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Hat Obama noch eine militärische Politik?

Thierry Meyssan, der als erster die mögliche Ernennung von Chuck Hagel im Verteidigungsministerium erwähnt hat, hinterfragt die Gründe für seine Entlassung. Sie sind für ihn nicht in den Handlungen des Sekretärs zu suchen, sondern im Wandel der Politik des Präsidenten. Darüber hinaus stellt er fest, dass Washington keine politische Richtlinie mehr besitzt und dass die Obama Administration gefährlich widersprüchliche Aktionen unternimmt.

| Damaskus (Syrien)
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Chuck Hagel, der ernannt worden war, um die Politik von Barack Obama umzusetzen, hat sich geweigert, ihm in seiner Drift zu folgen. Er zog vor zurückzutreten.

Es ist klar, dass die Obama-Administration den Kopf verloren hat, um ihre nationale Sicherheitspolitik zu bestimmen. Im Mai 2013 löste das Weiße Haus das Beratungs- Committee für Geheimdienste (Intelligence Advisory Council) des Präsidenten auf, ohne es zu verlängern, und diese Woche entsorgte es seinen treuen Verteidigungsminister Chuck Hagel. Vor allem schiebt es weiter die Veröffentlichung der neuen nationalen Sicherheitsdoktrin hinaus, die gesetzmäßig dem Kongress bereits seit 7 Monaten vorgelegt hätte sein müssen.

Wenn es auch klare Richtlinien für langfristige Ziele gibt (die wirtschaftliche Entwicklung von Russland und China zu verhindern) und die dazu nötigen Mittel (die in Europa und den Golfstaaten stationierten Truppen in den Fernen Osten zu verlagern), weiß jedoch niemand, welche die gesteckten Ziele gegenüber der derzeitigen arabischen Welt sind.

Es scheint, als wäre der seit langem vom amerikanischen Außenministerium vorbereitete "Arabische Frühling", um die Muslimbruderschaft überall an die Macht zu bringen, im Jahr 2010 für Präsident Obama - zumindest teilweise - eine Überraschung gewesen. Dieselbe Bemerkung gilt für den Regimewechsel in der Ukraine im Jahr 2013.

Heute kämpft ein Teil des US-Staatsapparates gegen das islamische Emirat, während ein anderer Teil des gleichen Apparats das IE unterstützt und mit ihm die Arabische Republik Syrien bekämpft.

Chuck Hagel, der bei der Sicherheitsberaterin des Weißen Hauses schriftlich eine Klarstellung beantragt hatte, hat nicht nur keine Antwort bekommen, sondern wurde ohne Erklärung entlassen.

Dem Mann war es tatsächlich nicht gelungen, sich bei der Bürokratie seines Ministeriums durchzusetzen, aber niemand stellte sein Urteil in Frage, noch fehlte es ihm an Unterstützung bei seinen hochrangigen Offizieren. Er war gegen den Irak-Krieg von Bush Jr. gewesen und hatte sich für die Neupositionierung der US-Streitkräfte auf nationale und nicht private Ziele eingesetzt.

Seine zwei wichtigsten möglichen Nachfolger, Senator Jack Reed und Michele Flournoy, haben sofort abgewinkt: sie haben gut verstanden, dass Chuck Hagel nicht für Fehlverhalten enthoben wurde, sondern gerade weil er die Richtlinie, die er von Präsident Obama bekommen hatte, durchgeführt hat. Deshalb richten sich alle Augen nun auf die zweitrangigen Kandidaten Bob Work und Ash Carter. Darüber hinaus wird es nicht genügen, nominiert worden zu sein, sie müssen auch noch durch den Senat mit republikanischer Mehrheit bestätigt werden, was sicherlich Komplikationen mit sich bringen wird.

