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Rede von 2016 über den Stand der Union

Obama: Mein Kampf

Die letzte Rede von Präsident Obama über den Stand der Union, wird der Anlass für eine kräftige Lobrede für sein Land, auf allen Gebieten das beste ’auf Erden’ (SIC!) gewesen sein. Leider fundierte seine herrliche Rhetorik nicht auf überzeugenden Argumenten. Selbst seine große Redekunst konnte deshalb die Realität des amerikanischen Niedergangs nicht verbergen, weshalb seine republikanischen Gegner ihre Kampagne-Themen daraus gemacht haben.

| Damaskus (Syrien)
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Die letzte Rede zur Lage der Union von Präsident Obama am 13. Januar sollte in erster Linie seine eigene Geschichte in der Vorstellung seiner Landsleute werden [1]. Abgesehen von ein paar Anspielungen auf die Gefahr, die die Exzesse des republikanischen Kandidaten Donald Trump bedeuten, war die Rede eine langwierige Lobrede auf die Vorherrschaft seines Landes und endete mit einem Vorschlag zur notwendigen aber unanwendbaren Reform des politischen Lebens.

"Die stärkste Volkswirtschaft der Welt »

Barack Obama begann, indem er behauptete:

"Die Vereinigten Staaten von Amerika von heute haben die stärkste und dauerhafteste Wirtschaft der Welt" [2].

Was er nicht gesagt hat ist, dass, wenn man dem IWF Glauben schenkt, die Vereinigten Staaten tatsächlich das größte nominale Bruttoinlandsprodukt (BIP) besitzen, sie aber erst an zweiter Stelle kommen, wenn man die Kaufkraft-Parität des Bruttoinlandsproduktes betrachtet, das heißt, wenn man aufhört in Dollar zu zählen und man vergleicht, was vergleichbar ist. Faktisch ist die weltweit führende Wirtschaftsmacht nicht mehr die USA, sondern China.

Obwohl er diese Realität leugnet, hat der Präsident zugegeben, dass noch viel gemacht werden muss, damit der Reichtum besser verteilt sei. In dem alle drei Jahre veröffentlichten Bericht der Federal Reserve (Fed) und der nun im vergangenen September erschienen ist, stellt die Fed fest, dass das Durchschnittseinkommen 5 % gesunken ist. Mit anderen Worten, wenn die Superreichen immer reicher werden, sind die US-Amerikaner im Allgemeinen weniger reich. Die Ungleichheiten sind so stark, dass 3 % der Bevölkerung mehr als die Hälfte des Vermögens besitzt, 7 % besitzen das folgende Viertel, und 90 % besitzen das letzte Viertel. Infolge der Finanzkrise von 2008 / 09 kehrten diese 90 % zu dem Stand zurück, den sie im Jahr 1986 einnahmen, während in demselben Zeitraum die Chinesen ihr Vermögen mehrmals vergrößert haben.

Um die ausgezeichnete Gesundheit der Industrie zeigen, betonte der Präsident, dass dieses Jahr das Beste der Automobilindustrie war. Abgesehen davon, dass man die genauen Zahlen noch nicht kennt, ist der größte Produzent der Welt ein japanischer, nicht ein amerikanischer, laut der verfügbaren Daten. Sei es in Bezug auf die Anzahl der verkauften Autos, sei es im Hinblick auf Umsatz und Gewinn, Toyota ist bei weitem besser. In Wirklichkeit kommt der Großteil der Einnahmen der USA nicht von dem was sie produzieren, sondern von den Lizenzgebühren für Patente, die sie erworben haben. Es handelt sich also um Einkommen, die jedermann zur Zeit der Welthandelsorganisation als legitim betrachtet, die aber vorher nicht existierten und die es vielleicht morgen nicht mehr geben wird.

Nachdem er manche Argumente der Occupy-Wallstreet-Bewegung übernommen hatte, kündigte der Präsident nicht die geringste Maßnahme an, um diese Ungleichheiten zu korrigieren, sondern nur verschiedene Zuschüsse um einige Wunden zu heilen. Dann wechselte er plötzlich das Thema, um an seinen Forschungsplan gegen Krebs zu erinnern und an seine Unterstützung auf der Konferenz der Vereinten Nationen "über das Klima".

