Vom Genf-Kommuniqué zur Resolution 2254

Die Beziehungen zwischen Washington und Moskau

Die Vereinigten Staaten und die Russische Föderation haben jetzt zum zweiten Mal eine gemeinsame Vereinbarung gefunden, um einen Friedensplan für Syrien zu schließen.

– Das erste Mal war es während der Genfer Konferenz im Juni 2012 [1]. Es ging darum, durch die Teilung der Region in Einflusszonen, Frieden in Syrien und im gesamten Nahen Osten zu schaffen [2]. Diese Vereinbarung wurde jedoch sofort von US-Außenministerin Hillary Clinton und ihrer Gruppe der "liberalen Falken" und "Neokonservativen" sabotiert. So organisierte Frankreich weniger als zwei Wochen später, während der Pariser Konferenz der „Freunde Syriens“, den Wiederbeginn des Krieges [3], und dann die Operation «Vulkan in Damaskus und Erdbeben in Syrien» [4]. Zu diesem Streit kam Ende 2013 noch der Staatsstreich in der Ukraine. Die beiden Ereignisse markierten die nahezu vollständige Aussetzung der diplomatischen Beziehungen zwischen Washington und Moskau.

– Die zweite ereignet sich während des Besuchs von John Kerry bei Vladimir Putin im Kreml, am 15. Dezember 2015 [5]. Dieser Tagung folgte sofort die Sitzung der Hohen Kommission der syrischen Opposition und die Verabschiedung der Resolution 2253 [6], welche die Finanzierung von Al-Kaida und Daesh verbietet [7] und die die in Genf und Wien umgesetzten Bemühungen für Syrien zu einer festen Einrichtung macht. Zur allgemeinen Überraschung wählte das Hochkommissariat der Opposition den ehemaligen Baath-Premierminister Riad Hidschab - von einem Saudi-Stamm abstammend – um seine Delegation zu führen. Um Fehlinterpretationen zu vermeiden, sagte der Staatssekretär Kerry im Kreml, die Stellungnahme der Vereinigten Staaten zu Präsident Assad beeinträchtige nicht die Abstimmung der Syrer, und sagte dann im Sicherheitsrat, der „politische Prozess biete keine Wahl zwischen Assad und Daech, sondern zwischen Krieg und Frieden.“

Der Abzug der iranischen Militärberater begann kurz vor dem Gipfel im Kreml.

Russland hat sich den Genf-Kommuniqué-Bedingungen angeglichen. Sie sehen tatsächlich vor, Oppositions-Elemente in eine nationale Einheits-Regierung der Arabischen Republik Syrien zu integrieren. Um zu zeigen, dass es gegen die Terroristen kämpft, aber nicht gegen politische Gegner, auch wenn sie bewaffnet sind, hat Russland eine Vereinbarung mit der freien syrische Armee (FSA) und ihrem Förderer, Frankreich, getroffen. Obwohl diese Armee nie die Bedeutung auf dem Boden hatte, welche die atlantischen Medien ihr gegeben haben, und sie seit Ende 2013 auch nicht mehr existiert, kommen plötzlich 5000 Kämpfer, aus dem Nichts heraus, und arbeiten von nun ab mit der russischen Armee und auch mit der von Syrien gegen Al-Kaida und Daesh zusammen; eine sehr verwunderliche Inszenierung, wenn man weiß, dass die FSA im Süden präsent sein sollte, sie aber jetzt im Norden des Landes kämpft.

Seit dem Fiasko der Konferenz in Genf im Juni 2012 ist viel Wasser unter den Brücken durchgeflossen. Einige Spieler sind eliminiert worden und das Kräfteverhältnis hat sich umgekehrt.

– Präsident Obama scheint wieder einen Teil seiner Macht zurückgewonnen zu haben und beendete das Projekt des "arabischen Frühlings". So ist es ihm gelungen, nacheinander General David Petraeus (den er mit Handschellen im November 2012 abführen ließ), Hillary Clinton (im Januar 2013) und General John Allen (erst seit zwei Monaten im Oktober 2015 zum Rücktritt gezwungen) von ihrem Amt zu entheben. Ebenso hat er seine Verwaltung - einschließlich dem Nationalen Sicherheitsrat – von der Muslimbruderschaft gereinigt. Jeffrey Feltman bleibt jedoch die Nr. 2 der Vereinten Nationen. Er schrieb einen Plan der totalen und bedingungslosen Kapitulation von Syrien und zögerte die Friedensverhandlungen sehr hinaus, weil er auf die Niederlage der syrischen arabischen Armee pochte [8].

