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Verwaltungsgericht von Paris gesteht französische Verantwortung in Syrien ein

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Am 20. Dezember 2014 wies das Verwaltungsgericht von Paris eine zivile Aktion von sieben Syrern gegen den Außenminister Laurent Fabius zurück, der den Krieg in Syrien gefördert habe und daher Mitschuld an den Morden und Massakern ihrer Familien besäße.

Der Gerichtshof urteilte, auf Antrag von Herrn Fabius, dass er nicht persönlich für Handlungen verklagt werden könnte, die die Außenpolitik seiner Regierung betreffen. Auf diese Weise ebnet der Verwaltungsgerichtshof den Weg für eine Aktion des syrischen Staates auf dem internationalen Gerichtshof (das Schiedsgericht der Vereinten Nationen).

Übersetzung
Horst Frohlich

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