Nachdem er somit die "Theoretiker des wirtschaftlichen Absinkens“ widerlegt hatte, kam Präsident Obama zum Zentrum seines Themas: die US militärische Überlegenheit über den Rest der Welt. Wenn ich mich nicht irre, ist es das erste Mal seit Adolf Hitler und Hideki Tōjō, dass dieses Argument in einer Rede von einem Staats- und Regierungschef ausgesprochen wurde.

«Die mächtigste Armee der Erde»

"Man hat Ihnen gesagt, dass unsere Feinde stärker werden und Amerika (man verstehe die USA) schwächer. Ich möchte Ihnen etwas sagen. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind die mächtigste Nation der Erde. Endpunkt. (Beifall.) Endpunkt. Niemand kommt uns nahe. Niemand kommt uns nahe. (Beifall.) Niemand kommt uns nahe. Wir geben mehr für unser Militär aus, als die acht folgenden Länder zusammen. Unsere Truppen sind die schönste Streitkraft der Geschichte der Welt. (Beifall.) Keine Nation wagt, uns direkt anzugreifen, oder unsere Verbündeten, weil sie wissen, dass dieser Weg ihren Untergang bedeuten wird. Umfragen zeigen, dass unsere Position in der Welt besser ist, als ich in dieses Amt gewählt wurde, und wenn es sich um wichtige internationale Probleme dreht, schauen die Menschen nicht in Richtung Peking oder Moskau, um sie zu führen. Sie wenden sich an uns. (Beifall.) [3] »

- Erste Bemerkung: der Frieden-Nobelpreisträger versucht nicht die Tatsache hervorzuheben, dass seine Armee fähig ist, das Land zu verteidigen, sondern dass sie Anderen so überlegen wäre, dass die ganze Welt sich Washington zuwendet. Mit anderen Worten, er gibt zu, dass die Autorität des Landes nicht auf seinen Fähigkeiten beruht, sondern nur auf dem Terror, den es einflößt.

- Zweitens misst er seine "Führungsposition" dadurch, dass laut Untersuchungen, deren Autoren aber nicht genannt werden, die Lage seines Landes in der Welt besser sei als jene damals, als er gewählt wurde. Genau gesagt, gestattet dieses Argument nicht die natürliche Autorität seines Landes zu bewerten, sondern nur seine Dominanz über die anderen. Das ist ein Merkmal des politischen US-Denkens. Das Ziel für Washington ist nicht das Leben, die Freiheit und das Glück, gemäß dem Wortlaut der Erklärung der Unabhängigkeit, sondern die Überlegenheit gegenüber den anderen. In seinem berühmten Bericht von 1991 über die strategischen Ziele der Vereinigten Staaten in einer Welt ohne Sowjetunion hat Paul Wolfowitz geplant, die Überlegenheit des Zeitpunkts beizubehalten, indem man die Verbündeten schwächte, besonders die Europäische Union, auch wenn es bedeutete, sich selbst zu schwächen. In der Tat, heute ist die Rolle des US-Militärs nicht die Interessen des amerikanischen Volkes zu verteidigen, sondern um zu verhindern, dass andere Völker sich schneller entwickeln als sie. Das ist nun offensichtlich in dem Nahen Osten, aber es ist auch der Fall in der ganzen Welt.

- Drittens, wie die meisten seiner Mitbürger meint Barack Obama, dass Geld alles kaufen kann. Er sagte vorhin, dass die öffentlichen finanziellen Investitionen in der Krebsforschung helfen würden, diese Krankheit zu überwinden. So als ob man den Funken des Genies unter den Forschern mit Dollar verursachen könnte. Was seine Heere betrifft, sagte er, dass ihr beispielloses Budget aus ihnen die leistungsstärksten mache.

Damit ist er der erste Oberbefehlshaber der behauptet, dass der Wert und der Mut seiner Soldaten eine Frage des Dollar sei. Seit den Perserkriegen, in denen wenige Griechen gegen zehn bis zwanzig Mal stärkere Armeen in Mann und Ausrüstung der Kaiser Darius und Xerxes überlegen waren, - bis zur Niederlage der israelischen Tsahal-Streitkräfte, das höchst entwickelteste Militär der Welt, das von der weltweit mächtigsten US-Logistik unterstützt wurde, gegenüber einigen Widerstandskämpfern der von Syrien und dem Iran unterstützten Hisbollah -, wissen wir, dass Wille und Mut der Soldaten die Bedeutung der größten Budgets übertreffen.