– Das Weiße Haus hat im Juni 2013 den Emir Hamad al Thani aus Katar zur Abdankung gezwungen und seinen Premierminister Hamad bin Dschassem aufgefordert, sich von dem politischen Leben zurückzuziehen. [9]. Allerdings wurde letzterer der Ko-Vorsitzende der Brookings Institution Doha, während der neue Emir Tamim die Finanzierung der Muslimbruderschaft und ihrer terroristischen Organisationen bis zur diplomatischen Krise mit seinem Nachbarn Saudi-Arabien im März 2014 weitergeführt hat [10].

– Trotz der Warnungen der Defense Intelligence Agency [Abwehr-Agentur] (DIA) hat die Gruppe von David Petraeus Mitte 2014 erreicht, die Entwicklung einer Organisation zu leiten, die er im Jahr 2004 mit Oberst James Steele, Oberst James Coffman und Botschafter John Negroponte, unter dem Namen "Islamisches Emirat Irak" geschaffen hatte. Sie haben sie für die ethnische Säuberung eines Teils dieses Landes benutzt, um es dann zu spalten. Diese Operation wurde von den Staaten (Saudi Arabien, Zypern, Vereinigte Arabische Emirate, Frankreich, Italien, Israel, Katar, Türkei und die Ukraine) und den multinationalen Unternehmen (Exxon-Mobil, KKR und Academi) unterstützt.

– Dem Weißen Haus ist es auch gelungen, sowohl den Clan des ehemaligen König Abdallah als auch Prinz Bandar bin Sultan von der saudi-arabischen Führung zu entfernen und sie nur Prinz Mohamed Bin Nayef und Mohamad bin Salman anzuvertrauen, unter der Leitung des neuen Königs Salmane. Diese neue Verteilung schwächt die Macht, aber macht eine politische Änderung möglich.

– Das 5+1 Abkommen mit dem Iran markiert die Beendigung der revolutionären Ambitionen von Teheran [11], wodurch ein Modus Vivendi mit den Saudis möglich wird [12], auch wenn die jemenitische Episode die Aufgabe erschwert hat.

– Sowohl Washington als auch Moskau können den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nicht mehr ausstehen [13]. Jedoch zwingt die Zugehörigkeit der Türkei zur NATO das Weiße Haus zur Vorsicht, umso mehr als Ankara sich mit Kiew verbündet hat [14], ein weiterer wichtiger Kriegsschauplatz für die Gesamtstrategie der Vereinigten Staaten [15].

– Das Kräfteverhältnis zwischen Washington und Moskau hat sich im Juni 2012 und im September 2015 allmählich umgekehrt. Die NATO hat sowohl in Sachen Interkontinental-raketen [16] als auch in der konventionellen Kriegsführung ihre Überlegenheit verloren [17], sodass Russland jetzt die erste Militärmacht der Welt ist.

Infolgedessen haben sich die Rollen umgedreht. Im Jahr 2012 suchte der Kreml sich auf ein gleiches Niveau mit dem Weißen Haus zu hieven. Heute muss letzteres den Verlust der militärischen Dominanz auf politischer Ebene aushandeln.

Ein Zeichen der Zeit, die Rand Corporation, eine Vorreiter-Denkfabrik des militärisch-industriellen Komplexes, hat soeben ihren Friedensplan für Syrien veröffentlicht. Diese leistungsstarke Denker-Gruppe hatte schon im Oktober 2014 das amerikanische Establishment schockiert, als sie behauptete, dass der Sieg von Präsident Al-Assad das beste Ergebnis für Washington wäre [18]. Sie schlägt jetzt einen Waffenstillstand vor, der die Anwesenheit von Vertretern der Opposition und der Kurden in der künftigen Regierung der nationalen Einheit rechtfertigen würde [19].

