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Washington reaktiviert den Erdoğan-Skandal

Vor eineinhalb Jahren erschütterten zwei große Skandale die Erdoğan-Regierung, aber der aktuelle türkische Präsident rettete sich durch die Entlassung von 350 Polizisten und Staatsanwälten. Nun haben die Vereinigten Staaten und die Russische Föderation vor kurzem beschlossen, den zum Diktator gewordenen Präsidenten zu stürzen. In diesem Zusammenhang ließ der mythische Staatsanwalt von Manhattan gerade den Geschäftsmann mit den drei Staatsbürgerschaften verhaften, der eine massive Veruntreuung von Geldern im Namen der AKP organisiert hatte.

| Damaskus (Syrien)
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So als ob nichts wäre, erteilen der Minister für Wirtschaft, Nihat Zeybekci, und der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmuş im Juni 2015 dem türkisch-aserbaidschanisch-iranischen Geschäftsmann Reza Zarrab einen Preis; letzterer wird verdächtigt, eine Geldwäsche von 2,8 Milliarden Dollar für das Konto der AKP unternommen zu haben.

Unter Ausnutzung einer Reise des damaligen Premierminister Recep Tayyip Erdoğan nach Pakistan am 17. Dezember 2013 wurden 91 Verdächtige von der türkischen Justiz festgenommen, von denen 26 vor Gericht gebracht wurden. Laut den Richtern hatten sie eine kriminelle Organisation geschaffen, um das US-Embargo gegen den Iran zu umgehen und die von der islamischen Republik stammenden unterschlagenen Gelder zu waschen.

Unter den Verdächtigen fand man einen türkisch-aserbaidschanisch-iranischen Geschäftsmann, die Kinder der Minister für Umwelt, Wirtschaft und Inneres, den ehemaligen Verhandlungsführer für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, den Direktor der größten Staatsbank und einen Immobilien-Magnat.

Zwischen März 2012 und Juni 2013 hatten die Verdächtigen direkt oder über die Vereinigten Arabischen Emirate 13 Milliarden Dollar in Gold übertragen. Im Gegenzug hatten sie auf dem internationalen Markt iranisches Öl abgesetzt. Im Vorbeigehen sollen sie $ 2,8 Milliarden Provisionen abgezweigt haben, die sie mit hohen iranischen Beamten und türkischen AKP-Führungsleuten geteilt hätten.

Von Seiten des Iran wurde der Fall sehr ernst genommen. Am 30. Dezember 2013 wurde einer der mächtigsten Geschäftsleute im Land, Babak Zanjani, verhaftet. Er wurde am 6. März wegen Diebstahl, Korruption, Betrug, Schmuggel und wegen Beeinträchtigung der Sicherheit des Staates zum Tode verurteilt. Zwei andere Iraner, Camellia Jamshidy und Hossein Najafzadeh, sind auf der Flucht.

Jedoch wenige Tage nach diesem ersten Skandal, am 26. Dezember, flog ein zweiter auf: Richter Muammer Akkaş entdeckte die geheimen Gespräche des damaligen Premierministers Recep Tayyip Erdoğan und seiner beiden Söhne Bilal und Burak mit ihrem Freund, dem Schatzmeister von Al-Kaida, Yaseen Al-Qadi, der von den Vereinten Nationen gesucht wurde. Obwohl die Sicherheitskräfte den Auftrag hatten sie festzunehmen, verweigerte die Polizei von Istanbul, die Verhaftung auszuführen und der Ermittlungsrichter wurde von seinem Amt enthoben.

Als Reaktion auf diese Untersuchungen verurteilte Recep Tayyip Erdoğan die Operation als eine von seinem ehemaligen Verbündeten, dem in den Vereinigten Staaten niedergelassenen Islamisten Fethullah Gülen ferngelenkte und vom Botschafter und ehemaligen Chef des Geheimdienstes im Staatssekretariat, Francis Ricciardone Jr., unterstützte und sogar orchestrierte Operation. Er ging noch weiter, indem er Gülen und die CIA beschuldigte, eine Parallelstruktur innerhalb des Staates geschaffen zu haben. Er setzte 350 Polizisten und Staatsanwälte ab, die an der Schaffung der AKP teilgenommen hatten und die dort die Gülen-Fraktion vertraten.

Während dieser Zeit folgte ein Ereignis dem anderen. Ein Video wurde in Umlauf gebracht, das Ali Erdoğan, einen Neffen und Leibwächter des Premierministers zeigte, als er Polizisten befahl, inhaftierte Gegner brutal zu behandeln. Dann ließ eine Tonaufnahme den Premierminister hören, als er seinem Sohn Bilal riet, die 30 Millionen Dollar Bargeld zu verstecken, die er in seinem Haus hielt, bevor die Polizei das Haus durchsuchen würde. Der für Korruptionsfälle zuständige Polizeikommissar von Ankara, Håkan Yuksekdağ, wurde tot aufgefunden und seine Kollegen schlossen etwas schnell, dass es Selbstmord sei. Und so weiter.

Die Alpträume des jetzigen Präsidenten Erdoğan sind jetzt wieder da. Am 21. März 2016 wurde der türkisch-aserbaidschanisch-iranische Geschäftsmann Reza Zarrab (oder Riza Sarraf in Türkisch) in Miami verhaftet und auf Anweisung von dem unerbittlichen Anwalt von Manhattan, Preet Bharara (der Mann, der die Fernsehserie Billions inspirierte) eingesperrt.

Übersetzung
Horst Frohlich

Thierry Meyssan

Thierry Meyssan Französischer Intellektueller, Präsident und Gründer des Réseau Voltaire und der Konferenz Axis for Peace. Er veröffentlicht Analysen über ausländische Politik in der arabischen, latein-amerikanischen und russischen Presse. Letztes, auf Französisch veröffentlichte Werk : L’Effroyable imposture : Tome 2, Manipulations et désinformations (hg. JP Bertand, 2007).

 
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