- Viertens, die Anspielung auf Russland und China verbirgt schlecht den Verdruss gegenüber der Rüstungsindustrie dieser Staaten. Jeder kann heute sehen, in Kaliningrad, im Schwarzen Meer und in Syrien, dass die NATO-Truppen durch russische Technologie marginalisiert werden. In einem konventionellen Krieg gegen die NATO besteht kein Zweifel, dass Russland sich schnell durchsetzen würde. Das Erlahmen der US-Industrie ist vor allem in der Aeronautik sichtbar. Das Pentagon verspricht seit fast 20 Jahren den bevorstehenden Bau des F-35, eines Mehrzweck-Flugzeuges, das fast alle aktuellen Militärflugzeuge ersetzen soll. Man ist nicht nur sehr weit davon entfernt, sondern, während amerikanische Ingenieure wieder ein x-tes Mal ihre Pläne ändern, produziert Russland die Suchoi Su-35, ein Flugzeug mit unglaublicher Agilität und China den Chengdu J-10 B, der noch unsichtbarer [Stealth] ist, als alle anderen. Die Vereinigten Staaten haben sicherlich eine beispiellose Produktionskapazität, aber ihre konventionelle Ausrüstung ist weit überholt und beeindruckt nur mehr kleine Staaten.

Nach dieser Großsprecherei hat Präsident Obama vor der Gefahr des Terrorismus gewarnt und gesagt, dass er beide, al-Kaida und Daesh bekämpfe. Und als Beweis für sein Engagement für jene, die über die eklatante Ineffizienz der Anti-Daesh-Koalition überrascht sind, sagte er:

"Wenn Sie an dem Engagement Amerikas zweifeln [man verstehe: nur die USA], oder an dem von mir, Recht walten zu lassen, fragen Sie dazu einfach Osama bin Laden. (Beifall.) [...] Wenn Sie Amerikaner angreifen [man verstehe: US-Amerikaner], greifen wir Sie an. (Beifall.) Das kann dauern, aber wir haben ein langes Gedächtnis, und nichts ist außerhalb unserer Reichweite. (Beifall.) » [4].

Ein Argument, das nur diejenigen überzeugt, die bereits von der Ermordung von Osama bin Laden durch die Navy-Seals in Pakistan im Jahr 2011 überzeugt waren, d.h. nicht viel Leute.

Die anderen sind wertlos

Zum derzeitigen globalen Gleichgewicht, setzte Präsident Obama fort:

"Der Nahe Osten unterliegt einer Transformation, die wegen der Verankerung alter Konflikte von mehreren Jahrtausenden eine Generation dauern wird. Wirtschaftliche Schwierigkeiten suchen eine chinesische im Umbruch stehende Wirtschaft heim. Obwohl seine Wirtschaft stark zusammenschrumpft, verwendet Russland seine Ressourcen für die Unterstützung der Ukraine und Syrien; Kundenstaaten, die aus seiner Einflusszone zu gleiten scheinen. Und das internationale System, das wir nach dem zweiten Weltkrieg aufgebaut haben, tut sich jetzt mit dieser neuen Realität schwer. » [5].

Niemand könnte sagen, welche diese "mehrere Jahrtausend alten Konflikte" sind, die den Nahen Osten erschüttert haben. In Wirklichkeit, seit Jimmy Carter, setzt Washington alles daran, um die Staaten, die sich entwickeln, zu brechen, indem sie sich auf diejenigen berufen, die sich ihrer Unwissenheit erfreuen, wie Saudi-Arabien. Aber die Formel gestattet das gegenwärtige Chaos zu rechtfertigen und die Lösung des Problems auf die nächste Generation abzuwälzen.

Die chinesische Wirtschaft ist sicherlich im Wandel, aber so wie die der USA, die vom Wachstum zur Depressionen führt. Der aktuelle Rückgang der chinesischen Börse spiegelt nicht die wirtschaftliche Realität wider. Erstens, weil die wichtigsten chinesischen Unternehmen entweder öffentlich oder in den westlichen Börsen notiert sind und dann, weil sie sich aus dem Krieg zwischen dem Yuan und dem Yen ergibt. Die durch Shinzō Abe geplante Abwertung der japanischen Währung drängt China seine eigene Währung auch abzuwerten.

