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Deutschland versucht sich aus dem Syrienkonflikt herauszuziehen

Deutschland probiert, aus der Rolle, die ihm im Syrienkonflikt zugewiesen wurde, auszusteigen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier versucht ein Gipfeltreffen der Großmächte zu organisieren, um den Frieden auszuhandeln. Aber dieses Vorhaben wird sehr schwierig umzusetzen sein, weil Deutschland eine große Verantwortung für den Krieg trägt und weil Frankreich darauf besteht, die Arabische Republik Syrien zu zerstören.

| Berlin (Deutschland)
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Angela Merkel versucht, das politische Vorgehen im Syrienkonflikt zu ändern

Als die USA 2003 zum Angriff auf Syrien übergingen, wandten sie sich an Deutschland und Israel, ehe sie die Operation an Großbritannien und Frankreich übergaben. Damals beteiligten sich die deutschen Geheimdienste an der Seite des Mossad an der Ermordung von Rafik al-Hariri, indem sie eine Waffe lieferten, die nur sie besaßen [1]. Der Plan ging dahin, eine antisyrische Volksbewegung ins Leben zu rufen und dann die Marine zu entsenden, um die „Besatzer“ zurückzudrängen – in Übereinstimmung mit dem Plan des US Committee for a Free Lebanon und des Forums Mittlerer Osten von Daniel Pipes, der in „Ending Syria’s Occupation of Lebanon: The U.S.Role“ dargelegt wird [2]. Aber die Operation scheiterte, da Syrien unterstrich, dass seine militärische Präsenz im Libanon auf Ersuchen der internationalen Gemeinschaft (Abkommen von Taif [3]) erfolgte, und das Land räumte, als die Straße darum ersuchte.

Deutschland spielte auch eine entscheidende Rolle zusammen mit Israel, als der US-Botschafter Jeffrey Feltman die internationale Untersuchungskommission organisierte, die von Ban Ki-moon mit der Herstellung der Wahrheit beauftragt war. Berlin stellte den ehemaligen Staatsanwalt Detlev Mehlis zur Verfügung, der der CIA schon unglaubliche Dienste geleistet hatte, als er ein Attentat des Mossad in Berlin Muammar al-Gaddafi zuschrieb, sowie den ehemaligen Polizeikommissar und BND-Agenten Gerhard Lehmann, der in der Folge in die Verbrechen einbezogen war, welche die CIA in den geheimen Gefängnissen beging [4]. Aber auch hier scheiterte die Operation: Nachdem die Präsidenten Emile Lahoud und Baschar al-Assad angeklagt worden waren, die Ermordung von Rafik Hariri finanziert zu haben, löste sich der Mehlis-Ausschuss im Skandal um falsche Zeugen auf [5].

Überdies verstrickte sich Deutschland in den gegenwärtigen Krieg – diesmal an der Seite von Großbritannien und Frankreich –, indem es den Vorsitz der Versammlung der „Arbeitsgruppe für den Wiederaufbau und die Entwicklung“ der „Freunde Syriens“ an einen hohen Diplomaten, Clemens von Goetze, übergab. Der teilte im Juni 2012 während einer Versammlung in Abu Dhabi die Reichtümer Syriens zwischen den Staaten auf, die eine Sabotage der Genfer Konferenz akzeptierten. Ohne überhaupt die Arabische Republik Syrien gestürzt zu haben, verteilte man schon die Konzessionen zur Förderung seiner Gasvorkommen. Finanzminister Wolfgang Schäuble schuf eine dauerhafte Geschäftsstelle, ausgestattet mit einem Budget von 600.000 Euro, um die Plünderung der Kohlenwasserstoff-Vorräte zu verwalten. Er vertraute sie Gunnar Wälzholz an, der schon auf identische Weise gegen Afghanistan verwendet worden war [6].

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Im Januar 2015 versammelte eine Solidaritätskundgebung in Berlin deutsche politische Führungskräfte und moslemische Prominente als Reaktion auf das Attentat gegen Charlie Hebdo. Frau Merkel marschierte Arm in Arm mit Alman Mazyek, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland. Obwohl er vorgibt, er habe mit der Muslimbruderschaft gebrochen, und einen ergebnisoffenen Diskurs führt, schützt Mazyek innerhalb seiner Organisation die Milli Gorus (die rassistische Organisation von Recep Tayyip Erdoğan) und die Muslimbrüder (die Matrix der dschihadistischen Organisationen unter Vorsitz von Mahmoud Ezzat, ehemals der verlängerte Arm von Sayyed Qutob).

