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Syrien: Ist irgendjemand nur einen Schritt vom Abgrund zurückgetreten?

Die syrische Krise ist ein gutes Beispiel der Doppelzüngigkeit und Heuchelei der Politiker. Während der Sicherheitsrat einstimmig zwei Resolutionen verabschiedet hat, die erste gegen die Finanzierung von Al Kaida und Daesh und die zweite für den Frieden in Syrien, geht der Krieg weiter, angeheizt durch... Mitglieder des Sicherheitsrates. Ist es die Unfähigkeit, von seiner Regierung befolgt zu werden, oder die politische Inkompetenz, nicht zu wissen, was zu tun ist, oder aber ein machiavellistischer Wunsch, Krieg zu machen, ohne ihn anzukündigen?

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Das Trojanische Pferd des ISIS (Daesh) ermöglicht Onkel Sam in Syrien einzufallen.

Vor kurzem besuchte der US-Außenminister John Kerry Moskau, um mit seinem Kollegen Sergei Lawrow und Präsident Vladimir Putin über die syrische Krise zu diskutieren. Die Journalisten beobachteten Händeschütteln, Lächeln, sogar herzhaftes Lachen zwischen Kerry und seinen russischen Kollegen. Syriens Präsident Baschar al Assad muss nicht sofort zurücktreten, deklarierte Kerry, und die Vereinigten Staaten versuchen nicht Russland zu isolieren. Was für gute Nachrichten, und was für eine Überraschung für die Russen. Die Moskau-Show schien ein großer Erfolg. Kerry spazierte die Staryi Arbat Street entlang, traf lächelnd russische Fußgänger und kaufte Andenken, die er mit nach Hause nahm. Wenige Tage später verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine Resolution, die einen Waffenstillstand und Verhandlungen fordert. Russische und westliche Journalisten sagen jetzt gleichermaßen, es gäbe etwas Hoffnung, das schlimmste in Syrien zu vermeiden. Und wie Sie vielleicht schon wissen, wenn die Vereinigten Staaten einen Waffenstillstand wollen, ist es, weil ihre «moderaten» Dschihad-Verbündeten jetzt durch die syrische arabische Armee, verstärkt durch russische Luftunterstützung, aufgerieben werden.

Ist vorsichtiger Optimismus bei dem syrischen Frieden geboten? Schwer zu sagen. Kerry kann in Moskau sagen was er will, aber wenn er nach Washington zurückkommt, singt er oder seine Kollegen, ein anderes Lied. Sein Chef, Präsident Obama, sagte nur wenige Tage nach der Rückkehr von Kerry «Assad muss gehen». Und dann gibt es die neue phantasmagorische Geschichte von Seymour B. Hersh, dem sensationshungrigen US-Journalisten, der enthüllt hat, dass nicht jeder innerhalb der US-Regierung hirntot ist [1]. Es ist eine bemerkenswerte Entdeckung, wenn Sie an die US-Außenpolitik denken. Einige militärische Beamte, worunter auch der ehemalige Stabschef General Martin Dempsey, hatten tatsächlich indirekt und sehr heimlich der syrischen Regierung Militärgeheimnisse übergeben, um Daesh, Al-Qaida und die Dschihad-Alliierten in Syrien bekämpfen zu helfen. Zur gleichen Zeit sendete die CIA mit Obamas Unterstützung Waffen an alle Seiten in Syrien, um den Dschihadisten zu helfen die Assad-Regierung zu stürzen.

General Dempsey verließ September 2015 das Amt und wurde durch General Joseph Dunford, einen waschechten Russenfeind ersetzt, der sagt, dass Russland für die Vereinigten Staaten eine «existenzielle Bedrohung» ist. Das ist eine klassische Reaktion von Washington: der US-Angreifer wirft seinem Opfer Aggression vor. Erst neulich (22. Dezember) erteilten die Vereinigten Staaten mit Hast grundlose neue Sanktionen gegen Russland. Mit dem gleichen alten Vorwand: Die russische «Aggression» in der Ukraine.

