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Globalisierung

Mit Christine Lagarde wird die US-Industrie Mitglied der französischen Regierung

Bei Franzosen völlig unbekannt, wurde die Rechtsanwältin Christine Lagarde in der Regierung Dominique Villepins zur Aussenhandelsministerin ernannt. Nur wenige Tage zuvor verteidigte sie noch die Interessen der US-Multis gegen die von französischen und europäischen Unternehmen. Ihre politischen Einstellungen stimmen perfekt überein mit ihrem militanten Engagement im CSIS, dem Think-Tank der US-Petro-Lobby.

| Paris (Frankreich)
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Christine Lagarde
Universität St. Gallen, Schweiz, 20. Mai 2005

Die Zusammensetzung der neuen französichen Regierung, angekündigt am 2. Juni 2005, überrascht durch ihre Heterogenität. Der Premierminister, Dominique Villepin, ein Gaullist, der mit seinem Diskurs vor dem Sicherheitsrat gegen den Irak-Krieg bereits internationales Format ersten Ranges errungen hatte, wird flankiert von einem Staatsminister Nicolas Sarkozy, bedingungsloser Unterstützer der USA und Israels.

Der Finanzminister, strategischer Punkt der US-Penetration, wird zu einer Bastion der Atlantiker. Der Wirtschafsminister, Thierry Breton, ist Mitglied eines mächtigen liberalen Think-Tanks, dem Aspen-Institut [1], und Adminstrator seines französischen Ablegers. Thierry Breton wird unterstützt von drei weiteren beigeordneten Ministern. Aus Gründen des internen Gleichgewichtes der präsidentiellen Mehrheit, zeichnet Francois Loos verantwortlich für die Industrie und Jean-Francois Cope für Budget und Staats-Reform. Er ist ein « junger Führer » Zögling amerikanischer Kommunikations-Methoden im Schoß der franco-amerikanischen Stiftung von John Negroponte [2], aktueller Boss der Gesamtheit der US-Geheimdienste. Zuletzt Christine Lagarde, die sich den Außenhandel anvertraut sieht.

Madame Lagarde ist politisch unbekannt. Brilliante Anwältin, spezialisiert in Unternehmensrecht, hat sie sich 1981 der Kanzlei Baker & McKenzie in Chicago angeschlossen und ihre gesamte Karriere bisher in den USA verfolgt. Auch als Frau, unterstreichen ihre beiden Pressesprecher, habe sie alle Stufen der Leiter der ersten Kanzlei der Welt in Wirtschaftsrecht absolviert, (4400 Mitarbeiter in 35 Ländern) bis sie schließlich Mitglied des Executiv-Komites und im Herbst 2005 Präsidentin der Strategie-Kommission geworden sei. Darüber hinaus wurde Sie Mitglied des Verwaltungsrates der niederländischen multinationalen ING-Groep, eines der führenden Finanzdienstleister der Welt. Christine Lagarde belegt den 5.ten Platz auf der vom Wall Street Journal herausgegebenen Liste der europäischen Geschäftsfrauen und Position 76 auf der Tabelle der mächtigsten Frauen der Welt von Forbes. classement des femmes les plus puissantes du monde Geblendet von diesem außergewöhnlichen Parcours hat sich die französiche Presse jeglicher Nachforschungen über die neue Ministerin enthalten.

Obwohl dies nicht in ihrer offiziellen Biographie erscheint, kämpfte Frau Lagarde in den USA im Center for Strategic & International Studies (CSIS) [3]. Im Schoße dieses Think-Tanks teilte sie sich mit Zbigniew Brzezinski die Präsidentschaft [4] der Kommission Aktion USA/EU/Polen (commission Action USA/UE/Pologne) und unterstützte ganz besonders die Arbeitsgruppe der Verteidiungsindustrie USA-Polen (1995-2002) und alle Fragen die zusammenhingen mit der Liberalisierung des polnischen Außenhandels. Oder anders gesagt, sie vertrat in diesen Institutionen die US-Interessen gegen die des französischen Außenhandels, dessen Ministerin sie heute ist [5]. In Ihrer Qualität als Anwältin der Kanzlei Baker & McKenzie, vertrat sie ganz besonders die Interessen von Boeing und Lockheed-Martin gegen die von Airbus und Dassault.

2003 wurde Christine Lagarde auch Mitglied, immer innerhalb des CSIS, der "Kommission für die Erweiterung der Europäisch-Atlantischen Gemeinschaft" und zwar an der Seite ihres Freundes Brzezinski und diversen weiteren Personen unter anderem dem ehemaligen Direktor des OMC Renato Ruggiero sowie dem ehemaligen Sonderbotschafter für die Rückerstattung religiöser Vermögen in Zentral-Europa Stuart Eizenstat. Diese Kommission hat sich mit der Möglichkeit von Investitionen in Polen, Slovakei, Lettland, Rumänien, der Tschechischen Republik und Ungarn beschäftigt.

