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Russland beschuldigt die Türkei für Verletzung des Vertrags "Offener Himmel"

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Russland hat wegen der wiederholten Verletzungen durch die Türkei eine außerordentliche Sitzung des Beirats des "Open Sky" Vertrages verlangt.

Seit 2002 haben 34 Staaten der NATO und des ehemaligen sowjetischen Raumes "Verständnis und gegenseitiges Vertrauen“ beschlossen. Unbewaffnete Aufklärungsflüge dürfen über das gesamte Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten ausgeführt werden, zur doppelten Bedingung, sie 72 Stunden im Voraus zu melden und, falls erforderlich, die Flugzeuge vor dem Überflug des überwachten Staates prüfen zu lassen.

Der Überflug des Ortes, der das System der Patriot Flugabwehr im Süden der Türkei beherbergt, ist seit Februar 2013 verboten, angeblich weil das System, das im Automatikmodus arbeitet, von einem Flugzeug auf Beobachtungsflug versehentlich ausgelöst werden könnte. Allerdings wurden diese Raketen offiziell durch die NATO im August 2015 abgebaut.

Dezember 2015 hat die Türkei den russischen Beobachtungs-Flugzeugen verboten, über einen Großteil seines Territoriums an der syrischen Grenze zu fliegen, unter dem Vorwand, dort militärische Operationen durchzuführen, und hat versäumt, diese vertragswidrigen Einschränkungen zu rechtfertigen.

Am 26. Januar 2016 hat Russland allen Vertragsstaaten über seine Absicht informiert, einen Beobachtungs-Flug über türkisches Gebiet vom 1. bis zum 5. Februar 2016 abzuwickeln. Am nächsten Tag hat die Türkei den Erhalt dieser Nachricht bestätigt und angegeben, dass sie bereit sei, diese Beobachtungs-Flüge und damit verbundene Anfragen von Russland zu unterstützen. Sie erwähnte weder Voraussetzungen noch Einschränkungen.

Anlässlich einer Pressekonferenz, die der Ankunft der Mission bei der Einreise gefolgt war, kündigte die Türkei an, dass ein Teil ihres Gebietes entlang der Grenze zu Syrien ein gefährlicher Sektor des Luftraums wäre.

Dieser gefährliche Sektor des Luftraums war nicht von der Türkei gemeldet worden, entgegen den Bestimmungen des Anhangs I des Vertrags.

Auf Antrag der Türkei veränderte die russische Mission die Höhe ihres Beobachtungs-Fluges, deren Route die Beobachtung der an die syrischen Grenze angrenzenden Bereiche (über 770 km lang, in einer Entfernung von zwischen 20 und 60 Kilometer von der Grenze) und von Flugplätzen auf denen die Apparate der NATO-Mitgliedstaaten stehen, vorsah.

Trotz dieser Änderung hat die Türkei den Beobachtungs-Flug nicht autorisiert, unter Berufung von Anweisungen des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und zeigte damit, dass sie von Anfang an nicht die Absicht gehabt hat, den Vertrag einzuhalten.

Russland wird von einigen NATO-Staaten beschuldigt, "den Vertrag selektiv anzuwenden“. In diesem Zusammenhang erinnert Moskau daran, dass im Jahr 2014, auf dem Höhepunkt des Konflikts im Südosten der Ukraine, es den Vertragsstaaten freien Zugang zu den Grenzgebieten der Ukraine gegeben habe, um sicherzustellen, dass es keine übermäßige Ansammlung von russischen Streitkräften und militärischer Ausrüstung zugelassen hat.

Übersetzung
Horst Frohlich

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