Noch eine andere US-Provokation, werden Sie denken, während Russland eine friedliche Beilegung des syrischen Krieges sucht. Die russische Regierung nimmt eine vernünftige Haltung ein, aber ist ein ausgehandelter Frieden unter den derzeitigen Umständen eine reale Möglichkeit? Wenn der Krieg in Syrien einfach ein Bürgerkrieg wäre, wie es häufig in den Medien wiederholt wird, könnten Sie die Kriegsparteien ermutigen, sich mit Anzug und Krawatte an einen Tisch zu setzen und eine Lösung auszuhandeln. Leider ist der Krieg in Syrien kein Bürgerkrieg: Er ist eher ein Stellvertreterkrieg der Aggression, angeführt von den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich (bis zum Massaker von Paris im November) und wird in der Region von der Türkei, Saudi-Arabien, Katar, Jordan und Apartheid Israel kräftig weiter verfolgt.

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Daesh, die CIA und die freie syrische Armee verstecken sich während der Passage des russischen Bären.

Die Türkei spielt eine schmutzige, teuflische Rolle. Sie stellt Daesh Waffen zur Verfügung und transportiert sie über ihre gemeinsame Grenze nach Syrien. Das aus syrischen Quellen stammende und von Daesh geraubte Öl reist in entgegengesetzter Richtung und wird zu Spottpreisen verkauft, um den Dschihadisten Einnahmen für ihren Krieg gegen Assad zu sichern. Es wird geschätzt, dass Daesh $40 Millionen pro Monat aus exportiertem Öl erhalten hatte (vor der russischen Intervention), aber das ist nur eine Bagatelle in Bezug auf das für den Dschihadisten-Krieg gegen Syrien erforderliche Geld. Hunderte von Millionen sind nötig. Saudi-Arabien und Katar sind wichtige Lieferanten und Finanziers der Salafi Dschihad Bewegung. Jordanien ermöglicht die Ausbildung der Dschihadisten auf seinem Gebiet und ermöglicht einen Durchgang über seine Grenzen hinweg nach Syrien. Israel bietet auch Unterstützung aus den besetzten Golan Gebieten an, sogar eine medizinische Versorgung für verwundete Dschihadisten [2]. Eine Koalition von Staaten, von denen vier NATO-Mitglieder sind, macht einen Aggressionskrieg gegen Syrien. Gegen diese Ansammlung von tödlichen Feinden konnten sich die syrische Regierung und die syrische arabische Armee, mit einer bemerkenswerten Kampf-Leistung, mehr als vier Jahren über Wasser halten. Präsident Assad hat als Staatsmann seinen Mut und seine Zähigkeit bewiesen, indem er die US-Forderung zum Rücktritt verweigerte und in Damaskus blieb, und persönlich die Gefahr, die alle in ihrem Land lebenden Syrer ertragen müssen, teilte. Kein Wunder, dass Obama Al-Assad loswerden will, bevor er über syrische Wahlen spricht, denn er würde sie sicherlich gewinnen.

Sputnik in Moskau hat geschätzt, dass mehr als 70.000 ausländische Dschihadisten in Syrien kämpfen.

Diese Kräfte scheinen zum größten Teil sehr motiviert, weitgehend mit US-Waffen ausgestattet und tief in verschiedenen Teilen von Syrien verwurzelt zu sein. Seit der russischen Intervention auf Seiten der syrischen Regierung wurden Fortschritte in der Ausrottung der Dschihad-Kräfte gemacht, aber so lange die Nachschubwege über den Libanon, Türkei, Israel, Irak, Jordan offen bleiben, wird der Krieg in Syrien nicht zu Ende gehen.

