Direkte Verbindung mit Wladimir Putin

Am 16. April unterzog sich Wladimir Putin einer unwahrscheinlichen Übung: während vier Stunden ohne Unterbrechung, live, auf zugleich drei Fernsehsendern und drei Radiosendern auf Fragen seiner Landsleute zu antworten. Die Organisatoren erhielten während der Sendung mehr als 3 Millionen Anrufe und dem Präsidenten wurden 74 Fragen gestellt [1].

Auch wenn einige Fragen eindeutig vorbereitet waren, wurden andere improvisiert. Wladimir Putins Reaktionen machen eindeutig sein Denken klar.

Wie regieren

Zunächst erklärte der Präsident seine Vision von den Institutionen ohne Bezugnahme auf die abendländischen Kategorien wie "Republik" (Dienst im allgemeinem Interesse) oder "Demokratie" (Regierung des Volkes durch das Volk) oder auf das Konzept des Beraters Wladislaw Surkov der "Souveränen Demokratie" (d.h. ein volkstümliches Management ohne ausländische Einmischung).

Ihm zufolge ist die Rolle des Staates, seine Bürger zu unterstützen und die der politischen Führer, die Einheit und Stabilität des Volkes aufrechtzuerhalten. So erklärt er, dass er jene Entscheidung abgelehnt habe - die vernünftigerweise wünschenswert gewesen wäre -, weil sie die Einheit des Volkes zerstört hätte. In ähnlicher Weise ist er gegen häufige Gesetzesänderungen, weil die Leute den Führern nicht vertrauen können, wenn sie ständig die Spielregeln ändern. Er zeigt ein komplettes Desinteresse für das westliche Management mit seinen Steuervergünstigungen für bestimmte soziale Kategorien und seinen gehaltsbedingten Zuschüssen. Er sieht vielmehr seine Rolle darin, Großprojekte zu planen und einfachste Regeln vorzuschreiben.

Die Wirtschaftspolitik

Wie in allen Ländern betrafen die Fragen der Bürgerinnen und Bürger zunächst wirtschaftliche Probleme. Russland hat gerade eine schwere Krise wegen der westlichen Embargos (die so genannten "Sanktionen") und dem Rückgang der Öl-Weltmarktpreise durchgemacht. Die Kaufkraft der Pensionen wurde beibehalten, aber angesichts der Inflation sanken die Wertpapiere um etwa 10 %.

Für Wladimir Putin kommt das Hauptproblem vom Rückgang der Ölpreise und der Einnahmen, die er verursacht hat. Er ist der Auffassung, dass sein Land sich dieser neuen Situation, die voraussichtlich andauern wird, anpassen muss. Auf der anderen Seite verringern die Embargos absolut nicht den Reichtum des Landes, aber zwingen Russland sich anders zu organisieren. Sie ermöglichen nach der Zeit des harten Wettbewerbs, die dem Beitritt zur WTO folgte, selbst eine Pause einzulegen. Russland sollte die Gelegenheit nutzen, seine teilweise bedrohte Landwirtschaft zu retten. Es muss für die Bauern getan werden, aber auch aus strategischer Notwendigkeit. Das Embargo hat gezeigt, dass das Land nicht autark ist und seine Ernährungssicherheit gefährdet sein könnte.

Wladimir Putin glaube nicht, dass das westliche Getue - einschließlich der Manipulation von privaten Schulden, um die Regierung dafür schuldig zu machen - das russische Bankensystem bedroht. Er denkt den Rubel Ende 2016 stabilisieren zu können.

Die Außenpolitik

Was die Außenpolitik angeht, beteuert Wladimir Putin, dass er keinen imperialen Ehrgeiz habe. Er kritisiert selbst die Art und Weise, mit der die Sowjetunion ihren Partnern das eigene Wirtschaftsmodell aufgedrungen hatte und räumt ein, dass Russland heute diesen Fehler bezahlt.

Er behauptet jedoch seine Verantwortung zum Schutz aller, ob mit oder ohne russischen Pass, die sich der russischen Kultur zuerkennen.

Auf die Frage, wer die Feinde von Russland seien, nannte er den Terrorismus, die Fremdenfeindlichkeit und die organisierte Kriminalität. Er behauptet, dass sein Land keinen Staat als Feind betrachte und bittet andere Staaten ebenso zu reagieren.

