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Politische Einfluss-Operationen in Europa sind «made in USA»

Die Westeuropäer sind davon überzeugt, in einer Demokratie zu leben. Jedoch konnte seit dem Ende des zweiten Weltkrieges kein Volk frei wählen, sich der Sowjetunion oder der Russischen Föderation zu nähern. Immer wenn das eine oder andere Volk es dennoch versucht hatte, haben es terroristische Aktionen, politische Morde oder sogar Staatsstreiche vereitelt. In der Tat gilt die west-europäische Demokratie nicht für internationale Fragen. In diesem Bereich gilt nur der Wille der Vereinigten Staaten.

| Washington, D. C. (USA)
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James Clapper

Noch ein Fall von reiner amerikanischer Heuchelei in großem Stil: der US-Kongress hat James Clapper, den Direktor der National Intelligence [Geheimdienst] beauftragt, die angebliche russische Finanzierung von europäischen politischen Parteien im letzten Jahrzehnt zu untersuchen.

Es ist klar, dass der jüngste Schritt von den amerikanischen Neokonservativen nicht nur Russland aufs Korn nimmt, sondern auch europäische politische Parteien, die Russlands defensive Politik in der Ukraine unterstützt und Bundeskanzlerin Angela Merkel gegeißelt haben, wegen der Öffnung der europäischen Grenzen für Horden von islamistischen Terroristen aus Syrien, Irak, Nordafrika und Afghanistan, die sich als Flüchtlinge ausgeben.

Parteien, die von amerikanischen Geheimdiensten und Finanzkontroll-Behörden im Namen ihrer neokonservativen Meister, wie von der stellvertretenden Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten Victoria Nuland, ihrem Ehemann Robert Kagan und dem Großmeister George Soros durchsucht werden, sind die Parteien „Jobbik“ in Ungarn, „Goldenes Morgenrot“ in Griechenland, die „Front National“ (FN) in Frankreich und die „Lega Nord“ (per l’Indipendenza) in Italien. Diese Parteien haben die auf Europa ausgeübte «eurokratische» Kontrolle von Brüssel verweigert. Sie haben auch die Vorherrschaft der US-Amerikaner auf die europäischen Außenpolitik-Themen, wie die Ukraine, Syrien, Freihandelsabkommen und ein Europa ohne Grenzen für nicht-europäische wirtschaftliche und politische Migranten abgelehnt.

Die Maßnahme gegen die populistischen Parteien Europas stellt eine neue Phase der neo-imperialistischen Außenpolitik US-Amerikas dar: politische Parteien innerhalb der NATO-Länder aufs Korn nehmen, die durch demokratische Wahlen Erfolg erreicht haben.

Das Endergebnis des amerikanischen Sperrfeuers gegen die so genannten europäischen «Rechten» kann zu einer Erweiterung der Anlagen-Einfrierung und Visum Verbote führen, die bereits von Washington bei Beamten der Regierungen von Russland, der russischen autonomen Republik Krim und der östlichen ukrainischen Republiken Donezk und Lugansk verlängert wurden. Ein mögliches Ziel solcher Sanktionen könnte die französische Front National Chefin und Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen, der britische Arbeitspartei Führer Jeremy Corbyn, der außenpolitische Sprecher der Shottish National Party und Mitglied des Parlaments Alex Salmond und Österreichs Freiheitliche Partei Führer Heinz-Christian Strache werden.

Washingtons ominöse Schritte gegen die europäische Demokratie, indem Parteien von rechts und links aufs Korn genommen werden, bringen uns zurück zu den alten Kalten Kriegs-Tagen, als die CIA und das Federal Bureau of Investigation (FBI) gern Listen von «gefährlichen Subversiven» im Ausland aufstellten, denen routinemäßig Visa für die Vereinigten Staaten verweigert wurden, weil sie als «Kommunisten» oder «Reds» verdächtigt wurden.