Der Widerstand gegen die neue Weltordnung

Der Widerstand gegen die Politik von Barack Obama ist dennoch nicht zu Ende. So wirft ihm die Washington Post vor, bei der Frage der Änderung des Regimes in Syrien gegenüber Russland kapituliert zu haben [20].

Im Jahr 2012 konnte man den Widerstand des Petraeus-Clinton-Clans zum Frieden als den Wunsch interpretieren, das Beste aus der US-militärischen Überlegenheit herauszuholen. Aber das hat mit der Entwicklung der neuen russischen Waffen keinen Sinn mehr. Daher ist die einzig mögliche Interpretation die Wette, unverzüglich eine globale Konfrontation zu provozieren, in dem Glauben, dass der Westen vielleicht sie noch gewinnen könnte. Eine Sache, auf die sie nicht mehr hoffen könnten, wenn auch China seine Armee ausrichten kann.

Wie bei der Genfer Konferenz intervenierte Frankreich, sobald die Resolution 2254 verabschiedet war. Sein Außenminister, Laurent Fabius, sagte wieder einmal, dass wenn alle Oppositionsgruppen in Syrien an dem Übergang teilnehmen sollten, sollte allein der Präsident Al-Assad ausgeschlossen werden; eine Idee, die gegen die Grundsätze des Genfer Kommuniqués und der Resolution 2254 verstößt.

Wenn man im Jahr 2012 die französische Position als den Willen interpretieren konnte, das Regime durch das Auswechseln eines Regierungschefs der Baath-Partei durch einen muslimischen Bruder zu ändern, in der Kontinuität des Umsturzes der weltlichen arabischen ("arabischen Frühling") Führer; oder als ein Versuch, "die syrische Armee auszubluten", um die regionale Herrschaft von Israel zu erleichtern; oder einfach als einen Ehrgeiz zur Kolonisierung; das ist heute nicht mehr möglich, weil alle diese drei Ziele einen Krieg gegen Russland bedeuten.

Frankreich instrumentiert die syrische Frage im Namen der Liberalen Falken und der US-Neokonservativen. Dabei wird es durch messianistische Zionisten unterstützt, die, wie Benjamin Netanyahu, es für eine religiöse Pflicht halten, das Kommen des Messias zu beschleunigen, indem sie die eschatologische Konfrontation provozieren.

Frieden in Syrien oder Atomkrieg?

Es wäre sehr verwunderlich, wenn die liberalen Falken, die Neokonservativen und die messianischen Zionisten ihre Politik den beiden Großmächten auferlegen könnten. Jedoch wird es schwer sein, vor Januar 2017 und der Ankunft eines neuen Präsidenten im Weißen Haus ein Endergebnis zu erreichen. Deshalb versteht man die von Vladimir Putin angezeigte Unterstützung für Donald Trump besser, weil er der beste scheint, um seiner Freundin Hillary Clinton den Weg zur Spitze zu versperren [21].

In Wirklichkeit ist alles bereit, um einen Frieden zu schließen, der Verlierern ermöglichen würde, das Gesicht nicht zu verlieren.

Wichtige Punkte:
– Die Resolution 2253 verbietet den Sponsoren von Daesh und al-Kaida ihre Aktion weiterhin fortzuführen. Die Resolution 2254 bestätigt das Kommuniqué von Genf von Juni 2012. Die zwei Großmächte sind sich einig, um die Arabische Republik Syrien zu erhalten und eine Regierung der nationalen Einheit zu unterstützen.
– Die bewaffnete, von Saudi Arabien unterstützte Opposition hat den ehemaligen Baath-Premierminister Riad Hidschab gewählt, gemäß dem damaligen Kommuniqués von Genf, um ihre Delegation zu leiten. Währenddessen hat Russland eine Vereinbarung mit der freien syrischen Armee und ihren Förderern, nämlich Frankreich gemacht.
– Alles ist bereit, um einen Frieden zu schließen, der den Verlierern erlaubt, das Gesicht nicht zu verlieren. Aber wie in 2012 hat Frankreich seine Anforderungen sofort nach dem Adoptieren der Resolution 2254 wieder kundgegeben.