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Der Kongress der Vereinigten Staaten genehmigt widerwillig die Reform der IWF-Quoten

Offenbar markiert das Jahr 2015 den Beginn der Revolution innerhalb des IWF. Erstens wird die Einbeziehung des Yuan in das Spezialziehungsrecht (SZR) zugelassen, des 1969 gegründeten Währungs-Korbes, zur Ergänzung der offiziellen Reserven der Mitgliedsländer. Und jetzt, dank der Zustimmung des Kongresses, wird der IWF schließlich die Reform des Vertreter Systems implementieren, die das Gewicht von China und anderen Schwellenländern in der Beschlussfassung erhöhen wird, aber zu Lasten der Länder des europäischen Kontinents. Allerdings ist es noch zu früh um zu schließen, ob dies eine radikale Änderung der Machtverhältnisse innerhalb des IWF mit sich bringt, weil die Vereinigten Staaten ihr Vetorecht doch behalten.

| Mexiko-Stadt (Mexiko)
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Die USA scheinen endlich verstanden zu haben, dass, um ihre weltweite Führungsposition zu erhalten, es kontraproduktiv wäre, die Rolle von China und anderen Schwellenländern zu ignorieren und dass sie die Verantwortung für die Verwaltung der internationalen Finanzwelt teilen sollten. Aus diesem Grund hatte Washington trotz seines Widerwillen, keine andere Wahl, als seinen Gegnern mittels des Internationalen Währungsfonds (IWF) größere Zugeständnisse zu machen [1].

Als ersten Schritt fasste der IWF während der letzten November Woche den Beschluss, den Yuan in die Sonderziehungsrechte (SZR) des in den 1960er Jahren erstellten Währungskorbes aufzunehmen, und zwar als Ergänzung der offiziellen Reserven seiner Mitglieder. Obwohl mehrere amerikanische Beamte in den Leitungsgremien des Fonds von Anfang an dagegen waren, hat Beijing letztlich seine weitere Liberalisierung des finanziellen Sektors versprochen.

Bis heute hat die Volks-Bank von China etwa vierzig bilaterale Abkommen für Währungsaustausch (Devisen-Swaps) unterzeichnet. In diesem Jahr begannen die Zentralbanken von Surinam, Südafrika und Chile den Verzicht auf den Dollar für den Handel zwischen Unternehmen in ihren Ländern zu fördern. Mehr und mehr ersetzt der Yuan die US-Devise im chinesischen Handel.

Diese Strategie ermöglichte, dass der Yuan jetzt die zweit weit verbreitetste Währung in der Handelsfinanzierung und die vierte in grenzüberschreitenden Zahlungen ist, nach Angaben der Gesellschaft für Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) [2]. Und früher oder später wird die chinesische Währung voll konvertierbar sein, d.h. dass sie auf dem Markt ohne Einschränkung frei gehandelt wird.

Das ist die Art, wie die Führer der Kommunistischen Partei Chinas es geschafft haben, den Verdacht der Direktorin des IWF, Christine Lagarde, zu überwinden: ab 1. Oktober 2016 wird der Yuan die drittwichtigste Währung in der Zusammensetzung des SZR werden [3]. Die „Währung des Volkes“ (Renminbi) wird im Korb des IWF ein größeres Gewicht haben, als der japanische Yen oder das Pfund Sterling, aber immer noch unter dem Dollar und dem Euro.

Und im zweiten Schritt, am Freitag den 18. Dezember, gab der US-Kongress dem IWF sein grünes Licht für die Umsetzung der Reform des Systems der Quoten der Vertreter. Es ist ohne Zweifel die bedeutendste Änderung im IWF seit dem Jahr 1944, als die Bretton-Woods-Abkommen unterzeichnet wurden. Die neue Verteilung der Aktien ist auch eine große Erholung für den Fonds hinsichtlich der Legitimität.

