Freitag den 24. Oktober hat sich eine Gruppe von 22 asiatischen Ländern in Beijing getroffen, um schließlich die Schaffung der Asiatischen Investitions-Bank für Infrastrukturen (AIBI) zu genehmigen, ein Jahr nachdem der Präsident der Volksrepublik China, Xi Jinping, dafür schon den Vorschlag im asiatisch-pazifischen Wirtschaftskooperation-Forum (APEC) in Bali, Indonesien, gemacht hatte.

Nach mehreren zu diesem Thema befragten Beamten, wird die neue Bank als Plattform den wichtigsten Telekommunikations-, Energie- und Verkehrs-Projekten im asiatischen Raum dienen.

Jin Liqun, ehemaliger Präsident der Versammlung der Aufsichtsbehörden des chinesischen Staats-Fonds (Sovereign Wealth Fund) und ehemaliger Vizepräsident der Asian Development Bank bleibt für die Institution verantwortlich. Ebenso wie für die Entwicklungsbank der BRICS-Gruppe (Akronym für Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) wird die Stadt Peking das Hauptquartier der AIBI sein. Das Grundkapital wird $ 50 Milliarden und das genehmigte Kapital wird $ 100 Milliarden sein. China wird die Hälfte der Mittel aufbringen und Indien wird der zweite Großaktionär sein.

Der Betrag des genehmigten Kapitals der AIBI ist 3/5 des Kapitals der asiatischen Entwicklungsbank, ($ 165 Milliarden), der regionalen Bank der 67 Teilnehmer (48 regionale und 19 außer regionale), die 1966 unter der Schirmherrschaft der Weltbank begann.

Die Leitprinzipien der AIBI werden in klarer Anspielung auf die erdrückende Dominanz von Washington der internationalen Finanzarchitektur "Gerechtigkeit, Gerechtigkeit, Offenheit" sein. Siebzig Jahre nach der Konferenz von Bretton Woods bleibt die Rolle der USA als Hüter des Weltkapitalismus, trotz ihrer wirtschaftlichen Stagnation und dem hohen Niveau ihrer öffentlichen wie auch privaten Schulden, intakt. „Wir könnten dies mit einem Basketballspiel vergleichen, in dem die Vereinigten Staaten die Dauer des Spiels, die Größe des Feldes, die Höhe des Korbes bestimmen und sie entsprechend ihren Bedürfnissen anpassen würden“, urteilte Wei Jianguo, ehemaliger Minister des chinesischen Handels.

In der Tat sind die Operationen der regionalen Entwicklungsbanken grundlegend, um die Reichweite des soft Power zu verstehen. Seit ihrer Gründung war ihr Ziel, dass ihre Funktionen den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Weltbank, als Kreditversorgungs-Entitäten, ergänzen. Der Kampf gegen Armut und die Transfers- Programme zu anderen benachteiligten Teilen der Bevölkerung dienten als palliative Instrumente bei den Widersprüchen im peripheren Kapitalismus, um die führende Rolle der USA in der Weltwirtschaft zu gewährleisten. Mit anderen Worten, die Interamerikanische Entwicklungs-Bank (IEB), die Afrikanische Entwicklungsbank und die Asiatische Entwicklungsbank hatten als Leitmotiv die Unterstützung der Expansion der multinationalen Konzerne und gleichzeitig, um den wirtschaftlichen und politischen Einfluss der UdSSR von den Ländern der dritten Welt fern zu halten.

Mitten im Kalten Krieg blieb die Asiatische Entwicklungsbank im Bann der geoökonomischen und geopolitischen Interessen der Vereinigten Staaten mit der bedingungslosen Unterstützung von Japan. So wie der IWF und die Weltbank seit 1944 von Europäern und Amerikanern geleitet werden, behält Tokio von Anfang an und bis heute noch den Vorsitz der Asian Development Bank. Japan und die Vereinigten Staaten bleiben die überwältigenden Mehrheits-Aktionäre mit 31,23 % des gezeichneten Kapitals und mit 25 % der Stimmrechte. Im Gegensatz dazu haben das kontinentale China und Hong Kong 7 % bzw. 6,21 %.

Aber über die Probleme mangelnder Repräsentativität hinaus, stellen die Infrastrukturprojekte eine wesentliche Unterstützung dar, ohne die ein hohes Wachstum auf lange Sicht nicht möglich wäre. Die kapitalistische Akkumulation der ganzen Welt geht immer mehr in Richtung Osten und der asiatische Kontinent braucht dringend Ressourcen, um regionale Netzwerke von hohem Wert miteinander zu verbinden, wie zum Beispiel die "Seidenstraße des 21. Jahrhunderts", ein wirtschaftlicher Gürtel, der ein weites Netz von Eisenbahnen auf kontinentaler Ebene umfasst und der China mit Zentralasien, Russland, Europa und vielleicht sogar der Levante verbindet. Nach Schätzungen der Asian Development Bank werden zwischen 2010 und 2020 $ 8 Milliarden für nationale Projekte und $ 290 Milliarden für regionale Infrastruktur Projekte benötigt. Die Darlehen, die von der Asian Development Bank in Höhe von $ 10 Milliarden gemacht wurden, sind jedoch eindeutig nicht ausreichend, um der Kredit-Nachfrage gerecht zu werden.

Mit Blick auf die Verlangsamung des Wachstums der chinesischen Wirtschaft unter 8 % und der wachsenden Schwäche der Auslandsnachfrage würde die Finanzierung der Infrastruktur Projekte durch die AIBI der asiatischen Integration einen beispiellosen Aufschwung geben und China würde einen privilegierten Zugang zu strategischen Naturressourcen und potenziellen Absatzmärkten für Konsumgüter bekommen. China ist heute der erste kommerzielle Partner der meisten Länder der Zone; Indien, Pakistan und Bangladesch und der zweite Partner von Nepal und Sri Lanka. Im Jahr 2012 erreichte der Handel zwischen China und den zehn Mitgliedern des Verbandes der Südostasiatischen Nationen (ASEAN in Englisch) einen Spitzenwert von $ 400 Milliarden. Es ist klar, dass, bevor Beijing die globale wirtschaftliche Hegemonie zu erobern anstrebt, es seine Führungsposition auf regionaler Ebene festigen muss. Und nicht nur auf wirtschaftlichem Bereich, sondern auch durch ein großes geopolitisches Gleichgewicht unter den asiatischen Ländern, um die vom Pentagon und Außenministerium angetriebene „Doktrin des Drehpunkts“ zu umgehen.

Obwohl Japan, Südkorea, Indonesien und Australien die Umsetzung der AIBI aufgrund des Drucks der Obama-Administration nicht unterstützen wollten, hat die Mehrheit des asiatischen Kontinents gezeigt, dass die Bemühungen des Weißen Hauses, die regionale Integration zu schwächen, gegenüber der Diplomatie des Yuan sehr begrenzt sind. Darüber hinaus ist die Schaffung neuer Institutionen klar eine Herausforderung für die Pfeiler des Bretton-Woods und akzentuiert den Prozess des Übergangs zu neuen Regierungsformen mit objektiver finanzieller Regionalisierung. Vielleicht wird eines Tages die „amerikanische“ Ära plötzlich vor dem strahlenden Glanz der asiatischen Dämmerung des multipolaren Aufstiegs von Peking zusammenbrechen.

Übersetzung
Horst Frohlich