Das "tête à tête" im griechischen Referendum, für welches die großen Medien Propaganda gemacht haben, hat sich als ein dröhnender Kopfstoß gegen die Wand für die internen und internationalen Unruhestifter des "JA" erwiesen. Das griechische Volk hat "NEIN" gesagt, nicht nur zu den Spar-Maßnahmen, aufgezwungen durch EU, EZB und IWF, sondern in der Tat zu einem System - demjenigen des Kapitalismus - welches jede reale Demokratie erstickt.

Die Auswirkungen des Referendums gehen über die Wirtschaftssphäre hinaus, indem sie die politischen und strategischen Interessen nicht nur von Brüssel sondern (Angelegenheit von der man nicht spricht) auch von Washington zur Auswirkung bringen. Präsident Obama hat erklärt, dass er "zutiefst mit einbezogen" ist in die griechische Krise, dass "wir [sie] ernsthaft berücksichtigen", bei unserer Arbeit mit den europäischen Partnern um "für jede Eventualität gerüstet zu sein". Warum soviel Aufmerksamkeit für Griechenland? Weil es nicht nur Mitglied der EU sondern auch der NATO ist. Ein "solider" Bundesgenosse, wie es Generalsekretär Jens Stoltenberg definiert hat, der eine wichtige Rolle im Korps der schnellen Eingreiftruppe spielt und bei den Militärausgaben ein gutes Beispiel abgibt, für die es mehr als 2% des BIP opfert, ein Ziel, welches in Europa nur von Großbritannien und Estland erreicht wird.

Wenn auch Stoltenberg "das fortgesetzte Engagement der griechischen Regierung in der Allianz" bestätigt, so fürchtet man doch in Washington, dass das Griechenland von Alexis Tsipras, durch Annäherung an Russland und de facto China, seine NATO-Zugehörigkeit kompromittieren könnte. "Wir sind nicht einverstanden mit den Sanktionen gegen Russland", hat der Premierminister erklärt und auf dem EU-Gipfel nachdrücklich darauf hingewiesen, dass "die neue europäische Sicherheitsarchitektur Russland mit einschließen müsse". Beim Treffen von Putin und Tsipras im April in Moskau, wurde von der Möglichkeit gesprochen, dass Griechenland der europäische Knotenpunkt für die neue Gaspipeline werden könne, die South-Stream, welche von Bulgarien auf Druck der USA blockiert wird, ersetzt; neue Gaspipeline, die, quer durch die Türkei, russisches Gas bis an die Schwelle der EU bringen wird [1].

Darüberhinaus besteht die Möglichkeit, dass Griechenland Finanzierungen erhalten könnte von der Bank für Entwicklung, aufgebaut von den BRICS-Staaten und von der Bank für Investitionen in die asiatischen Infrastrukturen, geschaffen von China, welches aus Piräus einen wichtigen Knoten seines Wirtschaftsnetzes machen möchte.

"Ein mit Moskau befreundetes Griechenland könnte die Möglichkeiten der NATO auf eine russische Agression zu reagieren, paralysieren" [2] hat Zbigniew Brzezinski (ehmaliger strategischer Berater des Weißen Hauses) vorhergesagt, indem der die Position der Konservativen zum Ausdruck brachte. Die Stimme der Progressiven wird von James Galbraith verkündet, Lehrer in Staats- und Wirtschaftsbeziehungen an der Universität von Texas, der während einiger Jahre mit Yanis Varoufakis zusammen gearbeitet hat, der griechischer Finanzminister geworden ist (heute zurückgetreten), und der ihn die letzten Tage eine "informelle Assistenz" geliefert hat [3].

Galbraith unterstreicht, dass trotz der Rolle, welcher der CIA im Putsch von 1967 gespielt hat, der nach dem NATO-Plan "Prometheus" in Griechenland die Generäle an die Macht brachte, "die griechische Linke sich geändert hat und diese Regierung pro US und ein festentschlossenes Mitglied der NATO ist". Er schlägt daher vor: "Wenn Europa scheitert, so könnten die USA eingreifen um Griechenland zu helfen, ein kleines Land, welches vielleicht sogar bereits mit geringeren Maßnahmen gerettet werden könnte, unter anderem durch eine Kredit-Bürgschaft [4].