In allen diesen verschiedenen Kommissionen spielte ein Mann eine zentrale Rolle: Bruce P. Jackson, Gründer des US-Komitees für die Expansion der NATO (US Committee for Expand NATO). Er vertrat die Interessen des Luftfahrzeugherstellers Lookheed-Martin, dessen Vizepräsident er gewesen war. Dank der Querverbindungen geknüpft durch die Präsidentschaften in den Kommissionen von Christine Lagarde, holte sich M. Jackson den Vertrag des Jahrhunderts. Im April 2003 den Verkauf von 48 F-16 Lookheed-Martin Jagdflugzeugen für 3,5 Mrd US-$. Diese Transaktion rief in Europa Bestürzung hervor, insoweit als die polnische Regierung diesen Auftrag mit Geldern bezahlte, welche die EU ihr für den Schutz ihrer Landwirtschaft bereitgestellt hatte.

Dieser Vertrag war im Verhältnis zu den realen Bedürfnissen Polens unverhältnismäßig. Ausserdem hätte jede Logik dafür gesprochen, daß Warschau, im Begriff Mitglied der EU zu werden, sich mit Mirage 2000-5 MK2 von Dassault oder Jas-39 Saab ausrüstet.

Indessen war dieser Vertrag untrennbar verknüpft mit dem Engagement Polens in die Kolonisierung des Irak an der Seite von USA, GB und Australien. Nebenbei war M. Jackson der maßgebliche Hauptgeldgeber des Komitees für die Befreiung des Irak.(Committee for the Liberation of Iraq) [6].

In weiterer Verfolgung dieses Handels, gab sich die Euro-Atlantische Kommission von Madam Lagarde die Mission « polnischen Unternehmen dabei beizustehen ihre Leistungsfähigkeiten zu verbessern um Lohn-Unternehmer von (namentlich US-) Unternehmen werden zu können, welche die Märkte in Irak und Afghanistan, wie auch für die Modernisierung des polnischen Verteidigungssystems abgegriffen hatten » [7]

Unterstellend, daß Christine Lagarde ihre vorherigen Funktionen aufgegeben habe ohne die Intention dorthin zurück zu kehren, könnte man zugestehen, daß sie sich keinem Interessenkonflikt aussetzten würde. Hingegen kann man, angesichts der politischen Positionen die von den von ihr präsidierten Arbeitsgruppen vertreten werden, nur feststellen, daß sie sich in völliger Opposition mit der von Dominique de Villepin auf NATO-Ebene verteidigten französichen Position befindet.

Doch dann haben die Erklärungen der Ministerin, zwei Tage nach ihrer Ernennung, die französischen Gewerkschaften schockiert. Christine Lagarde hat sich dafür eingesetzt das Arbeitsrecht zu reformieren, welches, ihrer Meinung nach « oft genug eine Bremse bei der Einstellung und bei einer gewissen Anzahl von Unternehmensentscheidungen darstelle ». Auf jeden Fall, um ihren Standpunkt gut zu verstehen, ist es wichtig ihre Erklärungen nicht in die Auseinandersetzung mit der MEDEF (Mouvement des Entreprises de France - franz. Arbeitnehmerverband ) zu antizipieren wohl aber hinsichtlich der Positionen, die sie bisher entwickelt hat. Sie war in der Tat sehr aktiv um das angelsächsische Modell des Unternehmensrechts in Zentral- und Ost-Europa durchzudrücken. Ihr Ziel war die Interessen von US-FIrmen zu fördern, nicht die große Arbeitgeberschaft des alten Europas.

Übersetzung
Ralf Hesse

[1] «L’Institut Aspen élève les requins du business», Voltaire, 2 septembre 2004.

[2] «John Negroponte, bientôt à Bagdad» par Arthur Lepic, Voltaire, 20 avril 2004.

[3] «CSIS, les croisés du pétole», Voltaire, 6 juillet 2004.

[4] «La Stratégie anti-russe de Zbigniew Brzezinski» par Arthur Lepic, Voltaire, 22 octobre 2004.

[5] Die europäischen Interessen wurden von einem anderen Co-Präsident, dem ehemaligen österreichischen Minister Ferdinant Lacina vertreten.

[6] «Une guerre juteuse pour Lockheed Martin», Voltaire, 7 février 2003.

[7] «Assist Polish companies to better self-market capabilities as a subcontractor or supplier for contracts won by prime contractors (particulary U.S.) in Iraq, Afghanistan, and as part of Poland’s defense modernization», Draft Work Plan, 25 février 2004.

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