Als Frankreich die Genfer Konferenz sabotierte, half Deutschland wieder bei der Umsetzung der Pläne – 2007 ausgedacht von John Negroponte, der damals Direktor der US-amerikanischen Nachrichtendienste war – für einen Krieg nach Art des nicaraguanischen. Es ging darum, die terroristischen Gruppen zu vermehren, um das Land „zur Ader zu lassen“. Frankreich stellte die internationale Koordination der Muslimbrüder zur Verfügung, die sich seit dem Kalten Krieg stets auf seinem Staatsgebiet in Aix-la-Chapelle befanden. Gegenwärtig wird von dort aus der Rückzug von Ahrar el-Sham, von al-Qaida, Daesh und anderen organisiert.

Heute jedoch stellt die Regierung Merkel die Wirksamkeit der russischen Bombardierungen, die US-amerikanischen Ausflüchte und den Umbruch des internationalen strategischen Gleichgewichts fest. Sie sucht nach Wegen, sich aus diesem verlorenen Kampf zurückzuziehen und mit Syrien Frieden zu schließen. Offensichtlich entspricht dieser Umschwung einer so lange erwarteten – und von Washington so lange befürchteten – Annäherung zwischen Berlin und Moskau.

Diese Entwicklung kann der Öffentlichkeit am Beispiel der Flüchtlingskrise erklärt werden. Auf Verlangen des Chefs der Schwerindustrie Ulrich Grillo schon ein Jahr im Voraus vorbereitet und von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, dem Hohen Flüchtlingskommissar Antonio Guterres und dem Spekulanten George Soros vollzogen, haben Hunderttausende Menschen den Balkan durchquert, um zu herabgesetzten Kosten in Deutschland arbeiten zu gehen [7]. Gleichwohl wurde diese Operation unterbrochen durch den Beginn des russischen Militäreinsatzes, wodurch die Deutschen Angst bekamen, dass Dschihadisten, die vor den Bombardierungen flüchteten, sich unter die Migranten und Flüchtlinge mischen könnten. Die deutsche Bevölkerung erhebt sich bereits gegen die Flüchtlinge, weil die Arbeitgeberschaft die Gelegenheit genutzt hat, um in mehreren Bundesstaaten den Mindestlohn außer Kraft zu setzen. Infolgedessen bietet die „Flüchtlingskrise“ ein mögliches Alibi für eine Veränderung der Politik gegenüber Syrien.

Wie es auch sei, die Annäherung zwischen Deutschland und Syrien wird schwierig zu verhandeln sein. Der Außenminister und ehemalige Schirmherr der Nachrichtendienste, Frank-Walter Steinmeier, hofft ein Treffen vom Typ 5+1 (das Format der Wiener Iran-Verhandlungen) arrangieren zu können, um den syrischen Konflikt zu lösen. Aber Russland drängt darauf, anspruchsvoller zu sein und Präsident Putin, Kanzlerin Merkel, Präsident Hollande und Präsident al-Assad (das Normandie-Format wie im Fall der Ukraine) um den Tisch zu versammeln.

Übersetzung
Sabine

Quelle
Al-Watan (Syrien)

[1] „Enthüllungen über den Mord von Rafiq Hariri“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Оdnako (Russland), Voltaire Netzwerk, 23. Januar 2014.

[2] « Les plans de l’US Committee for a Free Lebanon », par Thierry Meyssan, Réseau Voltaire, 8 mars 2005.

[3] « Accord de Taëf (23 octobre 1989) », Réseau Voltaire, 23 octobre 1989.

[4] „Attentat auf Rafic Hariri: Ziehen diejenigen, die den Abzug betätigt haben, jetzt die Fäden?“, Interview von Jürgen Cain Külbel mit Silvia Cattori, Voltaire Netzwerk, 22. September 2006.

[5] « La commission Mehlis discréditée », par Talaat Ramih, Réseau Voltaire, 9 décembre 2005.

[6] „Die "Freunde von Syrien" teilen sich die syrische Wirtschaft bevor sie sie erobert haben“, von German Foreign Policy, Voltaire Netzwerk, 14. Juni 2012.

[7] „Die gefälschte „Flüchtlingskrise““, von Thierry Meyssan, Übersetzung Sabine, Voltaire Netzwerk, 7. September 2015.

Thierry Meyssan

Thierry Meyssan Französischer Intellektueller, Präsident und Gründer des Réseau Voltaire und der Konferenz Axis for Peace. Er veröffentlicht Analysen über ausländische Politik in der arabischen, latein-amerikanischen und russischen Presse. Letztes, auf Französisch veröffentlichte Werk : L’Effroyable imposture : Tome 2, Manipulations et désinformations (hg. JP Bertand, 2007).

 
15 Jahre Verbrechen
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Vom 10. September 2001 bis heute
 

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