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Das Projekt eines Pseudo-Kurdistans, das man nicht nennen kann

Paris und London wiederholen die emphatischen Erklärungen gegen Daesh, seine ethnische Säuberungen und seine Attentate. Jedoch bereiten sie hinter den Kulissen die ethnische Säuberung im Norden von Syrien vor, um ein Pseudo-Kurdistan zu erstellen und die Neuausrichtung von Daesh in Al-Anbar, um dort ein Sunnistan zu schaffen. Thierry Meyssan analysiert diesen Plan und hebt die vielen Widersprüche in dem offiziellen Diskurs hervor.

| Damaskus (Syrien)
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Ist das militärische Eingreifen von Frankreich, Israel und Großbritannien in Syrien rechtlich?

Um ihren neuen Krieg in Irak und Syrien zu starten, haben Frankreich, Israel und Großbritannien am 20. November die Resolution 2249 im Sicherheitsrat verabschieden lassen [1]. Für den französischen Vertreter bei den Vereinten Nationen, der am Ursprung des Textes ist, erlaubt sie kollektive Maßnahmen gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen, d. h. die "Selbstverteidigung". Für den britischen Premierminister David Cameron, unterstützt sie "alle Maßnahmen gegen diese mörderische und teuflische Sekte in Syrien und im Irak" [2].

Nach der Ansicht von Experten der Forschungs-Abteilung der Bibliothek des Unterhauses, ist dem jedoch nicht so. In einer gründlichen juridischen Studie zeigt Arabella Lang, dass die Resolution absolut nicht den Einsatz von Gewalt autorisiert, sondern ruft diejenigen auf, die die rechtliche Möglichkeit haben, ihre Bemühungen zu verdoppeln [3]. Jedoch können das aber nur Staaten sein, die von Syrien und dem Irak zum Eingreifen gebeten wurden.

Für seine besonderen Zwecke richtete der Irak daher einen Brief an den Generalsekretär und an den Sicherheitsrat, der behauptete, von Daesh über das syrische Gebiet angegriffen zu werden, obwohl das Islamische Emirat im Irak gegründet wurde. Frankreich und das Vereinigte Königreich, die von dem Irak gerufen wurden, diese zwei-Staaten - aber nicht Israel – behaupten daher, ein Recht auf "kollektive Selbstverteidigung" auszuüben. Darüber hinaus behauptet jeder von ihnen, von Daesh aus Syrien angegriffen worden zu sein und behauptet, dass er auch ein individuelles Recht zur Selbstverteidigung besitze. Leider sind diese Argumente nur gültig, wenn Paris und London nachweisen können, dass Daesh drohende Angriffe von Syrien aus vorbereite, was nicht der Fall ist [4].

Folglich bleibt die Militärintervention in Syrien von Frankreich, Israel und Großbritannien ohne die Zustimmung der Regierung der Arabischen Republik Syrien illegal.

Erinnern wir auch, dass die Charta der Vereinten Nationen und die einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung, die militärische Unterstützung von nichtstaatlichen Gruppen die versuchen, einen Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen zu stürzen, ausdrücklich verbieten. Deshalb haben Frankreich und das Vereinigte Königreich lange behauptet, dass sie nur defensive Geräte an die bewaffneten Gruppen in Syrien senden. Diese Gruppen erhalten leider sehr große Mengen an offensiven Waffen (einschließlich Gewehre, Mörser, Panzerabwehr- und Flugabwehrraketen, Sprengstoffe und sogar Giftgas). Noch im August 2014 hat der französische Präsident François Hollande in einem Interview in Le Monde zugegeben, den syrischen Rebellen Angriffswaffen geliefert zu haben [5]. Er sagte später, in Interviews mit dem Journalisten Xavier Panon, schon seit 2012 [6] 20 mm-Kanonen, Maschinengewehre, Raketenwerfer und Panzerabwehrraketen geliefert zu haben, was das Völkerrecht ohne Zweideutigkeit verletzt und Frankreich zum Rang eines "Schurkenstaat" erniedrigt. [7].