Die Kontraktion der russischen Wirtschaft kommt nicht von immanenten Schwächen, sondern ergibt sich aus dem westlichen Embargo; ein Embargo das Moskau zwingt sich in den Osten zu expandieren, was es seit langer Zeit schon wünschte, aber ohne Erfolg. Des Weiteren, die Behauptung, dass die Ukraine und Syrien Kunden-Staaten wären, ist lächerlich: die Viktor Janukowitsch Regierung war nicht pro-Russisch, obwohl sie nicht anti-Russisch war. Bezüglich Syriens, hatte es die meisten Beziehungen zu Moskau nach dem Zerfall der Sowjetunion eingestellt und konnte sie im Jahr 2007 nicht wieder beleben. Die Verwendung solcher Lügen zielt ausschließlich darauf ab, eine Niederlage zu verbergen: Es spielt keine Rolle, dass die Krim und Syrien russisch oder pro-russisch geworden sind, da sie es ja immer schon waren.

Schließlich, nachdem er erklärt hatte, dass die anderen Staaten nicht viel Wert hätten im Vergleich zu seinem eigenen, hat Präsident Obama beklagt, dass die Vereinten Nationen sich anpassen müssten, ohne anzugeben, woran sie sich anpassen müssten. Sicherlich spielte er auf die Tatsache an, dass die Vereinten Nationen unter der Leitung von Ban Ki-Moon und Jeffrey Feltman, nicht nur nicht mehr für Frieden handelten, sondern den Krieg organisierten, wie ab 2012 in Syrien. Infolgedessen sind viele Staaten bemüht, alternative Institutionen zu etablieren. Die BRIC-Staaten haben bereits ein alternatives Bankensystem, am Rande des IWF und der Weltbank erstellt. Eine nach der anderen, alle diese Institutionen, die von Washington gegründet wurden, werden durch neue ersetzt, von denen es ausgeschlossen wird.

Zum Abschluss seiner Rede hat Barack Obama zu einer Reform des Kongresses aufgerufen, die ihn von der Finanzierung durch die Lobbys befreit. Das ist ein beliebtes Thema in einem Land, wo nur 3 Prozent der Bevölkerung sich vom Parlament demokratisch vertreten betrachten. Aber es ist klar, dass der Präsident nichts für die Erreichung dieses Wunschdenken tun wird. Er sagte das nur, damit seine Mitbürger weiterhin Vertrauen in sein Regime behalten.

Während seiner Rede applaudierte ihm weniger als die Hälfte der Abgeordneten.

Übersetzung
Horst Frohlich

[1] “Obama’s final State of the Union Address”, by Barack Obama, Voltaire Network, 13 January 2016.

[2] “The United States of America, right now, has the strongest, most durable economy in the world”.

[3] “Well, so is all the rhetoric you hear about our enemies getting stronger and America getting weaker. Let me tell you something. The United States of America is the most powerful nation on Earth. Period. (Applause.) Period. It’s not even close. It’s not even close. (Applause.) It’s not even close. We spend more on our military than the next eight nations combined. Our troops are the finest fighting force in the history of the world. (Applause.) No nation attacks us directly, or our allies, because they know that’s the path to ruin. Surveys show our standing around the world is higher than when I was elected to this office, and when it comes to every important international issue, people of the world do not look to Beijing or Moscow to lead — they call us. (Applause.)

[4] “If you doubt America’s commitment — or mine — to see that justice is done, just ask Osama bin Laden. (Applause.) […] When you come after Americans, we go after you. (Applause.) And it may take time, but we have long memories, and our reach has no limits. (Applause.).

[5] “The Middle East is going through a transformation that will play out for a generation, rooted in conflicts that date back millennia. Economic headwinds are blowing in from a Chinese economy that is in significant transition. Even as their economy severely contracts, Russia is pouring resources in to prop up Ukraine and Syria — client states that they saw slipping away from their orbit. And the international system we built after World War II is now struggling to keep pace with this new reality”.

Thierry Meyssan

Thierry Meyssan Französischer Intellektueller, Präsident und Gründer des Réseau Voltaire und der Konferenz Axis for Peace. Er veröffentlicht Analysen über ausländische Politik in der arabischen, latein-amerikanischen und russischen Presse. Letztes, auf Französisch veröffentlichte Werk : L’Effroyable imposture : Tome 2, Manipulations et désinformations (hg. JP Bertand, 2007).

 

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