Die Rolle der Türkei ist besonders gefährlich. Sie ist NATO-Mitglied und verwendet diese privilegierte Position, um Aggressionen gegen den Irak und Syrien zu unternehmen. Sie schoss aus einem sorgfältig geplanten Hinterhalt eine russische Maschine ab, wahrscheinlich mit Duldung der USA, und versteckte sich dann unter den Röcken der NATO [3]. Die türkische Regierung hoffte offenbar, eine sich anbahnende europäische Zusammenarbeit mit Russland gegen Daesh zu sabotieren oder einen NATO-russischen Krieg zu provozieren, wie verrückt das auch scheinen mag. Andere NATO-Mitglieder, die Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien waren auch an dem Proxykrieg gegen Syrien maßgeblich beteiligt. Tatsächlich wurde nach der Zerstörung von Libyen berichtet, dass NATO-Flugzeuge heimlich benutzt wurden, um Dschihadisten und libysche Waffen an andere nahöstliche Fronten zu transportieren. NATO-Mitglieder sind tatsächlich mit Daesh und seinen Ablegern von Al-Qaida gegen die syrische Regierung verbündet.

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"Wiederholen Sie" befiehlt der US-Militärberater. "Wir sind syrischen Rebellen", wiederholen die arabischen Kämpfer.

Natürlich haben die Vereinigten Staaten und die europäischen Vasallen versucht ihre Verbindungen zum Dschihadisten-Krieg in Syrien zu vertuschen, indem sie Luftangriffe auf Daesh Ziele vortäuschten, gelegentlich auch mal einen Caterpillar Traktor bombardierten, und uns viel Sand in die Augen streuten. Die Russische Intervention hat das Doppelspiel der USA aufgedeckt und das Gleichgewicht der militärischen Kräfte in Syrien geändert.

Selbst jetzt noch sendet die US Air Force Warnmeldungen an Dschihad LKW-Fahrer, damit sie ihre Fahrzeuge verlassen, bevor sie sie attackiert. Oder sie weigert sich absolut, LKWs mit Daesh Öl zu bombardieren, mit der Begründung, es handle sich um Privateigentum. Lächerlich! Seit dem zweiten Weltkrieg, wann haben denn die Vereinigten Staaten gezögert, zivile Ziele anzugreifen? Es ist verständlich, dass Obama und die CIA, die in Syrien auf frischer Tat ertappt wurden, über Putin wütend sind, weil er ihr Spiel aufgedeckt hat. Dennoch hat die russische Regierung den USA eine „porte de sortie“ angeboten, indem sie sich für eine Anti-Dschihad-Allianz und Friedensgespräche einsetzte, um den Krieg zu beenden.

Frieden ist eine wunderbare Idee und der Rettungsweg für Washington, eine praktische Geste, aber wie soll es dem Außenminister Lawrow gelingen, damit Saudi-Arabien, die Türkei, Katar, Jordanien und Israel, ganz zu schweigen von den Vereinigten Staaten und Großbritannien, die Unterstützung der Dschihad-Bewegung in Syrien und dem Irak aufgeben? Über eine unmögliche Allianz zu diskutieren: das ist wie ein Schlangennest auf Ihrer Brust, von dem Sie hoffen, nicht gebissen zu werden. Sind solche Hoffnungen realistisch? «Vielleicht nicht, aber das ist Diplomatie». Lawrow würde möglicherweise sagen: «Wir müssen es dennoch versuchen». In diesen Tagen braucht man eine unendliche Geduld und große theatralische Fähigkeiten als russischer Diplomat. Russland versucht mit Fingerspitzengefühl die Vereinigten Staaten dazu zu bewegen, damit sie ihre Unterstützung der «moderaten» Dschihadisten aufgeben. In Wirklichkeit existieren solche „Gemäßigten“ nicht.

Ebenso wenig wie die sogenannte freie syrische Armee (FSA). Die Dschihadisten enthaupten einige unglückliche Opfer und FSA Freiwillige laufen vor Entsetzen fort und hinterlassen Daesh ihre Waffen. Oder sie lachen über die Dummheit der Ungläubigen und laufen mit ihren Waffen zum Dschihad über.