Die Fachpresse malt ein seltsames Porträt von dem scheidenden Sekretär. Sie anerkennt seine Ehrlichkeit - eine sehr seltene Qualität in Washington – um ihm umso mehr vorzuwerfen, nicht viel getan zu haben. Nun war aber seine Aufgabe, die bei seiner Ernennung definiert wurde, genau die, keine neuen Kriege zu starten und das Pentagon zu reformieren, was er auch begonnen hat zu unternehmen. Zum ersten schnitt er so manche Verbindungen zwischen den amerikanischen Streitkräften und Tsahal [IDF] ab. Dann unternahm er kolossale Haushaltskürzungen, außer auf dem Gebiet der Kernenergie. Während seiner Amtszeit wurde er konstant durch die pro-Israeli, die Neo-konservativen und die (von den vorherigen geförderten) Schwulen-Organisationen angegriffen.

Die Verwirrung der gesamten US-Politik in der arabischen Welt dauert seit Mitte 2012. Damals nutzten US-Außenministerin Hillary Clinton und der Leiter der CIA David Petraeus den Präsidentschafts-Wahlkampf, um einen zweiten Krieg, diesmal mittels Frankreich und dem Katar, gegen Syrien zu fördern. Nachdem Präsident Obama wiedergewählt war und sich seiner zwei "Mitarbeiter" entledigt hatte, ernannte er eine zweite Verwaltung mit der Mission, Frieden in Syrien zu machen. Aber nach ein paar Monaten wurde klar, dass die Politik des Clinton-Petraeus-Gespanns ohne Wissen des Weißen Hauses und gegen das Pentagon fortgesetzt wurde.

Präsident Obama ist offenbar auch nicht mehr Meister in seinem Haus, als George W. Bush seinerzeit, und alles deutet darauf hin, dass er sich nach und nach der geheimen Politik seiner eigenen Verwaltung anschließt. Also der Mann, der das Ende der atomaren Abschreckung, des Krieges in Afghanistan und im Irak und das Ende des Krieges gegen den Terrorismus angekündigt hatte, macht genau das Gegenteil: er modernisiert und entwickelt die Atomwaffen, er schickt Soldaten nach Afghanistan und in den Irak zurück und startet wieder das abgedroschene Konzept des Krieges gegen den Terrorismus.

Die Enthebung von Chuck Hagel ist also keine Sanktion für sein Handeln, sondern die Folge der Änderung von Präsident Barack Obama.

Man muss noch herausfinden, welche die Kräfte sind, auf die Frau Clinton und General Petraeus sich in ihrem Triumph stützen. Ist es der „Tiefe Staat“ oder sind es wirtschaftliche Akteure? Die US-Presse ist offensichtlich völlig überfordert: sie ist nicht in der Lage zu erklären, was passiert, und auch unfähig um diese Situation zu analysieren und noch weniger imstande, um diese Frage zu beantworten.

Schließlich warten die Kanzleien der ganzen Welt auf neue Elemente, bevor sie schlussfolgern. In der Zwischenzeit, auf dem Kriegsschauplatz, bombardiert das Pentagon das islamische Emirat, dem andere US-Amerikaner Waffen und Finanzierung zur Verfügung stellen.

In den Vereinigten Staaten sowie in Frankreich lösen die Präsidenten einander ab, ohne die Ereignisse beeinflussen zu können. Egal ob es der Republikaner Bush oder der Demokrat Obama ist, egal ob es Sarkozy von der UMP oder der Sozialdemokrat Hollande ist, die Maschine verfolgt unaufhaltsam ihren Lauf, ohne dass jemand weiß, wer ihn bestimmt hat.

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
Düsseldorfer Abendblatt (Deutschland)

Thierry Meyssan

Thierry Meyssan Französischer Intellektueller, Präsident und Gründer des Réseau Voltaire und der Konferenz Axis for Peace. Er veröffentlicht Analysen über ausländische Politik in der arabischen, latein-amerikanischen und russischen Presse. Letztes, auf Französisch veröffentlichte Werk : L’Effroyable imposture : Tome 2, Manipulations et désinformations (hg. JP Bertand, 2007).

 

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