Ankunft von Ashton Carter beim Gipfel der Verteidigungsminister der NATO (Brüssel,11. Februar 2016)

Die Verteidigungsminister der NATO haben beschlossen "die fortgeschrittene Präsenz im östlichen Teil unserer Allianz weiter zu auszubauen". Das dient dazu "uns gegen die erhöhten Bedrohungen der Russen zu verteidigen", hat Ashton Carter, Verteidigungsminister der USA klargestellt. Mit diesem Ziel vervierfachen die USA die Finanzmittel für die "Initiative der Rückversicherung Europas", was mit einer Rotation der Streitkräfte (ungefähr 6000 Soldaten) noch mehr zusätzliche NATO-Übungen ermöglichen wird (die über 300, während 2015, durchgeführten Übungen haben noch nicht genügt), die Nachrüstung der Flughäfen, das In-Stellungbringen schwerer Waffen, die permanente Entfaltung gepanzerter Einheiten.

Indem Russland beschuldigt wird "die europäische Sicherheitsstruktur zu destabilisieren" haben die USA und die NATO eine OST-FRONT eröffnet und reissen Europa mit sich fort in einen neuen kalten Krieg, gewünscht vor allem von Washington, um die für US-Interessen schädlichen Beziehungen Russland-EU zu zerbrechen.

Gleichzeitig bereiten USA und NATO andere Operationen an der SÜD-FRONT vor. In Brüssel hat der Chef des Pentagon (wobei er sich in Europa wie bei sich zu Hause fühlt) die Verteidigungsminister der "globalen Koalition gegen Daesh" - "empfangen" wozu unter dem Kommando der USA, Italien, Saudi-Arabien und andere Sponsoren des Terrors der "Marke Islamismus" gehören. Die Versammlung hat einen nicht zu genau präzisierten "militärischen Feldzugsplan" in Syrien und Irak verabschiedet. Da unten läuft es schlecht für die Koaltion, nicht weil ISIS/Daesh dabei ist zu siegen, sondern weil es dabei ist zu verlieren: Unterstützt von Russland, sind die syrischen Streitkräfte dabei wachsende Teile der von Daesh und anderen Formationen, die auch in den Irak zurückströmen, besetzten Gebiete zu befreien. Nachdem die USA und ihre Verbündeten sich jahrelang den Anschein gegeben haben, das islamische Emirat zu bekämpfen, um währenddessen das Ganze unter der Hand, über die Türkei mit Waffen zu versorgen, bitten die USA und ihre Verbündeten gegenwärtig aus "humanitären Gründen" um einen Waffenstillstand. Sinngemäß verlangen Sie, daß die syrische Regierung aufhört ihr eigenes Territorium von Daesh zu befreien, weil, - hat Aussenminister John Kerry, in Verdrehung der Tatsachen, erklärt - "Je mehr Territorium Assad erobert, desto mehr neue Terroristen erschafft er". Gleichzeitig verstärkt die NATO die "Maßnahmen der Rückversicherung" der Türkei, die darauf abzielen, einen Streifen syrischen Territoriums im Grenzgebiet zu besetzen.

In Nordafrika bereitet sich die Koalition unter US-Führung darauf vor, unter dem Prätext der Daesh-Befreiung, die strategisch und wirtschaftlich wichtigsten Küstengebiete zu besetzen. Die Intensivierung der Flüge über das Flug-Drehkreuz in Pisa welches an den US-Stützpunkt Camp Darby angrenzt, zeigt an, daß die Operation "unter italienischer Führung" mit dem Transport von Waffen zu den Stützpunkten, von wo aus diese gestartet werden soll, bereits begonnen hat.

In denselben strategischen Rahmen ordnet sich die Entscheidung der Verteidigungsminister ein, "auf gemeinsamen Antrag von Deutschland, Griechenland und der Türkei" im Ägäischen Meer die zweite
permanente Marine-Gruppe der Nato zu entfalten, heute unter deutschem Kommando, welches gerade mal eben "ausgedehnte Operationen mit der türkischen Marine" abgeschlossen hat.

Die offizielle Mission der Kriegsflotte "besteht nicht darin Flüchtlingsboote aufzuhalten oder zurückzubringen, sondern Informationen gegen den Menschenhandel zu beschaffen" in Zusammenarbeit mit der Agentur Frontex der EU. Mit demselben "humanitären" Ziel werden, auf Antrag der USA, auch AWACS Radar-Flugzeuge, fliegende Kommandostände für das Gefechtsfeldmanagement, eingesetzt.

"Die atlantische Mobilisierung ist ein gutes Zeichen" kommentiert Il Fatto Quotidiano [1], Ganz genau so wie in Yougoslawien, Afghanistan und Lybien.

Übersetzung
Ralf Hesse
Quelle
Il Manifesto (Italien)

[1Il Fatto Quotidiano ist eine angesehene, italienische Tageszeitung der Linken.