Auch wenn Russland echte Versprechen von den USA bekäme, was wohl sehr unsicher ist, was soll gegen die Türkei, Saudi-Arabien und die Golfstaaten getan werden? Und was soll mit den ausländischen Dschihadisten in Syrien geschehen? Sollen diese Terroristen und Verbrecher ermutigt werden, in die mehr als 40 Länder woher sie kamen, zurückzukehren, um dort Gewalt zu schüren? Und was soll mit den syrischen Dschihadisten getan werden, da es keine öffentlichen Informationen über ihre Zahlen gibt? Dürfen sie weiterhin auf freiem Fuß leben, oder schlimmer noch, werden sie als eine legitime syrische Opposition anerkannt werden?

Sogar eine Anti-Dschihad-Koalition von entschlossenen Leuten, wird harte Arbeit haben, um Daesh und seine Verbündeten auszurotten. Aber die Schlangen-Koalition welche Russland versucht zu organisieren, besteht aus Daesh Unterstützern. Wie wird das klappen? Manche fürchten, dass die Mitglieder der Gutwilligen-Allianz, mit der möglichen Ausnahme von Frankreich, ihre Unterstützung von Daesh nicht aufgegeben haben, egal was man darüber im Gegenteil auch hört. Die Vereinigten Staaten bleiben die Haupttäter, die ihre gefährliche Doppelspiel-Politik weiterhin verfolgen.

«Die vier Kernelemente von Obamas Syrien-Politik bleiben heute intakt», sagt Seymour Hersh:
- ein Beharren, dass Assad gehen muss;
- dass keine Anti-IS (islamischer Staat) Koalition mit Russland möglich ist;
- dass die Türkei ein unerschütterlicher Verbündeter im Krieg gegen den Terrorismus ist;
- und dass es wirklich signifikante moderate oppositionelle Kräfte gibt, die die USA unterstützen sollen».

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Nur die Dschihadisten, die Washington Treueid geschworen haben, gelten als "Gemäßigte".

Eine auf falschen Prämissen beruhende Politik führt unweigerlich zum Scheitern. Die Obama-Politik ist keine Ausnahme. Assad ist ein mutiger Leiter des syrischen Widerstandes gegen die Invasion der Dschihadisten. Die einzig mögliche erfolgreiche Koalition gegen Daesh, Al-Kaida und ihre Verbündeten, ist mit Assad und Russland. Die Türkei ist ein gefährlicher Provokateur, der bei offenen Schießpulverfässern mit Streichhölzern spielt, und der die NATO in eine tiefere faktische Allianz mit Daesh oder sogar in einen Krieg mit Russland zu ziehen versucht. Schließlich gibt es keine «moderaten» Dschihad Kräfte in Syrien. Die freie syrische Armee existiert kaum, wenn überhaupt, und die so genannten „Gemäßigten“ sind nicht minder mörderisch als ihre Daesh Verbündeten.

Man kann den Russen den Versuch, eine Anti-Dschihad-Allianz in Syrien zu organisieren, nicht vorwerfen, aber ihre potentiellen Verbündeten, abgesehen vielleicht von scheinbar reuigen Franzosen, sind alle Schlangen im Gras. Und Obama, der Friedensnobelpreisträger ist die größte Schlange von allen. «Wissen Sie, was Sie getan haben?» fragte Putin bei den Vereinten Nationen im September. Anscheinend noch nicht, trotz gegenteiligen Behauptungen. Aber wir wissen: niemand ist so blind wie jener, der nicht sehen will.

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
Strategic Culture Foundation (Russland)

[1] “Military to Military”, by Seymour M. Hersh, London Review of Books (UK) , Voltaire Network, 7 January 2016.

[2] „Mehr als 500 Dschihadisten im Ziv Medical Center behandelt“, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 24. November 2015.

[3] „Radar-Aufnahmen des türkischen Angriffs auf russisches Flugzeug“, von Valentin Vasilescu; „Warum hat die Türkei die russische Suchoi-24 abgeschossen?“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 30. November 2015.

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