Silvan Shalom

Während seiner Reise in die Türkei verkündete der russische Präsident Wladimir Putin die Entscheidung das South-Stream-Pipeline Projekt aufzugeben, zu Gunsten einer neuen, in die Türkei umgeleiteten Route. Ein wichtiges Ereignis ging dieser Erklärung voraus. Israel hat vorgeschlagen, dass EU-Länder in eine Multi-Milliarden-Euro-Pipeline investieren, um sein Erdgas auf den Kontinent zu transportieren. Auf der internationalen Konferenz «Eine Euro-Mittelmeer-Energie-Brücke bauen», die in Rom Mitte November endete, beschrieb Israels Energie-Minister Silvan Shalom dem Vize-Präsident der Europäischen Kommission und Kommissar für Energie der Union, Maros Sefcovic, ein Projekt für den Transport von im östlichen Mittelmeer produzierten Gas nach Europa. Shalom versicherte Sefcovic, dass die Erdgasvorkommen der riesigen Offshore-Lager, Tamar und Leviathan (240 bzw. 480 Milliarden m3) zu einem «Sonderpreis» über Zypern und Italien nach Europa transportiert werden könnten. Er erklärte ganz offen, dass das Projekt die Abhängigkeit der EU von russischen Gaslieferungen verringern könne.

Kurz gesagt, ist die interne Konsumnachfrage nicht ausreichend, während Israel versteckten Hindernissen auf dem Weg begegnet, wenn es versucht sein Gas ins Ausland zu exportieren. Die israelische Regierung hat beschlossen, die Gelegenheit zu ergreifen und den traditionellen russischen Anteil des Marktes aufzugreifen als South Stream in Schwierigkeiten geriet und Spannungen rund um Russland hochgingen.

Das Projekt war ein Schlüsselelement des Plans, um die Route der Gaslieferungen nach Europa zu ändern, indem man es vom Osten (längs des Breitenkreises) nach dem Süden (Meridian Richtung oder Südlicher Nahost) umleitet. Der israelischen Gasversorgung würden Lieferungen aus Katar und anderen Ländern des Persischen Golfs folgen. Am 4. und 5. Dezember hat Federica Guidi, die italienische Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung, ihren europäischen Kollegen das Projekt vorgestellt. Die jüngste Einigung des russischen Staatschefs mit dem türkischen Präsident Erdogan in Ankara ist ein schwerer Schlag für diese Pläne.

Zuerst versuchte Israel eine Verständigung mit der Türkei zu erreichen für den Bau einer Rohrleitung durch sein Gebiet als den besten Weg für Gaslieferungen nach Europa, zu den niedrigsten Kosten. Westliche Strategen glaubten, dass die Gasversorgung aus Katar nach einer friedlichen Lösung in Syrien (d. h. Machtübernahme eines prowestlichen Regimes) hinzugefügt werden könnte. Die türkische Regierung war klug genug, um diese zweifelhaften Vorschläge zugunsten mehr lebensfähigen Optionen abzulehnen. Israel hat bereits begonnen, sein Offshore-Gas zu fördern und hält Vorträge auf seine Beförderung, ohne eine einzige Rechtsfrage mit den Nachbarn gelöst zu haben. Palästina, Libanon, Syrien und der von der Türkei kontrollierte Teil Zyperns machen auch einen Anspruch auf die Offshore-Gas-Einlagen. Die Aussichten, dass alle EU-Mitglieder ein Abkommen mit Israel unterzeichnen sind extrem düster, zumal viele EU-Mitglieder Palästina Staats-Rechte anerkennen (Schweden hat dieses Recht anerkannt und jetzt auch [Anm.d.Ü] Frankreich). Eine Genehmigung des israelischen Projekts wäre eine flagrante Verletzung des Völkerrechts und würde zahlreiche Klagen auslösen. Ankara behauptet, der führende Förderer Palästinas zu sein, da es versucht, seinen Einfluss in der Region zu steigern.

Das von Silvan Shalom angebotene Meer-Route-Projekt klingt eher wie eine rücksichtslose Regelung. Die Türkei behandelt das israelische Vorhaben mit Skepsis (vor allem, nachdem das Problem mit Moskau erörtert wurde). Israelische Experten sagen, dass das Israel-Zypern-Griechenland-Italien-Pipeline-Projekt kaum durchführbar und nicht lebensfähig sei.

Die Pläne sehen eine 1500 km lange und 3000 Meter Tiefsee-Bett Rohrleitung mit den geschätzten Kosten von $ 15 Milliarden vor. Wie die Praxis zeigt, sind normalerweise die Endkosten 2 bis 3 mal grösser als die ursprünglich vorgesehenen Ausgaben. Wenn das Projekt umgesetzt würde, wäre es die längste Meeresgrund Pipeline der Welt mit einer Kapazität von 10 Milliarden Kubikmeter pro Jahr – kein Vergleich mit der 63 Milliarden Kubikmeter Kapazität von South-Stream. Das Projekt ist aber zum Scheitern verurteilt weil unrentabel. Die von den Europäern im Hinblick auf South-Stream erwähnten ökologischen, ökonomischen und technischen Probleme werden nicht verschwinden. Im Gegenteil, sie werden viel komplizierter werden. Schließlich hat die Türkei sich geweigert, die Pipeline von Israel über ihr Hoheitsgebiet laufen zu lassen und hat kaum Interesse an einer Route die um ihre Küste herumgeht. Ankara kann das Projekt stoppen. Das Putin-Erdogan-Abkommen über den Bau von einer 63 Milliarden Kubikmeter Pipeline bis zur griechischen Grenze macht das israelische Projekt sinnlos.

