Verhandlungen im Oman

Alle politischen Debatten in der Golfregion und der Levante sind der möglichen Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats, plus Deutschland und Iran am 24. November untergeordnet. Seit der Präsidentschafts-Wahl von Mahmoud Ahmadinedschad im Jahr 2005 versuchen die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich, die islamische Republik daran zu hindern, ihre Revolution zu exportieren und die Weltunordnung infrage zu stellen. Wohl wissend, dass ihre Wissenschaftler unter anderem die Forschung für eine neue Art von einem zivilen Kernkraftwerk vorantreiben, um die Dritte Welt von der ’Westlichen’ Dominanz zu befreien, beschuldigen sie den Iran ohne die geringsten Beweise, Atomwaffen zu entwickeln. Die verhängten Sanktionen haben die iranische, aber auch die deutsche Wirtschaft schwer getroffen. China und Russland moderieren die Debatten.

Im Mai 2013 begannen heimlich bilaterale Verhandlungen in Oman zwischen Washington und Teheran. Daraufhin wurde die Kandidatur für die iranische Präsidentschaft des Kabinettschefs von Ahmadinedschad, Esfandiar Rahim Mashaei, verboten, damit Scheich Hassan Rohani gewählt werden konnte.

Scheich Hassan Rohani war der erste Kontakt der Israelis während der Iran-Contra Affäre.

Sofort nach dem Verbot der Kandidatur von Mashaei und sogar noch vor der Wahl von Scheich Hassan Rohani zeigt Washington seinen guten Willen und die 5 + 1 Verhandlungen entwickeln sich positiv. Die iranische Delegation akzeptierte bald die Idee, ihre Kernforschungs-Zentren den "westlichen" Experten zu erschließen.

Scheich Rohani handelt dann, außerhalb der 5 + 1 Gruppe, direkt mit Washington, den Verkauf von iranischem Gas an die Europäische Union aus, damit die EU ohne russisches Gas auskommen kann und damit das iranische Gas den Chinesen abgeht. Rohani trifft am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen seinen österreichischen Amtskollegen und entwickelt ein Finanzierungs-Projekt für die Verbindung der iranischen Gasstätten mit der Nabucco Gas Pipeline. Gegenüber der Reaktion von Moskau, das die bilateralen Geheimgespräche zwischen Iran und den USA anprangert, gibt Rohani ein Interview auf dem ersten russischen TV-Sender, in dem er garantiert, dass sein Land nicht die Absicht habe, Russland von dem europäischen Gasmarkt auszuschließen.

Die Vereinigten Staaten aber ziehen die 5 + 1 Verhandlungen in die Länge und diskutieren gleichzeitig mit den Saudi Fraktionen.

Im Oktober veröffentlichte der Führer der Revolution, Ajatollah Ali Khamenei, eine Liste mit 11 Punkten, die für sein Land nicht verhandelbar wären. Es ist nicht mehr die Rede, zivile Kernforschung zu stoppen, oder auf zivile Urananreicherung zu verzichten, unabhängig von den angebotenen Zugeständnissen. Mit anderen Worten ist der Iran bereit, seine militärische aber nicht seine zivile Entwicklung auszusetzen.

Der Führer hätte bereits dem Abzweigungsprojekt von iranischem Gas Einhalt geboten, aber er muss klein beigeben. Nicht nur, um die internationalen Sanktionen aufzuheben, die dem Land ernsthaft schaden, sondern vor allem, weil die Vereinigten Staaten bereit sind, das Land zu destabilisieren falls die Verhandlungen versagen: mehr als 80 westliche TV-Sender in Farsi-Sprache sind bereit das Land anzugreifen, während die Terroristen der Mudschahiddin des Volkes ihre Selbstmordattentäter bereitstellen.

Eine Woche vor dem Enddatum scheint es, als wäre Washington zufrieden, die Situation in der Region ’einzufrieren’, und würde nicht mehr versuchen, das Gleichgewicht der Kräfte ändern zu wollen. Die arabische Welt wäre zwischen Iran und Saudi-Arabien aufgeteilt, diese beiden Staaten wären für die Schiiten bzw. für die Sunniten verantwortlich.

Die Obama-Administration hätte die Nachfolge von König Abdallah geregelt, indem sie jedem Stamm der Saud die erbbedingten aktuellen Privilegien gewährleistet. Sie würde auch den iranischen Einfluss akzeptieren, sofern der Iran darauf verzichtete, sich mit Waffengewalt auszubreiten.

Als Zeichen guten Willens haben die Huthis (Schiiten) bereits zugestimmt, mit den sunnitischen Parteien an einer Regierung nationaler Einheit im Jemen teilzunehmen. Vor allem haben sie nach der Einnahme der Hauptstadt ihren Vormarsch eingehalten und Aden in den Händen ihre Rivalen gelassen. Sie verzichten somit auf die Meerenge von Bab el-Mandel und die Kontrolle des Roten Meeres.

Wenn das Iran-US-Abkommen genehmigt und durch die 5 + 1 verabschiedet wäre, würden alle regionalen Gruppierungen nach jahrelangem Tumult endlich Ruhe finden. Aber kein Problem wäre im Grunde gelöst. Die Sunniten müssten immer noch die Wahhabiten als Muslime anerkennen, während die Schiiten die iranische Autorität anerkennen müssten, obwohl Teheran das Ideal von Imam Khomeini ruhen gelassen hätte. Es gäbe weder Gewinner noch Besiegte, aber manche Akteure in ihrem eigenen Lager wären besiegt. Besonders die Türkei, die ihre Autorität unter den Sunniten verlieren würde, was sie sich durch ihre Hartnäckigkeit gegen Syrien eingehandelt hat.

Das Einfrieren der arabischen Welt würde den USA ermöglichen, ihre militärische Macht auf Russland und China zu richten.

Übersetzung
Horst Frohlich
Quelle
Düsseldorfer Abendblatt (Deutschland)