Das irakische Parlament hat am 9. September 2014 der neuen von Haidar al-Abadi aufgestellten Regierung sein Vertrauen ausgesprochen. Letzterem wurde sofort von Präsident Obama sowie von Vizepräsident Biden, die ihn aus Washington angerufen hatten, gratuliert.

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Das Präsidentenamt fällt traditionell einem Kurden zu und das des Premierministers einem Schiiten.

Im November 2013 hatte der ausgehende Ministerpräsident Nuri al-Maliki, unter Berufung auf seine durch die Wahlen im April gewonnene Legitimität, Washington herausgefordert und ein Abkommen mit Teheran für die Lieferung von iranischen Waffen unter Verstoß gegen das US-Embargo unterzeichnet.

Seit dem Beginn der Offensive des islamischen Emirats im Irak, Ende Dezember 2013, hatten die Vereinigten Staaten Herrn al-Maliki für die Niederlage verantwortlich gemacht. Eine massive Presse-Kampagne hatte damals seine Politik als Sunniten- und Kurden- diskriminierend dargestellt.

Als der neue irakische Präsident Fuad Masum (ein Kurde, Mitglied der PUK von Talabani und Mitglied der Sozialistischen Internationale) am 24. Juli durch eine qualifizierte Mehrheit des Unterhauses gewählt war, beschloss er, Haidar al-Abadi zum Premierminister zu ernennen, obwohl der Verfassung nach, seine Verpflichtung gewesen wäre, Nuri al-Maliki als Führer der Hauptblocks des Hauses (Artikel 73 der Verfassung) zu ernennen.

Herr al-Maliki versuchte die Verfassung gewaltsam durchzusetzen, wurde aber vom Iran im Stich gelassen. Der Führer der Revolution, Ajatollah Ali Khamenei erklärte öffentlich, Haidar al-Abadi unterstützen zu wollen. Es folgte daraus ein Wirbel in der schiitischen Dawa-Partei, die Nuri al-Maliki ebenfalls fallen ließ und die akzeptierte, Haidar al-Abadi zu präsentieren.

Washington hat in dieser Affäre die Demokratie geschändet: es gelang ihm, den Premierminister, der die Wahlen im April 2013 gewonnen hatte, zum Rücktritt zu zwingen und dank einer Vereinbarung mit dem Iran, dessen Inhalt geheim bleibt, war es Washington gelungen, einen neuen ihm ergebenen Ministerpräsidenten zu erstellen.

Morgen wird Präsident Obama daher seinen Aktionsplan gegen das islamische Emirat im Irak bekannt geben können.

Übersetzung
Horst Frohlich