Die Russland-Türkei Vereinbarung ist auch möglich geworden, weil es keine Möglichkeit für das Katar Gas gibt, um über das Gebiet von Syrien nach Europa zu gelangen. Erstens, trotz aller Sturz Versuche, einschließlich der Unterstützung der Türkei und der regierungsfeindlichen Kräfte in Syrien, hat das Regime von Baschar al-Assad seine Fähigkeit erwiesen, zu überleben. Zweitens, wenn es fallen sollte, gibt es nur eine geringe Chance, dass Ankara-loyale Truppen an die Macht kommen würden. Im Gegenteil, es gibt eine große Wahrscheinlichkeit, dass die Türkei mit radikalen, Ankara-feindlichen Muslimen zu tun haben wird. Mit den verschwundenen Perspektiven für Gaslieferungen aus dem Persischen Golf wird die Türkei unweigerlich an Interesse verlieren, um die Macht in Syrien zu ändern. Das ist eine andere Folge der Putin-Erdogan-Vereinbarung.

Die Europäische Union hat sich gerade selbst in den Fuß geschossen, als sie Hindernisse auf dem Weg des South-Stream schuf, und es für Moskau möglich machte, drastische Veränderungen in seiner Gas-Export-Politik (Hinzufügen von Ost-west und Nord-Süd Richtungen) zu unternehmen.

Es gibt keine ernsthafte Alternative zu russischem Gas, die sich im Osten abzeichnet. Das Nabucco-Projekt wurde im Jahr 2013 begraben. Die Aussichten für Gas aus Iran sind nichts als leeres Gerede. Niemand will die «Abhängigkeit» von Moskau durch die «Abhängigkeit» vom Iran ersetzen. Die einzig praktikable europäische Quelle für Gas, mit Ausnahme von Russland, ist die Trans-Adriatic-Pipeline oder TAP - eine Pipelineroute für Erdgastransport aus dem Kaspischen Meer (Erdgas aus der zweiten Stufe der Schah-Deniz-2 Gasfeld Entwicklung im Azeri Bereich des Kaspischen Meeres) ab Griechenland über Albanien und das Adriatische Meer nach Italien und weiter nach Westeuropa. Mit seiner begrenzten Kapazität von 10 Milliarden Kubikmeter und eher kleinen Kautionsanzahlungen ist es kein Konkurrent für die aus Russland kommenden Pipelinen. Die Schätzungen der Shah-Deniz-2 Gas Reserven wurden schon mehrere Male gesenkt. TAP ist höchstwahrscheinlich ein Konkurrent für das israelische Projekt, weil beide auf genau denselben Punkt im südlichen Teil von Italien hinzielen werden. Dabei wird Italien zuerst das Gas aus Aserbaidschan erhalten. Die russischen und aserbaidschanischen Gasströme können aber an einem bestimmten Punkt konvergieren, um die Ausgaben zu optimieren.

Die viel besprochenen US-Lieferungen von teurem Schiefergas nach Europa sind wegen hoher Kosten in Rauch aufgegangen. Es gibt keine Alternative zu russischem Gas in Europa, zumindest nicht in naher Zukunft.

Macht die Einigung in Ankara den South-Stream tot? Ja, das Projekt gehört in seiner bisherigen Form der Vergangenheit an. Russland kann darauf zurückkommen, aber nur in seinen eigenen Ausdrücken. Die Zeit ist reif, sich auf das neue Projekt zu konzentrieren. Viele Experten glauben, dass die Strecke vom Punkt an der griechischen Grenze fortgesetzt werden sollte. Die EU hat ihr Bestes getan, um den South-Stream zu verhindern, also hat sie jetzt die finanzielle Belastung zu tragen. Wenn Brüssel die Ausgaben nach den Wünschen der betroffenen Mitgliedstaaten optimieren will, dann muss sie das Gas längs der zuvor geplanten Route über Griechenland und Mazedonien, Serbien, Ungarn und Österreich fließen lassen. Einige Anstrengungen sind bereits gemacht worden, um den Bau zu starten. Es kann die Route länger machen, aber bei einem Meer-Bett Rohrleitungsbau fordert sie keine zusätzlichen unvermeidbaren Ausgaben.

Das einzige Land, das außer Acht gelassen ist, wird Bulgarien sein, da es versäumt hat, eine unabhängige Entscheidung zu treffen und dem Druck, den South-Stream abzulehnen, nicht widerstehen konnte.

Mit seiner Wirtschaft in Flaute wird Bulgarien noch viele weitere Verluste erleiden: € 3 Milliarden Investitionen und die Gewinne durch die Transitzahlungen (€ 450 Millionen pro Jahr), die an die bulgarischen Nachbarn gehen, und ihre Positionen als regionale Rivalen steigern. Das ist nicht das erste Mal dass die Führung dieses Russland freundlichen Landes solche Schritte unternimmt.

Von den EU Mitgliedern ist Bulgarien besonders anfällig für einen anderen «Frühling», zumal diese Jahreszeit in diesem Land früh kommt.

Übersetzung
Horst Frohlich
Quelle
Strategic Culture Foundation (Russland)