Es steht fest, dass der Zusammenbruch der Wirtschaft im Jahr 2008 offenlegte, dass dem IWF zur Bewältigung der Liquiditätskrise ausreichende Mittel fehlten. Kein Land das sich für souverän hielt, wollte um seine Hilfe bitten. Der IWF hat sich nach seiner Leistung in der Schuldenkrise in Lateinamerika und Südostasien völlig diskreditiert, da er zeigte, dass er nur als Arm des Finanzministeriums der Vereinigten Staaten funktionierte, und nicht als Manager eines multilateralen Fonds zur Stabilisierung der Guthaben seiner Mitglieder.

Daher hat Dominique Strauss-Kahn, der als geschäftsführender Direktor des IWF von 2007 bis 2011 gedient hat, die Schwellenländer überzeugt neuen Einlagen in den Fonds zu tätigen, im Tausch gegen die Erhöhung ihrer Quoten. Das Exekutivdirektorium billigte den Vorschlag im Jahr 2010 anlässlich der vierzehnten allgemeinen Überarbeitung der Vertreter-Quoten [4].

Die Reform-Initiative wurde dann dem Rat der Gouverneure (bestehend aus allen Mitgliedern) vorgelegt, um schließlich der Zustimmung der nationalen Parlamente zu unterliegen. Und dann hat Washington indirekt sein Recht auf Veto bestätigt. Damit in der Tat eine Entscheidung vom IWF angenommen werden könnte, wird eine Mehrheit von 85% der Stimmen benötigt, wovon die USA allein aber bereits 16,7 % ausüben.

Aber vor ein paar Tagen, nach fünf Jahren leidenschaftlicher Opposition, hat der US-Kongress die Trägheit des Status Quo endlich gebrochen. Die Reform der Quotenregelung wird Wirklichkeit werden. Die Mittel des IWF werden verdoppelt und steigen zu $ 659 670 Millionen an. Man beachte, dass die Quote eines Landes die maximale finanzielle Verpflichtung gegenüber dem IWF bestimmt und das Stimmrecht in der Institution, sie ist auch ein Faktor, der den Zugang zur IWF-Finanzierung regelt.

Der wichtigste Fortschritt ist für China, dessen Stimmrecht von 3,8% auf 6 % ansteigen wird, es wird die drittgrößte Macht werden, nur hinter den Vereinigten Staaten und Japan. Brasilien liegt auf dem vierten Platz, während es Indien und Russland gelungen ist, in die Liste der zehn Einflussreichsten aufzusteigen. Infolgedessen sanken die Rechte von Europa. Mit Ausnahme von Spanien, dessen Anteil von 1,68 auf 2,0 % steigt, vermindern Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien ihren Anteil.

"Die Reformen erhöhen wesentlich die wichtigsten Ressourcen des IWF und ermöglichen uns, eine effektivere Bewältigung der Krise zu bieten, durch Steigerung der corporate-governance-Struktur, um die wachsende Rolle der Schwellenländer und die Dynamik der Entwicklung der Weltwirtschaft besser zu widerspiegeln", sagte Frau Lagarde in einer Pressemitteilung [5].

Jedoch werden leider die Vereinigten Staaten ihr Vetorecht behalten: ihr Stimmrecht wird nur um zwei Zehntel, von 16,7% auf 16,5 % reduziert werden. Bisher scheint es, dass die Beijing Führer die Dominanz der Vereinigten Staaten innerhalb des IWF nicht anfechten wollen, eine Institution, die mehr als 70 Jahre alt ist und die "Lender of last Resort" ist, und die weltweit die größte ist, unter Berücksichtigung des Umfangs der verwalteten Ressourcen.

Der Streit zwischen China und den Vereinigten Staaten ist nur nebenbei. Beijing hat sich bemüht, seinen Verschuldungshebel durch seine mächtigen staatliche Banken (China Development Bank, China Ex-Im Bank, Bank of China, ICBC, usw.) zu erhöhen und durch die regionalen Entwicklungsbanken, an denen es beteiligt ist: die Investitionsbank in der asiatischen Infrastruktur (AIIB) [6], die Bank der Organisation der Zusammenarbeit von Shanghai (SCO) und die Bank der BRIC-Staaten (Akronym für Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) [7].