Nach dieser Aussage hält er die Vereinigten Staaten jedoch für ein Imperium, selbst wenn er sie formal nicht so bezeichnet, und klagt sie an, keine Verbündeten, sondern nur Vasallen zu haben. Er stellt fest, dass sie Boris Jelzin verehrt haben, bis er ihnen in Jugoslawien die Stirne bot und sie ihn dann mit Schimpfworten überhäuften. Ganz allgemein wirft er ihnen vor, was er der UdSSR vorwirft, nämlich anderen das eigene Wirtschaftsmodell auferlegen zu wollen. Und stellt dann fest, dass sie beide ebenso fehlgeschlagen haben, und jetzt dafür den Preis zahlen müssen.

Was die Ukrainer angeht, ist er der Auffassung, dass Washington die Enttäuschungen der Menschen geschürt habe, als es ihnen von Nationalismus sprach. So halten sie Russland, das $ 32 Milliarden bei ihnen investiert hat, für einen Feind, die Vereinigten Staaten aber für einen Verbündeten, obwohl sie nur $ 5 Milliarden investiert haben. Er behauptet, dass Russland aus innerpolitischen lokalen Gründen verloren habe, ohne anzugeben, welche frühere ukrainische Verbündete seines Landes er in Frage stellt. Für ihn ist es wichtig, die Bevölkerung russischer Kultur vom Donbass und Lugansk zu retten, Grund, warum er die Abkommen von Minsk in die Realität umsetzen will.

Um die russischen Allianzen klarzustellen, zitiert Wladimir Putin drei Organisationen:
– die BRICS;
– die Organisation des Vertrags von Shanghai;
– und die Organisation der kollektiven Sicherheit, die ein militärisches Bündnis ist.
Aber nicht die eurasische Wirtschaftsunion, die noch als embryonal erscheint.

Die Verteidigungspolitik

Präsident Putin zitiert den Zaren Alexander III., für den Russland der einzige wirkliche Verbündete nur seine Armee und seine Flotte war. Er bestätigt, dass sein Land ungefähr die gleichen nuklearen Fähigkeiten wie die Vereinigten Staaten habe und kommt zu dem Schluss, dass man aus dieser Sicht sich zu Recht auf die eine oder die andere Seite stellen kann. Schließlich kündigte er an, dass in 2020 70 % der militärischen Ausrüstung erneuert sein wird. Die Armeen werden daher ihre ehemalige Macht wieder erreicht haben.

Was die bei Frankreich bestellten Mistral Schiffe angeht, stellte er fest, dass es dabei mehr um Hilfe für die französischen Werften ging, als um den russischen Bedarf zu decken; eine elegante Art, die zuvor zwischen Nicolas Sarkozy und Dmitry Medvedev (der damals versuchte, gegen ihn für die Präsidentschaft zu kandidieren) aufgeteilten Schmiergelder zu verschweigen. Er kündigt an, dass er nur die Rückzahlung für die bereits bezahlten Beträge beantragen wird, wenn die Schiffe nicht geliefert werden. Man muss zugeben, dass die Souveränität und die Zuverlässigkeit von Frankreich seit seiner Rückkehr innerhalb des integrierten NATO-Generalstabes nicht mehr so sind, wie sie früher waren, fährt er fort.

Über das islamische Emirat befragt, meinte er, dass diese Organisation im Irak entstanden sei und aus vielen irakischen Soldaten bestünde, die von den amerikanischen Besatzern und den von ihnen eingesetzten Kräften marginalisiert worden wären. Er warnt vor der Gefahr, welche die russischen Bürger und die der Länder der ehemaligen Sowjetunion bedeuten, die Daesh beitraten und die in das Land zurückkehren können, um Anschläge zu verüben.

Der Gründer-Sieg gegen den Nationalsozialismus

Wladimir Putin multipliziert die Anspielungen auf den "großen vaterländischen Krieg", d.h. auf den zweiten Weltkrieg und den Kampf gegen den Nationalsozialismus. Er ist in seinen Augen der Gründungsakt des modernen Russland, jener, durch den sehr verschiedene Völker ihre gemeinsame Freiheit erlangt haben. Dabei gibt er zu, dass die Revolution von 1917, wie auch die Schaffung der Föderation im Jahr 1991, nicht vereinheitlichende Ereignisse waren.

Diese Referenz zwingt ihn, die Präsenz der Nationalsozialisten an der Macht in Kiew ohne Möglichkeit einer Verhandlung zu denunzieren, während die Europäische Union sich damit gut abfindet. Sie erlaubt ihm auch darauf hinzudeuten, dass die Vereinigten Staaten die Nachfolger des Dritten Reiches seien, was er in der Vergangenheit schon erklärt hatte und was gewalttätige Polemik ausgelöst hatte.