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Schwindel bei den türkischen Parlamentswahlen

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Die Beobachter des Europarats und der OSZE haben die stark manipulierten Wahlen des 1. November 2015 in der Türkei kritisiert. Allerdings hat keiner von ihnen gewagt, daraus einen Schluss über die Unrechtmäßigkeit der Gewählten zu ziehen, da sie wissen, dass die Türkei NATO-Mitglied ist.

"Der Wahlkampf war leider durch Ungerechtigkeit und bis zu einem gewissen Grad von Angst getrübt", sagte Andreas Gross, Leiter der Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

"Die Gewalttätigkeiten im Süd-Osten des Landes, mit kurdischer Mehrheit, haben die Wahl stark belastet und die letzten Angriffe und Verhaftungen von Kandidaten und Aktivisten, hauptsächlich von der HDP, sind beunruhigend, weil sie ihre Fähigkeit, Kampagne zu machen, behindert haben", sagte Margareta Cederfelt, Leiterin der Delegation der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. „Damit eine Wahl wahrhaft demokratisch ist, müssen die Kandidaten das Gefühl haben, dass sie Kampagnen machen können und die Wähler das Gefühl haben, dass sie sicher zu den Urnen kommen können.“

In Wirklichkeit:
- Viele Bürger konnten sich nicht an den Wahlen beteiligen, unter dem Vorwand, dass sie nicht ihre Wehrpflicht abgeschlossen hatten oder weil sie für ein Delikt einer langen Liste verurteilt wurden, das auch manchmal wenig bedeutend war.
- Wehrpflichtigen des Kontingents, den Studenten der Militärschulen und Bürgern in Untersuchungshaft war das Wahlrecht entzogen worden.
- Oppositionelle Medien sind mundtot gemacht worden: die großen Tageszeitungen Hurriyet und Sabah sowie das ATV-Fernsehen wurden von Schlägern der regierenden Partei angegriffen. Gezielte Untersuchungen betrafen Journalisten und Medienorganisationen, denen vorgeworfen wurde, den Terrorismus zu unterstützen oder verleumderisch gegen Präsident Erdoğan gesprochen zu haben; Websites wurden blockiert; Digitale Dienstanbieter haben aus ihrem Angebot mehrere Fernsehsender entfernt; drei der fünf nationalen Fernsehkanäle, einschließlich des öffentlich-rechtlichen Kanals waren in ihren Programmen eindeutig zugunsten der herrschenden Partei eingestellt; die anderen nationalen Fernsehen, Bugün TV und Kanalturk, wurden von der Polizei geschlossen.
- Ein ausländischer Staat, Saudi Arabien, gab 7 Milliarden (!) ’Geschenke’ aus, um die Wähler zu ’überzeugen’, Präsident Erdoğan zu unterstützen.
- 128 politische Büros der Linkspartei (HDP) wurden von Schlägern der Partei des Präsidenten Erdoğan angegriffen. Viele Kandidaten und ihre Teams sind verprügelt worden. Mehr als 300 kurdische Geschäfte wurden geplündert. Dutzende Kandidaten der HDP wurden festgenommen und während der Kampagne in Untersuchungshaft gesetzt.
- Mehr als 2.000 Gegner sind während des Wahlkampfes getötet worden, entweder durch Attentate oder wegen der Unterdrückung der PKK durch die Regierung. Mehrere Dörfer im Südosten des Landes wurden durch Panzer der Armee teilweise zerstört.
- Internationale Beobachter wurden gebeten, die Räumlichkeiten in sieben Wahllokale zu verlassen, und den von politischen Parteien akkreditierten Bürger-Beobachtern wurde der Zugang zu einigen Wahllokalen verboten.
- Die Minimum-Schwelle von 10 % Stimmen, damit eine Liste ins Parlaments kommen kann, begrenzt den politischen Pluralismus und das System, das die Anzahl der Sitze pro Wahlkreis ermittelt, führt zu sehr erheblichen Unterschieden hinsichtlich der Zahl der Wähler pro Sitz; es bevorzugt in unverschämter Weise die AKP.
- Das Verfassungsgericht hat gesagt, dass die Entscheidungen der Wahlkommission nicht überprüft werden könnten, auch wenn die Grundrechte und -Freiheiten verletzt wurden. Deshalb gibt es kein Gerichtsverfahren, weder über die Ungerechtigkeit der Kampagne, noch über die Beschränkungen des Rechts um zu kandidieren, noch über das im Gegensatz zu den internationalen Verpflichtungen der Türkei stehenden Wahlrecht, noch zur trügerischen Füllung der Urnen.

Letztlich gibt das deklarierte Ergebnis 50.81 % der Stimmen der AKP.

Übersetzung
Horst Frohlich

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