Sowohl im asiatisch-pazifischen Raum als auch in Afrika, in Lateinamerika und in der Karibik [8] steht außer Zweifel, dass China sich bei der Finanzierung von Projekten in den Bereichen Infrastruktur und Rohstoff-Extraktion im direkten Wettbewerb mit der Weltbank und den von Washington unterstützten regionalen Entwicklungsbanken befindet, (Asian Development Bank, African Development Bank, Interamerikanische Entwicklungsbank, usw.).

Allerdings haben die von Beijing angetriebenen finanziellen Kooperationsmechanismen, die den Ländern in kritischen Momenten Liquiditäten liefern, wie die Initiative von Chiang Mai (die China, Japan, Südkorea und die 10 Asean-Staaten betreffen) und die Vereinbarung der Notstandsreserven der BRIC-Staaten (auch bekannt als Mini-IWF), begrenzte monetäre Ressourcen. Sie operieren in Dollar [9], und hängen auch von der Unterstützung des IWF ab für die Kreditvergabe jenseits einer bestimmten Grenze.

Daher, obwohl es auch eine sehr gute Nachricht für die ganze Welt ist, dass China und andere Länder mit hohen Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts (BIP) es geschafft haben, eine höhere Beteiligung innerhalb des IWF zu erhalten und jetzt zwei Sitze mehr im Aufsichtsrat haben, der nur 24 hat, üben die Vereinigten Staaten weiterhin eine überwältigende Dominanz aus.

Jedes Mal wenn Washington mit dem kleinsten Detail, so klein es auch sein mag, nicht einverstanden ist, kann es einen Vorschlag der Schwellenländer durch sein Veto blockieren. Ohne Zweifel müsste China irgendwann wohl Druck anwenden, um zu verhindern, dass ein einziges Land von Zeit zu Zeit die Spielregeln diktiert...

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
Russia Today (Russland)

[1] «Congress Set to Approve Overhaul of IMF’s Governance», Ian Talley, The Wall Street Journal, December 15, 2015.

[2] «Chinese Yuan demonstrates strong momentum to reach #4 as an international payments currency», Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication, October 6, 2015.

[3] „Der Yuan wird die dritt-stärkste Währung im IWF-Korb sein“, von Ariel Noyola Rodríguez, Übersetzung Horst Frohlich, Russia Today (Russland), Voltaire Netzwerk, 11. Dezember 2015.

[4] «Le Conseil d’administration du FMI approuve une vaste réforme des quotes-parts et de la gouvernance», Fonds monétaire international, 5 novembre 2010.

[5] «La Directrice générale du FMI, Christine Lagarde, salue l’approbation par le Congrès des États-Unis des réformes de 2010 relatives aux quotes-parts et à la gouvernance», Fonds monetaire international, 18 décembre 2015.

[6] „Peking, der asiatische Untergang des post-Bretton Woods“, von Ariel Noyola Rodríguez, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 14. November 2014.

[7] «Las semillas de una nueva arquitectura financiera», por Ariel Noyola Rodríguez, Red Voltaire, 1ro de julio de 2014.

[8] „China, Lateinamerikas neuer Banker“, von Ariel Noyola Rodríguez, Übersetzung Jürgen Seufert, Voltaire Netzwerk, 16. März 2015.

[9] «Protagonizar la yuanización de la economía mundial», por Ariel Noyola Rodríguez, Russia Today (Rusia), Red Voltaire, 17 de julio de 2015.

Ariel Noyola Rodríguez

Ariel Noyola Rodríguez Wirtschaftswissenschaftler mit Diplom der Universidad Nacional Autónoma de México (UNAM, - Nationale Autonome Universität von Mexiko), ist Mitglied des Global Research in Kanada. Seine Reportagen zur Weltwirtschaft werden in der Wochenschrift Contralínea und seine satirischen Kolummnen auf Russia Today veröffentlicht. Der mexikanische Journalistenbund "Club de Periodistas de México" hat ihn, für seine 2015 auf Reseau Voltaire veröffentlichten Artikel, in der Kategorie "Beste Wirtschafts- und Finanz-Analyse", mit dem National Preis des Journalismus ausgezeichnet.

 
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