Das Projekt von Frankreich, Israel und Großbritannien, das man nicht nennen kann

Seit dem 20. November versucht Frankreich eine Koalition aufzustellen – schon wieder eine, - um Daesh zu bekämpfen und speziell um Rakka einzunehmen. Diese Rhetorik, die ausreicht, um die Franzosen von der Bereitschaft ihrer Regierung, auf die Anschläge vom 13. November in Paris zu reagieren, zu überzeugen, verbirgt jedoch schlecht die kolonialen Absichten von Präsident Hollande. In der Tat, Daesh aus Rakka zu vertreiben, sicherlich, aber mit welchen Boden-Truppen und zu wessen Gunsten?

Die russische Luft-Kampagne unterstützt am Boden die syrische arabische Armee, während nach dem französischen Außenminister, Laurent Fabius, die anglo-französische Kampagne die freie syrische Armee (organisiert von Mitgliedern der Al-Qaida in Libyen), die sunnitischen arabischen Streitkräfte (d.h. die turkmenischen, durch die türkische Armee unterstützten Milizen) und die Kurden (zugleich die syrische YPG und die Peschmergas der kurdischen regionalen Regierung des Irak) unterstützen könnte.

Im Fall wo diese Kräfte Rakka nehmen könnten, würde die Stadt der kurdischen regionalen Regierung des Irak übergeben werden, die sie annektieren würde. Dies würde bedeuten, eine "Kurdistan" beiderseits der Syrisch-Irakischen Grenze zu verkünden, dann die dort wohnenden syrischen Bevölkerungen zu vertreiben, und dann noch 10 Millionen türkische Kurden in diesen neuen Staat zu übertragen.

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2011 vereinbarten Alain Juppé für Frankreich und Ahmet Davutoğlu für die Türkei heimlich die Schaffung eines Sunnistans, beiderseits der syrisch-Irakischen Grenze durch eine Terroristen- Organisation (Daesh) und eines Kurdistans, auch auf beide Länder verteilt. Das Projekt wurde von Israel und Großbritannien unterstützt.

Der Plan von Juppé

Im Jahr 2011 unterzeichneten der französische Außenminister Alain Juppé und sein türkischer Amtskollege Ahmet Davutoglu einen Geheimvertrag. Wir wissen, dass er mehrere wechselseitige Verpflichtungen enthielt, einschließlich die "Regelung der kurdischen Frage" ohne "Schädigung der Integrität des türkischen Territoriums", d.h. durch das Erstellen eines Pseudo-Kurdistans in Syrien.

Da die Franzosen weiterhin davon überzeugt sind, dass Alain Juppé noch Gaullist ist, haben sie nicht seine Wende in 2005 wahrgenommen. Zu dieser Zeit war er bedingt zu 14 Monaten Gefängnis verurteilt worden und zu einem Jahr Unwählbarkeit, wegen Finanzierung seiner politischen Partei durch Veruntreuung von öffentlichen Geldern. Er verließ Frankreich und ging nach Montreal um zu unterrichten. Er war aber wenig anwesend in Kanada und verfolgte heimlich eine Ausbildung in einem Drittland. Heute, obgleich Mitglied der Opposition, ist er die wichtigste Anstifter-Figur der Nahost-Politik, die Präsident Hollande unter Missachtung der Geschichte und der Interessen Frankreichs führt.

Das Kurdistan und Syrien

Die Kurden sind ein Volk, das seit Jahrhunderten in einem Gebiet lebt, das heute zwischen der Türkei, dem Irak und dem Iran aufgeteilt ist. Bei der Volkszählung im Jahre 1962 gab es nur 169 000 Kurden in Syrien, d.h. ein infinitesimaler Teil der allgemeinen Bevölkerung. Aber während des türkischen Krieges der Jahre 1980-90, nahmen 2 Millionen türkische Kurden Zuflucht in Syrien. Die Idee von Frankreich, Israel und Großbritannien ist, ihnen einen Staat zuzuschneiden, nicht bei ihnen zu Hause, in der Türkei, sondern um ein Land zu kolonisieren, das sie großzügig aufgenommen hatte.

Syrien war bereits durch Frankreich und Großbritannien auf der Konferenz von San Remo (1920) gemäß dem Sykes-Picot-Abkommen (1916) geteilt worden. Historisch gesehen, enthält es nicht nur das aktuelle Syrien, sondern auch Palästina, Israel, Libanon, Jordanien, den Sandschak von Alexandrette (Antiochia in der Türkei) und einen Teil des Irak. Das aktuelle Projekt soll diese Zerstückelung weiter führen.