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Ironischerweise ist es die CIA, die eine reiche Geschichte für Finanzierung der politischen Parteien im Ausland hat, insbesondere in Europa, um ihre Politik durchzubringen. Ein Bericht des Europarates von 2003, mit dem Titel «Finanzierung der politischen Parteien und Wahlkämpfe – Richtlinien» (1) sagt: «nicht nur fremde Regierungen... sondern auch fremde Geheimdienste haben verdeckte Finanzierungs-Aktivitäten engagiert. Während des Kalten Krieges war die CIA beispielsweise bei der Finanzierung von anti-kommunistischen politischen Organisationen aktiv.»

Das „US National Endowment for Democracy“ (NED) besteht aus zwei Zweigen der großen amerikanischen Parteien, das „International Republican Institute“ (IRI) und das „National Democratic Institute“ (NDI), welche US-Geheimdienst Gelder pro-amerikanischen politischen Parteien zuschießen [1]. Diese sind aber nicht die einzigen QUANGO‘s (quasi autonome nichtstaatliche Organisationen) mit Verbindungen zur CIA, die Geld an europäische Parteien geleitet haben. Andere sind das „Center for International Private Enterprise“ (CIPE), das Free Trade Union Institute (FTUI), die Europäische Partnerschaft für Demokratie (EPD), die Westminster-Stiftung für Demokratie of Britain, die Taiwan-Stiftung für Demokratie, die arabische Demokratie-Stiftung und die Demokratie-Fonds der Vereinten Nationen.

Der rechtsgerichtete „American Legislative Exchange Council“ (ALEC), der von US-Konzernen, einschließlich von den „Koch Industries“ finanziert wird, um Gesetze auf amerikanischer Bundesstaat- und Bundesregierungs-Ebene zu beeinflussen, wurde dabei ertappt, Verbindungen zur UK „Conservative Party“ aufrecht zu erhalten, um anti-Tabak- und eine Umwelt-Gesetzgebung in Großbritannien zu vereiteln. Die IRI, NDI und ALEC, mit dem Segen der CIA und der Obama-Administration arbeiteten auch daran, um das schottische Referendum über die Unabhängigkeit von 2014 zu Nichte zu machen.

Die Geschichte der CIA ist voll von Beispielen von US-verdeckter Finanzierung europäischer politischer Parteien. In den 1960er Jahren hat die CIA Geld den italienischen Christlichen Demokraten zur Verfügung gestellt, um sicherzustellen, dass die Kommunistische Partei Italiens keinen politischen Erfolg auf nationaler Ebene haben werde. Amerikanische «Linke» wie Irving Kristol, Hannah Arendt, Isaiah Berlin, und andere wurden von der CIA finanziert, um die politische Richtung ihrer Freunde der europäischen «Linken», vor allem der sozialdemokratischen Parteien zu beeinflussen, damit sie sie davon abzubringen, Koalitionen mit kommunistischen Parteien einzugehen. Viele der heutigen rechten Neokonservativen wurden durch Überlauf der Linken hervorgebracht, darunter Kristols Sohn, der Erz-Neokonservative Pandit William Kristol.

Über die „US National Student Association“ sponserte die CIA routinemäßig US-amerikanische Studenten, um sowjetisch geförderte Jugendfestivals in Europa zu besuchen, um Mitglieder der Europäischen Linksparteien zu rekrutieren, damit sie CIA Vertrauenspersonen werden.

Obwohl die Vereinigten Staaten Europas heute rechte nationalistische Parteien auf ihr Korn nehmen, setzte die CIA während des Kalten Krieges auf die Vorläufer dieser rechtsgerichteten Parteien, um terroristische Operationen unter falscher Flagge durchzuführen, die dann linksgerichteten Gruppen in die Schuhe geschoben wurden. Diese Vorgänge, allgemein bekannt als «Operation Gladio» [2], wurden von der CIA als psychologische Waffen im Kampf gegen Europas sozialistische Linke und kommunistische Parteien verwendet. Jetzt aber zielen die CIA und andere US-Geheimdienste auf viele Parteien des politischen Spektrums – auf rechte Nationalisten, linke Globalisierungsgegner und Antimilitaristen, und Sezessionisten -. Sie sind amerikanische Ziele, einfach weil sie gegen den US-amerikanischen neo-Imperialismus und die globalisierte Dominanz internationaler Banken und Investmenthäuser sind.

