung des Plans Poroschenko, wurde sie plötzlich schroff und entschied sich für ein Ultimatum an Russland.

Jüngste Untersuchungen einer norddeutschen Stiftung haben deutlich gezeigt, wie gering die Unterstützung der deutschen Bevölkerung für den martialischen Kurs der Bundesregierung, des Bundespräsidenten, der EU und der Nato gegenüber Russland ist. Darauf hat der stellvertretende Vorsitzende der CSU und Münchner Bundestagsabgeordnete, Dr. Peter Gauweiler, in seiner wegweisenden Rede vor den Absolventen der Bundeswehr-Universität in Hamburg hingewiesen. Die Entscheidung der Europäischen Union, vorgetragen von den europäischen Auslaufmodellen Barroso und van Rompoy, wird diese Abneigung aus mehr als guten Gründen verschärfen. Ist es wieder soweit, in Europa wie 1914 gegenüber Serbien mit Ultimaten zu kommen?

Russland, so die Europäische Union, habe binnen 72 Stunden sich auf substantielle Verhandlungen über den «Friedensplan» des ukrainischen Präsidenten einzulassen [1]. Und wenn nicht, wird dann ab 5.45 Uhr zurückgeschossen?

Man hat den Eindruck, dass die Europäische Kommission und der Europäische Rat in Brüssel, vertreten durch die vorgenannten Herren, völlig durchgeknallt sind und den Kontinent absolut ins Elend stürzen wollen. Man muss nicht Ypern mit seinen bis an den Horizont reichenden Gräberfeldern besuchen, um das Verhängnisvolle dieser Sprache und dieser Haltung herauszufinden.

Es ist gerade mal 15 Jahre her, dass man seitens der Nato diesen Weg «erfolgreich» beschritten hat, indem man über die sogenannten «Verhandlungen» im französischen Rambouillet die Bundesrepublik Jugoslawien unter allen Umständen und Bruch der sogenannten «Wiener Übereinkommen» zu internationalen Verhandlungen nötigen wollte, um einem Nato-Diktat über den Durchmarsch durch Jugoslawien zu entsprechen. Damit Belgrad das auch richtig verstehen sollte, hatte die Nato dazu Planungen vorgelegt, die denen von Adolf Hitler gegenüber Jugoslawien aus dem Zweiten Weltkrieg bis ins einzelne entsprochen haben. Rambouillet war – und das wissen wir heute zu genau – nur der Vorwand zum Krieg, der wenige Wochen später mit Bomben auf Belgrad folgen sollte. Beim Jugoslawien-Krieg hatte man seitens der Nato noch den schändlichen Umweg über die Toten von Racak eingelegt, die man unbedingt durch den verhängnisvollen amerikanischen OSZE-Repräsentanten William Walker in Pristina den Serben in die Schuhe schieben wollte.

Sind jetzt die angestrebten Wirtschaftssanktionen der Zwischenschritt, bevor es wirklich knallt? Reicht den USA nicht, was sie im Irak, in Syrien und dem gesamten Mittleren und Nahen Osten bereits angerichtet und dass sie ihn mit einer gewaltigen Lunte versehen haben? Muss der Krieg gegen Russland her? Nach dem Olympia-Krieg Georgiens gegen Russ­land muss man den Eindruck haben, dass im Schatten internationaler Sport­ereignisse losgeschlagen werden soll. Wird jetzt durch das politische Europa die völlige Umkehr des olympischen Geistes betrieben, nach dem während solcher Ereignisse wie derzeit in Brasilien Frieden und friedliche Gesinnung zu herrschen haben?

Und warum Ultimatum an Russland und warum Wirtschaftssanktionen? Warum geht die Bundeskanzlerin nicht hin und macht vor dem «Deutschen Bundestag» ihren «Fall»? Warum, und da gehört es hin – sagt sie nicht den Damen und Herren im Plenum des deutschen Parlamentes und damit der deutschen Öffentlichkeit, wo sie die Gründe sieht, die ein derartiges Verhalten gegenüber einem europäischen Nachbarn rechtfertigen, der uns Deutschen vor 25 Jahren den Weg zur staatlichen Einheit unserer Nation gewährt hat? Was in Gottes Namen geht eigentlich in einer Bundeskanzlerin vor, die ihren Eid auf das Wohlergehen des deutschen Volkes abgelegt hat? War es nicht ihr Wankelmut, der vor gut zwei Jahren unter einem fadenscheinigen Vorwand ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine verhindert hat? Nur wegen der Dame mit blondem Haarkranz, die die meisten Deutschen nicht in der Rolle sehen wollen, auch nur den geringsten Einfluss auf unsere deutschen Belange nehmen zu können? Die Frau Bundeskanzlerin nimmt offenkundig den administrativen Weg über Brüssel, um dem deutschen Volk nicht die Wahrheit zu sagen und uns allen Rede und Antwort zu verweigern.

Wir sind schon daran gewöhnt, dass der Nato-Generalsekretär in übelster Weise herumplärrt und gegen Russland bei jeder sich bietenden Gelegenheit «hetzt», denn anders kann man seine Darstellungen nicht bezeichnen. Wenn es Dinge gibt oder geben sollte, die wegen des russischen Vorgehens an der ukrainisch-russischen Grenze nachfragbedürftig sein sollen, stellt sich nur eine Frage: Warum geht die Nato, warum geht die EU, warum gehen die Bundeskanzlerin und der Bundesaussenminister nicht in die dafür vorgesehene OSZE? Da lobt man sich doch die Briten, die ihren neuen Weg als Aussen­posten Europas zeitgleich ebenfalls öffentlich gemacht haben. Brüssel trommelt für Wirtschaftssanktionen und damit für eine steigende Kriegsgefahr in Europa, Cameron lässt zeitgleich Verträge zwischen BP und der russischen Rosneft im gigantischen Milliardenbereich unterschreiben. Natürlich wird das weder London noch die Washingtoner Befehlsgeber daran hindern, das Europa der Europäischen Union weiter ins Verhängnis zu treiben.

Nichts anderes ist das EU-Ultimatum an Russland.

[1] “Poroshenko’s Plan settlement of the crisis in Ukraine”, Voltaire Network, 20 June 2014.

Willy Wimmer

Willy Wimmer Ehemaliger Staatsekretär im deutschen Bundesverteidigungsministerium und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.

 

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