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Der syrische Kurdenführer Salih Muslim, wurde am 31. Oktober 2014 in Paris von François Hollande und Recep Tayyip Erdoğan empfangen. Die drei Männer vereinbarten, ein Pseudo-Kurdistan in Syrien zu erstellen, deren christliche und sunnitische Bevölkerung zu vertreiben und die türkischen Kurden dorthin zu übertragen.

Wer sind die Kurden?

Die Kurden bilden eine einzigartige Kultur aber sprechen verschiedene Sprachen, das Kurmandschi, das Sorani und Pehlewani, zu denen noch eine vierte völlig unterschiedliche Sprache von den vorherigen drei hinzugefügt werden muss, das Zaza-Gorani.

Während des Kalten Krieges teilten sich die Kurden in zwei verschiedene Gruppen, die ersten wurden von Israel und den Vereinigten Staaten unterstützt, während die zweiten von Syrien und der Sowjetunion unterstützt wurden.

Während des Türkischen Bürgerkrieges agitierte die PKK, die größte türkische kurdische marxistisch-leninistische Partei und ihr Führer Abdullah Öcalan, um ein unabhängiges Kurdistan in der Türkei zu erstellen. Sie erklärten, dass sie keine territorialen Ambitionen in Syrien hätten. Öcalan wurde in Damaskus als politischer Flüchtling empfangen, von wo aus er militärische Operationen in der Türkei leitete. Um der Unterdrückung zu entkommen, fanden 2 Millionen Kurden Zuflucht in Syrien. Aber 1998 drohte Ankara Damaskus mit Krieg, wenn es weiterhin die PKK beherbergen sollte. Präsident Hafez Al-Assad forderte schließlich Abdullah Öcalan auf, einen anderen Heimatstaat zu finden und schützte weiterhin die kurdischen Flüchtlinge.

Zu Beginn des Krieges gegen Syrien gewährte Präsident Bachar el-Assad vielen türkisch-kurdischen Flüchtlingen die syrische Staatsangehörigkeit. Er ermutigte sie, lokale Milizen zu bilden und zur Teilnahme an der Verteidigung des Territoriums beizutragen. Während der ersten zwei Jahre war die Zusammenarbeit mit den syrischen Sicherheitskräften total, aber die Dinge begannen sich im Jahr 2014 zu verschlechtern.

Am 31. Oktober 2014 wurde Salih Muslim, der Führer der kurdischen demokratischen Union von Syrien, am Rande eines Treffens mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und kurz nach der Schlacht von Kobané von François Hollande empfangen. Beide Staatschefs, die bis dahin abgelehnt hatten, den syrischen Kurden zu helfen, konnten Salih Muslim überzeugen, er habe ein persönliches Interesse, die Verpflichtungen der PKK zu verraten und ihrem Projekt beizutreten.

Ein Jahr später startete Salih Muslim eine Operation der erzwungenen Kurdisierung von Nordsyrien, die einen Aufstand der einheimischen Bevölkerung verursachte, vor allem der assyrischen Christen und der sunnitischen Araber [8].

Jedoch als Frankreich, Israel und Großbritannien die Operation der Erstellung des Kurdistans in Syrien starteten, hatte Salih Muslim die schlimmsten Schwierigkeiten bei der Mobilisierung der Kämpfer. Die jungen kurdischen Flüchtlinge im Irak weigerten sich mit überwältigender Mehrheit an dem kolonialen Projekt teilzunehmen [9].

Salih Muslim war wieder in Paris, an diesem Freitag, dem 27. November.

Die Zerstörung der russischen Suchoi-24 durch die Türkei

Die russische Militärintervention vom 1. Oktober 2015 brachte den Plan der Kolonialmächte vollständig durcheinander. Für Präsident Recep Tayyip Erdoğan war es einmal mehr die Nicht-Realisierung des Plans von Juppé und seines Traums der Reinigung der Türkei. Daher gab er die Anweisung, dass seine Armee einen Zwischenfall mit einem russischen Flugzeug vorbereitet, so wie der Whistleblower Fuat Avni es damals offenbarte.

