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Erklärung des Außenministeriums Russlands zur Abstimmung gegen den von Frankreich initiierten Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrats zur Situation in Syrien

| Moskau (Russland)
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Am 8. Oktober stimmte die Russische Föderation gegen den von Frankreich initiierten Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrats zur Situation in Syrien.

Der Wortlaut des Dokuments, der offenbar unter Druck Washingtons gleich nach der Weigerung der USA präsentiert wurde, die russisch-amerikanischen Vereinbarungen zur Syrien-Regelung zu erfüllen, entstellte grob die wahre Situation und war politisiert, unausgeglichen und einseitig. Die ganze Schuld für die Eskalation der Lage in Syrien wurde auf die Behörden des Landes geschoben. Dabei wurde ein offenbarer Versuch unternommen, den Luftraum bei Aleppo zu schließen und dadurch die Terroristen der al-Nusra-Front und die sich mit ihnen vereinigten Kämpfer zu schützen – trotz der Verpflichtungen der UN-Mitgliedsländer, gegen die Terrorgefahr mit allen möglichen Mitteln zu kämpfen. In dem von Frankreich initiierten Entwurf wurde die Tatsache völlig ausgeblendet, dass die humanitäre Krise in Aleppo künstig provoziert worden war, als die Kämpfer im August und September sich weigerten, humanitäre Konvois durchzulassen, und drohten, sie anzugreifen. Gleichzeitig wurden in dem Entwurf die Aufgaben zum Beginn des syrisch-syrischen politischen Prozesses ignoriert, der ausgerechnet von den Oppositionellen sabotiert wird, die vom Westen geschützt werden.

Während der Besprechung des Resolutionsentwurfs hatte die russische Delegation konstruktive Änderungen vorgeschlagen, damit das Dokument an Objektivität gewinnt. Wir bestanden auf einer klaren und deutlichen Verankerung der These, dass die Kräfte, die sich zur „gemäßigten“ Opposition zählen, von den Terroristen getrennt werden müssten. Wir unterstrichen die Aufgabe zur Entsperrung der Castello-Straße durch die Kämpfer, die eine äußerst wichtige Verkehrsader für die Versorgung Ost-Aleppos ist. Wir verteidigten die zuvor von der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens gebilligten Mechanismen zur Förderung der Waffenruhe und verlangten, dass die Bestimmungen in den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats als Basis der Krisenregelung in Syrien bestätigt werden.

Indem wir eine Spaltung des UN-Sicherheitsrats verhindern wollten, boten wir eine Kompromissfassung der Resolution an.

Aber die Koautoren des französischen Entwurfs, die von ausgesprochenen und rücksichtslosen Kritikern Damaskus‘ unterstützt wurden, waren nicht in der Lage, politisch weise vorzugehen. Den Verhandlungen im Interesse des praktischen Erfolgs zogen sie ein Ultimatum und eine große PR-Aktion vor, die die humanitären Probleme in ihren konjunkturellen politischen Interessen ausnutzten, ohne auf die wahren Interessen des syrischen Volkes und auch anderer in der Region lebenden Völker zu achten. Auffallend ist, dass gleich mehrere Mitglieder des UN-Sicherheitsrats unsere Position teilen.

Der misslungene Versuch, die Autorität des UN-Sicherheitsrats zu missbrauchen, hat bestätigt, dass die Initiatoren des französischen Resolutionsentwurfs von der Idee zum verfassungswidrigen Machtwechsel in Syrien durch den Einsatz des internationalen Terrorismus besessen sind, der aus dem Ausland finanziert wird.

Es ist allgemein bekannt, dass sich Russland im Laufe von vier Jahren in den Syrien-Konflikt nicht einmischte, während die westlichen Regierungen die bewaffneten extremistischen Gruppierungen unterstützten. Russland griff in Syrien ein, nachdem es von der legitimen Regierung dieses Landes darum gebeten worden war, als eine reale Gefahr der Eroberung Damaskus‘ durch die Terroristen entstand. Es wäre unmöglich gewesen, zuzulassen, dass Syrien vom Schicksal des Iraks und Libyens getroffen worden wäre. Denn die Destabilisierung der Situation im Nahen Osten, die zur Entstehung des IS und zur Reinkarnation der al-Qaida in Form der al-Nusra-Front führte, hatte ausgerechnet nach der ausländischen Invasion in diese Länder begonnen. Es ist sehr bedauernswert, dass einige von unseren Partnern aus der Geschichte nichts lernen.

Indem wir den der Syrien-Regelung durch die Anhänger der Konfrontation zugefügten Schaden bedauern, bestätigt Russland seine Treue der Suche nach einer langfristigen politischen Regelung des Syrien-Konflikts. Wir sind zu konstruktiver kollektiver Arbeit im Interesse der fairen Umsetzung der schon getroffenen Vereinbarungen und zur Absprache von weiteren Schritten bereit, damit die Syrer selbst den Dialog zwischen allen politischen, ethnischen und konfessionellen Gruppen beginnen und über die weitere Zukunft ihres Landes ohne jegliche Einmischung von außerhalb entscheiden.

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