Um neutralistischen Tendenzen innerhalb der UK-Arbeitspartei zu begegnen, finanzierte die CIA eine Einfluss-Operation über den „Congress for Cultural Freedom“ [Kongress für kulturelle Freiheit], um einen politischen Hebel für solche Führer der Arbeitspartei wie Hugh Gaitskell, Anthony Crosland und Denis Healey zu schaffen, damit die Labor Party auf einen NATO freundlicheren Kurs kommt [3]. Umgekehrt, als Premierminister Harold Wilson und Arbeitspartei Führer Michael Foot die Partei einen Weg nach links nehmen ließ, arrangierte die CIA für die zwei Führer die Sache so, dass sie durch CIA Implantate innerhalb der Partei verdrängt wurden. Für Wilson war der Verräter des Tages für die CIA, James Callaghan, ein Rechtsextremer und für Foot war es Neil Kinnock, ein eingefleischter Globalist und europäischer Föderalist, der die Rolle des Brutus spielte. Als Wilson als Premierminister 1976 gezwungen wurde, von dem Amt abzutreten, ging die CIA auf «roten Alarm», um zu verhindern, dass der langjährige linke Laborführer Tony Benn sein Nachfolger werden könnte. Die Anstrengungen der CIA haben sich gelohnt, als ihr Mann Callaghan Wilsons Posten übernehmen konnte.

Es war die gleiche Geschichte in Frankreich, wo die CIA tatsächlich mit den linken Anführern des „Pariser Frühling 1968“ wie Daniel Cohn-Bendit arbeitete, um sicherzustellen, dass die Demonstrationen gegen den französischen Präsidenten, Charles De Gaulle wirklich von der Macht abbrächten. De Gaulle wurde schließlich durch eine Reihe von französischen Präsidenten, die mehr nach Washingtons Geschmack waren, ersetzt: Georges Pompidou, Valery Giscard d’Estaing, Francois Mitterand, Jacques Chirac und den proamerikanischsten von allen, Nicolas Sarkozy. Frankreich, das sich unter De Gaulle von der integrierten NATO-Kommandostruktur zurückgezogen hatte, war schließlich langsam wieder durch die aufeinander folgenden pro-amerikanischen französischen Präsidenten in das Bündnis zurückgekommen. Die Angst der CIA ist, dass die Präsidentschaft in Frankreich von Le Pen De Gaulle kopieren und die militärische Struktur der NATO verlassen könnte. Deshalb tut Washington alles nur Mögliche, um die Nationale Front als Agent Russlands zu verteufeln.

Ähnliche Horrorgeschichten von den CIA-Aktionen gegen politische Parteien von Portugal bis Griechenland, von Dänemark bis Belgien, finden Sie in den historischen Aufzeichnungen. Wenn irgendein Land eine vollständige Prüfung über seine verdeckten politischen und Einfluss Betriebe in Europa braucht, dann sind es die Vereinigten Staaten, nicht Russland.

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
Strategic Culture Foundation (Russland)

[1] « La NED, nébuleuse de l’ingérence "démocratique" », par Thierry Meyssan, Réseau Voltaire, 22 janvier 2004; „NED, das legale Schaufenster der CIA“, von Thierry Meyssan, Übersetzung Horst Frohlich, Оdnako (Russland) , Voltaire Netzwerk, 11. Oktober 2013,

[2] NATO’s Secret Armies: Operation Gladio and Terrorism in Western Europe, Daniele Ganser, Cass (London 2004).

[3] Who Paid the Piper?: CIA and the Cultural Cold War, Frances Stonor Saunders (Granta, 1999). « Quand la CIA finançait les intellectuels européens », par Denis Boneau, Réseau Voltaire, 27 novembre 2003.

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