Am 16. November erweiterte Russland seine militärische Operation gegen die terroristischen Gruppen in Syrien, indem es ihre Finanzierungsquellen politisch angriff. Präsident Vladimir Putin verursachte eine Bestürzung auf dem G20-Gipfel in Antalya, als er, ohne den Sitzungs-Vorstand Recep Tayyip Erdoğan beim Namen zu nennen, beschuldigte. Er zeigte den anwesenden Diplomaten Satelliten-Fotografien von Tankwagen-Konvois, die von Syrien zu den türkischen Häfen fuhren und denunzierte die Nachlässigkeit derjenigen, die somit Daesh erlaubten, Milliarden Dollar einzustreichen [10].

Präsident Erdoğan überschätzte entweder die Unterstützung, die er in Washington hat, oder unterschätzte die russische Macht, und ließ am 24. November die russische Suchoi-Maschine vernichteten, die 17 Sekunden über seinem Territorium flog [11]. Ohne zu warten reagiert Moskau mit schweren Wirtschaftssanktionen gegen Ankara, und veröffentlicht die Radaraufnahmen des Vorfalls [12], stellt die S-400 bereit und zeigt schließlich am 2. Dezember in einer Presse-Konferenz des Generalstabes die Satelliten Beweise der Verantwortung des türkischen Staates an der Finanzierung von Daesh [13].

In einem Augenblick macht die internationale Presse, die die Wahrheit seit einem Jahr nicht wahrnehmen wollte, kehrt, und überhäuft den Autokraten von Ankara und seine Familie plötzlich mit Vorwürfen.

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Am 29. November 2015 rollte die EU den roten Teppich für die Türkei aus. Sie nahm wieder die Beitrittsverhandlungen auf, liberalisierte die Einreisevisa und bot ihr 3 Milliarden Euro an (auf dem Podium: der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu, der Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk und der Vorsitzende der Kommission Jean-Claude Juncker).

Die Französisch-Britische Intervention

Am 29. November organisierte die Europäische Union jedoch einen Sondergipfel mit der Türkei. Ohne die Erklärungen von Vladimir Putin auf dem G20 in Betracht zu ziehen und die (nicht-öffentlichen) Berichte der hohen Vertreterin Federica Mogherini, die bescheinigen, dass das Öl von Daesh in der Union verkauft wird, durch Zypern, Italien und Frankreich, beschließen die Teilnehmer: "unter Hinweis auf die Abschlusserklärung des letzten G20-Gipfels, der in Antalya stattfand, sowie die Resolution (2015) 2249 vom UN-Sicherheitsrat, bekräftigen die Türkei und die EU erneut, dass die Bekämpfung des Terrorismus ein Priorität bleibt“ (sic) [14].

In Umsetzung des Plans von Juppé von 2011, wurden die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei wiederbelebt, das Visa-Regime wird aufgegeben und: das Sahnehäubchen auf dem Kuchen, die Union hat sich verpflichtet, EUR 3 Milliarden an die Türkei zu zahlen, angeblich um zu helfen, das Problem der syrischen Flüchtlinge zu verwalten.

Das französische Parlament [15] und das britische Unterhaus [16], überzeugt, dass die Resolution 2249 das Eingreifen in Syrien ohne die Erlaubnis von Damaskus ermöglicht, erlaubten ihren Führungskräften in Syrien militärisch einzugreifen. Diese Eingriffe, ausschließlich von der Luft, wurden präsentiert, als ob sie auf Daesh abzielten. Bei diesen Diskussionen hat keine der betroffenen Kammern das Thema des pseudo-Kurdistans erwähnt.

Im Gegensatz zu den Aussagen gegenüber der Presse hat niemand seine Politik bezüglich Daesh geändert. Die Terrororganisation wird weiterhin durch diejenigen unterstützt, die sie gegründet haben (prominente US-Leute um David Petraeus und John Negroponte herum, die Regierungen von Saudi-Arabien, Katar und der Türkei). Nur die schiitischen Iraker, die libanesische Hisbollah, die syrische arabische Armee und die Russische Föderation bekämpfen sie. Die US-Koalition-Operationen hatten sich nie mehr zum Ziel gesetzt, als "Daesh in Schranken zu halten", niemals aber es auszurotten. Das Spiel ist heute, den Norden von Syrien zu "befreien", um ihn sofort durch die Kurden vom Irak zu besetzen und Daesh nach Irak zu drängen, wo ihm der Bezirk Al-Anbar vorgesehen ist. Der einzige Unterschied seit der russischen Intervention ist, dass der Westen aufgegeben hat, die syrische Wüste durch Daesh zu besetzen.