Beide Positionen sind für Griechenland gefährlich. Wenn in Washington die der Konservativen vorherrscht, so zeichnet sich ein neuer Plan "Prometheus" der NATO ab, ein "Syntagma Platz" nach dem Vorbild des "Maidan Platzes" in der Ukraine. Wenn diejenige der Progressiven überwiegt, dann wird es eine Operation mit neo-kolonialer Signatur, die Griechenland von Charybdis zu Skylla bringen würde. Der einzige Weg der bleibt wäre der eines harten öffentlichen Kampfes für die Verteidigung der nationalen Souveränität und die Demokratie. [5]

Manlio Dinucci
Übersetzung
Ralf Hesse
Quelle
Il Manifesto (Italien)

[1] “Möglicher Deal zwischen Athen und Moskau : Griechenland hofft auf russische Pipeline-Milliarden”, Von Giorgos Christides, Der Spiegel, 18. April 2015. «Poutine et Tsípras examinent le projet Turkish Stream», Anadolu Agency, 7 mai 2015. «Soutenu par Poutine, Tsípras signe un accord avec Gazprom», par Benjamin Quenelle, Les Échos, 22 juin 2015.

[3] Modeste proposition pour résoudre la crise de la zone euro, Yánis Varoufákis, James K. Galbraith et Stuart Holland (préface de Michel Rocard), Les Petits matins,‎ 2014 (ISBN 978-2363831248)

[4] “US must rally to Greece”, James K. Galbraith, The Boston Globe, February 19, 2015.

[5] Anm.d.Übers. Wie u.a. hier erwähnt Die « Panama Papers »! - Warum? hat Washington nicht nur die Euro-Krise verursacht und gesteuert, sondern offensichtlich auch die völlig illegale Fremdbestimmung eines souveränen Staates durch dazu nicht autorisierte Personen von EU, EZB und IWF, der sog.Troika, über Jahre und damit das griechische Parlement seiner Budget-Hoheit beraubt. Für Kundige in Schuldfragen wurde hierbei offensichtlich, dass der Euro (bzw. Euro-Raum) tödlich an einem fatalen aber wohl gewollten Defizit krankt.
Er verfügt über keinerlei "Insolvenzrecht für Staaten", außer einer freundlichen Absichtserklärung, dass die Staaten nicht für ihre Schulden untereinander aufkommen müssen.
Namhafte Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Politik haben sich bereits für ein entsprechendes Insolvenzrecht eingesetzt, indessen scheint dieser Mangel, als willkommene clandestine Macht- und Gängelungsoption von Pentagon, Wallstreet und State-Department, wie auch der Europ.Komission nicht zur Diskussion zu stehen. Aufgabe einer Staatsinsolvenz ist die geordnete schnellstmögliche Wiederherstellung der budgetären Souveränität eines Staates. s.a.:
– http://www.go.warwick.ac.uk/elj/lgd/2005_1/raffer
– http://policydialogue.org/files/publications/Debts_Human_Rights_and_the_Rule_of_Law_Advocating_a_Fair_and_Efficient_Sovereign_Insolvency_Model.pdf
– http://www.systemic-risk.org/wp-content/uploads/Paper-Guzman.pdf
Der folgende Autor, wie auch andere, kann bezeugen, dass die Einführung eines Insolvenzrechtes in den Euro-Raum politisch offensichtlich nicht gewollt ist:
– http://homepage.univie.ac.at/kunibert.raffer/KR-resea.html
Somit haben die Länder des Euro-Raumes einen entscheidenden Nachteil gegenüber jedem Bundesstaat der USA, der über dieses Recht verfügt, die sich als fatale Mine erweisen kann.
Wer die Verhältnisse im griechischen Parlament verfolgt, wird feststellen müssen, dass Gängelung und Bevormundung noch immer immanent ist. Auch gibt es qualifizierte alternative Optionen zur Lösung der Krise, die bereits vor Jahren die dramatische Entwicklung vorausgesagt haben. s.a.Die Griechenlandkrise ist lösbar! und dem griechischen Volk wie auch anderen Beteiligten Völkern in diesem Roulette, wesentlich geringere Opfer, vor allem aber eine wirtschaftliche d.h. konjunkturelle Kontinuität garantiert hätten. Eine Übernahme der Schulden, wie in einer der Lösungen angedeutet, würde die Abhängigkeit Griechenlands und der EU auf Jahrzehnte vertiefen mit unabsehbaren Folgen und muss somit als eine gefährliche Scheinlösung, ein echtes Danaer-Geschenk gebrandmarkt werden.
Jedoch verlangen einige Lösungen ein Umdenken, welches nicht unbedingt im Interesse der Besitzenden Klasse ist und von Mainstream-Ökonomen nachhaltig blockiert wird. Man darf sich durchaus fragen, ob neben der physischen Macht-Absicherung nicht auch eine ideologisch-kapitalistisch-intellektuelle Absicherung aufrecht erhalten wird.