Wichtige Punkte:
- Frankreich und das Vereinigte Königreich haben es geschafft, ihren öffentlichen Meinungen glauben zu machen, dass die Resolution-2249 ihnen erlaubt, in Syrien gegen Daesh eingreifen zu können. Auf dieser Grundlage haben sie von den Parlamenten die Erlaubnis bekommen, ohne Zustimmung von Syrien Bombenangriffe engagieren zu können.
- Auf dem Boden denken sie, sich auf die turkmenischen Milizen (unterstützt durch die türkische Armee) und die kurdischen YPG (unterstützt durch die kurdische Regionalregierung von Irak und Israel) verlassen zu können.
- Der Zweck dieser Eingriffe dient nicht zur Beseitigung von Daesh aufgrund der ethnischen Säuberung, die es betreibt, sondern um es in Richtung von Al-Anbar zu verschieben und die ethnischen Säuberungen weiter zu führen, diesmal im nördlichen Syrien, um dort ein Pseudo-Kurdistan zu erstellen.

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] « Résolution 2249 », Réseau Voltaire, 20 novembre 2015.

[2] “PM statement on the United Nations Security Council Resolution”, 10 Downing Street, November 20, 2015.

[3] “Legal basis for UK military action in Syria”, by Arabella Lang, Voltaire Network, 26 November 2015.

[4] „Resolution 2249 berechtigt nicht zur Bombardierung in Syrien“, von Nicolas Boeglin, Übersetzung Sabine, Voltaire Netzwerk, 6. Dezember 2015.

[5] «François Hollande confirme avoir livré des armes aux rebelles en Syrie», Le Monde, 20 août 2014.

[6] Erinnern wir uns, dass Präsident Sarkozy auch schwere Waffen im Jahr 2011 geliefert hatte, einschließlich der Tankabwehrraketen Milan, hat es jedoch nie öffentlich anerkannt.

[7] Dans les coulisses de la diplomatie française, par Xavier Panon, L’Archipel, 13 mai 2015.

[8] „Die Vereinigten Staaten und Israel beginnen die Besiedlung des Nordens von Syrien“, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 2. November 2015.

[9] „Die YPG verkündet die obligatorische Wehrpflicht der syrischen kurdischen Flüchtlinge“, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 5. Dezember 2015.

[10] “Vladimir Putin’s Responses to journalists’ questions following the G20 summit”, by Vladimir Putin, Voltaire Network, 16 November 2015.

[11] „Warum hat die Türkei die russische Suchoi-24 abgeschossen?“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 30. November 2015.

[12] „Radar-Aufnahmen des türkischen Angriffs auf russisches Flugzeug“, von Valentin Vasilescu, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 30. November 2015.

[13] „Russland zeigt die Beweise des Öl-Schmuggels von Daesh über die Türkei“, von Valentin Vasilescu, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 3. Dezember 2015.

[14] „Erklärung EU-Türkei“, Voltaire Netzwerk, 29. November 2015.

[15] « Débat à l’Assemblée nationale française sur l’engagement militaire en Syrie », « Débat au Sénat français sur l’engagement militaire en Syrie », Réseau Voltaire, 25 novembre 2015.

[16] “UK House of Commmons Motion on ISIL in Syria”, Voltaire Network, 2 December 2015.

Thierry Meyssan

Thierry Meyssan Französischer Intellektueller, Präsident und Gründer des Réseau Voltaire und der Konferenz Axis for Peace. Er veröffentlicht Analysen über ausländische Politik in der arabischen, latein-amerikanischen und russischen Presse. Letztes, auf Französisch veröffentlichte Werk : L’Effroyable imposture : Tome 2, Manipulations et désinformations (hg. JP Bertand, 2007).

 

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